Zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zum bewaffneten unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln geäußert. Die Entscheidung ist inhaltlich nicht von wirklich neuen Erkenntniswert, kann aber wieder einmal als schönes Beispiel dafür dienen, wie streng die Rechnung im Bereich des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln agiert.
„Zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln“ weiterlesen

BTM-Strafrecht: Minder schwerer Fall bei Handel mit Drogen in kleinsten Mengen und Gewinn

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Der minder schwere Fall wird im Betäubungsmittelstrafrecht leider manchmal mit zu pauschaler Würdigung abgelehnt. Dass dabei alleine ein umfangreiches Handeltreiben mit Betäubungsmitteln noch nicht ausreicht, um den minder schweren Fall zu versagen, hat der Bundesgerichtshof (2 StR 312/13) nun klar gestellt. Die klassischen Gründe, die für einen minder schweren Fall sprechen, führt der BGH dabei zu erst an:

  • vollumfängliches Geständnis
  • geringe verkaufte Mengen
  • weiche Droge (Cannabis)
  • geringen dabei erzielten Gewinne
  • Gewinne dienten der Finanzierung des eigenen Konsums
  • Ankäufer waren bereits vor der Verkaufstätigkeit Drogenkonsumenten

Bis hierhin also nichts neues. Interessant ist, dass der BGH in benannter Entscheidung etwas konkret zur Abwägung zwei verschiedener Aspekte sagt:

Soweit die Strafkammer als Strafschärfungsgrund ergänzend darauf abstellt, dass der Angeklagte in einer Vielzahl von Fällen Marihuana gewinnbringend an die Jugendlichen verkauft hat, werden diese Umstände durch die geringen verkauften Mengen und die minimalen erzielten Gewinne deutlich relativiert.

BTM-Strafrecht: Zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim Mitführen eines Messers

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Wieder einmal musste der Bundesgerichtshof (2 StR 394/12) einem Landgericht ins Stammbuch schreiben, dass man es sich nicht zu einfach machen kann: Alleine dass eine Waffe beim Handeltreiben mit BTM mitgeführt wurde, reicht nicht aus, um ein bewaffnetes Handeltreiben nach §30a BtMG anzunehmen:

Der Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Täter den bei der Tatbegehung mit sich geführten Gegenstand, der keine Schusswaffe ist, zur Verletzung von Personen bestimmt hat. Die Strafkammer hat zwar zur subjektiven Seite des Tatbestands zunächst zutreffend ausgeführt, dass der Angeklagte das Messer in seiner Jackentasche bewusst gebrauchsbereit mit sich führte. Jedoch ist damit noch nicht festgestellt, dass es sich bei dem Messer um einen zur Verletzung von Personen bestimmten Gegenstand […] gehandelt hat.
Aus seiner Beschreibung als Klappmesser mit einer Klingenlänge von 7,5 cm ergibt sich lediglich, dass das Messer objektiv zur Verletzung von Personen geeignet war. Dies reicht allerdings noch nicht aus, um auch die zur Verwirklichung des Qualifikationstatbestands notwendige subjektive Zweckbestimmung des Gegenstands durch den Täter zu belegen […]

Das beschriebene Messer ist weder eine Waffe im technischen Sinne, noch unterfällt es – wie sich aus der fehlenden Erwähnung dieses Messertyps in der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1 zu § 1 Abs. 4 WaffG ergibt – der Kategorie der sog. gekorenen Waffen i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b WaffG, bei denen die subjektive Zweckbestimmung zur Verletzung von Personen regelmäßig auf der Hand liegt. Vielmehr handelt es sich hier um einen Gebrauchsgegenstand, bei dem die Annahme, dass der Täter ihn (auch) zur Verletzung von Menschen bestimmt habe, der ausdrücklichen Feststellung und Begründung bedarf.

BTM-Strafrecht: Amphetamine oder Cannabis im Internet kaufen?

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Scheinbar anonym im Internet Cannabis – oder Amphetamine – zu kaufen ist zunehmend verbreitet. Es gibt zahlreiche zweifelhafte Angebote oder Adressen, die etwa auf “.cc” oder “.ws” enden und bei denen dann anonym, etwa mittels UKASH, gezahlt werden kann. Das Problem ist aber dabei, dass man dennoch eine Lieferanschrift angeben muss. Daher sollte man letztlich nicht von Anonymität sprechen sondern vielmehr vorsichtig sein.

