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Datenschutzrecht IT-Prozess Medien- & Presserecht

Nicht DSGVO-Konforme Kameraüberwachung: Beweisverwertungsverbot

Das Amtsgericht Geilenkirchen (10 C 114/21) zeigt kurz und schmerzlos, wie man mit einer Videoüberwachung, die unter Verstoß gegen die DSGVO betrieben wird, vor Gericht Schiffbruch erleiden kann: Das von der Klägerin angefertigte Video ist als Beweismittel nicht verwertbar. Es handelt sich um eine den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetztes unterliegende Aufnahme. Die Aufzeichnung durch die am…WeiterlesenNicht DSGVO-Konforme Kameraüberwachung: Beweisverwertungsverbot

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Datenschutzrecht Arbeitsrecht Datenrecht IT-Arbeitsrecht

Verwertung persönlicher Daten in einem arbeitsrechtlichen Kontext

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte in seinem Urteil vom 27. Januar 2023 eine vielschichtige Problematik zu bewerten, die sich um die Verwertung persönlicher Daten in einem arbeitsrechtlichen Kontext drehte. Der Fall betraf die Kündigung eines Arbeitnehmers, wobei die Verwertung von Daten aus dessen Dienst-Smartphone eine zentrale Rolle spielte.WeiterlesenVerwertung persönlicher Daten in einem arbeitsrechtlichen Kontext

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Datenschutzrecht

OLG Köln zu Art. 15 DSGVO – Auskunftsrechte bei personenbezogenen Daten

Das Oberlandesgericht Köln hatte in einem Urteil vom 10. August 2023 (Aktenzeichen 15 U 149/22) über die Auslegung von Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu entscheiden. Der Fall betraf eine Patientin, deren Fußbruch im Krankenhaus nicht diagnostiziert und deren Eltern nicht darüber informiert wurden. Später forderte sie eine vollständige Auskunft aller bei der Beklagten, dem…WeiterlesenOLG Köln zu Art. 15 DSGVO – Auskunftsrechte bei personenbezogenen Daten

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Strafrecht Datenschutzrecht Internationales Strafrecht

EuGH-Entscheidung über Datenschutz und Strafverfolgungszusammenarbeit

EuGH klärt Verantwortung bei Datenschutzverletzungen in der Strafverfolgungszusammenarbeit Verantwortlichkeit und Haftung bei der Weitergabe personenbezogener Daten In einem bedeutenden Urteil vom 5. März 2024 (Rechtssache C-755/21 P) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich mit der Frage der Verantwortlichkeit und Haftung bei der Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen der Strafverfolgungszusammenarbeit befasst. Dieses Urteil beleuchtet speziell den…WeiterlesenEuGH-Entscheidung über Datenschutz und Strafverfolgungszusammenarbeit

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Datenschutzrecht Datenrecht Softwarerecht

EuGH-Urteil: Datenverantwortung bei der Softwareentwicklung

Die Rechtssache C‑683/21 des EUGH beschäftigt sich mit der Frage der Verantwortung bei der Entwicklung einer mobilen IT-Anwendung, speziell im Kontext des Datenschutzes.WeiterlesenEuGH-Urteil: Datenverantwortung bei der Softwareentwicklung

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Datenschutzrecht

EuGH-Urteil: Datenschutz und Gesundheitsdaten am Arbeitsplatz

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) befasst sich mit dem sensiblen Thema der Verarbeitung von Gesundheitsdaten am Arbeitsplatz. Dieses Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Rechte der Arbeitnehmer sowie für die Verantwortlichkeiten von Arbeitgebern im Umgang mit persönlichen Gesundheitsinformationen.WeiterlesenEuGH-Urteil: Datenschutz und Gesundheitsdaten am Arbeitsplatz

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Datenschutzrecht

EuGH-Urteil: Die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) als personenbezogene Daten

In einem bedeutenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Frage geklärt, ob eine Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) als personenbezogenes Datum im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzusehen ist. Im Fall C-319/22, der einen Rechtsstreit zwischen dem Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. und der Scania CV AB zum Gegenstand hatte, ging es darum, inwieweit Fahrzeughersteller verpflichtet sind, unabhängigen Wirtschaftsakteuren…WeiterlesenEuGH-Urteil: Die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) als personenbezogene Daten

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Datenschutzrecht

EuGH-Urteil zu TC-Strings: Neue Wege für die digitale Werbeindustrie und Datenschutz

Der EuGH konnte sich mit der Frage beschäftigen, ob eine aus Buchstaben und Zeichen bestehende Zeichenfolge, die die Präferenzen eines Internetnutzers in Bezug auf die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten darstellt, selbst als personenbezogene Daten zu betrachten sind. Im speziellen Fall der Rechtssache C‑604/22, betreffend IAB Europe gegen die belgische Datenschutzbehörde, ging es um die sogenannten…WeiterlesenEuGH-Urteil zu TC-Strings: Neue Wege für die digitale Werbeindustrie und Datenschutz

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Datenschutzrecht

DSGVO: Verantwortung in der Verarbeitung personenbezogener Daten

In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wichtige Fragen zur Verantwortlichkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geklärt. Die Entscheidung im Fall C-231/22 betraf die Verantwortlichkeit des belgischen Staatsblattes (Moniteur belge) für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die es veröffentlicht.WeiterlesenDSGVO: Verantwortung in der Verarbeitung personenbezogener Daten

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Datenschutzrecht

EuGH-Entscheidung zu Schadenersatzansprüchen bei Datenschutzverstößen: Klärung zu immateriellem Schaden und Ausgleichsanspruch

Im Fall C-687/21, entschieden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 25. Januar 2024, ging es um die Auslegung verschiedener Artikel der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere um Art. 82, der sich mit dem Schadenersatz bei Datenschutzverstößen befasst. Konkret wurde gefragt, ob Art. 82 DSGVO die Schadenersatzpflicht für immateriellen Schaden im Falle eines Datenschutzverstoßes voraussetzt.WeiterlesenEuGH-Entscheidung zu Schadenersatzansprüchen bei Datenschutzverstößen: Klärung zu immateriellem Schaden und Ausgleichsanspruch

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Datenschutzrecht

EUGH: Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit Grundrechten vereinbar

In der Rechtssache C-61/22 hatte sich der EuGH mit der Frage der Zulässigkeit der Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen nach Art. 3 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2019/1157 zu befassen. Das vorlegende Gericht, das Verwaltungsgericht Wiesbaden, hatte Zweifel an der Gültigkeit dieser Verordnung, insbesondere an ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Unionsrecht. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hatte…WeiterlesenEUGH: Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit Grundrechten vereinbar

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Datenschutzrecht Cybercrime Blog Datenrecht

Cyberkriminalität: Befürchtung eines möglichen Missbrauchspersonenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen

Die bulgarische Nationale Agentur für Einnahmen (NAP) ist dem bulgarischen Finanzminister unterstellt. Sie ist u. a. mit der Feststellung, Sicherung und Einziehung öffentlicher Forderungen betraut. In diesem Rahmen ist sie für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. Am 15. Juli 2019 wurde in den Medien darüber berichtet, dass in das IT-System der NAP eingedrungen worden sei…WeiterlesenCyberkriminalität: Befürchtung eines möglichen Missbrauchspersonenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen

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Datenschutzrecht

EuGH-Urteil zur mündlichen Übermittlung personenbezogener Daten und Datenschutz-Grundverordnung

In seinem Urteil vom 7. März 2024 (C-740/22) befasste sich der EuGH mit der Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Bezug auf die mündliche Übermittlung personenbezogener Daten, insbesondere von Daten über strafrechtliche Verurteilungen, an ein Unternehmen. Dem Fall lag ein Antrag von Endemol Shine Finland bei einem finnischen Gericht zugrunde, Informationen über das Strafregister einer Person…WeiterlesenEuGH-Urteil zur mündlichen Übermittlung personenbezogener Daten und Datenschutz-Grundverordnung

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Quantum-Computing Datenschutzrecht

Quantencomputing und Differenzielle Privatsphäre

Das Quantencomputing eröffnet bahnbrechende Möglichkeiten in vielen wissenschaftlichen und kommerziellen Bereichen, stellt jedoch zugleich neue Herausforderungen im Bereich der Datensicherheit dar. Eine aktuelle Studie beleuchtet die Anwendung der differenziellen Privatsphäre (Differential Privacy, DP) im Quantencomputing, um Nutzerdaten effektiv zu schützen, während die leistungsstarken Vorteile der Quantenverarbeitung genutzt werden.WeiterlesenQuantencomputing und Differenzielle Privatsphäre

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Datenschutzrecht

Umfang des Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Der EuGH (C-307/22) hat klargestellt, dass Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO dahin auszulegen ist, dass im Rahmen eines Arzt-Patienten-Verhältnisses das Recht auf Erhalt einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, umfasst, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Wiedergabe aller dieser Daten zur Verfügung gestellt wird. Dazu: Art. 15…WeiterlesenUmfang des Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO