Wenn das Passwort zur Vollmacht wird: Die Nutzung personenbezogener E-Mail-Konten im familiären Umfeld kann zu unerwarteten rechtlichen Konsequenzen führen, wie ein aktuelles Urteil des OLG Zweibrücken vom 15. Januar 2025 (Az. 1 U 20/24) eindrücklich zeigt. Hier hat eine scheinbar alltägliche Nutzung eines E-Mail-Accounts durch den Ehepartner zur Annahme einer Anscheinsvollmacht geführt – mit weitreichenden Folgen für die Vertragsbindung.
(mehr …)Kategorie: IT-Prozess
IT-Prozess im Blog: Rechtliche Fragen rund um die Prozessführung im IT-Recht, dem IT-Prozessrecht.
BayObLG zur Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung
Gerichtsstandsvereinbarungen sind unbemerkte kleine Helfer bei der ökonomischen Vorbereitung eventueller Streitigkeiten – sie bergen aber auch erhebliche prozessuale Fallstricke: Ein aktueller Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14.04.2025 (Az. 102 AR 20/25 e) illustriert eindrücklich die rechtlichen Feinheiten solcher Vereinbarungen, insbesondere im Kontext von Unternehmerbeziehungen, Vertreterhandlungen und dem prozessualen Missbrauch von Schutzvorschriften.
Im Zentrum steht die Frage: Wann ist eine Gerichtsstandsvereinbarung wirksam und unter welchen Umständen kann sich eine Partei auf deren Unwirksamkeit berufen?
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Unwirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren
In dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2025 (Az. I ZB 64/24) äußert sich der BGH grundlegend zur Unwirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit dem Energiecharta-Vertrag (ECV) und dem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik (BIT-CZ).
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Geheimhaltung im Gerichtsverfahren: Kein Verzicht auf die Geheimhaltung bei Einreichung von Unterlagen
Die Frage der Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen spielt in zahlreichen Gerichtsverfahren eine entscheidende Rolle. Besonders in Streitigkeiten mit wirtschaftlichem Hintergrund stehen sich oft zwei Interessen unversöhnlich gegenüber: das berechtigte Interesse eines Unternehmens an der Wahrung sensibler Daten und das Bedürfnis der gegnerischen Partei, sich umfassend auf ein Verfahren vorzubereiten.
Das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 9. Januar 2025, Az. 4 W 766/24)hat nun klargestellt, dass die bloße Einreichung von Unterlagen über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht als Verzicht auf deren Geheimhaltung gewertet werden kann. Diese Entscheidung bestätigt die Notwendigkeit gerichtlicher Schutzmaßnahmen für vertrauliche Informationen und betont, dass ein transparenter Zugang zu Verfahrensdokumenten nicht automatisch das Recht auf uneingeschränkte Nutzung dieser Dokumente bedeutet.
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Löschungs- und Unterlassungsanspruch bei Bildaufnahmen
Mit Beschluss vom 25. März 2025 (VI ZB 32/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine praxisrelevante Entscheidung zur prozessualen Schwelle für die Zulässigkeit der Berufung gefällt. Konkret ging es um die Beschwer einer beklagten Partei, die zur Löschung von Foto- bzw. Videoaufnahmen sowie zur Unterlassung künftiger Bildanfertigungen verurteilt worden war. Die Instanzgerichte hatten die Berufung mit der Begründung verworfen, die Beschwer betrage weniger als 600 Euro. Der BGH stellte klar: Wird der Unterlassungsaspekt nicht hinreichend gewürdigt, liegt ein Verstoß gegen das grundrechtlich geschützte Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz vor.
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OLG Frankfurt zur Domainnutzung nach Geschäftsführerwechsel
Mit Beschluss vom 8. Januar 2025 (Az. 3 U 121/24) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem komplexen Eilverfahren klargestellt, dass ein ausgeschiedener Geschäftsführer, der Domainnamen im eigenen Namen registriert hat, zur Unterlassung ihrer Nutzung und zur Herausgabe von Zugangsdaten verpflichtet sein kann. Die Entscheidung ist wirtschaftsrechtlich bedeutsam, weil sie die Treuepflichten im Nachgang eines Geschäftsführeramts konkretisiert und zugleich Fragen der Ersatzzustellung im einstweiligen Rechtsschutz adressiert.