Aktuell wurde ein solcher Versender im Raum Aachen “hoch genommen”, der ein durchaus bekanntes Angebot bereit gehalten hat. Hier lief es wohl wie üblich: Bezahlung mittels UKASH und dann Angabe einer Lieferanschrift. Allerdings hat der Betreiber der Seite wohl die bei ihm eingetroffenen Mails nicht gelöscht, jedenfalls laufen nun zunehmend bundesweit Verfahren an gegen zahlreiche vermeintliche Käufer. Das Problem dabei: Nicht jede Anschrift muss zwingend zu einem echten Käufer gehören. Je nach Wohnumständen (Wohngemeinschaft, Wohnheim etc.) und dortigen Gepflogenheiten wird es mitunter problemlos möglich gewesen sein, dass ein Dritter unter fremder Identität bestellt hat. Das der Staatsanwaltschaft später zu erklären wird erfahrungsgemäß eher schwierig werden.

Letztlich ist festzuhalten: Der Kauf von Betäubungsmitteln ist im Internet genau so untersagt wie auf der Strasse. Dabei gibt es auch noch zahlreiche Probleme. Wenn etwa das beworbene Gras besonders günstig war, bestellen Erfahrungsgemäß manche eher mehr als weniger. Auch wird gerne mal für eine Gruppe bestellt, die zusammengelegt hat. Da kommen dann mitunter 50 Gramm bis 100 Gramm für eine Bestellung zusammen. Die Staatsanwaltschaft geht bei solchen Mengen aber quasi reflexartig davon aus, dass “so viel” nicht für eigenen Bedarf sein wird, sondern nur noch zum Handeltreiben bestimmt sein kann. Die Gerichte folgen dem dann gerne, wobei diese in BTM-Verfahren dann davon profitieren, dass der BGH eine recht laxe Beweiswürdigung und Schlüsse auf Grund von “Lebenserfahrung” zulässt. Wenn dann am Ende der Verkäufer im Internet seinerseits aus dem Ausland nach Deutschland die Betäubungsmittel verschickt, kann man auch noch in die Einfuhr rutschen und damit – abhängig von der Menge – bei einer Mindeststrafe von 2 Jahren landen.

Im Fazit gilt: Finger weg, das Risiko beim Internet-Kauf ist mindestens so hoch wie beim “Kauf auf der Strasse”. Nach meinem Empfinden ist es sogar noch höher, da bei einem dämlichen Verkäufer, der Bestellmails aufbewahrt, eine Verfolgung auch noch nach Jahren möglich ist. Dass die Ermittlungsbehörden den Aufwand der Auswertung solcher Mails tatsächlich betreiben erlebe ich gerade eindrucksvoll. An dieser Stelle besteht dann für Betroffene, wegen einer dummen Jugendsünde, über Jahre hinweg die Ungewissheit, dass sich eines Tages die Polizei meldet. Kurzum: Es lohnt nicht.

“Nicht geringe Menge” im BTM-Strafrecht: Nicht geringe Menge Amphetamin, Cannabis, Heroin, Kokain

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln: Wo liegt der Grenzwert zur nicht geringen Menge im Betäubungsmittelstrafrecht? Im Folgenden werden häufige Grenzwerte zur “nicht geringen Menge” aufgelistet.

Dabei gilt es zugleich, einen juristischen Mythos zur nicht geringen Menge aufzugreifen: Die angebliche Straflosigkeit des Besitzes geringer Mengen von Drogen, zusammengefasst häufig unter dem Schlagwort “Eigenverbrauch” oder auch “Eigenbedarf”. Gerade in unserer grenznahen Region muss man leider häufig feststellen, dass besonders junge Menschen glauben, es wäre uneingeschränkt straflos, wenn man geringe Mengen von Drogen (etwa “eine Tüte”) in den Niederlanden kauft und dann mit nach Deutschland bringt.

„“Nicht geringe Menge” im BTM-Strafrecht: Nicht geringe Menge Amphetamin, Cannabis, Heroin, Kokain“ weiterlesen

Cannabis-Plantage: 1 Jahr auf Bewährung bei eigener Plantage und 3 Ernten

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Cannabis-Plantage mit mehreren Ernten: Die Sache sah am Anfang nicht gut aus – Der Mandant hatte eine “Cannabis-Plantage” aufgebaut und wurde durch die Polizei erwischt, als er – laut seinen handschriftlich geführten Unterlagen – bereits 3 Ernten daraus erwirtschaftet hatte. Da er alles Grammgenau verwogen und festgehalten hatte, war nachvollziehbar, dass er um die 2kg-3kg Brutto pro Ernte erwirtschaftet hat.

