Grenzen nachbarschaftlicher Meinungsäußerung: Das gesellschaftliche Zusammenleben in verdichteten Wohnverhältnissen erfordert Rücksichtnahme – und ist doch häufig Kristallisationspunkt zwischenmenschlicher Spannungen. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Heidelberg eskalierte ein solcher Konflikt in Form lautstarker Auseinandersetzungen über das Einparkverhalten, die schließlich ihren Weg in die Justiz fanden. Der Hinweisbeschluss des OLG Karlsruhe vom 26. Mai 2025 (3 U 28/24)…Weiterlesen“Duzen” ist keine Beleidigung
Kategorie: Medien- & Presserecht
Blog zum Medienrecht & Presserecht: In einer Zeit, in der Informationen und Nachrichten in Sekundenschnelle verbreitet und konsumiert werden können, ist es wichtiger denn je, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Medien und Presse zu verstehen und zu schützen. Das Medien- und Presserecht bildet die Grundlage für eine offene, transparente und demokratische Gesellschaft, in der Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleistet sind. Wir helfen Unternehmen im Medienrecht sowie bei Bezug zu Strafverteidigungen!
In dieser Rubrik möchten wir Ihnen einen vertieften Einblick in die rechtlichen Grundlagen, aktuelle Entwicklungen und Debatten sowie wegweisende Gerichtsentscheidungen in diesem spannenden Rechtsgebiet geben.
Die Themen des Medien- und Presserechts sind vielfältig und reichen von der rechtlichen Einordnung von Medienunternehmen und Journalisten über den Schutz von Persönlichkeitsrechten und die Verantwortung für veröffentlichte Inhalte bis hin zu rechtlichen Regelungen im Bereich des Rundfunks und der Telemedien. In einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt ist es unerlässlich, die rechtlichen Herausforderungen im Umgang mit neuen Medienformen wie sozialen Netzwerken, Streamingdiensten und Blogs zu kennen.
In dieser Rubrik möchten wir Ihnen nicht nur die Grundlagen des Medien- und Presserechts näher bringen, sondern auch aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen aufgreifen. Dazu gehören beispielsweise die Diskussionen um den Datenschutz, die Rolle von Algorithmen und künstlicher Intelligenz in der Berichterstattung sowie Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit in Zeiten von Fake News und Desinformation.
Unser Ziel ist es, Ihnen als Leserinnen und Leser fundierte Informationen, Analysen und Einsichten zu bieten, die Ihnen helfen, die rechtlichen Aspekte des Medien- und Presserechts besser zu verstehen und auf dem Laufenden zu bleiben. Wir laden Sie herzlich ein, unsere Beiträge zu lesen, Ihre Gedanken und Fragen in den Kommentaren mit uns zu teilen und gemeinsam mit uns das Spannungsfeld zwischen Medien, Presse und Recht zu erkunden.
Strafbarkeit von Deepfakes: Ein ganz Vorschlag für ein Gesetz aus dem Bundesrat zielt darauf ab, den strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor sogenannten Deepfakes zu verbessern. Ansatzpunkt ist die Schaffung eines neuen Straftatbestandes in Form eines neuen §201b StGB. Ich selbst habe mich klar gegen dieses Ansinnen postiert. Update Juli 2025: Der erste Anlauf aus Mitte…WeiterlesenGesetzentwurf zur Strafbarkeit von Deepfakes (Update 2025)
Reichweite der Meinungsfreiheit bei akademischer Kritik: Ein Plagiatsvorwurf trifft den akademischen Ruf in seinem Kern. Gerade deshalb liegt es nahe, gegen solche Anschuldigungen gerichtlich vorzugehen. Umso aufschlussreicher ist das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 2. Juni 2025 (Az. 10 U 47/24), das einen Unterlassungsanspruch wegen eines Plagiatsvorwurfs verneint – und dabei grundlegende Maßstäbe zur Abgrenzung…WeiterlesenKein Unterlassungsanspruch wegen Plagiatsvorwurf
Luftbildaufnahmen von Prominenten-Domizilen: Mit Urteil vom 5. November 2024 (Az. VI ZR 110/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zur Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei der Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Veröffentlichung eines Luftbilds eines Feriendomizils eines prominenten Ehepaars, das aus einem Verkaufsprospekt stammte, ohne deren Zustimmung gegen…WeiterlesenBGH konkretisiert den Schutz der Privatsphäre Prominenter
Die Abgrenzung zwischen zulässiger Verdachtsberichterstattung und unzulässiger Rufschädigung bleibt ein juristisches Minenfeld – besonders im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz. Mit Beschluss vom 14. April 2025 hat das Oberlandesgericht Dresden (4 U 1466/24) klargestellt, dass auch ein privater Blogbetreiber, der sich als journalistisch arbeitend präsentiert, die strengen journalistischen Sorgfaltspflichten beachten muss. Die Entscheidung stellt Grundprinzipien…WeiterlesenOLG Dresden bekräftigt strenge Anforderungen an Verdachtsberichterstattung bei privaten Blogs
