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Urheberrecht IT-Prozess

Unterlassung einer öffentlichen Wiedergabe nach Abschluss eines Unterlassungsvertrages

In einem Hinweisbeschluss des OLG Nürnberg (3 U 2291/23 vom 19.02.2024) wird die Reichweite vertraglicher Pflichten zur Unterlassung einer öffentlichen Wiedergabe nach Abschluss eines Unterlassungsvertrages diskutiert. Diese Entscheidung betont die Bedeutung einer genauen Auslegung sowohl des Unterlassungsvertrages selbst als auch der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts.WeiterlesenUnterlassung einer öffentlichen Wiedergabe nach Abschluss eines Unterlassungsvertrages

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IT-Prozess

Beweisvereitelung und Mehrfachvertretung

In einem aktuellen Urteil vom 15. März 2024 (20 U 240/23) setzte sich das Oberlandesgericht Köln mit der Frage der Beweisvereitelung und den Pflichten von Rechtsanwälten bei einer Mehrfachvertretung auseinander. Diese Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für das Zivilprozessrecht.WeiterlesenBeweisvereitelung und Mehrfachvertretung

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IT-Prozess

BGH zur Verjährungsfrist bei Schadensersatz aus unrechtmässig ergangener einstweiliger Verfügung

Die Klägerin, ein Parallelimporteur von Arzneimitteln, wurde durch eine einstweilige Verfügung daran gehindert, bestimmte Teststreifen in Deutschland zu vertreiben. Die Verfügung stützte sich auf die Rechtsprechung des BGH, wonach In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung im Inland nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie eine deutsche Gebrauchsanweisung enthalten, die vorab in einem erneuten Konformitätsbewertungsverfahren überprüft worden ist.…WeiterlesenBGH zur Verjährungsfrist bei Schadensersatz aus unrechtmässig ergangener einstweiliger Verfügung

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Arbeitsrecht IT-Prozess

BGH zu Sachverständigengutachten bei Arbeitsfähigkeit

Ein Feuerwehrbeamter wurde nach einem Verkehrsunfall im Jahr 2009 dienstunfähig und ging 2012 in Ruhestand. Seine Dienstherrin, die Klägerin, fordert von den Beklagten Schadensersatz für die gezahlten Gehälter und Versorgungsbezüge des Beamten. Das Oberlandesgericht Köln gab der Klage noch teilweise statt, wobei es für den Zeitraum ab September 2012 die Ansprüche der Klägerin aufgrund vermuteter…WeiterlesenBGH zu Sachverständigengutachten bei Arbeitsfähigkeit

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IT-Prozess

Patent: BGH zur Beurteilung der Neuheitsfrage

In seinem Urteil vom 6. Februar 2024, Aktenzeichen X ZR 8/22, befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage der Neuheit im Rahmen einer Patentnichtigkeitssache. Gegenstand des Verfahrens war ein europäisches Patent (EP 2 106 766), das einen Aufbaupfosten für ein Dentalimplantat betrifft.WeiterlesenPatent: BGH zur Beurteilung der Neuheitsfrage

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IT-Prozess

Übergehen von Vortrag durch das Gericht

Der Fall VI ZR 213/22 des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Januar 2024 behandelt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Übergehen von Vortrag des Klägers. In diesem Fall ging es um eine ärztliche Behandlung und die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche des Klägers.WeiterlesenÜbergehen von Vortrag durch das Gericht

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Markenrecht IT-Prozess

BGH zu Urteilsbekanntmachung bei Markenrechtsverletzung

Das Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2024, Az. I ZR 217/22, befasst sich mit dem Anspruch auf Urteilsbekanntmachung im Kontext von Markenrechtsverletzungen. Es hebt hervor, dass die Vorschrift des § 19c MarkenG einen solchen Anspruch auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung gewährt.WeiterlesenBGH zu Urteilsbekanntmachung bei Markenrechtsverletzung

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Datenschutzrecht IT-Prozess Medien- & Presserecht

Nicht DSGVO-Konforme Kameraüberwachung: Beweisverwertungsverbot

Das Amtsgericht Geilenkirchen (10 C 114/21) zeigt kurz und schmerzlos, wie man mit einer Videoüberwachung, die unter Verstoß gegen die DSGVO betrieben wird, vor Gericht Schiffbruch erleiden kann: Das von der Klägerin angefertigte Video ist als Beweismittel nicht verwertbar. Es handelt sich um eine den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetztes unterliegende Aufnahme. Die Aufzeichnung durch die am…WeiterlesenNicht DSGVO-Konforme Kameraüberwachung: Beweisverwertungsverbot

