Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen verbal und körperlich sexuell belästigt, begeht eine gröbliche Verletzung seiner Berufspflichten, die zum Widerruf der Fahrlehrererlaubnis berechtigt. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 03. Mai 2012 entschieden und die Klage eines Fahrlehrers (Kläger) gegen den von der Landeshauptstadt Stuttgart verfügten Widerruf seiner Fahrlehrererlaubnis abgewiesen.WeiterlesenEntzug der Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen
Inzwischen kommt kaum eine Werbeanzeige ohne sie aus: Die unvermeidlichen Fußnoten oder auch „Sternchenhinweise“. Getreu dem Motto: In großer Schrift möglichst viel versprechen und dann in kleiner Schrift wieder einschränken. Grundsätzlich sind solche Sternchenhinweise durchaus zulässig – immer wieder wird aber im konkreten Fall gestritten, was genau geht. Das OLG Köln (6 U 238/11) hat…WeiterlesenWerberecht: OLG Köln zur Zulässigkeit von Fußnoten in Werbeanzeigen
Bei einer so genannten Vaterschaftsanfechtung muss der anfechtende Vater einen „begründeten Anfangsverdacht“ schlüssig vortragen – die Frage ist nur: Wann liegt ein solcher Verdacht vor? Das OLG Bremen (4 WF 20/12) stellt hierzu klar, dass jedenfalls Klatsch und Tratsch nicht ausreichen kann. Man kann also nicht auf Grund „vager Vermutungen“, quasi ins Blaue hinein, einen…WeiterlesenVaterschaftsanfechtung: Zu den begründeten Zweifeln und dem Anfangsverdacht
Das OLG Köln hat sich mit der Beachtung des Willens eines 12-jährigen Kindes beschäftigt, als nach dem Tod der Mutter das Sorgerecht des vaters zur Diskussion stand.WeiterlesenSorgerecht: Nach dem Tod der Mutter ist der Vater nicht automatisch „dran“!
§45 FamGKG legt fest, dass in Kindschaftssachen die der Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge dienen, ein fester Verfahrenswert von 3.000 Euro festzusetzen ist. Das bedeutet im Verfahren alleine gute 400 Euro eigene Anwaltskosten sowie ca. 270 Euro Gerichtskosten. Verständlich, dass das Bedürfnis hoch ist, diesen Verfahrenswert zu senken.…WeiterlesenSorgerecht: Zum Verfahrenswert in Kindschaftssachen
Leider gibt es das nicht nur im Kino: Da flüchtet jemand vor der Polizei mit seinem PKW und gibt sich eine recht wilde Verfolgungsjagd, in deren Verlauf es zu Sachbeschädigungen kommt. Hinsichtlich der Schäden an den Polizeifahrzeugen hat der Bundesgerichtshof (VI ZR 43/11) nunmehr festgestellt: Der Halter eines KFZ, der sich der polizeilichen Festnahme durch…WeiterlesenPolizeiliche Verfolgungsjagd: Wer haftet für Schäden?
Chip-Tuning soll einen Sachmangel darstellen – wer darauf setzen möchte bei seinem Fahrzeug, der sollte vorher gut überlegen, ob er es wirklich nutzt; und es beim Verkauf dann auch nicht mehr Verschweigen!WeiterlesenGebrauchtwagenkauf: Chip-Tuning ist Sachmangel!
