Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat sich in einer Entscheidung vom 19.03.2024 (Az. 7 U 13/23) ausführlich mit der Anwendung von § 353d Nr. 3 StGB befasst. Diese Vorschrift behandelt das Verbot der öffentlichen Mitteilung amtlicher Dokumente aus einem Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren vor deren Erörterung in öffentlicher Verhandlung oder vor dem Abschluss des…Weiterlesen§ 353d Nr. 3 StGB bei der Pressearbeit
Kategorie: Medien- & Presserecht
Blog zum Medienrecht & Presserecht: In einer Zeit, in der Informationen und Nachrichten in Sekundenschnelle verbreitet und konsumiert werden können, ist es wichtiger denn je, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Medien und Presse zu verstehen und zu schützen. Das Medien- und Presserecht bildet die Grundlage für eine offene, transparente und demokratische Gesellschaft, in der Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleistet sind. Wir helfen Unternehmen im Medienrecht sowie bei Bezug zu Strafverteidigungen!
In dieser Rubrik möchten wir Ihnen einen vertieften Einblick in die rechtlichen Grundlagen, aktuelle Entwicklungen und Debatten sowie wegweisende Gerichtsentscheidungen in diesem spannenden Rechtsgebiet geben.
Die Themen des Medien- und Presserechts sind vielfältig und reichen von der rechtlichen Einordnung von Medienunternehmen und Journalisten über den Schutz von Persönlichkeitsrechten und die Verantwortung für veröffentlichte Inhalte bis hin zu rechtlichen Regelungen im Bereich des Rundfunks und der Telemedien. In einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt ist es unerlässlich, die rechtlichen Herausforderungen im Umgang mit neuen Medienformen wie sozialen Netzwerken, Streamingdiensten und Blogs zu kennen.
In dieser Rubrik möchten wir Ihnen nicht nur die Grundlagen des Medien- und Presserechts näher bringen, sondern auch aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen aufgreifen. Dazu gehören beispielsweise die Diskussionen um den Datenschutz, die Rolle von Algorithmen und künstlicher Intelligenz in der Berichterstattung sowie Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit in Zeiten von Fake News und Desinformation.
Unser Ziel ist es, Ihnen als Leserinnen und Leser fundierte Informationen, Analysen und Einsichten zu bieten, die Ihnen helfen, die rechtlichen Aspekte des Medien- und Presserechts besser zu verstehen und auf dem Laufenden zu bleiben. Wir laden Sie herzlich ein, unsere Beiträge zu lesen, Ihre Gedanken und Fragen in den Kommentaren mit uns zu teilen und gemeinsam mit uns das Spannungsfeld zwischen Medien, Presse und Recht zu erkunden.
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat sich in einem Urteil vom 23.06.2023 (Az. 324 O 433/22) mit der Zulässigkeit der Berichterstattung über eine Mitteilung in einem privaten Instagram-Account befasst. Im Zentrum der Entscheidung stand die Frage, ob eine Mitteilung über eine Schwangerschaft auf einem privaten Instagram-Account als Selbstöffnung gewertet werden kann und ob dadurch der…WeiterlesenZulässigkeit der Berichterstattung über eine Mitteilung in einem privaten Instagram-Account befasst
Im Fall „Bosev gegen Bulgarien“ (Requête no 62199/19) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 4. Juni 2024 eine Entscheidung getroffen. Diese betraf die angebliche Voreingenommenheit einer Richterin in einem Strafverfahren gegen den Journalisten Rosen Rosenov Bosev sowie die Frage, ob es ausreichende interne Rechtsmittel gab, um seine behauptete Verletzung der Meinungsfreiheit zu beheben.WeiterlesenEGMR: Verurteilung eines Journalisten durch voreingenommene Richterin verletzt Meinungsfreiheit
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 11. Juli 2024 (Aktenzeichen: 16 U 92/23) behandelt die Frage, ob die Bezeichnung einer Person als „Transe“ eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt.WeiterlesenBeleidung durch Bezeichnung als „Transe“
Gegen Deepfakes gibt es schon heute rechtlichen Schutz: Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 14. Februar 2005 (1 BvR 240/04) wichtige Grundsätze zum Schutz des eigenen „digitalen Abbildes“ festgelegt. Diese Entscheidung gewinnt heute im Kontext von Deepfakes besondere Relevanz, da sie grundlegende Fragen des Persönlichkeitsschutzes im digitalen Zeitalter berührt.WeiterlesenRechtliche Ansprüche gegen Deepfakes
