Massenüberwachung in China: Hongkong baut Kameraüberwachung samt “Sharp Eyes”-Projekt aus

In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung ihre Bemühungen zur Massenüberwachung erheblich intensiviert. Ein zentrales Element dieser Überwachungsstrategie ist das “Sharp Eyes”-Projekt, das darauf abzielt, Überwachungskameras und Daten in eine leicht zugängliche und analysierbare Form zu integrieren. Nun wird berichtet, dass die Hong Kong Police (HKP) plant, das CCTV-Netzwerk der Stadt in das “Sharp Eyes”-Projekt zu integrieren, was eine erhebliche Ausweitung der Überwachung in der Sonderverwaltungsregion bedeutet. Der dystopische Blick in die chinesische Zukunft sollte auch hierzulande zum Nachdenken anregen, über das, was technisch möglich ist – und was man sich als kritischer Bürger wirklich wünscht.

Die Integration von CCTV in Hong Kong

Die Hong Kong Police plant, die Kameras des MTR (Mass Transit Railway) sowie die Systeme des Verkehrsministeriums, des Freizeit- und Kulturdienstes, des Wohnungsministeriums und des MTR schrittweise in das “Sharp Eyes”-Projekt zu integrieren. Dies würde über 20.000 Kameras in das Netzwerk einbinden. Die verschiedenen Abteilungen haben angegeben, dass ihre Systeme derzeit keine Gesichtserkennungstechnologie besitzen. Nach der Implementierung von “Sharp Eyes” wird die Polizei jedoch nicht mehr persönlich zu den verschiedenen Abteilungen gehen müssen, um CCTV-Aufnahmen zu erhalten, sondern kann direkt auf die benötigten Videos zugreifen.

Das “Sharp Eyes”-Projekt

Das “Sharp Eyes”-Projekt wurde Ende der 2010er Jahre von der chinesischen Regierung initiiert, mit dem Ziel, den gesamten öffentlichen Raum in China zu überwachen. Der Plan, der im 13. Fünfjahresplan von 2016 dargelegt wurde, zielt darauf ab, die Überwachung zu digitalisieren und hat chinesischen Unternehmen, die Gesichtserkennungstechnologie verkaufen, einen Aufschwung verschafft. Einige dieser Unternehmen helfen den Behörden, Uighuren, eine largely muslimische Minderheit, rassisch zu profilieren, wie eine Untersuchung der New York Times ergab.

Kritik an der Massenüberwachung

Die Ausweitung der Massenüberwachung in China und die Integration von Hong Kong in das “Sharp Eyes”-Projekt werfen erhebliche datenschutzrechtliche und ethische Bedenken auf. Die Überwachungstechnologien, die im Rahmen dieses Projekts eingesetzt werden, sind nicht nur in der Lage, Gesichter zu erkennen, sondern auch andere persönliche Daten zu sammeln und zu analysieren. Dies stellt einen tiefgreifenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger dar und birgt das Risiko des Missbrauchs durch die Behörden.

Die Auswirkungen auf Hong Kong

Hong Kong, das als Sonderverwaltungsregion unterschiedliche Gesetze als das chinesische Festland hat, hat in den letzten Jahren eine Verschärfung der Überwachung und eine Einschränkung der Freiheitsrechte erlebt. Die Integration in das “Sharp Eyes”-Projekt wird diese Tendenz weiter verstärken und die Bürgerrechte in Hong Kong weiter einschränken. Die Polizei argumentiert, dass die Installation und Verbindung der Kameras dazu dient, Orte mit hoher Kriminalitätsrate und hohem Fußgängerverkehr zu überwachen, um die Kriminalität zu bekämpfen. Doch die Ausweitung der Überwachung birgt auch das Risiko, dass die Technologie für politische Zwecke missbraucht wird.

Rechtsanwalt Jens Ferner, TOP-Strafverteidiger und IT-Rechts-Experte - Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht

Die Ausweitung der Überwachungstechnologien in China und die Integration von Hong Kong in das “Sharp Eyes”-Projekt sind besorgniserregende Entwicklungen, die eine kritische Auseinandersetzung erfordern. Es ist entscheidend, dass die Bürgerrechte und die Privatsphäre der Menschen geschützt werden, auch in Zeiten zunehmender digitaler Überwachung. Auch und gerade weil man in Europa davon so nicht betroffen ist, sollte man es gerade als Denkanstoß und Diskussionsgrundlage für unsere eigene technologische Zukunft mitnehmen.

Fazit

Die Integration von Hong Kong in das “Sharp Eyes”-Projekt ist ein weiterer Schritt in Richtung einer umfassenden Massenüberwachung in China. Während die Behörden argumentieren, dass diese Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität notwendig sind, werfen sie erhebliche datenschutzrechtliche und ethische Bedenken auf. Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft diese Entwicklungen genau beobachtet und sich für den Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre einsetzt.

Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Jens Ferner ist erfahrener Fachanwalt für Strafrecht sowie Fachanwalt für IT-Recht mit über einem Jahrzehnt Berufspraxis und widmet sich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht - mit Schwerpunkten in Cybercrime, Cybersecurity, Softwarerecht und Managerhaftung. Er ist zertifizierter Experte für Krisenkommunikation & Cybersecurity; zudem Autor sowohl in Fachzeitschriften als auch in einem renommierten StPO-Kommentar zum IT-Strafprozessrecht sowie zur EU-Staatsanwaltschaft. Als Softwareentwickler ist er in Python zertifiziert und hat IT-Handbücher geschrieben.

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Rechtsanwalt Jens Ferner ist erfahrener Fachanwalt für Strafrecht sowie Fachanwalt für IT-Recht mit über einem Jahrzehnt Berufspraxis und widmet sich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht - mit Schwerpunkten in Cybercrime, Cybersecurity, Softwarerecht und Managerhaftung. Er ist zertifizierter Experte für Krisenkommunikation & Cybersecurity; zudem Autor sowohl in Fachzeitschriften als auch in einem renommierten StPO-Kommentar zum IT-Strafprozessrecht sowie zur EU-Staatsanwaltschaft. Als Softwareentwickler ist er in Python zertifiziert und hat IT-Handbücher geschrieben.

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