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Steuerrecht

„Big Brother“ einkommensteuerpflichtig

Das Preisgeld des Gewinners einer Big-Brother-Staffel unterliegt der Einkommensteuer. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 29.10.2009 (15 K 2917/06) rechtzeitig zum Beginn der 10. Staffel der RTL2-Show „Big Brother“ entschieden. Er folgte nicht der Auffassung des Klägers, wonach die Gewinnsumme als sog. Spielgewinn wie ein Rennwett- oder Lotteriegewinn steuerfrei…Weiterlesen„Big Brother“ einkommensteuerpflichtig

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Steuerrecht

Höhere Steuerermäßigung für Renovierungsaufwendungen erst ab 2009

Aus Sicht des 10. Senates des Finanzgerichts Münster bestehen keine ernsthaften Zweifel daran, dass der auf 1.200 EUR heraufgesetzte Ermäßigungshöchstbetrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erst ab dem Jahr 2009 gilt. Dies hat der Senat in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 11. Dezember 2009 (10 V 4132/09 E) klargestellt. Im Streitfall hatte ein Ehepaar im…WeiterlesenHöhere Steuerermäßigung für Renovierungsaufwendungen erst ab 2009

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Arbeitsrecht

Zu lange studieren? Nicht in Hamburg!

Das OVG Hamburg hat mit Beschluß vom 1.12.2009 (3 Bf 191/08.Z) festgestellt: Die Vorschrift in § 34 Abs. 3 Nr. 4 der Satzung der TUHH 2007, nach der Studierende ex-matrikuliert werden können, wenn „ihre Studienzeit mehr als das Doppelte der Regelstudienzeit ihres Studiengangs beträgt (§ 42 Absatz 4 HmbHG)“, ist gültig. Die Konzeption des Satzungsgebers,…WeiterlesenZu lange studieren? Nicht in Hamburg!

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Steuerrecht

BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005

FH bejaht Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005.WeiterlesenBFH bejaht Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags 2005

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Steuerrecht

BFH erweitert Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 21. September 2009 GrS 1/06 seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt (beruflich und privat) veranlasster Aufwendungen geändert und deshalb Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen.WeiterlesenBFH erweitert Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen

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Umweltstrafrecht

Verfüllung von Tagebaugruben nur nach aktuellem Umweltrecht erlaubt

Die Verfüllung von Tagebaugruben (hier) mit Bodenaushub hat trotz bestandskräftiger behördlicher Zulassung und Regelung nach aktuell geltendem Umwelt- und Bodenschutzrecht zu erfolgen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Die Bergbaubehörde des Landes erteilte der Klägerin im Jahr 1998 die Genehmigung (sog. Sonderbetriebsplanzulassung) zur Verfüllung von ausgebeuteten Lavasandgruben mit Bauabfällen unter Beachtung bestimmter Auflagen…WeiterlesenVerfüllung von Tagebaugruben nur nach aktuellem Umweltrecht erlaubt

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Steuerrecht

Finanzgericht Münster: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

er 1. Senat des Finanzgerichts Münster hält den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß (Urteil vom 8. Dezember 2009, 1 K 4077/08 E). Der Senat teilt damit nicht die Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts, das dem Bundesverfassungsgericht jüngst die Frage der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007 vorgelegt hat. Es sei – so der Senat…WeiterlesenFinanzgericht Münster: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

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Steuerrecht

Zur Anrechnung: ALGII und Kindergeld

Einem arbeitslosen ALGII-Bezieher war seitens der beklagten Arbeitsgemeinschaft das Kindergeld als Einkommen auf seinen Leistungsanspruch angerechnet worden. Wie sich später herausstellte, hatte die Familienkasse für den streitigen Zeitraum jedoch zu Unrecht Kindergeld festgesetzt, da die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorlagen. Sie forderte deshalb die Leistung zurück. Eine solche Rückforderung muss auch die Arbeitsgemein schaft berücksichtigen…WeiterlesenZur Anrechnung: ALGII und Kindergeld

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Steuerrecht

Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß (?)

Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem aktuellen Urteil vom 29. Oktober 2009 (8 K 1745/07 E) klargestellt, dass aus seiner Sicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der ab 2005 geltenden Rentenbesteuerung bestehen und zwar auch nicht in Bezug auf die neu geregelte Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten.WeiterlesenBesteuerung von Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß (?)

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Arbeitsrecht

Überfall auf Taxiunternehmer ist Arbeitsunfall

Diese Entscheidung fällte das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines Taxiunternehmers. Dieser öffnete in den frühen Morgenstunden Anfang 2007 die Haustür seiner Privatwohnung, nachdem es dort geklingelt hatte. Statt der erwarteten Taxikunden wurde er von mehreren maskierten Personen überfallen, geschlagen, getreten und gefesselt ohne dass er in der Lage war sich zur Wehr zu setzen.WeiterlesenÜberfall auf Taxiunternehmer ist Arbeitsunfall

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Arbeitsrecht

Arbeitsunfall: Umweg zum Tanken gehört nicht zum direkten Arbeitsweg

Der 47-jährige Kläger hatte den Heimweg von der Arbeit mit seinem Motor rad verlassen, um zu tanken. Bevor er den direkten Weg wieder erreichte, stürzte er nach einer Vollbremsung und zog sich dabei verschiedene Verletzungen zu, weswegen er für die Dauer von 3 Mona ten arbeitsunfähig war. Die beklagte Berufsgenossenschaft sah den Unfall nicht als…WeiterlesenArbeitsunfall: Umweg zum Tanken gehört nicht zum direkten Arbeitsweg

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Steuerrecht

Eigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten

Ein Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Eigenheimzulage für ein von ihm erworbenes oder errichtetes Haus, wenn er es selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt. Im Falle der Trennung von Ehegatten, die für ein gemeinschaftlich erworbenes oder errichtetes Haus Eigenheimzulage erhalten haben, hat der Ehegatte, der aus dem Haus auszieht, dementsprechend nur dann weiterhin Anspruch…WeiterlesenEigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten

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Steuerrecht

Geringverdienender Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragen

Ehegatten werden regelmäßig zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; die Steuerschuld schulden sie dann als Gesamtschuldner, d.h. wenn es zu einer Nachzahlung kommt, kann jeder für die volle Summe in Anspruch genommen werden. Gleichwohl kann jeder Ehegatte nachträglich die Aufteilung der gemeinsamen Steuerschuld beantragen. Dann wird berechnet, inwieweit die gemeinsame Steuerschuld der Ehegatten auf die einzelnen Ehepartner…WeiterlesenGeringverdienender Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragen

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Strafprozessrecht

Bissige Schäferhündin darf beschlagnahmt und eingezogen, nicht aber sofort eingeschläfert werden

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 29.10.2009 1 K 1686/09 den Eilantrag des Halters einer Schäferhündin gegen deren Beschlagnahme und Einziehung abgelehnt, die die Stadt Dornhan nach dem dritten Beißvorfall angeordnet hatte. Soweit die Stadt darüber hinaus die sofortige Einschläferung des Hundes vorgesehen hatte, hat das Gericht dem Eilantrag stattgegeben.WeiterlesenBissige Schäferhündin darf beschlagnahmt und eingezogen, nicht aber sofort eingeschläfert werden

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Jugendstrafrecht

Erneute erkennungsdienstliche Behandlung Jugendlicher

Das VG Göttingen (1 A 180/09) hatte zu entscheiden, wann eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung Jugendlicher unverhältnismässig ist und kommt zu dem Ergebnis: Bei Jugendlichen ist eine erneute erkennungsdienstliche Behandlung drei Jahre nach der letzten Behandlung zulässig.WeiterlesenErneute erkennungsdienstliche Behandlung Jugendlicher