Prüfen Sie jetzt wegen künftiger Steuernachteile beim Vermächtnis alle Testamente und Erbverträge Derzeit herrscht noch steuerliche Gleichbehandlung bei Erbfall und Vermächtnis. Erworbene Gegenstände gehen in beiden Fällen mit demselben Wert in die Berechnung ein. Das ist bei Immobilien und Betriebsvermögen besonders lukrativ, hier kommen regelmäßig ermäßigte Beträge und nicht die Verkehrswerte zum Ansatz. Dies wird…WeiterlesenBFH zu Steuern bei Immobilienerwerb (2005)
Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorsorgevollmachten im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen lassen. Möglich wird dies durch die Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister (Vorsorgeregister-Verordnung –VRegV), die am 1. März 2005 in Kraft getreten ist. Der Gesetzgeber wollte mit dem elektronischen Vorsorgeregister eine Vereinfachung schaffen. Gerichte können nun Vorsorgevollmachten schnell, einfach und…WeiterlesenRegistrierung von Vorsorgevollmachten
Ein Generalunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet für die Mindestlohnansprüche der bei dem Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.WeiterlesenBürgenhaftung für das Mindestentgelt im Baugewerbe
Soll einem Täter wegen einer anderen Straftat, die nicht in dem Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten ist, die Fahrerlaubnis entzogen werden, muss das Tatgericht eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit vornehmen, mit der die fehlende Eignung belegt wird, wobei der Umfang der Darlegung vom Einzelfall abhängt. Grundlage ist §69 StGB: Wird jemand…WeiterlesenEntziehung der Fahrerlaubnis: Charakterliche Ungeeignetheit
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Ungebühr bei Gericht
Gerichtsverhandlung: Ein lauter Abgang kann teuer werden Das Zuschlagen der Saaltür kann die Würde des Gerichts verletzen und daher mit einem Ordnungsgeld belegt werden. OLG Zweibrücken, 3 W 199/04WeiterlesenUngebühr bei Gericht
Kreditrecht: Bei gemeinsamer Hausfinanzierung kann sich Ehegatte nicht auf Sittenwidrigkeit berufen Bei einer gemeinsamen Hausfinanzierung von Eheleuten mit gesamtschuldnerischer Verpflichtung kann davon ausgegangen werden, dass dies nicht nur aus rein emotionaler Verbundenheit eines Ehepartners (hier nicht berufstätige Ehefrau mit Kindern) erfolgte, wenn dieser selbst hälftiges Miteigentum erwirbt und deshalb auch ein wirtschaftliches Interesse an der…WeiterlesenSittenwidrigkeit bei Hausfinanzierung
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Der Kindeswunsch ist mitentscheidend Sind Eltern über den auch nur vorläufigen Aufenthalt ihres gemeinsamen Kindes uneinig, besteht ein dringendes Bedürfnis zur einstweiligen Regelung des Aufenthaltbestimmungsrechts. Bei der Entscheidung des Gerichts ist der ausdrücklich geäußerte Kindeswunsch mitentscheidend zu berücksichtigen. OLG Köln, 4 UF 135/04 Dies machte das Oberlandesgericht (OLG) Köln im Fall eines getrennt…WeiterlesenKindeswunsch bei Aufenthaltsbestimmungsrecht
Entscheidend für die charakterliche Ungeeignetheit ist das Maß einer bei der Anlasstat verursachten Verkehrsgefährdung im Zusammenhang mit einer prognostischen Würdigung der Persönlichkeit des Täters. 4 Ss 388/04, OLG HammWeiterlesenZur Entziehung der Fahrerlaubnis
Heranziehung regionaler Teilmärkte zur räumlichen Marktabgrenzung BGH, Beschluss vom 13.7.2004, KVR 2/03WeiterlesenKartellrecht: Regionaler Teilmarkt
Der räumlich relevante Markt im Sinne der Zusammenschlußkontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist nach ökonomischen Gesichtspunkten abzugrenzen. Dieser Markt ist daher nicht notwendig auf den Geltungsbereich des Gesetzes beschränkt (Aufgabe von BGHZ 131, 107 – Backofenmarkt). Hat ein Unternehmen auf dem in dieser Weise abgegrenzten Markt eine beherrschende Stellung, kommt ihm auch in jedem…WeiterlesenGWB: Zum räumlich relevanten Markt
Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben, spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn andere Ursachen für den Mißbrauch nach der Lebenserfahrung außer…WeiterlesenBeweislast beim Missbrauch einer EC-Karte nach Diebstahl
Höhe des Selbstbehalts des Vaters bei Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter BGH, Urteil vom 15.12.2004, XII ZR 26/03 a) Der Selbstbehalt des Vaters im Rahmen des Unterhaltsanspruchs der nicht verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB ist in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt nach § 1603…WeiterlesenSelbstbehalt bei nicht verheirateter Mutter
Überschreitet ein Arzt bei einem Notfalleinsatz die zulässige Höchstgeschwindigkeit, kann ausnahmsweise von einem Fahrverbot abgesehen werden. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe im Fall eines Arztes, der die außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h missachtet hatte. Dabei war er in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten. Nach Abzug der Toleranz ergab sich eine Geschwindigkeit von 161 km/h. Die…WeiterlesenArzt: Kein Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung bei Notfalleinsatz
Der Verwalter genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er diese auf eine zuverlässige Hauswartfirma überträgt. Zu einer Überwachung der Hauswartfirma ist der Verwalter nicht verpflichtet, wenn über mehrere Jahre hinweg kein Anlass zu Beanstandungen bestand. Mit dieser Begründung wies das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter der Wohnungseigentumsanlage zurück.WeiterlesenHaftung des Verwalters bei Übertragung der Verkehrssicherungspflicht
Die Hundehaltung in einer Wohnungseigentumsanlage kann durch Mehrheitsbeschluss grundsätzlich auf einen Hund pro Wohnung beschränkt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die über einen entsprechenden Beschluss in der Eigentümerversammlung in Streit geraten war. Das OLG begründete seine Entscheidung mit einem „Erst-Recht-Argument“. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne die Hundehaltung in…WeiterlesenHundehaltung in Eigentumswohnung kann beschränkt werden