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Nebenklage Strafprozessrecht

BEA im Strafverfahren

Zum 1.1.22 tritt bekanntlich die aktive Nutzungspflicht des BEA für Anwälte in Kraft – während man sich hierbei stark auf zivilprozessuale Fragen konzentriert, dümpelt das Strafverfahren ein wenig vor sich hin. Dabei gilt hier besonderes Augenmerk, da im Strafverfahren (wohl) eine geminderte BEA-Nutzungspflicht bestehen wird.WeiterlesenBEA im Strafverfahren

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IT-Vertragsrecht Batterierecht Umweltstrafrecht

Vorsicht beim Verschenken von Altfahrzeugen: Die Strafbarkeit winkt

OLG Celle (Az: 32 Ss 113/09): Das Verschenken eines nicht mehr fahrbereiten Altfahrzeugs an eine Privatperson zum Zweck des Ausschlachtens erfüllt den objektiven Tatbestand des § 326 Abs. 1 Nr. 4 a StGB.WeiterlesenVorsicht beim Verschenken von Altfahrzeugen: Die Strafbarkeit winkt

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Keine Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, macht gegen den beklagten Freistaat Schadensersatzansprüche geltend, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt wurde, von seiner in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.WeiterlesenKeine Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

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Urheberrecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Filesharing: Strafbefehl nach Abmahnung

Bis zur Einführung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs in §101 UrhG gab es (zum Schluss) massenhaft Strafverfahren gegen Filesharer, da nur über ein Ermittlungsverfahren die Daten der Anschlussinhaber für die Rechteinhaber zu erreichen waren. In diesem Zuge kam es auch zu vereinzelten Strafbefehlen gegen „normale Filesharer“, die bis heute auch als Drohkulisse noch dienen. Allgemein kann man…WeiterlesenFilesharing: Strafbefehl nach Abmahnung

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Strafrecht

Strafbefehl kann nur an Verhandlungsfähigen zugestellt werden

Ja, es ist durchaus möglich, einen Strafbefehl auch noch nach mehr als 2 Wochen wieder „zu beseitigen“. Genau genommen ist das gar nicht nötig in solchen Fällen: Es geht darum, dass ein Strafbefehl an Verhandlungsunfähige zugestellt wird. Die Rechtsprechung nimmt hier zunehmend an, dass es in diesen Fällen an der vorgeschriebenen Zustellung fehlt. Konkret geht…WeiterlesenStrafbefehl kann nur an Verhandlungsfähigen zugestellt werden

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Verkehrsstrafrecht

Entzug der Fahrerlaubnis – Nicht bei Verfahrensverzögerung

Führerscheinentzug: Anspruch auf Rückgabe bei Verfahrensverzögerungen Verzögert sich nach dem vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis das Ermittlungsverfahren, kann der Betroffene einen Anspruch auf Rückgabe seines Führerscheins haben.WeiterlesenEntzug der Fahrerlaubnis – Nicht bei Verfahrensverzögerung

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Strafrecht Pflichtverteidigung

Strafrecht: Fortwirken der Pflichtverteidigung bei Strafbefehl?

Wie lange wirkt die Beiordnung als Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren? Nach §§408b, 407 II S.2 StPO ist jemandem, der keinen Verteidiger hat, ein Pflichtverteidiger im Strafbefehlsverfahren beizuordnen, wenn Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden soll. In diesem Fall ist mitunter umstritten, ob die Beiordnung sich alleine auf die Zeit bis zum Ende des Einspruchsverfahrens bezieht…WeiterlesenStrafrecht: Fortwirken der Pflichtverteidigung bei Strafbefehl?

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Arbeitsrecht Sexualstrafrecht Strafrecht

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Vergangenheit kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Fasst ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, rechtfertigt dies auch nach 16-jähriger bean- standungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Eine Übersicht über das Thema „sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“.WeiterlesenSexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Vergangenheit kann fristlose Kündigung rechtfertigen

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Strassenverkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung der vorläufigen Entziehung

Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann zwei Jahre nach einer Trunkenheitsfahrt aufgehoben werden, wenn der im Verfahren ergangene Strafbefehl dem Angeklagten trotz bekannten Wohnsitzes im EU-Ausland nicht zugestellt werden kann und nicht absehbar ist, ob und wann die Zustellung erfolgen wird.WeiterlesenEntziehung der Fahrerlaubnis: Aufhebung der vorläufigen Entziehung

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Sexualstrafrecht Strafrecht

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Besitz kinderpornographischer Materialien

Der (private) Besitz kinderpornographischer Materialien stellt ein schwerwiegendes außerdienstliches Dienstvergehen dar und rechtfertigt die Entlassung eines Beamten auf Probe. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenem Urteil vom 16.01.2013 entschieden und die Klage eines Beamten auf Probe gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen.WeiterlesenEntlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Besitz kinderpornographischer Materialien

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Strafrecht Strafprozessrecht

Strafbefehl: Einspruch gegen Strafbefehl

Einspruch gegen Strafbefehl: Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, dann ist der Einspruch gegen diesen Strafbefehl der einzige Weg, um zu verhindern, dass der Strafbefehl rechtskräftig wird und Sie dann damit verurteilt sind. Im Folgenden einige Ausführungen zum Einspruch gegen den Strafbefehl. Wobei Sie bitte die Warnungen hinsichtlich eines vorschnell eingelegten bzw. aufrecht erhaltenen Einspruchs…WeiterlesenStrafbefehl: Einspruch gegen Strafbefehl

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Sexualstrafrecht Strafrecht

Strafrecht: Verjährung und milderes Recht

Bei der Prüfung des milderen Rechts ist die Frage der Verjährung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn ein Gesetz infolge der Umwandlung eines Qualifikationstatbestandes in ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall bei gleichem Strafrahmen den Eintritt der Verjährung zur Folge hat. BGH Beschluss vom 7.6.2005, Az: 2 StR 122/05WeiterlesenStrafrecht: Verjährung und milderes Recht

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Strafrecht Arbeitsstrafrecht Steuerrecht

BGH: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

Das Landgericht Landshut hatte den Angeklagten, der ein Bauunternehmen als Sub-unternehmer betrieb, mit Urteil vom 21. April 2008 unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Beitragshinterziehung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dagegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt und insbesondere die Strafzumessung gerügt. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der Angeklagte seine…WeiterlesenBGH: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strafprozessrecht

Keine Vollmacht im Bußgeldverfahren

Es ist immer wieder verwunderlich, wie fachlich schlecht bei Behörden agiert wird – dauernd wird auf Vorlage einer schriftlichen Vollmacht bestanden, dabei ist es Erstsemester-Wissen, dass eine Bevollmächtigung im Allgemeinen keiner Form unterliegt und eben auch mündlich erteilt werden kann. Für die Bevollmächtigung zur Einlegung eines Einspruchs im Bußgeldverfahren ist dabei keine besondere Form erforderlich,…WeiterlesenKeine Vollmacht im Bußgeldverfahren

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Strafrecht Pflichtverteidigung

Perfide Strafbefehle

Derzeit mehren sich in meinem Umfeld äusserst perfide Strafbefehle: Bei Menschen, die wegen Schwarzfahrens („Leistungserschleichung“, §265a StGB) einen Strafbefehl erhalten, gibt es die neue Mode nicht nur eine Freiheitsstrafe zur Bewährung per Strafbefehl zu verhängen – sondern auch noch eine Geldauflage mit teilweise mehreren hundert Euro vorzusehen.WeiterlesenPerfide Strafbefehle