Das gibt es gar nicht so selten: Da fährt jemand eine (vielleicht auch mal längere) Strecke mit dem Auto und wird unterwegs zwei Mal geblitzt. Gibt das nun zwei Knöllchen? Nicht zwingend, es kommt darauf an, ob die mehrmals festgestellten Verstösse als eine Einheit zu betrachten sind („Tateinheit“), wie das Amtsgericht Suhl (330 Js 21777/10…WeiterlesenZwei Mal hintereinander geblitzt: Nur ein Bussgeld
Das OLG Bremen (3 U 19/10) stellt fest: Der Fahrer eines Linienbusses darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass die Fahrgäste entsprechend ihrer Verpflichtung aus § 14 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft selbst dafür sorgen, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. Dies gilt auch beim Anfahren, es sei denn, die besondere Hilfsbedürftigkeit des Fahrgastes…WeiterlesenSturz im Bus beim Anfahren: Kein Schadensersatz
Mit der nun anstehenden Sommerzeit beginnt auch die Zeit in Schwimmbädern – und leider auch die Unfallzeit. Beim OLG Stuttgart (13 U 16/11) ging es dabei um einen regelrechten Klassiker: Zwei Schwimmbadbesucher kollidierten miteinander, als der Kläger (7 Jahre alt) vom Dreimeterbrett sprang und beim Eintauchen ins Wasser mit dem brustschwimmenden Beklagten zusammenstieß. Im Nachhinein…WeiterlesenKein Schadensersatz: Schwimmer und Springer kollidieren im Schwimmbad
In der Aachener Zeitung findet sich ein guter Artikel zum Thema „Kameraüberwachung in Aachen“, der speziell die Problematik von Funkkameras angeht. Das Thema: Heute findet man für kleines Geld leicht zu installierende Überwachungskameras, die via Funk (also ohne lästige Kabel) das Bild an einen Monitor senden. Geschäftsleute wie Verbraucher freuen sich über das Angebot, um…WeiterlesenKameraüberwachung in Aachen: Probleme thematisiert
Google möchte den Internetnutzer unterstützen und bietet ein wenig Hilfe, wenn man seine „digitale Identität“ im Internet pflegen möchte. Dazu wurde als erstes das Google Dashboard um den Punkt „Ich im Internet“ erweitert (zum Betrachten ist ein Google-Account nötig). Darüber kann man zum einen Benachrichtigungen verwalten, wenn irgendwo im Netz persönliche Daten auftauchen – und…WeiterlesenGoogle hilft: Pflege der digitalen Identität
Der so genannte „fliegende Gerichtsstand“ ist etwas ganz feines: Er ermöglicht, dass ein Rechtsanwalt aus München einen Webseitenbetreiber aus Aachen in Hamburg vor Gericht zieht. Hintergrund ist der §32 ZPO, der besagt: Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Der Bundesgerichtshof (dazu nur BGH, IX ZR…WeiterlesenWackelt der fliegende Gerichtsstand? (Update)
Ein Artikel in der ZEIT-Online beschäftigt sich mit der Frage des Vorgehens im Fall „kino.to“: Hier wurde die laufende Webseite abgeschaltet, die Server-Hardware beschlagnahmt und der Inhalt der Webseite durch eine eigene Seite ersetzt. Nun fragt sich nicht nur Thomas Stadler: Geht das überhaupt? Ich versuche – in aller Kürze – ein wenig auszuhelfen.WeiterlesenDarf eine Staatsanwaltschaft Domains beschlagnahmen?
Beim Nachrichtenportal DerWesten wird berichtet, dass die Stadt Düsseldorf sowie die Gewerkschaft der Polizei den (auch unfreiwilligen) Veranstaltern von grossen Partys – gemeint sind „Facebook-Partys“, u.a. wie die im Fall Thessa – mit hohen Kosten „drohen“. Und in der Tat sollten Veranstalter, gleich ob freiwillig oder unfreiwillig, lieber auf der Hut sein, denn es kann…Weiterlesen(Unfreiwillige) Facebook-Partys: Drohen Kosten?
Heise berichtet, dass die Webseite „isharegossip.com“ gehackt wurde. Die in der Vergangenheit vielfach aufgefallene und in den Medien beachtete Webseite, auf der vorzugsweise Schüler dazu aufgerufen wurden, anderere Schüler verächtlich zu machen (und zu „mobben“), funktioniert aktuell nicht mehr. Stattdessen ist dort ein Hinweis zu finden, dass man alle Zugangsdaten und Identitäten der Betreiber herausgefunden…Weiterlesenisharegossip.com gehackt: Sind jetzt die Opfer am Zug?
Sind „Denial-of-Service“-Attacken strafbar? Ich habe das in der Vergangenheit bereits bejaht (hier ausführlich nachzulesen), nunmehr gibt es ein aktuelles Urteil (Landgericht Düsseldorf, 3 KLs 1/11, hier bei OpenJur) – meines Wissens sogar das erste Urteil – dass die Strafbarkeit einer DDoS-Attacke untersucht und bejaht. Im Sachverhalt ging es um die klassische Variante: Der Angeklagte hat…WeiterlesenLandgericht Düsseldorf bestätigt: Denial of Service ist strafbar
Nacherfüllung im Werkvertrag – ein kurzer Überblick über wichtige Aspekte der Nacherfüllung bei Streit aus einem Werkvertrag.WeiterlesenWerkvertrag: BGH zur Nachbesserung im Werkvertrag
Das weibliche trächtige Jungrind war in einer Panikreaktion durch den Weidezaun durchgebrochen und bis zur nächsten Kreisstraße gelaufen, auf der es mit zwei Autos kollidierte. Den entstandenen Sachschaden an ihren Autos bekommen die Kläger von dem Landwirt als Tierhalter nicht ersetzt. In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die…WeiterlesenRandalierendes Rind – haftet der Landwirt?
Wie heute morgen angekündigt, hat der BGH (VIII ZR 305/10) heute zur Thematik abgebrochener eBay-Auktionen entschieden und lauit Pressemitteilung festgestellt: Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls…WeiterlesenBGH: Vorzeitiges Ende einer eBay-Auktion auch bei Diebstahl
Lange ist es her: Der Bundesgerichtshof (VI ZR 217/08) legte im November 2009 dem Gerichtshof der europäischen Union als Vorlage die Frage vor, welches Gericht bei grenzüberschreitenden Internetveröffentlichungen zuständig ist, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen. Der Schlussantrag des Generalanwalts liegt nunmehr vor (EUGH, C-509/09) und kommt zu diesem Ergebnis: Der Ausdruck „Ort, an dem das…WeiterlesenEUGH: Welches Gericht ist für Persönlichkeitsverletzungen zuständig?
Heutzutage findet sich faktisch in jedem Betrieb irgendeine Form von IT. Neben komplexen Servern ist dabei festzustellen, dass eine (bezahlbare) Mobilität Einzug gehalten hat, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar war: Heutige Smartphones sind leistungsfähiger als ein PC von vor 10 Jahren. Mobile Endgeräte wie Smartphones oder Tablets (wie iPad) ermöglichen dabei, in Kombination mit…WeiterlesenVorsicht: Tücken der Technik im geschäftlichen Umfeld