Wann wird ein Blick zur Straftat: Die Strafnorm des § 201a StGB schützt den höchstpersönlichen Lebensbereich vor heimlicher bildlicher Ausforschung – doch nicht jede Aufnahme im privaten Raum ist zugleich strafbar. Der Beschluss des OLG Hamm vom 18. März 2025 (4 ORs 24/25) verdeutlicht, dass es neben der Anfertigung der Aufnahme eines weiteren Elements bedarf: einer…WeiterlesenZur strafrechtlichen Reichweite des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB bei heimlichen Bildaufnahmen in Wohnräumen
Zwischen ökonomischem Druck und politischer Bedrohung: Die Lage der Pressefreiheit in Europa, einst als globales Vorbild gerühmt, befindet sich im Wandel – und nicht zum Besseren. Die jüngste Rangliste der Pressefreiheit 2025 von Reporter ohne Grenzen offenbart eine dramatische Verschiebung der Parameter: Ökonomischer Druck, politische Einflussnahme und juristische Einschüchterung setzen der vierten Gewalt sichtbar zu.…WeiterlesenPressefreiheit 2025 in Deutschland und Europa
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EU-Anti-SLAPP-Richtlinie
Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung: Es ist ein juristischer Begriff mit politischer Sprengkraft: „SLAPP“, kurz für Strategic Lawsuits Against Public Participation. Gemeint sind Gerichtsverfahren, die weniger der Wahrheitsfindung oder dem Schutz berechtigter Interessen dienen, sondern der Einschüchterung kritischer Stimmen. Journalisten, Umweltaktivisten, Wissenschaftler – wer öffentlich Missstände benennt, kann sich rasch auf der Beklagtenseite wiederfinden. Die…WeiterlesenEU-Anti-SLAPP-Richtlinie
Zur rechtlichen Zulässigkeit wertender Medienäußerungen in den Medien: Die Entscheidung des Landgerichts Berlin (27 O 182/24) vom 20. März 2025 betrifft ein rechtlich und gesellschaftspolitisch gleichermaßen sensibles Thema: die Frage, ob die Bezeichnung eines gerichtlichen Vorgehens als sogenannter „SLAPP-Fall“ (Strategic Lawsuit Against Public Participation) eine unzulässige Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt – oder ob es sich hierbei um…WeiterlesenLG Berlin: Keine Unterlassung bei Äußerung von „SLAPP“-Vorwurf
Das neue Klima der Einschüchterung: In einer funktionierenden Demokratie sind freie Medien keine Randerscheinung, sondern systemrelevant. Die Pressefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist kein dekoratives Grundrecht, sondern konstituierend für den demokratischen Meinungsbildungsprozess. Umso alarmierender ist die Zunahme staatlicher Maßnahmen, die faktisch auf eine Einschüchterung journalistischer Tätigkeit hinauslaufen – durch Hausdurchsuchungen, Strafverfahren…WeiterlesenStrafverfolgung als Druckmittel gegen Journalist:innen
Mit Urteil vom 4. März 2025 (Az. 27 O 110/24) hat das Landgericht Berlin eine Entscheidung getroffen, die über ihren konkreten Einzelfall hinaus Maßstäbe für den Umgang mit konkludenter Einwilligung zur Veröffentlichung personenbezogener Daten im Presserecht setzt. Im Zentrum stand die Frage, ob eine identifizierende Berichterstattung – bestehend aus Foto, vollem Namen und Altersangabe –…WeiterlesenKonkludente Einwilligung: Namens- und Bildveröffentlichung im Presserecht
Rechtsprechung ist ein öffentliches Gut – doch was gilt, wenn personenbezogene Daten in veröffentlichten Entscheidungen auftauchen? Mit seinem Urteil vom 09.05.2025 (Az. 324 O 278/23) hat das Landgericht Hamburg eine klare und begrüßenswerte Linie gezogen: Die gemeinnützige Plattform Openjur durfte eine Gerichtsentscheidung veröffentlichen, obwohl darin der vollständige Name eines Rechtsanwalts enthalten war. Der Kläger blieb…WeiterlesenGerichtsentscheidungen und Datenschutz: LG Hamburg stärkt freie Urteilsdatenbanken
OLG Frankfurt zieht klare Grenzen für digitale Quellen: Die journalistische Verarbeitung digitaler Informationen steht vor neuen Herausforderungen – insbesondere dann, wenn die Quelle der Informationen aus illegalen oder anonymen Datenleaks stammt. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2025 (Az. 16 U 9/23) markiert einen deutlichen rechtlichen Maßstab für den Umgang…WeiterlesenPersönlichkeitsrechtsverletzungen durch Hacker-Berichterstattung
Transparenz trotz Schweigepflicht: Mit Beschluss vom 7. April 2025 (Az. 3 Bs 20/25) hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG Hamburg) entschieden, dass die Staatsanwaltschaft den Namen und die Kanzleianschrift eines Strafverteidigers auch im Stadium des Ermittlungsverfahrens an die Presse herausgeben muss – zumindest in dem entschiedenen Einzelfall. Die Entscheidung bewegt sich im Spannungsfeld zwischen dem Persönlichkeitsrecht…WeiterlesenOVG Hamburg zur Auskunft über Verteidiger im Ermittlungsverfahren
Satire unter Verdacht: Mit Urteil vom 8. April 2025 (Az. 27 Cs 1108 Js 11315/24 (2)) hat das Amtsgericht Bamberg einen Journalisten wegen Verleumdung gemäß § 188 StGB verurteilt. Anlass war ein manipuliertes Bild einer Bundesministerin, das mit dem Satz „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ versehen und über die Plattform X (vormals Twitter) verbreitet wurde. Die…WeiterlesenAG Bamberg zur Strafbarkeit der Verfälschung politischer Aussagen