Mietrecht: Gewerbe-Staffelmietvertrag

Zur Staffelmietvereinbarung bei Gewerberaummietverhältnissen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 8. Mai 2002 – XII ZR 8/00 – NJW 2002, 2384, 2385). Urteil vom 27.10.2004, Az: XII ZR 175/02

Mietrecht: Keine Fristlose Kündigung des Mieters bei selbstverschuldetem Wasserschaden

Der Mieter ist nicht nach § 543 BGB (§ 542 BGB a.F.) zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er die Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs (hier durch einen Wasserschaden) selbst zu vertreten hat. BGH, Urteil vom 10.11.2004, Az: XII ZR 71/01

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

BGH zum Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof hat sich zum Schmerzensgeld bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung geäußert: Die Zubilligung einer Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung hat ihre Wurzel im Verfassungsrecht und Zivilrecht und stellt keine strafrechtliche Sanktion dar. Bei der Bemessung der Geldentschädigung stellen der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers, der Präventionsgedanke und die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung Bemessungsfaktoren dar, die sich je nach Lage des…

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Strafrecht

Schuldfähigkeit: Spielsucht und Unterbringung

Keine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei “Spielsucht” Urteil vom 25.11.2004, Az: 5 StR 411/04

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Strafrecht

Strafprozess: Fragerecht des Nebenklagevertreters

Dem als Beistand eines nebenklageberechtigten Verletzten bestellten Rechtsanwalt (§ 406g StPO) kann der Vorsitzende im Rahmen seiner Sachleitungsbefugnis gestatten, in der Hauptverhandlung einzelne Fragen zu stellen. BGH, Beschluss vom 11.11.2004, Az: 1 StR 424/04

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Trennung & Scheidung

Zwangsvollstreckung: Zur Unterhaltsvollstreckung und Pfändungsfreigrenze

Bei der Unterhaltsvollstreckung kann der nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO unpfändbare Teil des Arbeitseinkommens, über dessen Höhe im Beschwerdeverfahren entschieden worden ist, in entsprechender Anwendung des § 850g Satz 1 ZPO neu festgesetzt werden, wenn aufgrund einer erstmaligen höchstrichterlichen Grundsatzentscheidung teilweise geänderte Maßstäbe für seine Berechnung gelten. BGH, Beschluss vom 5.11.2004, Az:…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrecht: Markenschutz in Form von Unternehmenskennzeichen durch Domainbenutzung

Unternehmenskennzeichen durch die Benutzung eines Domainnamens Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Benutzung deutlich wird, daß der Domainname nicht lediglich als Adreßbezeichnung verwendet wird, und der Verkehr daher in der als Domainname gewählten Bezeichnung einen Herkunftshinweis erkennt. Unternehmen mit einem lokalen oder regionalen Wirkungskreis weisen mit…

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Baurecht: Unwirksame AGB-Klausel wg. Sicherheitsleistung

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages,die vorsieht, daß ein Sicherheitseinbehalt von 5 % der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers unwirksam (im Anschluß an BGH, Urteil vom 25. März 2004 – VII ZR 453/02, BauR 2004, 1143). Eine derartige Klausel kann nicht in der Weise…

Mietrecht: Zur Aufrechnung von Mietzinsansprüchen

Aufrechnung von Mietzinsansprüchen gegen Guthaben aus  Nebenkostenvorauszahlungen BGH, Urteil vom 11.11.2004, IX ZB 237/03

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Überraschend Hoher Erlös des Unfallwagens bei Verkauf

Ein überdurchschnittlicher Erlös, den der Geschädigte für seinen Unfallwagen aus Gründen erzielt, die mit dem Zustand des Fahrzeugs nichts zu tun haben, ist dem Schädiger nicht gutzubringen (im Anschluß an Senatsurteile vom 5. März 1985 – VI ZR 204/83 – VersR 1985, 593 f. und vom 21. Januar 1992 – VI ZR 142/91 – VersR…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Markenrecht: Fotografie als Bildmarke

Besteht ein Bildzeichen nur aus der photographischen Abbildung des Gegenstands, auf den sich die Dienstleistung bezieht, für die der Markenschutz beansprucht wird, fehlt dem Zeichen regelmäßig jegliche Unterscheidungskraft. Ruft ein Bildzeichen für die Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt ist, positive Assoziationen hervor, die die Art der Dienstleistung nur vage umschreiben (hier: sachlich-professionell, kompetent, zeitgemäß, innovativ, dynamisch,…

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Strafrecht

Schuldfähigkeit: Anforderung an Psychiatrisches Gutachten

Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Schuldfähigkeit: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB regelmäßig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB vorliegt. Das gilt gleichermaßen für die Anordnung des § 63 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 232; BGH StraFo 2003, 282; Beschl. vom…

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Strafrecht

Sexueller Mißbrauch eines Kindes

Sexueller Mißbrauch eines Kindes setzt bei der Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind voraus, daß der Täter das Kind in der Weise in das sexuelle Geschehen einbezieht, daß für ihn gerade die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von Bedeutung ist. BGH, Urteil vom 14.12.2004, 4 StR 255/04