Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (9 Wx 23/21) konnte sich als wohl erstes OLG zu den Auskunftsansprüchen nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) äussern. Dabei hebt es hervor, was schon frühzeitig klar wurde: Der – als Spezialgesetz vorrangige – Auskunftsanspruch nach § 21 TTDSG umfasst ausschließlich Bestandsdaten, nicht aber die Nutzungsdaten. Wer also gegen einen Schädiger vorgehen möchte, etwa…WeiterlesenAuskunftsansprüche nach dem TTDSG
Schlagwort: IP-Adresse
Eine IP-Adresse ist eine eindeutige Identifikationsnummer, die jedem mit dem Internet verbundenen Gerät zugewiesen wird. Sie dient dazu, Datenpakete an das richtige Ziel zu leiten und den Verbindungsaufbau zwischen verschiedenen Geräten im Netz zu ermöglichen.
In Deutschland stellen sich im Zusammenhang mit IP-Adressen besonders viele rechtliche Fragen. So kann die Verwendung von IP-Adressen für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen oder die Identifizierung von Straftätern relevant sein. Auch der Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit IP-Adressen ist ein wichtiger Aspekt.
Ein Fachanwalt für Informationstechnologierecht verfügt über spezielle Kenntnisse im Bereich des Internetrechts und kann Unternehmen und Privatpersonen bei Fragen rund um IP-Adressen unterstützen und beraten. Er kann beispielsweise bei der Erstellung von Datenschutzrichtlinien oder bei der Abwehr von Abmahnungen im Zusammenhang mit IP-Adressen helfen.
Alles in allem ist die Verwendung von IP-Adressen ein wichtiger Bestandteil des Datenverkehrs im Internet, der aber auch rechtliche Fragen mit sich bringt. Im Zweifelsfall sollte man sich an einen auf IT-Recht spezialisierten Rechtsanwalt wenden, um fundierte Beratung und Unterstützung zu bekommen.
Am 5.4.2022 hat der EUGH seine inzwischen gefestigte Rechtsprechung bestätigt, mit welcher das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten entgegensteht.Auch kann ein nationales Gericht die Wirkungen einer Ungültigerklärung nationaler Rechtsvorschriften,die eine solche Speicherung vorsehen, nicht zeitlich begrenzen.WeiterlesenEUGH 2022: Umfassende Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unzulässig
Kinderpornografie (§184b StGB): Wenn plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht, ist die Panik regelmäßig groß. Dabei gehören Durchsuchungen wegen des Verdachts eines verbotenen Umgangs mit Kinderpornografie inzwischen zum Alltag der Ermittler. Bei uns finden Sie Ihren Rechtsanwalt für Kinderpornografie. Aufgrund der exorbitant hohen Strafen, die im Raum stehen, sollte auf keinen…WeiterlesenKinderpornografie
Das Landgericht München I (3 O 17493/20) hat entschieden, dass eine unerlaubte Weitergabe einer dynamischen IP-Adresse beim Laden von Google Fonts über einen externen Server – hier bei Übermittlung an Google selbst – eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes darstellt. Die Entscheidung hat viel Aufmerksamkeit erfahren und wird gerne fälschlicherweise zusammengefasst als „Verwendung von Google Fonts…WeiterlesenDSGVO-Verstoß durch Laden von Google Fonts über externen Server
Der Bundesgerichtshof hatte schon 2014 entschieden, dass das „IP-Tracking“ durch Ermittler zulässig ist. Dabei handelt es sich bei der Erhebung der IP-Adresse im Wege des „IP-Tracking“ um die Erhebung von Verkehrsdaten im Sinne des § 100g StPO, die einer richterlichen Anordnung bedarf. Beim „IP-Tracking“ geht es darum, dass bei jedem Öffnen einer heruntergeladenen, manipulierten Datei…WeiterlesenErhebung der IP-Adresse im Wege des „IP-Tracking“
Das Landgericht Wiesbaden (10 O 14/21) konnte sich im Rahmen einer Klage zu einer (vermeintlich) rechtswidrigen Datenverarbeitung zu interessanten Fragestellungen im Rahmen der DSGVO äussern. Hinweis: Die Entscheidung wurde durch das OLG Frankfurt bestätigt!WeiterlesenDSGVO: Unterlassungsanspruch bei rechtswidriger Datenverarbeitung?