Als die Polizei seine Wohnung durchsuchte stand bereits die 4. Ernte aus der Plantage kurz bevor, der Rest war nahezu verbraucht, was eine Bestimmung des Wirkstoffgehaltes naturgemäß schwierig machte. Zusammen mit der einschlägigen Vorbestrafung gleichwohl Grund genug, sich Sorgen zu machen.

„Cannabis-Plantage: 1 Jahr auf Bewährung bei eigener Plantage und 3 Ernten“ weiterlesen

Betäubungsmittelstrafrecht: Beihilfe der Ehefrau durch Zulassen des Drogenanbaus des Ehemanns?

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Ich habe kürzlich vor dem Landgericht Aachen eine Angeklagte vertreten, deren Problem durchaus nicht selten vorkommen sollte: Der Ehemann hatte (für den eigenen Verbrauch) 3 Cannabis-Pflanzen gehegt und gepflegt. Sie wusste von diesen Pflanzen, gleichwohl sie den Konsum nicht gut hieß und die Ehe diesbezüglich zunehmend durch Streit belastet wurde. Nach einer Hausdurchsuchung (der fleissige Nachbar hatte die Pflanzen durchs Fenster gesehen und gleich abfotografiert) wurde wegen der “offenen Räumlichkeiten” das Verfahren auch gegen die Ehefrau geführt. Und weil die Pflanzen gut gepflegt waren brachten sie im Wirkstoffgutachten auch noch genug Wirkstoff zutage um in die “nicht geringe Menge” zu fallen.

Hinweis: Zur nicht geringen Menge bei Cannabis siehe hier bei uns, die allgemeine Übersicht gibt es hier

Das Ergebnis: Eine Anklage, nicht nur wegen des Besitzes sondern gleich auch noch wegen Handeltreibens, was von der Staatsanwaltschaft gerne mal bei grösseren Mengen angenommen wird.

Der Ehemann war geständig, es waren seine Pflanzen, ein Konsum oder überhaupt ein Besitzinteresse der Ehefrau war nicht zu erkennen. Es verblieb das Risiko: Würde das Gericht durch das faktische Gewährenlassen der Ehefrau – immerhin konnte der Mann ja seinem “Hobby” fröhnen – eine Beihilfe erkennen? Der BGH und eine frühere Entscheidung des LG Aachen sagen hierzu zu recht, dass es nicht angeht, alleine aufgrund einer faktischen Nähebeziehung bei gemeinsamen Räumlichkeiten schon eine Beihilfe zu erkennen, die ja durchaus auch psychisch stattfinden kann. Auch ein Vorwurf des Unterlassens kommt nicht in Frage, da es hierzu nun einmal einer so genannten “Garantenstellung” bedarf, also einer Stellung aus der sich eine Handlungspflicht ergibt – eben dies ist (auch mit dem BGH) in einer Ehe nicht zu erkennen. Das Landgericht Aachen folgte dem letztlich, die Ehefrau wurde frei gesprochen.

Hinweis: Man kann es nicht oft genug betonen – gerade wer nichts gemacht hat, ist gut beraten, auch nichts zu sagen. Es reichen einfache Sätze, ein unscheinbares “aber ich wollte doch nur…” und schon hat man Ansatzpunkte wo am Ende “lebensnah” hinein interpretiert wird.  

Betäubungsmittelstrafrecht: Bewaffnetes Handeltreiben

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge): Das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von 5 Jahren vor (§30a II Nr.2 BtmG). Was dabei wenig bekannt ist, ist wie rigide diese Regelung Anwendung findet. Aufhänger ist regelmäßig das “mitsichführen” der Waffe. Der Bundesgerichtshof hat hier inzwischen eine sehr dezidierte Rechtsprechung entwickelt, die einige Grundsätze beinhaltet: So genügt eine gewisse Räumliche Nähe alleine nicht, regelmäßig wird auf das “griffbereite” Mitführen abgestellt, wobei hier aber dann wiederum die Zugriffsmöglichkeit in irgendeinem Stadium des Handeltreibens genügt. So sind im Einzelfall etwa Waffen im verschlossenen Waffenschrank anders zu behandeln, als der Teleskopschlagstock im Handschuhfach des Autos.

