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Erklärungen des Verteidigers – Verteidigererklärung

Verteidigererklärung: Wie sind Erklärungen des Verteidigers strafprozessual zu würdigen? Hier gibt es viele Mythen und Missverständnisse – dabei ist es im Kern recht simpel. Bereits der Blick in die seit Jahrzehnten gefestigten Rechtsprechung des BGH zeigt, dass der Mandant sich Erklärungen des Verteidigers in der Hauptverhandlung zu Eigen machen kann und diese als seine eigene gelten (siehe dazu BGHR, “Verteidigererklärung 3” – im Kern ist mit dieser Entscheidung schon alles gesagt).

Im Jahr 2020 hat sich der Bundesgerichtshof aber nochmal erschöpfend zu dem Thema Verteidigererklärung geäußert.

Dazu auch bei uns:

Rechtliche Bewertung einer Verteidigererklärung

Um dieses Thema korrekt anzugehen muss man unterscheiden – es gibt drei hervorzuhebende Situationen, in denen Verteidigererklärungen eine Rolle spielen können, wobei nur in einer es sich dann um eine Mandantenerklärung handelt – im Folgenden sortiert aus der BGH-Entscheidung:

Schriftsatz zur Sache

Äußert sich der Verteidiger in Form eines Schriftsatzes zur Sache, handelt es sich grundsätzlich um eine Prozesserklärung des Verteidigers, die dieser aus eigenem Recht und in eigenem Namen abgibt – aber gerade nicht um eine Sacheinlassung des Angeklagten. Ihrer Bedeutung nach ist sie mit dem BGH einem Parteivorbringen im Zivilprozess vergleichbar. Eine solche Erklärung kann daher in der Hauptverhandlung nicht als Urkunde verlesen werden. Der Angeklagte kann sie sich in der Hauptverhandlung auch nicht – rückwirkend – zu eigen machen (BGH, 1 StR 385/07). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Verteidiger in der Erklärung Äußerungen schriftlich fixiert, die der Angeklagte ihm gegenüber gemacht hat (BGH, Urteil vom 24. August 1993 – 1 StR 380/93, NJW 1993, 3337; Beschluss vom 13. Dezember 2001 – 4 StR 506/01, NStZ 2002, 556).

Erklärung in der Hauptverhandlung

Die Ausführungen aus dem Abschnitt “Schriftsatz zur Sache” gelten mit dem BGH grundsätzlich für Erklärungen, die der Verteidiger in der Hauptverhandlung zur Sache abgibt. Da der Verteidiger Beistand und nicht Vertreter des Angeklagten ist, handelt es sich insoweit – genauso wie bei allgemeinen Äußerungen, prozessualen Erklärungen oder Tatsachenbehauptungen in Beweisanträgen um seine eigenen Prozesserklärungen.

Erklärung des Verteidigers als Einlassung des Mandanten

Schriftliche und mündliche Erklärungen des Verteidigers können ausnahmsweise als Einlassung des Angeklagten entgegengenommen und verwertet werden, wenn ein gesetzlich vorgesehener Fall der Vertretung vorliegt (§§ 234, 329, 350, 387, 411 StPO) oder wenn der Angeklagte ausdrücklich erklärt, sie als eigene gelten zu lassen (BGH, 3 StR 176/05).

Bei Verteidigerschriftsätzen muss – etwa durch Unterschrift oder durch Formulierung in Ich-Form – erkennbar sein, dass der Angeklagte die Erklärung als eigene Äußerung verstanden wissen will und sich seines Verteidigers gleichsam als „Schreibhilfe“ bedient. Bei in der Hauptverhandlung verlesenen schriftlichen Ausführungen des Verteidigers, in denen er Angaben des schweigenden Angeklagten wiedergibt, muss der Angeklagte diese Erklärung bestätigen oder erklären, dass er sie als eigene Einlassung verstanden wissen will (BGH, 3 StR 176/05).


Würdigung der Verteidigererklärung

Vorsicht: Verteidigererklärungen die sich der Mandant zu Eigen macht können in der Beweiswürdigung als taktische Fehleinschätzung daher kommen: So hält der BGH wieder einmal fest, dass bei einer Einlassung mittels Verteidigererklärung durch das Gericht zu berücksichtigen ist, dass dieser von vornherein nur ein erheblich verminderter Beweiswert zukommt, da es sich “um schriftliches, situativ häufig nicht hinterfrag- bares Verteidigungsvorbringen handelt”:

Derartige in der Hauptverhandlung verlesene Einlassungen sind nur bedingt einer Glaubhaftigkeitsprüfung zugänglich, weil es sich faktisch nicht um eine mündlich abgegebene Sachäußerung handelt, aus der ein unmittelbarer Eindruck des Aussageverhal- tens gewonnen werden könnte (BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2007 – 3 StR 410/07, NStZ 2008, 476, 477; Detter, FS für Fezer, 2008, S. 997, 103 f.).

Der Beweiswert dieses Einlassungssurrogats bleibt vielmehr substanziell hinter der dem gesetzlichen Leitbild der Einlassung entsprechenden, nicht nur persönlich und mündlich, sondern auch in freier Rede und vollständig getätigten Äußerung zurück (KG, Beschluss vom 11. Dezember 2009 – (2) 1 Ss 364/09 (33/09), NStZ 2010, 533, 534).

BGH, 2 StR 69/19

Das besondere ist nun, dass der BGH in seiner 2020er Entscheidung ausdrücklich hervorhebt, dass bei schriftlicher Verteidigererklärung einer etwaigen Lückenlosigkeit und Widerspruchsfreiheit, der mittels Verteidigererklärungen abgegebenen Einlassungen kein eigenständiger Beweiswert zukommen soll (siehe bei Rn.24 in BGH, 2 StR 69/19) – dies gleich ob im Ermittlungsverfahren oder im Erkenntnisverfahren und ob mündlich oder schriftlich. Wie mit dieser massiven Entwertung der Verteidigerarbeit umzugehen ist wird sich noch zeigen, bisher hat diese ausdrückliche Klarstellung des BGH nach meinem Eindruck noch kaum Beachtung gefunden.

Dabei geht der BGH sogar noch weiter und möchte nicht nur die Zeitpunkte der Verteidigererklärungen berücksichtigen, sondern darüber hinaus die Gefahr berücksichtigen, dass sich die Erinnerung der Angeklagten durch die Erklärungen der eigenen Verteidiger verfälschen kann:

Bei einem Vergleich mehrerer, zu unterschiedlichen Zeitpunkten mittels Verteidigererklärungen abgegebenen Einlassungen wäre zu berücksichtigen, dass sie – je nachdem, zu welchem Zeitpunkt sie erfolgten – auf Aktenkenntnis beruhen können und damit die naheliegende Möglichkeit besteht, dass sie an den Stand der Ermittlungen angepasst bzw. in Kenntnis des wesentlichen Teils des Beweisergebnisses abgefasst worden sind.

Bei Kenntnis des Akteninhalts sowie früherer (reiner) Prozesserklärungen der Verteidiger besteht aus gedächtnispsychologischer Sicht darüber hinaus beim Angeklagten die Gefahr einer Erinnerungsbeeinflussung, durch die der Aussagewert der Einlassung erheblich reduziert wird (…). Schließlich liegt in Verfahren mit mehreren Angeklagten mit gleichgerichteten Verteidigungsinteressen nahe, dass deren Verteidiger ihre jeweiligen Erklärungen aufeinander abstimmen, um sich wechselseitig zu bestätigen.

BGH, 2 StR 69/19

Verteidigungstechnisch darf man das durchaus als “Kampfansage” verstehen.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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