Was muss ein Vorstand belegen, um eine Vergütung abzurechnen: Das Oberlandesgericht München hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (OLG München, Endurteil vom 21.02.2024 – 7 U 3629/22) die Anforderungen an die Belegung und Dokumentation der Arbeitszeit durch Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft thematisiert. Diese Entscheidung bietet wichtige Einblicke in die Pflichten der Vorstände bezüglich der Nachweisführung ihrer…WeiterlesenVergütung des Vorstands: OLG München zur Belegpflicht von Vorstandsvergütungen
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Arbeitszeit
Im Kontext der Arbeitszeit können sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verschiedene rechtliche Fragen stellen. Winige Beispiele sind:
- Wie viele Stunden darf ein Arbeitnehmer pro Tag oder pro Woche arbeiten? Welche Pausenregelungen müssen eingehalten werden?
Kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit einseitig verändern? Wenn ja, unter welchen Bedingungen und mit welcher Ankündigungsfrist?
Wie werden Überstunden bezahlt? Gibt es dazu gesetzliche oder tarifvertragliche Regelungen?
Wie sind Überstunden, d.h. Arbeitszeiten, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, geregelt? Müssen Überstunden genehmigt werden?
Gibt es im Unternehmen Möglichkeiten für flexible Arbeitszeitmodelle wie Gleitzeit, Teilzeitarbeit oder Jobsharing?
Wie werden Arbeitszeiten erfasst und dokumentiert?
Wie ist die rechtliche Situation bei Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst?
Welche gesetzlichen oder tariflichen Regelungen gibt es bei Nachtarbeit?
Welche Besonderheiten gelten für die Arbeitszeit von Auszubildenden oder Jugendlichen?
Diese und weitere Fragen können durch die Thematik der Arbeitszeit auftreten und sind im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sowie in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen geregelt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist es wichtig, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten, um arbeitsrechtliche Konflikte oder gar Sanktionen zu vermeiden. Unsere Kanzlei ist in dem Bereich nur Beratend für Unternehmen tätig!
EU verbessert die Arbeitsbedingungen der Plattformarbeit: Die Europäische Union hat eine neue Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern („Crowdworker„) auf den Weg gebracht. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die rechtlichen Unsicherheiten zu adressieren und verbesserte Standards für jene zu setzen, die durch digitale Plattformen Arbeit finden und ausführen. Angesichts der rasanten Digitalisierung und der…WeiterlesenNeuerungen und Auswirkungen der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
In der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2023, Aktenzeichen 9 AZR 364/22, ging es um die Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Überschneidungen von Krankheit und Kurzarbeit. Der Kläger war während eines Zeitraums, in dem Kurzarbeit „null“ wirksam eingeführt worden war, krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Er verlangte die Abgeltung von 15 Urlaubstagen für das Jahr 2020, basierend auf…WeiterlesenUrlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit „null“
Arbeit auf Abruf und der Streit um die nicht abgerufene Arbeitszeit: In dem Fall 5 AZR 22/23, der vom Bundesarbeitsgericht (BAG) am 18. Oktober 2023 entschieden wurde, ging es um die Klage einer Arbeitnehmerin, die auf Vergütung wegen Annahmeverzugs und Feststellung der für ihr Arbeitsverhältnis maßgeblichen Arbeitszeit ab dem Jahr 2020 klagte. Die Klägerin, eine…WeiterlesenArbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. August 2023 (5 AZR 349/22) beschäftigt sich mit der Frage der Erreichbarkeit von Arbeitnehmern außerhalb ihrer Arbeitszeit. Die Entscheidung des BAG beleuchtet wesentliche Aspekte des Arbeitsrechts in Bezug auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers und die Pflichten der Arbeitnehmer. Eine frühere Entscheidung dahin, dass Arbeitnehmer nicht erreichbar sein müssen…WeiterlesenBAG: Kein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit für Arbeitnehmer
Industrial Metaverse
Das Industrial Metaverse als Erlebnisraum für digitale Zwillinge industrieller Anwendungen eröffnet neue Chancen für die Industrie und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es stellt eine Weiterentwicklung des Internets dar und ist eine Sammlung von unendlich vielen, miteinander verbundenen virtuellen Welten, die speziell auf industrielle Anwendungen ausgerichtet sind. Im Industrial Metaverse können Nutzer in Echtzeit mit physischen…WeiterlesenIndustrial Metaverse
Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (5 K 1182/22.KO).WeiterlesenBeamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr
Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG 4 K 311/22) entschieden.WeiterlesenKeine Sonntagsarbeit im Kundenservice
Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, 2 C 24.21).WeiterlesenAuch in Pausen ständig erreichbar? Dann ist es Arbeitszeit!
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit– und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht…WeiterlesenArbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
Datenschutzrecht und Arbeitsrecht können sich an überraschenden Stellen begegnen: Der Betriebsrat benötigt zur Wahrnehmung seiner Aufgaben aus § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG i.V.m. § 176 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1, § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 4 und 5 sowie Abs. 5 Satz 3 SGB IX die Namen aller…WeiterlesenKeine datenschutzrechtlichen Bedenken hinsichtlich der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Arbeitnehmer
Fährt ein Beamter außerhalb der Regelarbeitszeit vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäfts zum Dienstort zurück, handelt es sich hierbei um keinen Dienst im Sinne des Beamtenrechts. OVG Rheinland-Pfalz, 10 A 10727/05.OVGWeiterlesenBeamter: Fahrzeit zum auswärtigen Dienstort ist keine Dienstzeit
Fährt ein Beamter außerhalb der Regelarbeitszeit vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäfts zum Dienstort zurück, handelt es sich hierbei um keinen Dienst im Sinne des Beamtenrechts (OVG Rheinland-Pfalz, 10 A 10727/05.OVG).WeiterlesenBeamter: Fahrzeit zum auswärtigen Dienstort ist keine Dienstzeit
Es ist soweit: Der VGH Baden-Württemberg (4 S 1676/10 und 4 S 1677/10) hat zur „Rüstzeit“ und der Frage, ob es sich um Dienstzeit handelt, entschieden. Ich hatte bereits berichtet, dass nach diversen Rechtsstreitigkeiten die Frage – ob die Zeit, in der ein Polizeibeamter seine Uniform anlegt und seine persönlich zugeteilte Ausrüstung vor dem Dienstbeginn…WeiterlesenRüstzeit: VGH Baden-Württemberg hat entschieden
Ein Beamter, der während der Zeit erkrankt, in der er wegen der Ableistung von Mehrarbeitsstunden dienstfrei hat, hat keinen zusätzlichen Anspruch auf Vergütung.WeiterlesenBeamtenrecht: Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden