Es tut sich etwas: Schon wieder hat sich das BVerfG (1 BvR 407/11) mit den strikten Werbe-Einschränkungen für Zahnärzte beschäftigt und festgestellt, dass ein grundsätzliches Verbot, eine Gemeinschaftspraxis als „Zahnärztehaus“ zu bewerben, nicht hinnehmbar ist (ein solches Verbot existierte in der Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, die Berufsordnung der Zahnärztekammer Nordrhein kennt eine solche…WeiterlesenWerberecht: BVerfG erlaubt Bezeichnung „Zahnärztehaus“
Die im Alltag immer weiter um sich greifende Videoüberwachung wird zunehmend für viele Beteiligte zu kompliziert: Weiterhin glauben viele Arbeitgeber, in freier Willkür entscheiden zu dürfen, wen oder was sie filmen. Die sicherlich grosszügigen, aber immer noch vorhandenen Grenzen des Bundesdatenschutzgesetzes werden dabei ebenso ignoriert, wie das zu achtende Persönlichkeitsrecht der Betroffenen: Kunden und Arbeitnehmer.…WeiterlesenTeuer: Unerlaubte Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Beim Landgericht Wuppertal (11 O 51/11) ging es um Streitigkeiten hinsichtlich der Bewerbung einer Örtlichkeit für Hochzeitsfeiern. Der klagende Wettbewerbsverein wollte es dem Beklagten untersagen lassen, mit der Bezeichnung „Schloss …wald“zu werben. Die Bezeichnung „Schloß“ sei irreführend, da ein Werbetrick des Beklagten. Tatsächlich erfülle das Anwesen nicht die Merkmale, die ein Schloss ausmachten, nämlich dass…WeiterlesenWerberecht: Zur Bewerbung der Ausrichtung von Hochzeitsfeiern
Das Landesarbeitsgericht Köln (2 Sa 181/14) hat entschieden: Das Speichern des Bearbeiters und des letzten Änderungsdatums einer Datei verstößt nicht gegen das BDSchG, wenn die Speicherung erforderlich ist, um bei einer online-Datenbank überprüfen zu können, wer wann welche Eingaben gemacht hat. Es ist das berechtigte Interesse des Arbeitgebers, Fehleingaben, die zu erheblichen Schäden bei den…WeiterlesenArbeitsrecht und Datenschutz: Arbeitgeber darf Zeitstempel von Dateien zur Arbeitszeitkontrolle nutzen
Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 792/11) hat wiedermals klar gestellt, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen eines Arbeitsvertrages, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegen. Nach §307 III S.1 BGB unterfallen Bestimmungen in AGB der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nur dann,…WeiterlesenArbeitsrecht & AGB-Recht: Klauseln zu Arbeitszeit und Vergütung unterliegen nicht der AGB-Kontrolle
Das Amtsgericht Hamburg (36A C 172/10) erkannte in einem aktuelleren Urteil, dass ein Schadensersatz von 150 Euro pro Lied in einem Fall des Filesharing-Uploads angemessen sei. Dabei ging es um ein Album mit insgesamt 15 Lieder, das Ergebnis waren daher letztlich 2250 Euro Schadensersatz. Die Entscheidung passt zu einer Fülle weiterer dieser Art mit ähnlichen…WeiterlesenSchadensersatz beim Filesharing: 150 Euro pro Titel?
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der…WeiterlesenArbeitsrecht: Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Und wieder gibt es eine abstruse Abmahnung: Nach den Abmahnungen des Facebook-Like-Buttons (hier dazu) steht nun eine Abmahnung im Raum, weil jemand in seinem Impressum die Inhalte nicht als HTML sondern als Grafik hinterlegt hat. Die „Barrierefreiheit“ wäre damit in Frage gestellt und das ganz soll angeblich abmahnfähig sein. Das Thema erscheint abstrus, zumal es…WeiterlesenImpressum als Grafik: Abmahnung
Alle Jahre ist es so weit, spätestens wenn eine Fussball-Europameisterschaft oder Weltmeisterschaft stattfindet. Traditionell ist dies dann die Gelegenheit, für Gastwirte die Stühle rauszustellen, den Fernseher anzuwerfen und darauf zu hoffen, möglichst viele Gäste anzulocken. Leider, nicht nur anlässlich der Fußball-EM/WM, kommt es dabei auch gelegentlich zu rechtlichen Streitigkeiten. Etwa, wenn eine Abmahnung ins Haus…WeiterlesenSchadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch Ausstrahlen von Fußballsendung in Gaststätte
Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 8526/08) hat sich mit der unberechtigten Nutzung von Fotos beschäftigt: Die Klägerin betreibt eine Bildagentur unter der Bezeichnung „…“. Mit der Bildautorin A besteht ein Agenturvertrag (Bl. 128 ff. GA). Frau A hatte im März 2008 ein Foto von einem Appenzeller-Sennenhund-Rüden gefertigt und auf ihre Website www.….de eingestellt. Ende März…WeiterlesenUnberechtigt Hunde-Foto genutzt: Abmahnung berechtigt
Annahmeverzug des Arbeitgebers: Wenn der Arbeitgeber kündigt, der Arbeitnehmer aber weiterarbeiten will, gibt es regelmäßig Streit über die Entgeltfortzahlung. Insbesondere geht es darum, ob und wie der Arbeitnehmer seine weitere Arbeitsleistung anbieten muss, damit der Arbeitgeber in Annahmeverzug gerät und den Lohn schuldet – auch wenn nicht gearbeitet wird. Grundsätzlich gilt für den Annahmeverzug des…WeiterlesenArbeitslohn bei Annahmeverzug des Arbeitgebers
Dürfen Agenturen – mehr oder weniger ungefragt – ihre Kunden bzw. Auftraggeber als Referenzen zur Eigenwerbung nutzen? Wie sieht es aus, wenn man keine klare vertragliche Absprache getroffen hat? Der Artikel versucht in aller Kürze einige Anhaltspunkte zu geben und für das Minenfeld „Kundenreferenzen“ zu sensibilisieren.WeiterlesenWerberecht – Kunden-Referenzen: Dürfen Agenturen mit der Arbeit für Kunden werben?
Wer bei illegalem Filesharing „erwischt“ wird und Schadensersatz zahlen soll, wird mit den unterschiedlichsten Summen konfrontiert. Unsere Rechtsprechungsübersicht zeigt, was die Gerichte für angemessen erachten.WeiterlesenSchadensersatz beim Filesharing – Übersicht
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3 TaBV 5/14) hat festgestellt, dass das Anbringen einer Videokamera-Attrappe im Außenbereich eines Klinikgebäudes keinen Mitbestimmungstatbestand im Sinne des § 87 BetrVG erfüllt.WeiterlesenArbeitsrecht: Anbringen der Attrappe einer Videokamera ohne Mitbestimmung des Betriebsrates
Ein kurzer Hinweis: Jedenfalls Grosshändler bzw. Exporteure, die u.a. CD-Rohlinge im Sortiment haben, sollten darauf achten, ob sie ein Anschreiben von „Stichting De Thuiskopie“ erhalten und das ernst nehmen. Ein von uns betreuter, europaweit agierender Großhändler hat – im Nachgang einer Entscheidung des EuGH – Post von Stichting De Thuiskopie erhalten.WeiterlesenUrheberrechtsabgabe: Post von Stichting De Thuiskopie