„Betäubungsmittelstrafrecht: Bewaffnetes Handeltreiben“ weiterlesen

Betäubungsmittelstrafrecht: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bereits bei Aufzucht von Pflanzen

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Mit einer aktuellen Entscheidung des BGH (3 StR 407/12) wird die BGH-Rechtsprechung zum Handeltreiben mit BTM bei lediglich vorhanderer Aufzucht ohne Absatzbemühungen konkretisiert. Zur Klarstellung:

Mit dem BGH ist der Begriff des Handeltreibens umfassend zu verstehen. Das bedeutet, dass er jede “eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit umfasst, soweit es sich nicht lediglich um typische Vorbereitungen handelt, die weit im Vorfeld des beabsichtigten Güterumsatzes liegen” (siehe BGH, GSSt 1/05). Das bedeutet, dass bereits die Aufzucht von Cannabispflanzen den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen kann, wenn der Anbau von Anfang an auf die gewinnbringende Veräußerung der herzustellenden Betäubungsmittel zielt (so auch BGH, 2 StR 228/11). Daher kann auch eine Missernte zu einem Handeltreiben führen!

Nun war bisher aber grossteils ungeklärt, wie es sich mit der nicht geringen Menge in diesen Fällen handelt. Hierzu meint der BGH (3 StR 407/12) nun abschliessend, dass für die Abgrenzung des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG vom Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) die Menge maßgeblich ist, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll:

Für ein solches Ergebnis spricht die Definition des Handeltreibens, nach der es nicht auf ein tatsächlich erfolgreiches Umsatzgeschäft, sondern auf ein Verhalten ankommt, das auf ein solches gerichtet ist. Dementsprechend ist anerkannt, dass ein als bindend gewollter Abschluss eines Erwerbsgeschäfts ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unabhängig davon dar- stellt, ob das zu liefernde Rauschgift überhaupt bereitsteht oder vorhanden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 – 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684 mwN; Beschluss vom 21. April 2009 – 3 StR 107/09, StraFo 2009, 344).

Betäubungsmittelstrafrecht: Kein Handeltreiben bei Weiterverkauf zum Einkaufspreis

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Immer wieder mal kann es zum Problem werden, dass jemand für einen anderen Drogen beschafft – sei es als Mittelsmann, sei es weil man sich selber “eingedeckt” hat und freundschaftlich ohne eigene Gewinnspanne einen Freund “mitversorgt”. In beiden Fällen wird gerne einmal ein Handeltreiben angenommen. Das geht so nicht, wie der BGH (3 StR 64/12) wiedermals klar stellen musste.

Schon früher, zuletzt 2005 hatte der BGH mit deutlichen Worten klar gestellt:

Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 – GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256 mwN).

Dennoch gibt es immer wieder Bemühungen dies einzuengen. So weist der BGH aktuell nochmals darauf hin:

Erklärt sich der Täter gegenüber einer anderen Person ernsthaft be- reit, bei einem Dritten Betäubungsmittel zu erwerben und diese sodann an den anderen weiterzuveräußern, entfaltet er zwar eine auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit. Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG setzt indes weitergehend auch eigennützige Motive des Täters voraus. Nicht eigennützig ist ein Umsatzgeschäft, das allein auf die Überlassung von Betäubungsmitteln zum Selbstkostenpreis oder Einstandspreis gerichtet ist […]

Insofern ist die Rechtsprechung unzweideutig. Gleichwohl kann man daran herumdeuten, wie es etwa das davor damit beschäftigte Landgericht getan hat. Dieses meinte nämlich, dass bei Abgabe zum Einkaufspreis im dort vorliegenden Fall dennoch ein Handeltreiben vorliegen müsse, da der Betroffene sich durch den Einkauf am Ende besonderen Rabatt versprach der ihm zu Gute kommen solle. Das aber reicht nicht. Der BGH hat schon früher festgestellt, dass sich gerade aus dem konkreten Umsatzgeschäft ein eigener Nutzen für den Täter ergeben muss und irgendwelche anderen Umstände eben nicht ausreichen (BGH, 1 StR 453/02).

