Wird die Geschwindigkeit unmittelbar vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit anzeigenden Ortsausgangstafel gemessen, so kann darin ein besonderer Umstand liegen, der einen Ausnahmefall bei der Festsetzung eines Fahrverbots rechtfertigt. In einem Fall vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) war ein Autofahrer von einer Radaranlage “geblitzt” worden, die unmittelbar vor dem Ortsausgangsschild aufgebaut war. Da […]
Ein Feuerversicherer muss keine Entschädigung für ein durch Brand zerstörtes Haus zahlen, wenn der Versicherungsnehmer den Brand “grob fahrlässig” verursacht hat. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz einem Versicherungsnehmer Schadenersatzleistungen gegen seine Feuerversicherung versagt. Der Versicherungsnehmer hatte einen zum Verbrennen von Papier und Pappe genutzten Grillkamin eine Stunde unbeaufsichtigt gelassen. Er bemerkte daher […]
Rutscht ein Reisender in einer Hotelanlage auf regennassen Fliesen im Bereich des Zugangs vom Swimmingpool zum Hotelgebäude aus, ist der Reiseveranstalter nicht zum Schadenersatz für daraus resultierende Verletzungen verpflichtet.
Wird jemand auf Grund fehlerhafter Ermittlungsmaßnahmen zu Unrecht einer Straftat verdächtigt, hat er Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In einem Ort kam es zu einer Serie von Brandstiftungen. Besonders betroffen war ein Hof, in dem es fünfmal brannte. Nach dem letzten Brand konzentrierte sich der […]
Bei der Bewertung der Zumutbarkeit der von einer Windenergieanlage ausgehenden Lärmimmission sind nur objektive Umstände von Bedeutung. Die persönlichen Verhältnisse und besonderen Empfindlichkeiten einzelner Betroffener sind unbeachtlich.
Ein Gastwirt haftet selbst dann nicht für den Verlust des Nerzmantels eines Gastes, wenn der Mantel vom Ober in einen im Gastraum befindlichen Garderobenschrank gehängt worden ist.
Der Verwalter muss bei Beendigung der Verwaltertätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft eine ordnungsgemäße Rechnungslegung vorlegen. Unterläßt er dies, ist er der Gemeinschaft zum Schadenersatz verpflichtet.
Zur Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses ist es erforderlich, dass der Beschlussgegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. Zur Versammlung müssen auch alle Wohnungseigentümer geladen werden. Wird gegen diese Regelungen verstoßen, führt dies grundsätzlich zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Eigentümerbeschlüsse. Der Beschluss der Eigentümerversammlung ist trotz der Einberufungsmängel ausnahmsweise gültig, wenn er auch ohne Vorliegen der […]
Einem Grundstückseigentümer kann die Grundsteuer teilweise erlassen werden, wenn der Mieter zahlungsunfähig wird.
Ein Testament kann teilweise unwirksam sein. Dies entschied jüngst das OLG Celle in folgendem Fall: Ein Erblasser hatte in einem privatschriftlichen Testament für verschiedene Gegenstände Erben eingesetzt. Zum Nachlass gehörte u.a. ein Grundstück in Florida (USA). Für Grundstücke in amerikanischen Bundesstaaten gilt das jeweilige dortige Erbrecht. Die Erbeinsetzung für das Grundstück in Florida war jedoch […]
Testierunfähigkeit: Bestehen Zweifel wegen Alkohol- und Tablettenmissbrauch an der Testierfähigkeit des Erblassers, muss ein Gericht der Frage nachgehen, ob in nahem zeitlichen Zusammenhang mit der Abfassung des Testaments deshalb eine ärztliche Behandlung stattgefunden hat. Zur Prüfung der Testierfähigkeit des Erblassers können so Rückschlüsse auf dessen Zustand gezogen werden.
Ist über die Regelung des Umgangsrechts eines Kindes zu entscheiden und kann keine einvernehmliche Lösung zwischen den Eltern getroffen werden, ist das Gericht nicht an die Anträge der Eltern gebunden. Vielmehr muss es von Amts wegen die Regelung treffen, die dem Wohl des Kindes am besten dient.
Kann ein Pflegeheim Begleitpersonal für Arztbesuche stellen, gehört es nicht mehr zu den Aufgaben eines Betreuers, den Betreuten zu Terminen bei Fachärzten und Optikern zu begleiten. Dies entschied das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) im Falle eines Betreuers, der für einen in einem Pflegeheim lebenden mittellosen Betreuten als Berufsbetreuer bestellt war. Die Staatskasse verweigerte ihm die […]