Der Fall VI ZR 213/22 des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Januar 2024 behandelt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Übergehen von Vortrag des Klägers. In diesem Fall ging es um eine ärztliche Behandlung und die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche des Klägers.WeiterlesenÜbergehen von Vortrag durch das Gericht
Kategorie: IT-Prozess
IT-Prozess: Rechtliche Fragen rund um die Prozessführung im IT-Recht, dem IT-Prozessrecht. Wir sind für Unternehmen in der IT-Prozessführung tätig.
Das Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2024, Az. I ZR 217/22, befasst sich mit dem Anspruch auf Urteilsbekanntmachung im Kontext von Markenrechtsverletzungen. Es hebt hervor, dass die Vorschrift des § 19c MarkenG einen solchen Anspruch auch bei Klagen auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung gewährt.WeiterlesenBGH zu Urteilsbekanntmachung bei Markenrechtsverletzung
Das Amtsgericht Geilenkirchen (10 C 114/21) zeigt kurz und schmerzlos, wie man mit einer Videoüberwachung, die unter Verstoß gegen die DSGVO betrieben wird, vor Gericht Schiffbruch erleiden kann: Das von der Klägerin angefertigte Video ist als Beweismittel nicht verwertbar. Es handelt sich um eine den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetztes unterliegende Aufnahme. Die Aufzeichnung durch die am…WeiterlesenNicht DSGVO-Konforme Kameraüberwachung: Beweisverwertungsverbot
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Zugang von E-Mails im Verwaltungsrecht
Im deutschen Verwaltungsrecht stellt der Nachweis des Zugangs einer E-Mail eine herausfordernde Thematik dar, wie das Urteil des Gerichts (Aktenzeichen 7 K 708/23) eindrucksvoll verdeutlicht. Die Problematik, ob und wann eine E-Mail als zugegangen gilt, gewinnt insbesondere in Zeiten digitaler Kommunikation zunehmend an Bedeutung.WeiterlesenZugang von E-Mails im Verwaltungsrecht
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt auch eine Hinweispflicht des Gerichts, wie der Bundesgerichtshof (X ZB 18/22) betont: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt jedem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt zu äußern und dem Gericht seine Auffassung zu den erheblichen Rechtsfragen darzulegen.WeiterlesenRechtliches Gehör und Hinweispflichten des Gerichts
Die unterlassene Einholung eines von Amts wegen einzuholenden Sachverständigengutachtens stellt einen Verstoß gegen das Gebot der Beweisausschöpfung als Ausfluss des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG dar und begründet einen wesentlichen Verfahrensmangel (hier: i.S.d. § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG, so OLG Hamm, 4 UF 89/23): Ein Verfahrensmangel, also der Verstoß gegen…WeiterlesenNichteinholung eines von Amts wegen einzuholenden Gutachtens
haveibeenpwned im Zivilprozess: Die Webseite haveibeenpwned.com ist ein herausragendes Werkzeug, wenn man die Flüchtigkeit seiner Daten im Blick haben möchte. Es gibt inzwischen erste Entscheidungen zur Aussagekraft von entsprechenden Ausdrucken. „haveibeenpwned“ Die Website „Have I Been Pwned“ ist ein Online-Dienst, mit dem Nutzer überprüfen können, ob ihre persönlichen Daten durch bekannt gewordene Datenlecks kompromittiert wurden.…WeiterlesenBeweisführung im Zivilprozess durch Ausdruck von haveibeenpwned.com
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1962/23) hat sich im Rahmen einer – unzulässigen – Verfassungsbeschwerde am Rande über (im weitesten Sinne) Litigation-PR über eine Anwaltswebseite äussern können. Es zeigt sich, dass auch dieser Weg aus Sicht des BVerfG noch zum geschützten Bereich des Kampfs ums Recht gehört und von den Gerichten beim Streit um Äußerungen entsprechend…WeiterlesenBVerfG zur Litigation-PR über Anwaltswebseite
Der Bundesgerichtshof (I ZB 32/23) hat klargestellt, dass zu den Geschäftsgeheimnisstreitigkeiten im Sinne des § 16 Abs. 1 GeschGehG auch das selbständige Beweisverfahren gehört. Soweit § 20 Abs. 5 Satz 4 GeschGehG die Anfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GeschGehG einschränkt, gilt dies nicht für Beschlüsse, die in…WeiterlesenSelbständige Beweisverfahren als Geschäftsgeheimnisstreitsachen
Der Klageantrag auf Herausgabe einer verkörperten Information ist als Prozesserklärung im Wege der Auslegung nicht auf die Herausgabe der Information als solcher, sondern auf die Herausgabe der Verkörperung, in der sie enthalten ist, zu verstehen (BGH, IX ZR 238/22).WeiterlesenKlageantrag auf Herausgabe einer verkörperten Information
Im Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf, 2 U 138/22, ging es darum, dass eine Klägerin, die mit ihrer Klage Ansprüche für die Zeit vor einer (angeblichen) Übertragung des Patents auf sie geltend macht, ihre Aktivlegitimation, soweit diese von der Beklagten bestritten wird, nach allgemeinen Grundsätzen darzulegen und zu beweisen hat: Zu Recht hat das Landgericht die…WeiterlesenAktivlegitimation bei Übertragung von Patent
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 U 36/17, hat entschieden, dass für die Beurteilung der Kerngleichheit der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens maßgeblich ist, so dass im Berufungsverfahren alle neuen Ausführungsvarianten zu prüfen sind, die nach den Entscheidungsgründen der Vorinstanz als patentverletzend angesehen werden. Eine nach Erlass des erstinstanzlichen Nichtigkeitsurteils vorgenommene Beschränkung des Patentanspruchs hat dabei für die…WeiterlesenKerngleichheit bei Unterlassungsanspruch im Patentverletzungsverfahren
Der Bundesfinanzhof (IX B 104/22) hat klargestellt, dass bei einer Videovernehmung nach § 91a der Finanzgerichtsordnung jeder Beteiligte die Richterbank und die anderen Beteiligten gleichzeitig optisch und akustisch wahrnehmen können muss. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn ein Beteiligter im Sitzungssaal den zugeschalteten Beteiligten nur sehen kann, wenn er sich selbst um 180 Grad dreht:…WeiterlesenWas muss bei Videoverhandlung zu sehen sein?
Vorsicht bei der Kostenlast wegen Sachverständigen im Technologie-/IT-Prozess: Auch wenn der Beklagte den Rechtsstreit gewinnt, können ihm die Kosten eines objektiv nutzlosen Sachverständigengutachtens auferlegt werden, das er durch seinen wahrheitswidrigen Sachvortrag zur angeblichen Ausstattung und/oder Funktionsweise der angegriffenen Ausführungsform veranlasst hat (§ 96 ZPO, vgl. OLG Düsseldorf, 2 U 14/19): Die Kostenentscheidung folgt aus §§…WeiterlesenKosten einer objektiv unnützen sachverständigen Begutachtung
Der BGH (VI ZR 258/21) konnte klarstellen, dass § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGZPO i.V.m. § 53 Abs. 1 Nr. 2 JustG NRW nicht alle Ansprüche aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sondern nur Ansprüche wegen einer Ehrverletzung im Sinne der strafrechtlichen Vorschriften der §§ 185 ff. Hintergrund ist, dass nach §…WeiterlesenAnrufen der Gütestelle vor Klage im Persönlichkeitsrecht