BGH zum Missbrauch des Auskunftsrechts

DSGVO Geld Schadensersatz Datenschutz

Der Bundesgerichtshof (II ZB 3/23) hat klargestellt, dass ein Auskunftsverlangen des Gesellschafters, das auch dem Zweck dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter zu nutzen, um diesen Angebote zum Erwerb ihrer Anteile zu unterbreiten, keine unzulässige Rechtsausübung und keinen Missbrauch des Auskunftsrechts darstellt. Auch die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung stünden einem solchen Auskunftsverlangen nicht entgegen, so der BGH.

Hintergrund ist, dass derjenige, der sich an einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft, insbesondere in Form einer Publikumsgesellschaft, beteiligt, damit rechnen muss, dass neben seinen Daten auch die Höhe seiner Beteiligung seinen Mitgesellschaftern bzw. diesen gleichgestellten Mitgesellschaftern mitgeteilt wird. Aufgrund des durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnisses ist es ein unabdingbares mitgliedschaftliches Recht des Gesellschafters, die Beteiligungshöhe seiner Mitgesellschafter zu erfahren. Zwar beziehen sich die bisherigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ausdrücklich nur auf die Kenntnis der Mitgesellschafter, also deren Namen und Anschriften.

Aus der bisherigen Begründung des Auskunftsanspruchs ergibt sich nach Auffassung des BGH jedoch mit „hinreichender Deutlichkeit“, dass auch die Mitteilung der Beteiligungshöhe datenschutzrechtlich zulässig ist.
Mitteilung der Beteiligungshöhe datenschutzrechtlich zulässig ist. So stellt der BGH klar, dass auch das Merkmal der Erforderlichkeit in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. b) DSGVO es nicht gebietet, diese Auskunftsansprüche statt durch Übermittlung der personenbezogenen Daten an den Anspruchsteller in der Weise zu erfüllen, dass der Anspruchsgegner oder ein Dritter als Informationstreuhänder die Information über die Erwerbsabsicht eines Gesellschafters zum jederzeitigen Abruf bereithält oder bei entsprechender vorheriger Einwilligung proaktiv den anderen Gesellschaftern mitteilt.

Rechtsanwalt Jens Ferner
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Alle anzeigen)
Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist renommierter Strafverteidiger im gesamten Strafrecht samt Managerhaftung (mit Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität und Cybercrime) sowie Spezialist im IT-Recht mit Schwerpunkt Softwarerecht und digitale Beweismittel. Als Fachanwalt für Strafrecht + IT-Recht verteidigt er Mandanten in anspruchsvollen Strafverfahren, speziell an der Schnittstelle von Strafrecht & IT-Recht und berät in komplexen Softwareprojekten.

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.

Erreichbarkeit: Erstkontakt per Mail oder Rückruf.

Unsere Anwaltskanzlei im Raum Aachen ist hochspezialisiert auf Strafverteidigung, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht samt Steuerstrafrecht. Zudem sind wir für Unternehmen im Softwarerecht und Cybersicherheitsrecht beratend tätig.