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Selbstständiges Beweisverfahren: Wenn die Kostenlast zur Falle wird
Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26.11.2024 (Az. 10 U 94/24) ist eine lehrreiche Entscheidung zur verfahrensrechtlichen Sprengkraft des selbstständigen Beweisverfahrens. Es mahnt zur Sorgfalt bei der strategischen Verknüpfung von Beweisverfahren und Hauptsacheklage – insbesondere, wenn es um die Kostenlast und deren Anfechtbarkeit geht. Die Entscheidung offenbart nicht nur, was prozessual schiefgehen kann, sondern auch, warum der Versuch, die Kostenfrage durch ein Feststellungsbegehren neu aufzurollen, in sich zusammenfiel.
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Datenschutzrechtliche Grenzen bei gerichtlichen Gutachten
OLG Dresden zur Rolle der Sachverständigen unter der DSGVO: In einem spannenden Beschluss vom 24. März 2025 (Az. 4 U 1664/24) setzte sich das Oberlandesgericht Dresden mit der Frage auseinander, inwieweit eine gerichtliche Sachverständige nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Auskunft verpflichtet ist – und ob sie sich haftbar macht, wenn sie personenbezogene Informationen im Rahmen ihrer Gutachtertätigkeit an das Gericht oder andere Stellen weiterleitet. Das Verfahren gibt Aufschluss über die Wechselwirkungen zwischen datenschutzrechtlichen Individualansprüchen und prozessualen Pflichten, wie sie etwa in der zivilprozessualen Rolle der Gutachterin verankert sind.
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Hemmung der Verjährung nach unzulässiger Vollstreckung
Mit Beschluss vom 19. Februar 2025 (Az. XII ZB 377/24) hat der Bundesgerichtshof eine praxisrelevante Entscheidung zur Frage getroffen, wann eine bereits in Gang gesetzte Verjährung durch eine spätere Vollstreckungshandlung erneut unterbrochen wird – insbesondere dann, wenn sich diese Handlung später als unzulässig erweist.
Im Zentrum steht ein typischer Konflikt des Unterhaltsvollstreckungsrechts: Wie ist zu verfahren, wenn ein zunächst als vollstreckungsfähig betrachteter Titel im Nachhinein wegen inhaltlicher Unbestimmtheit für unzulässig erklärt wird? Der BGH beantwortet diese Frage differenziert – mit hoher Relevanz für die gerichtliche Praxis und für öffentliche Gläubiger wie etwa Jobcenter.
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Zwischen Selbstbelastung und Vollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs bei strafrechtlichem Risiko
Mit seinem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az. I ZB 42/24) hat der Bundesgerichtshof eine besonders heikle Schnittstelle zwischen zivilprozessualer Streitbeilegung im Schiedsverfahren und den verfassungsrechtlichen Grundsätzen des Strafverfahrens vermessen. Der Fall wirft die Frage auf, ob die Vollstreckung eines Schiedsspruchs, der eine Mitwirkungspflicht zur Buchprüfung enthält, auch dann zulässig ist, wenn gegen den Verpflichteten ein Ermittlungsverfahren läuft – und sich dieser auf das Verbot der Selbstbelastung beruft. Der BGH bejaht dies und erteilt einer zu weiten Auslegung des nemo-tenetur-Grundsatzes im zivilrechtlichen Kontext eine deutliche Absage.
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Keine Aufklärungspflicht über strafprozessuale Risiken bei Schiedsvergleich
BGH zur Reichweite der Verhandlungsfairness: Mit Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az. I ZB 41/24) hat der Bundesgerichtshof eine für das deutsche Schiedsverfahrensrecht grundlegende Entscheidung gefällt. Im Zentrum stand die Frage, ob eine Partei im Rahmen eines Schiedsvergleichs darüber aufklären muss, dass sie kurz zuvor Strafanzeige gegen die Gegenseite erstattet hat. Die Entscheidung ist bemerkenswert, weil sie das Spannungsverhältnis zwischen vertraglicher Loyalitätspflicht, strafprozessualen Interessen und rechtsstaatlicher Verfahrensordnung schlüssig auflöst – und klare Grenzen zieht: Eine Partei ist nicht verpflichtet, über ihre strafprozessualen Schritte aufzuklären, wenn diese den Vergleichsgegenstand nicht unmittelbar betreffen.
