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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Neues zum Auskunftsanspruch: Telekom muss Auskunft geben

Es scheint sich zunehmend durchzusetzen, dass man bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen keinen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber hat (dazu hier lesen). Aber: Damit ist der Auskunftsanspruch nicht generell in Frage gestellt, wie nun das AG Bonn (104 C 593/10) klar stellte. Hier klagte ein Kind auf Auskunft, wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Handynummer zugeteilt war. Hintergrund war,…WeiterlesenNeues zum Auskunftsanspruch: Telekom muss Auskunft geben

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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht

Auskunftspflicht für Webseitenbetreiber

Leider gehört es zunehmend zum Alltag von Webseiten- und Forenbetreibern, auch einmal Post zu bekommen, in der um Auskunft „gebeten“ wird hinsichtlich bestimmter Nutzer der Webseite. Hierzu zwei Hinweis: Wenn zivilrechtlich Auskunft verlangt wird – etwa von einem Rechtsanwalt – scheint die Rechtsprechung derzeit dazu zu tendieren, dass man keine Auskunft geben muss (Dazu wurde…WeiterlesenAuskunftspflicht für Webseitenbetreiber

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Cybercrime Blog

BVerfG thematisiert Auskunftsanspruch bei IP-Adressen

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1124/10) hat sich mit dem Auskunftsanspruch der Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich IP-Adressen geäußert. In der Sache wurde die Beschwerde zwar nicht zur Entscheidung angenommen, aber das BVerfG hat sich dennoch grundlegend zu einigen Fragen geäußert. Zum einen wird klargestellt, dass IP-Adressen dem Schutzbereich des Art. 10 GG unterfallen: Das Fernmeldegeheimnis gewährleistet die Vertraulichkeit…WeiterlesenBVerfG thematisiert Auskunftsanspruch bei IP-Adressen

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Keine Auskunftspflicht für Forenbetreiber? (Update)

Ich hatte die Problematik erst kürzlich angesprochen: Da betreibt man ein Internetforum oder ein Blog, jemand schreibt dort einen Inhalt der rechtsverletzend ist (Beleidigung etc.) und der in seinen Rechten verletzte schreibt nun, dass man um Auskunft bittet, wer da geschrieben hat. Zumindest die IP-Adresse wünscht man sich. Der Webseitenbetreiber – sofern er überhaupt solche…WeiterlesenKeine Auskunftspflicht für Forenbetreiber? (Update)

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IT-Recht & Technologierecht

Wenn die Polizei mailt

Die Betreiberin von GossipGirlz hat Post von der Polizei: Im Zuge der Ermittlungen wegen Beleidigung soll sie die Daten eines Kommentators zur Verfügung stellen. Und fragt sie allen ernstes, was sie tun soll. Diese Problematik ist nicht neu, ein Webmaster einer Community kann sich relativ schnell einem Auskunftsbegehren, nicht nur von der Polizei, sondern auch…WeiterlesenWenn die Polizei mailt

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Intern

Aktuelle Gesetzgebung: Neuregelungen beim Vermögensausgleich nach der Scheidung

Der Deutsche Bundestag hat Mitte Mai den geplanten Änderungen des Zugewinnausgleichsrechts zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sollen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung sorgen. Im Vormundschaftsrecht wird vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute entbürokratisiert.WeiterlesenAktuelle Gesetzgebung: Neuregelungen beim Vermögensausgleich nach der Scheidung

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Intern

Sorgerecht: Auskunftsanspruch über schulische Entwicklung des Kindes

Lehnt eine 15-Jährige jeden Kontakt mit ihrem Vater ab, hat dieser gegen die Mutter einen Auskunftsanspruch über die schulische Entwicklung des Kindes. Die Mutter ist dann sogar zur Vorlage von Zeugniskopien verpflichtet.WeiterlesenSorgerecht: Auskunftsanspruch über schulische Entwicklung des Kindes