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IT-Prozess

Zugang von E-Mails im Verwaltungsrecht

Im deutschen Verwaltungsrecht stellt der Nachweis des Zugangs einer E-Mail eine herausfordernde Thematik dar, wie das Urteil des Gerichts (Aktenzeichen 7 K 708/23) eindrucksvoll verdeutlicht. Die Problematik, ob und wann eine E-Mail als zugegangen gilt, gewinnt insbesondere in Zeiten digitaler Kommunikation zunehmend an Bedeutung.WeiterlesenZugang von E-Mails im Verwaltungsrecht

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IT-Prozess

Rechtliches Gehör und Hinweispflichten des Gerichts

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt auch eine Hinweispflicht des Gerichts, wie der Bundesgerichtshof (X ZB 18/22) betont: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt jedem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern und dem Gericht seine Auffassung zu den erheblichen Rechtsfragen darzulegen.WeiterlesenRechtliches Gehör und Hinweispflichten des Gerichts

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IT-Prozess

Nichteinholung eines von Amts wegen einzuholenden Gutachtens

Die unterlassene Einholung eines von Amts wegen einzuholenden Sachverständigengutachtens stellt einen Verstoß gegen das Gebot der Beweisausschöpfung als Ausfluss des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG dar und begründet einen wesentlichen Verfahrensmangel (hier: i.S.d. § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG, so OLG Hamm, 4 UF 89/23): Ein Verfahrensmangel, also der Verstoß gegen…WeiterlesenNichteinholung eines von Amts wegen einzuholenden Gutachtens

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IT-Prozess

Beweisführung im Zivilprozess durch Ausdruck von haveibeenpwned.com

haveibeenpwned im Zivilprozess: Die Webseite haveibeenpwned.com ist ein herausragendes Werkzeug, wenn man die Flüchtigkeit seiner Daten im Blick haben möchte. Es gibt inzwischen erste Entscheidungen zur Aussagekraft von entsprechenden Ausdrucken. „haveibeenpwned“ Die Website „Have I Been Pwned“ ist ein Online-Dienst, mit dem Nutzer überprüfen können, ob ihre persönlichen Daten durch bekannt gewordene Datenlecks kompromittiert wurden.…WeiterlesenBeweisführung im Zivilprozess durch Ausdruck von haveibeenpwned.com

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IT-Prozess Medien- & Presserecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

BVerfG zur Litigation-PR über Anwaltswebseite

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1962/23) hat sich im Rahmen einer – unzulässigen – Verfassungsbeschwerde am Rande über (im weitesten Sinne) Litigation-PR über eine Anwaltswebseite äussern können. Es zeigt sich, dass auch dieser Weg aus Sicht des BVerfG noch zum geschützten Bereich des Kampfs ums Recht gehört und von den Gerichten beim Streit um Äußerungen entsprechend…WeiterlesenBVerfG zur Litigation-PR über Anwaltswebseite

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Geschäftsgeheimnis IT-Prozess

Selbständige Beweisverfahren als Geschäftsgeheimnisstreitsachen

Der Bundesgerichtshof (I ZB 32/23) hat klargestellt, dass zu den Geschäftsgeheimnisstreitigkeiten im Sinne des § 16 Abs. 1 GeschGehG auch das selbständige Beweisverfahren gehört. Soweit § 20 Abs. 5 Satz 4 GeschGehG die Anfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GeschGehG einschränkt, gilt dies nicht für Beschlüsse, die in…WeiterlesenSelbständige Beweisverfahren als Geschäftsgeheimnisstreitsachen

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IT-Prozess

Klageantrag auf Herausgabe einer verkörperten Information

Der Klageantrag auf Herausgabe einer verkörperten Information ist als Prozesserklärung im Wege der Auslegung nicht auf die Herausgabe der Information als solcher, sondern auf die Herausgabe der Verkörperung, in der sie enthalten ist, zu verstehen (BGH, IX ZR 238/22).WeiterlesenKlageantrag auf Herausgabe einer verkörperten Information