Damit schliesst der BGH (3 StR 64/12) nochmals ausdrücklich:

Daher liegt kein Handeltreiben vor, wenn der Täter zur Erzielung eines günstigeren Einkaufspreises auch für andere Abnehmer einkauft und diesen die Betäubungsmittel dann zum Einkaufspreis überlässt […]

Betäubungsmittelstrafrecht: Transport von Cannabissetzlingen noch kein Handeltreiben

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Mit dem typischen “Vorläufer” im Plantagengeschäft hatte sich der BGH (5 StR 559/11) zu beschäftigen: Jemand fuhr in die Niederlande um dort Setzlinge für seine Cannabis-Plantage zu erwerben. Mit diesen sodann bei der Einfuhr aufgegriffen, stellte sich die Frage, ob ein “Handeltreiben” im Sinne des BtmG vorlag. Bezüglich der Setzlinge konnte das soweit ausscheiden, da diese Offenkundig niemals veräußert werden sollten – vielmehr dienten diese ja alleine der Erzielung einer späteren Ernte!

Hinsichtlich des später avisiertenUmsatzgeschäfts jedoch, mit den erst am Ende des Wachstumsprozesses noch zu gewinnenden Blütenständen, stellten die Übernahme und der Transport der Setzlinge fernab der Plantage mit dem BGH richtiger Weise noch keine Ermöglichung oder Förderung eines solchen Geschäfts dar. Vielmehr liegt hier am Ende alleine eine Vorbereitungshandlung vor die im Bereich des Handeltreibens nicht mit Strafe bewährt sein soll. Es verbleibt damit bei einer Strafbarkeit wegen Besitz bzw. Einfuhr von Betäubungsmitteln.

Betäubungsmittelstrafrecht: Drogenkurier als Mittäter beim Drogenhandel?

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Der BGH (3 StR 445/10) bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zur möglichen Mittäterschaft eines Drogenkuriers an der Haupttat (“Drogenhandel”), wobei an dieser Frage nicht unerheblich das spätere Strafmaß gekoppelt ist.

Danach kommt im Grundsatz einer Tätigkeit, die sich im bloßen Transport von Betäubungsmitteln erschöpft keine täterschaftliche Gestaltungsmöglichkeit zu. Selbst bei faktischen Handlungsspielräumen hinsichtlich der Art und Weise des Transports wird sie zumeist nur eine untergeordnete Hilfstätigkeit darstellen und deshalb als Beihilfe zu werten sein (BGH, Urteil vom 28. Februar 2007 – 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219; Beschluss vom 30. März 2007 – 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246; Beschluss vom 7. August 2007 – 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40; Beschluss vom 21. November 2007 – 2 StR 468/07, NStZ 2008, 285; Beschluss vom 28. Oktober 2010 – 3 StR 324/10).

Aber: Kein Grundsatz ohne Ausnahme. Und so kann mit dem BGH u.a. dann eine Mittäterschaft vorliegen, wenn

  • der Beteiligte erhebliche, über den reinen Transport hinausgehende Tätigkeiten entfaltet, oder
  • am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder
  • sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschäfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll.
  • Auch eine Einbindung des Transporteurs in eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Durchführung des Umsatzgeschäfts spricht für die Annahme von Mittäterschaft, selbst wenn seine konkrete Tätigkeit in diesem Rahmen auf die Beförderung der Drogen, von Kaufgeld oder Verkaufserlös beschränkt ist.
  • Im Einzelfall kann auch eine weit gehende Einflussmöglichkeit des Transporteurs auf Art und Menge der zu transportierenden Drogen sowie auf die Gestaltung des Transports für eine über das übliche Maß reiner Kuriertätigkeit hinausgehende Beteiligung am Gesamtgeschäft sprechen
(dazu: BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 – 4 StR 421/06, NStZ 2007, 288; Urteil vom 28. Februar 2007 – 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219; Beschluss vom 30. März 2007 – 2 StR 81/07, NStZ-RR 2007, 246; Beschluss vom 25. April 2007 – 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324; Beschluss vom 7. August 2007 – 3 StR 326/07, NStZ 2008, 40)

Betäubungsmittelstrafrecht: Kein Handeltreiben, wenn Umsatz der Drogen nicht angestrebt

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.06.2011 (1 StR 13/11) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, eine Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln scheide aus, wenn der Täter nicht auf den Umsatz des Stoffes abziele, sondern die Ware der Polizei in die Hände spielen und damit erreichen wolle, dass sie aus dem Verkehr gezogen wird. Er kann dann nach ständiger Rechtsprechung weder Täter noch Teilnehmer des Handeltreibens sein (ebenso BGH, Urteil vom 5. Juli 1988 – 1 StR 212/88, StV 1988, 432; BGH, Urteil vom 7. März 1996 – 4 StR 742/95, NStZ 1996, 338).