Der Bundesgerichtshof (I ZR 111/21) konkretisiert die Maßnahmen, die Rechteinhaber ergreifen müssen, bevor sie einen Anspruch auf Einrichtung von Websperren geltend machen: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechteinhaber von Internetprovidern die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten nach § 7 Abs. 4 TMG verlangen können.…WeiterlesenBGH zur Einrichtung von DNS- / Websperren
Schlagwort: Auskunftsanspruch
Mit dem Auskunftsanspruch wird ein Recht auf Auskunft über Umstände, wie etwa Verkaufszahlen, geltend gemacht. In unserer Kanzlei spielt der Auskunftsanspruch im Medienrecht und IT-Recht samt Schutzrechte eine Rolle.
Wie umfangreich muss die Auskunft sein, wenn eine negative Auskunft erteilt wird? Grundsätzlich gilt bekanntlich bei Art. 15 DSGVO, dass ein Auskunftsanspruch erfüllt ist, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Schuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen. Wird die Auskunft in dieser Form erteilt, steht ihre etwaige inhaltliche Unrichtigkeit einer Erfüllung nicht entgegen.…WeiterlesenUmfang der Auskunftspflicht bei negativer Auskunft
Die DSGVO ist auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Finanzamt anwendbar, wie das FG Berlin-Brandenburg (16 K 2059/21) klargestellt hat. Jedenfalls wenn die Auskunft des Betroffenen personenbezogene Daten zum Inhalt hat, so dass der persönliche und sachliche Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet sind. Das Finanzamt ist als Verantwortlicher auch richtiger Anspruchsgegner, sodass die Voraussetzungen für…WeiterlesenDSGVO-Auskunft gegenüber Finanzamt
Das OLG Koblenz (5 U 2141/21) hat entschieden, dass sich ein immaterieller Schadensersatzanspruch entsprechend Art 82 DSGVO unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention zu bestimmen hat.WeiterlesenImmaterieller Schadensersatzanspruch nach Art 82 DSGVO (OLG Koblenz)
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (9 Wx 23/21) konnte sich als wohl erstes OLG zu den Auskunftsansprüchen nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) äussern. Dabei hebt es hervor, was schon frühzeitig klar wurde: Der – als Spezialgesetz vorrangige – Auskunftsanspruch nach § 21 TTDSG umfasst ausschließlich Bestandsdaten, nicht aber die Nutzungsdaten. Wer also gegen einen Schädiger vorgehen möchte, etwa…WeiterlesenAuskunftsansprüche nach dem TTDSG
Heftig umstritten ist die Frage, ob und falls ja, wann ein Auskunftsanspruch entsprechend Art. 15 DSGVO als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist. Nach einer im Schrifttum und in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung können Anträge auf Auskunft und Erteilung einer Datenkopie nicht auf Art. 15 DS-GVO gestützt werden, wenn sie nicht dem in Erwägungsgrund 63 Satz 1 zur…WeiterlesenDSGVO: Rechtsmissbräuchlicher Auskunftsanspruch
Wem steht das Trinkgeld zu: Das Landesarbeitsgericht Mainz (10 Sa 483/10) hat sich mit der Frage beschäftigt, wem das Trinkgeld gehört, dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber? Die Frage ist nicht so kleinlich wie sie wirkt: Ist doch Trinkgeld auf der einen Seite steuerfrei (§3 Nr.51 EStG) und gibt es auf der anderen Seite sogar Jobs, in denen man teilweise mehr an Trinkgeldern einnimmt als man regulär verdient. WeiterlesenArbeitsrecht: Wem gehört das Trinkgeld?
Bis zur Einführung des zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs in §101 UrhG gab es (zum Schluss) massenhaft Strafverfahren gegen Filesharer, da nur über ein Ermittlungsverfahren die Daten der Anschlussinhaber für die Rechteinhaber zu erreichen waren. In diesem Zuge kam es auch zu vereinzelten Strafbefehlen gegen „normale Filesharer“, die bis heute auch als Drohkulisse noch dienen. Allgemein kann man…WeiterlesenFilesharing: Strafbefehl nach Abmahnung
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach §34 BDSG auf Erteilung einer Auskunft über die gespeicherten Daten spielt in der Lebenswirklichkeit nur eine sehr kleine Rolle. Ich habe dazu eine kleine Übersicht über gängige Streitwerte erstellt – und freue mich über weitere Urteile. Es zeigt sich, dass Rechtsanwälte an der Klageweise Geltendmachung von Auskunftsansprüchen nach §34 BDSG nicht…WeiterlesenStreitwert zum Auskunftsverlangen nach §34 BDSG
Beim Bundesgerichtshof (I ZB 80/11) hat man sich mit dem urheberrechtlichen Auskunftsanspruch nach §101 UrhG beschäftigt – und eine Entscheidung getroffen, die auf erhebliche Kritik gestoßen ist. Teilweise wurde dem BGH gar „Unfähigkeit“ attestiert, mindestens blinde Gefolgschaft einer Urheberrechtslobby. Dabei sollte man durchaus fair bleiben und fragen, wem an dieser Stelle der Vorwurf gebührt… Im…WeiterlesenFilesharing-Abmahnung: Auskunftsanspruch durch BGH erheblich ausgeweitet
In der aktuellen NStZ (Heft 2 aus 2010) finden sich mehrere Urteile zum Thema „Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen“. Darunter ist das inzwischen schon legendäre Urteil des LG München (5 Qs 19/08) mit der Aussage: Es ist nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen Inhaber von Netzzugängen zu rmöglichen, ohne dass eine Straftat nachweisbar wäre.…WeiterlesenÜbersicht zum Akteneinsichtsrecht in „Filesharing“-Prozessen
Man liest – endlich will man sagen – zunehmend Inhalte über das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, oder kurz „ACTA“. Dabei wird sehr schnell vom Ende des freien Internet gesprochen, je nachdem wo man etwas über ACTA nachliest. Andere sind da entspannter. Ich möchte im Folgenden einige wesentliche Punkte von ACTA kurz mit Blick auf das bestehende…WeiterlesenDas Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht (2012)
Heute gab es einen „grossen Schlag“ gegen die Betreiber der Webseite bzw. des Webdienstes „kino.to“ (Dazu die Berichte bei Gulli, SPON, GOLEM und Heise) . Und – nicht zuletzt wegen eines fiesen Zweizeilers auf der nun stillgelegten Webseite, der angeblich von der Polizei stammen soll – die (ehemaligen) Nutzer des Dienstes fragen sich nun: Habe ich…WeiterlesenErmittlungen in Sachen kino.to: Was haben Nutzer zu befürchten?
Die Datenschutzbeauftragten haben (endlich) die Praxis der Kartenzahlung in deutschen Supermärkten ins Visier genommen: Man möchte die bisherige Praxis angeblich prüfen und ggsfs. auch Verstöße mit Sanktionen ahnden. Ich selbst habe bereits vor mehr als zwei Jahren auf das Problem hingewiesen, doch: Ist das nun der nächste Aufreger? Oder nur ein Sturm im Wasserglas?WeiterlesenKartenzahlung: Der nächste datenschutzrechtliche Aufreger?
Das Landgericht München (17 HK O 1398/11 – dazu auch Heise und ITEspresso) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob es in Deutschland derzeit eine Pflicht für WLAN-Betreiber gibt, ihre Benutzer zwingend zu identifizieren – oder anders herum ausgedrückt, ob das Gewähren anonymer Nutzung rechtlich zulässig ist. Wichtig ist, den Hintergrund zu dieser Entscheidung richtig…WeiterlesenLandgericht München sieht keine Verpflichtung für WLAN-Betreiber Nutzer zu identifizieren