Mit Beschluss vom 24.06.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Beschwerde eines Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Regensburg, mit dem seine Sicherungsverwahrung aufrechterhalten wurde, verworfen. Das Gericht setzt sich dabei mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 auseinander und meint, dessen Auslegung der Menschenrechte sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Denn die…WeiterlesenOLG Nürnberg: Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters bleibt aufrechterhalten
Schlagwort: Unterbringung
Unterbringung im Strafrecht: Rechtsanwalt Ferner mit Beiträgen zur Unterbringung im Strafrecht nach §63 StGB und §64 StGB. Beachten Sie, dass wir in diesem Bereich nicht mehr tätig sind.
Wieder einmal konnte sich das BVerfG zur medizinischen Zwangsbehandlung äussern, diesmal zum Verhältnis zur Patientenverfügung. Dabei hebt das BVerfG hervor, dass jede medizinische Behandlung einer Person gegen ihren natürlichen Willen in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreift. Dieses Grundrecht schützt die körperliche Integrität der Person und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht. Zu seinem traditionellen Gehalt…WeiterlesenBVerfG zur medizinischen Zwangsbehandlung bei Patientenverfügung
Ein Sicherungsverfahren kann nur bei entsprechendem Antrag der Staatsanwaltschaft eröffnet werden – auf keinen Fall kann eine Anklage im Eröffnungsbeschluss entsprechend „angepasst werden“, wie der Bundesgerichtshof (6 StR 152/21) nochmals klargestellt hat.WeiterlesenAnklage kann im Eröffnungsverfahren nicht in Antragsschrift umgedeutet werden
Eine Unterbringung kann auch zur Bewährung ausgesetzt werden: Mit einer solchen Möglichkeit zur Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 67b Abs. 1 StGB soll dem Bedürfnis Rechnung getragen werden, den Vollzug einer angeordneten Unterbringung zu vermeiden, wenn der Zweck der Maßnahme durch mildere Maßnahmen erreicht werden kann.WeiterlesenAussetzung der Unterbringung zur Bewährung
Die Sicherungsverwahrung darf gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB nurdann angeordnet werden, wenn die zur zweiten Verurteilung führende Tat nach Rechtskraft der ersten Vorverurteilung begangen worden ist. Vortaten und Vorverurteilungen müssen demgemäß in der Reihenfolge „Tat-Urteil-Tat-Urteil-Anlasstat“ begangen worden sein. Der Täter muss, um die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGB…WeiterlesenAnordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
Der Bundesgerichtshof (4 StR 448/20) konnte sich zu den Voraussetzungen der endgültigen Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren gemäß § 66a Abs. 3 StGB äussern.WeiterlesenVoraussetzungen der endgültigen Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren
Pflichtverteidiger unfähig – was muss das Gericht tun? Wie geht man als Gericht damit um, wenn ein Pflichtverteidiger einfach zu schlecht arbeitet – muss das Gericht intervenieren? Wenn man nun die Angeklagten fragt, sind (natürlich) alle Pflichtverteidiger unfähig. Dabei ignorieren die meisten beim Thema Pflichtverteidigung, geprägt von US-Serien/Filmen, dass es in Deutschland – anders als…WeiterlesenGerichtliche Handlungspflicht bei unfähigem Pflichtverteidiger?
Die Zurückstellung der Strafvollstreckung („Therapie statt Strafe“) nach §35 BtMG ist nachrangig zu einer Unterbringung nach §64 StGB – das wird immer wieder übersehen und oft vom BGH moniert.Weiterlesen§35 BtMG: Zurückstellung der Strafvollstreckung und §64 BtMG
Das Landgericht Kleve, 180 StVK 145/19, hat entschieden, dass wenn nach § 35 Abs. 1 StPO neben der Vollstreckung der Strafe auch der Vollzug der neben der Strafe angeordneten Maßregel „Unterbringung in einer Entziehungsanstalt“ zugunsten einer Drogentherapie zurückgestellt wird, nach erfolgreicher Therapie das Gericht des ersten Rechtszugs nach § 36 Abs. 5 BtMG zuständig ist…WeiterlesenZuständigkeit bei §35 BtMG und Maßregel-Aussetzung
Eine medizinische Behandlung gegen den natürlichen Willen greift in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG). Gerade bei der medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten mit Neuroleptika handelt es sich um einen besonders schwerwiegenden Eingriff. Gleichwohl kann ein solcher Grundrechtseingriff mit der Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die gegen den natürlichen Willen…WeiterlesenMedizinische Zwangsbehandlung bei Unterbringung nach §63 StGB
Das Landgericht Köln, 322 Ns 17/20, hat hervorgehoben, dass es keinen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot darstellt, wenn die Jugendberufungskammer eine Jugendstrafe an Stelle einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) verhängt. Dies jedenfalls dann, wenn die erstinstanzliche Anordnung einer solchen Unterbringung durch das Berufungsurteil aufgehoben wird, weil sich im Berufungsverfahren die Schuldfähigkeit des…WeiterlesenJugendstrafe statt Unterbringung nach §63 StGB in Berufung
Das Oberlandesgericht Hamm (3 Ws 11/20) konnte zur Überprüfungsfrist des § 67e Absatz 2 StGB bei einer Unterbringung nach §63 StGB festhalten: Allerdings ist alleine deswegen noch kein Abbruch des Maßregelvollzug zu erwarten. So hebt das OLG letztlich auch hervor, dass bei zu erwartenden erheblichen Körperverletzungsdelikten eine solche Fristüberschreitung – trotz der damit verbundenen Grundrechtsverletzung…WeiterlesenUnterbringung nach §63 StGB und Überschreitung der Überprüfungsfrist
Im Rahmen der Sicherungsverwahrung ist es der Vollzugsanstalt nicht möglich, einem in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten die gesamten Kosten der Überprüfung eines elektronischen Gerätes aufzuerlegen. Dies ausdrücklich auch, wenn seit der Neuregelung des § 40 Abs. 5 S. 1, S. 2 Nr. 4 SVVollzG, klargestellt ist, dass Untergebrachte „an der Überprüfung … von Geräten der Informations-…WeiterlesenKosten der Überprüfung eines Fernsehgerätes in der Sicherungsverwahrung
Im Rahmen der Frage einer Unterbringung nach §§63, 64 StGB ist das Zusammentreffen von psychischen Erkrankungen, Alkohol und Drogentoxikationen immer wieder schwierig. Der BGH weist insoweit darauf hin, dass wenn bei einem Angeklagten zu den Tatzeitpunkten neben einer Psychose auch eine Mischintoxikation aus Alkohol und Cannabis vorlag, zu beachten ist, dass sich die Unterbringung in…WeiterlesenUnterbringung nach §63 StGB bei Alkohol, Drogen & Psychose
Die Diagnose einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis führt mit dem Bundesgerichtshof für sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten Beeinträchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfähigkeit, die Voraussetzung für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist. Erforderlich ist vielmehr stets die konkretisierende Darlegung, in…WeiterlesenKeine Unterbringung bei Psychose aus schizophrenem Formenkreis