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Mai 2024 (Aktenzeichen: VI ZR 307/22) befasst sich mit der Reichweite eines auf die konkrete Verletzungsform beschränkten gerichtlichen Unterlassungsgebots hinsichtlich einer Bildveröffentlichung. Der BGH klärt, unter welchen Umständen ein erneutes Veröffentlichungsverbot greift und wie der Kontext der begleitenden Wortberichterstattung dabei zu berücksichtigen ist.WeiterlesenReichweite eines auf die konkrete Verletzungsform beschränkten gerichtlichen Unterlassungsgebots
Die Entscheidung des LG Hamburg (310 O 214/23) vom 10.05.2024 betrifft die urheberrechtlichen Ansprüche von Synchronsprechern und -regisseuren einer Animationsserie. Insbesondere geht es um Auskunfts- und Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der deutschen Fassung der Serie „Robin Hood – Schlitzohr von Sherwood“.WeiterlesenUrheberrechtliche Ansprüche von Synchronsprechern und -regisseuren
Im Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden (4 U 676/24) vom 28. Mai 2024 befasst sich das Gericht mit der Frage, ob ein Unterlassungsanspruch besteht, wenn Äußerungen aus einem vertraulichen Gespräch an die Presse weitergegeben werden. Der Kläger begehrte die Unterlassung der Verbreitung bestimmter Zitate, die in einem Artikel der „Freien Presse“ veröffentlicht wurden. Das OLG…WeiterlesenKein Unterlassungsanspruch, wenn Äußerungen aus vertraulichem Gespräch an Presse weitergegeben werden
Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) vom 15. Januar 2024 (Aktenzeichen: 207 StRR 440/23) befasst sich mit der Strafbarkeit von Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 StGB und der Abwägung gegenüber der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG. Diese Analyse beleuchtet die zentralen rechtlichen Fragen und die Konsequenzen der Entscheidung.WeiterlesenVolksverhetzung vs. Meinungsfreiheit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 15. Februar 2024 (Aktenzeichen: 5 StR 283/23) wichtige Klarstellungen zum Verhältnis von § 22 KURHG zu § 201a StGB sowie zur Verletzung des Dienstgeheimnisses getroffen.WeiterlesenPersönlichkeitsstrafrecht
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat am 30. April 2024 (Az. 1 B 163/24) eine bedeutende Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Beschränkungen von Meinungsäußerungen im Kontext von Versammlungen getroffen. Diese Entscheidung beleuchtet die Balance zwischen der Gewährleistung der Meinungsfreiheit und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.WeiterlesenOVG Bremen: Beschränkungen von Meinungsäußerungen bei Versammlungen
Am 16. Mai 2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Lutgen gegen Luxemburg (Rechtssache Nr. 36681/23) ein Urteil gefällt, das die Bedeutung der Meinungsfreiheit im Kontext der anwaltlichen Tätigkeit unterstreicht. Der Fall betrifft die Verurteilung eines Anwalts wegen beleidigender Äußerungen gegenüber einem Richter, die er in einer E-Mail an zuständige Behörden gemacht…WeiterlesenRichter muss sich Kritik gefallen lassen
Am 2. April 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Aktenzeichen 5 W 10/24) über die Voraussetzungen, unter denen ein Bewerteter Auskunft über die Identität eines Bewerters auf einer Bewertungsplattform verlangen kann. Diese Entscheidung bezieht sich auf die Anwendung des § 21 Abs. 2 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) und hat weitreichende Folgen für den Datenschutz und die…WeiterlesenOLG Celle zur Auskunftspflicht des Betreibers einer Arbeitgeber-Bewertungsplattform
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 8. Mai 2024 (Aktenzeichen 16 U 33/23) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Verdachtsberichterstattung zulässig ist. Die Entscheidung befasst sich mit der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und setzt klare Anforderungen an die Sorgfaltspflichten der Medien. Im Folgenden wird die Entscheidung…WeiterlesenStellungnahmemöglichkeit vor identifizierender Berichterstattung
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einer richtig spannenden Entscheidung (Beschluss vom 08.05.2024 – 204 StRR 452/23) grundlegende Fragen zum Kunstbegriff, zur politischen Meinungsäußerung in der Kunst, zum Persönlichkeitsrecht und zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der Kunst behandelt. Diese Entscheidung stellt wichtige Weichen für die Bewertung von Graffiti als Kunstform und deren…WeiterlesenGraffitis sind Kunst: BayObLG zu Kunst, Graffiti und Rechtsstaatlichkeit