Das deutsche Recht kennt einen so genannten “Schockschaden”, das ist ein Zustand tiefen Schocks, den jemand auf Grund eines Unglücksfalls eines Angehörigen erleidet und für den ein Schmerzensgeld zustehen kann. Allerdings geht die deutsche Rechtsprechung hier einen sehr restriktiven Weg und spricht dies nur nahen Angehörigen zu, die von einer besonders schockierenden Nachricht (also vor…WeiterlesenKein Schmerzensgeld: Schockschaden bei Tötung des eigenen Tiers
Die Situation ist alltäglich und für viele Windschutzscheiben-Besitzer leidlich bekannt: Da fährt ein Fahrzeug vor einem und man sieht „ganz genau“ (oder meint es zumindest hinterher gesehen zu haben!), dass der Vordermann ein Steinchen aufgewirbelt hat. Das fliegt gegen das eigene Fahrzeug, vorzugsweise die Windschutzscheibe, und beschädigt diese. Muss der Vordermann für die Kosten nun…WeiterlesenSteinschlag auf der Autobahn durch aufgeworfenen Stein: Wer zahlt?
Das OLG Köln (15 U 170/11) hat nochmals klar gestellt, dass die Kosten auch für exorbitant lange gemietete Ersatzfahrzeuge zu erstatten sind (hier 133 Tage!), wenn die Regulierung des Verkehrsunfalls sich entsprechend lange hingezogen hat. Eine Pflicht des Geschädigten, auf seine Kosten die Regulierung vorzufinanzieren (etwa durch einen Kredit), kommt nur ganz ausnahmsweise in Frage,…WeiterlesenVerkehrsunfall: Bei langer Unfallregulierung sind entsprechende Mietwagenkosten zu tragen
Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (V ZR 144/08, hier bei uns) festgestellt, dass ein unerlaubt auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug eine Besitzstörung darstellt und vom Grundstückseigentümer auf Kosten des Störers (hier des Fahrzeughalters) abgeschleppt werden kann. Nicht erst seitdem erlebt die Branche der privaten Prakraumüberwacher einen regelrechten Boom, die kontrollieren, ob etwa…WeiterlesenKostenersatz beim Abschleppen auf Privatgrundstücken
Anders als noch das Landgericht Köln (84 O 91/11, hier kurz vorgestellt) ist das OLG Köln (6 U 174/11) der Auffassung, dass bei der Berechnung des Grundpreises Gratis-Zugaben zu berücksichtigen sind. Das heisst: Wenn man 6 Flaschen eines Getränks anbietet und zwei als Gratiszulage beigibt, muss die Füllmenge von 8 Flaschen als Berechnungsgrundlage herangezogen werden.…WeiterlesenGrundpreis: Gratis-Zugaben sind einzurechnen!
Wenn die EC-Karte gestohlen wurde, wird darum gestritten, wer für abgehobene Beträge (also den Missbrauch) haften soll: Die Rechtsprechung hält am Anscheinsbeweis bei zeitnaher Nutzung fest, der dahin geht, dass die PIN-Nummer mit der Karte zusammen aufgbewahrt wurde. Zwar macht der Bundesgerichtshof inzwischen Zugeständnisse, die sind aber eher schwer zu erfüllen. Ein Überblick.WeiterlesenGestohlene EC-Karte: Nichts neues von der Rechtsprechung
§312 BGB sieht ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften vor. Hintergrund sind die bekannten Situation, in denen der Vertreter an der Haustüre klingelt oder man in der Fußgängerzone ein ganz tolles Zeitschriftenabo aufgeschwatzt bekommt. Hintergrund für diese rechtliche Regelung ist übrigens eine EU-Richtlinie – und dort gibt es nun Streit. Denn: Die Richtlinie sieht ein grundsätzliches Widerrufsrecht…WeiterlesenHaustürgeschäfte: EU-Kommission setzt Deutschland Frist
Social Media ist weiterhin ein Brandthema in Schulen, der hiesige Alltag zeigt dabei, dass manche Schule mitunter hilflos, ja sogar vollkommen falsch handelt. Dazu soll im Folgenden an Hand eines Beispiels ein kleiner Einstieg gegeben werden. Ein typischer Sachverhalt aus dem Leben soll als Beispiel dienen: Schüler wurden von einer Unterrichtsstunde ausgeschlossen, weil ihre Eltern…WeiterlesenSoziale Netze & Datenschutz in Schulen