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Vollziehung und Haftung bei späterem Wegfall des Verfügungsgrundes
Die einstweilige Verfügung und der Preis vorläufigen Rechtsschutzes: Mit seinem Urteil vom 13. März 2025 (Az. IX ZR 201/23) hat der Bundesgerichtshof eine zentral wichtige Entscheidung zur haftungsrechtlichen Risikoverteilung bei einstweiligen Verfügungen im Patentrecht getroffen. Im Fokus steht § 945 ZPO, der den Ersatz von Schäden regelt, die einem Schuldner durch eine unberechtigte einstweilige Verfügung entstehen.
Dabei präzisiert der BGH insbesondere die Voraussetzungen der Vollziehung bei Sicherheitsleistungen, grenzt die Reichweite bereicherungsrechtlicher Herausgabeansprüche ab und befasst sich mit der Frage der Drittschadensliquidation bei konzerninternen Umstrukturierungen. Die Entscheidung ist damit ein Meilenstein für das Verhältnis von vorläufigem Rechtsschutz und materiell-rechtlicher Verantwortlichkeit – nicht nur im Patentrecht, sondern auch im Verfahrensrecht.
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Beweissicherung versus Datenschutz: Unzulässigkeit der Aufbewahrung privater Videoaufnahmen im Nachbarschaftsstreit
Die Frage, wann private Foto- oder Videoaufnahmen im zivilrechtlichen Kontext datenschutzrechtlich zulässig sind, beschäftigt die Gerichte regelmäßig – nicht zuletzt seit Inkrafttreten der DSGVO. Das Urteil des Amtsgerichts Lörrach vom 3. März 2025 (Az. 3 C 1099/24) ist in dieser Hinsicht von besonderem Interesse: Es stellt klar, dass selbst ein nachvollziehbares Interesse an Beweissicherung im nachbarschaftlichen Umfeld nicht jede Datenverarbeitung rechtfertigt. Entscheidend ist vielmehr die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung – und diese kann objektiv fehlen, selbst wenn subjektiv ein Konflikt vorliegt.
Das Gericht stellt dabei hohe Anforderungen an die Zulässigkeit privater Überwachungshandlungen und betont zugleich die gerichtliche Kontrollkompetenz hinsichtlich der behaupteten Indizqualität solcher Aufnahmen. Das Urteil zeigt exemplarisch, wie sich der datenschutzrechtliche Grundsatz der Datenminimierung auch im Spannungsfeld privater Rechtsdurchsetzung behauptet.
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E-Mail-Kommunikation im Geschäftsverkehr: Mailzugang trotz Autoresponder mit Hinweis auf Deaktivierung
Digitale Kommunikation ist aus dem modernen Geschäftsverkehr nicht mehr wegzudenken und sollte wirklich kein Neuland mehr sein: E-Mails haben den Briefverkehr weitgehend ersetzt und gelten als schnelle, effiziente und rechtsverbindliche Kommunikationsform. Doch was passiert, wenn eine E-Mail zwar eingeht, aber automatisch von dem funktionierenden Postfach als „nicht zugestellt“ oder „nicht weitergeleitet“ gemeldet wird?
Das Amtsgericht Hanau hat sich in seinem Urteil vom 3. März 2025 (Az. 32 C 226/24) mit der Frage befasst, ob eine E-Mail als zugegangen gilt, wenn der Empfänger eine automatisierte Antwort erhält, die darauf hinweist, dass die Adresse nicht mehr genutzt wird. Das Gericht entschied, dass eine solche automatische Rückmeldung den Zugang der E-Mail nicht verhindert. Dies hat erhebliche Implikationen für Unternehmen, die sich auf E-Mail-Kommunikation verlassen – sei es im Vertragswesen, bei Fristwahrungen oder in geschäftlichen Vereinbarungen.
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Bestimmtheitsanforderungen an wettbewerbsrechtliche Klagen
Eine praxisrelevante Entscheidung zur Bestimmtheit wettbewerbsrechtlicher Klagen hat der Bundesgerichtshof (I ZR 168/23) gefällt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Klage, die auf die Rückzahlung unzulässig einbehaltener Entgelte an eine Vielzahl von Verbrauchern gerichtet ist, hinreichend bestimmt im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) gefasst werden kann.
Das Gericht entschied, dass der wettbewerbsrechtliche Beseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG grundsätzlich nicht darauf gerichtet sein kann, dass ein Unternehmen unzulässig vereinnahmte Beträge unmittelbar an betroffene Verbraucher zurückzahlt. Eine solche Klage sei in der Regel zu unbestimmt, wenn die betroffenen Verbraucher nicht konkret benannt werden oder der Umfang der Zahlungspflicht nicht eindeutig feststeht.
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