In den USA macht das Datenschutzrecht kleine, aber entscheidende Fortschritte. Vorreiter ist der kalifornische Bundesstaat, der in seiner Verfassung ein Grundrecht auf „Privacy“ bereits verankert hat und damit seinen Bürgern das Recht auf Privatheit und Privatsphäre schon auf grundrechtlicher Ebene zugesteht. Nach dem seit 2020 geltenden California Consumer Privacy Act (CCPA) steht nun mit dem…WeiterlesenCalifornia Privacy Rights Act (CPRA)
Es wurde nunmehr der dritte „Sirius Report“ vorgelegt: Beim SIRIUS-Projekt handelt es sich um eine zentrale Referenz in der Europäischen Union für den Wissensaustausch über den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Heute wird das Projekt von Europol und Eurojust in enger Partnerschaft mit dem Europäischen Justiziellen Netz (EJN) durchgeführt. Der Sirius Report gibt einige grundsätzliche…WeiterlesenDigitale Beweismittel: Sirius Report 2021
Die Betreiber des Signal-Messenger haben bekannt gegeben, dass (erneut) eine gerichtliche Aufforderung eines US-Gerichts zur Vorlage von Nutzer-Informationen eingegangen ist. Hier konnte man keine Daten zur Verfügung stellen, interessant ist für mich dabei vor allem, dass durch Geheimhaltungsverfügungen über Monate verboten wurde, darüber zu berichten – und wie sich das Gericht im Umgang mit Signal…WeiterlesenMessenger Signal gibt auf gerichtlichen Beschluss keine Nutzerdaten heraus
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Bulletproof-Hosting
Unter dem Bulletproof-Hosting wird eine Dienstleistung verstanden, die auf den Schutz vor Entdeckung durch Ermittler ausgerichtet ist. Anders als reguläre Hosting-Anbieter will das Bulletproof-Hosting einem Inhaltsanbieter ermöglichen, Gesetze oder vertraglichen Geschäftsbedingungen zu umgehen, die die Nutzung von Internetinhalten und -diensten in seinem eigenen Land regeln. Anbieter eines des Bulletproof-Hostings werben insbesondere damit, dass sie „Nachsicht“…WeiterlesenBulletproof-Hosting
Treue Akte-X Fans wussten schon immer, wie interessiert die US-Regierung an dem Informationsbedürfnis ihrer Bürger ist: Nun berichtet Forbes, dass die US-Regierung heimlich angeordnet hat, dass Google Daten über jeden, der bestimmte Suchbegriffe eingibt, zur Verfügung stellt, wie aus einem zufällig entsiegelten Gerichtsdokument hervorgeht. Die Befürchtung liegt nahe, dass solche „Keyword Warrants“ unschuldige Internetnutzer in…WeiterlesenUS-Regierung verlangt von Google Daten von Nutzern mit bestimmten Suchbegriffen
Die Polizei Aachen hat eine recht beachtliche Pressemitteilung zum Umgang mit Cybercrime für Unternehmen herausgegeben, die auch hier aufgenommen wird. Man kann nicht genug betonen, wie wichtig es ist, hier nicht zu blauäugig zu sein – Mitarbeiter sind ein erhebliches Einfallstor für Angreifer, etwa über Fake-Support-Anrufe und natürlich mit den modernen Bestell-Maschen.WeiterlesenCybercrime: Wie Unternehmen mit Ransomware erpresst werden
Es gibt weitere laufende Ermittlungsverfahren gegen das Umfeld von Cardsharing-Infrastruktur: Schon Ende August hatte die Polizei Köln in einer vielbeachteten Pressemitteilung einige anschauliche Bilder zur Verfügung gestellt, um einen kleinen Einblick „hinter“ die Kulissen zu geben.WeiterlesenComputerbetrug durch Cardsharing: Fernsehsignal von Bezahlsender vervielfältigt
Digitale Beweismittel: Wie geht man mit digitalen Beweismitteln (richtig) um? Diese Frage ist allgegenwärtig und leider kaum Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen: Es gibt nur eine extrem überschaubare Anzahl von Aufsätzen zum Thema, gerichtliche Entscheidungen sind noch seltener. Dabei drängt sich gerade mit der zunehmenden Digitalisierung des Prozesswesens diese Frage auf. Vor allem eine Frage ist inzwischen…WeiterlesenDigitale Beweismittel
Es gab in der jüngeren Vergangenheit einige Aufregung, weil Protonmail wohl eine IP-Adresse zu einem Account an Ermittler herausgegeben hat. Dazu ist aus juristischer Sicht nur zu sagen: Natürlich haben sie das getan – und sie werden es sicherlich wieder tun. Denn es gibt letztlich keinen absoluten Schutz bei offiziellen Anbietern im geographischen Raum Europa,…WeiterlesenProtonmail gibt IP-Adresse heraus