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Strafprozessrecht Cybercrime Blog

Handhabung von digitalen Videoaufnahmen als Beweismittel

Beim Bundesgerichtshof ging es um eine spezielle Frage zum Umgang mit digitalen Beweismitteln. Dabei ging es um ein Video, dass in einer strafrechtlichen Hauptverhandlung in Augenschein genommen wurde. Dies in der Form, dass das Gericht einzelne Sequenzen zum Teil verlangsamte oder auch vergrößert abspielte. Auch wurde beieinem Einzelbild angehalten. Die Verteidigung rügte nun, dass man…

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IT-Prozess Cybercrime Blog Künstliche Intelligenz & Blockchain Strafprozessrecht

Digitale Beweismittel

Digitale Beweismittel: Wie geht man mit digitalen Beweismitteln (richtig) um? Diese Frage ist allgegenwärtig und leider kaum Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen: Es gibt nur eine extrem überschaubare Anzahl von Aufsätzen zum Thema, gerichtliche Entscheidungen sind noch seltener. Dabei drängt sich gerade mit der zunehmenden Digitalisierung des Prozesswesens diese Frage auf. Vor allem eine Frage ist inzwischen…

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Strafprozessrecht

Beweiserhebung über Schuldfähigkeit nach Beschränkung der Berufung

Das Kammergericht (3 Ss 28/21, (3) 161 Ss 61/21 (28/21) hat hinsichtlich des interessanten Zusammenspiels aus Schuldfähigkeit und Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch entschieden, dass wenn ein Angeklagter seine Berufung auf die Rechtsfolgenen beschränkt hat, das Berufungsgericht an die Feststellung gebunden ist, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung schuldfähig war!

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Wann liegt ein sittenwidrig niedriger Lohn vor?

Anlässlich eines Rechtsanwalts, der sich unterbezahlt fühlte, durfte das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 663/13) sich nochmals zum Thema sittenwidriger Lohn äussern und feststellen: Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von dieser Richtgröße im Sinne einer…

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Nebenklage Pflichtverteidigung Strafrecht

Pflichtverteidigung: Ab wann wegen schwerer Rechtslage?

Entsprechend §140 II StPO wird einem ein Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn „wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint“. Wann eine solche Schwierigkeit anzunehmen ist, hat das Oberlandesgericht Köln (III-1 RVs 213/10) vor einiger Zeit nochmals anschaulich dargestellt mit folgenden (nicht abschliessenden!) Kriterien: Wenn der Angeklagte zur Vorbereitung der Hauptverhandlung auf…

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Strafrecht

Schuldfähigkeit: Anforderung an Psychiatrisches Gutachten

Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Schuldfähigkeit: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB regelmäßig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB vorliegt. Das gilt gleichermaßen für die Anordnung des § 63 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 232; BGH StraFo 2003, 282; Beschl. vom…

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Cybercrime Blog Strafrecht

Bedeutung verschlüsselter Telefone bei Kriminalität

Die Bedeutung verschlüsselter Kommunikation nimmt im Bereich der Kriminalität naturgemäß immer weiter zu. Durchaus überraschend für mich ist, wie unbedarft teilweise selbst im Bereich organisierter Kriminalität agiert wird – ich hatte schon mehrfach klargestellt, dass etwa die Nutzung einer zentralisierten Infrastruktur (wie bei Encrochat) schlichter Irrsinn ist. Beim Bundesgerichtshof (5 StR 94/21) habe ich, beim…

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Strafprozessrecht

Frist zur Stellung von Beweisanträgen und Wiedereintritt in die Beweisaufnahme

Der Bundesgerichtshof (3 StR 300/20) hat entschieden, dass wenn der Vorsitzende des Tatgerichts nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme eine angemessene Frist zum Stellenvon Beweisanträgen bestimmt, steht einer Bescheidung von nach deren Ablauf gestellten Beweisanträgen im Urteil nicht grundsätzlich entgegen, dass wieder in die Beweisaufnahme eingetreten worden ist. Dies gilt jedoch ausnahmsweise nicht…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeldverfahren: Betroffene müssen Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen erhalten

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1616/18, auch hier bei uns) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen und prägt die weitere Rechtsprechung.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Kostenerstattung von Privatgutachten im Bußgeldverfahren

Das Landgericht Aachen (66 Qs 31/18) hat klargestellt, dass wenn sich ein – auf eigenes Kostenrisiko – eingeholtes Sachverständigengutachten tatsächlich entscheidungserheblich zugunsten des Betroffenen auswirkt, die hierfür aufgewendeten Kosten erstattungsfähig sein können: Notwendige Auslagen sind die einem Beteiligten erwachsenen, in Geld messbaren Aufwendungen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder zur Geltendmachung prozessualer Rechte erforderlich waren.…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Erklärungen des Verteidigers – Verteidigererklärung

Verteidigererklärung: Wie sind Erklärungen des Verteidigers strafprozessual zu würdigen? Hier gibt es viele Mythen und Missverständnisse – dabei ist es im Kern recht simpel. Bereits der Blick in die seit Jahrzehnten gefestigten Rechtsprechung des BGH zeigt, dass der Mandant sich Erklärungen des Verteidigers in der Hauptverhandlung zu Eigen machen kann und diese als seine eigene…

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Strafrecht Pflichtverteidigung Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Rechtsanwalt für Fahrerflucht: Verteidigung bei Fahrerflucht

Fahrerflucht: Eine Fahrerflucht hat erhebliche Konsequenzen, bis hin zum dauerhaften Verlust der Fahrerlaubnis. In unserer Strafverteidiger-Kanzlei finden Sie Ihren Rechtsanwalt zur Verteidigung Gegend en Vorwurf der Fahrerflucht.

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Strafprozessrecht Pflichtverteidigung

Vergütung bei Pausen während Hauptverhandlung

Der Gesetzgeber möchte die anwaltlichen Gebühren anheben, im Schnitt um ca. 10%, was für Laien nach viel klingt, in der Praxis aber kaum Auswirkungen haben dürfte, da hiermit die Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht einmal aufgefangen werden. Am Rande möchte der Gesetzgeber aber noch etwas machen: Den Längenzuschlag für Pflichtverteidiger (endlich) gesetzlich regeln. Und geht…