Rechtsanwälte verweisen immer wieder darauf, dass bei einer Geschwindigkeitsmessung Fehler auftreten können: Von der Eichung der Geräte bis zur richtigen Kalibrierung bieten sich viele Fehlerquellen an. Gleichwohl wirkt dies auf Laien häufig wie gekünstelte Förmelei, wie der Strohhalm nach dem der “Geblitzte” greift, um den Kopf noch irgendwie aus der Schlinge zu ziehen. Ein heutiges…WeiterlesenGeschwindigkeitsverstoß: Fehler beim Messverfahren sind möglich!
Man liest sie immer noch in manchen vorformulierten Unterlassungserklärungen bei Abmahnungen: Die Forderung, dass die Vertragsstrafe unter “Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs” versprochen wird. Das muss soweit aber regelmäßig nicht versprochen werden, wie der Bundesgerichtshof (I ZR 186/90) bereits 1992 festgestellt hat: Der Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr…WeiterlesenUnterlassungserklärung: Verzicht auf Einrede des Fortsetzungszusammenhangs?
Der Bundesgerichtshof (XII ZB 218/11) hat klargestellt, dass in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist. Nach §78 II FamFG wird dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.…WeiterlesenVaterschaftsanfechtung: Zum Anspruch auf einen Rechtsanwalt bei Verfahrenskostenhilfe
Hohe Handy-Rechnungen durch im Urlaub bzw. Ausland geführte Telefonate und damit verbundene Roaming-Gebühren sorgen immer wieder für Ärger. Auch nachdem die EU tätig wurde – ausserhalb der EU drohen hohen Kosten ebenso wie im Flugzeug oder auf einer Kreuzfahrt. Und zunehmend ergibt sich für Mobilfunkanbieter ein Problem mit der Rechtsprechung, denn die steht längst auf…WeiterlesenHohe Roaming-Kosten: Warnpflicht des Providers
Daten-Speicherung.de wirft mir vor, eine “Fehlinformation” zu verbreiten, wenn ich sage, dass Provider bei WLAN-Zugängen – seien sie kostenlos oder kostenpflichtig – IP-Adressen jedenfalls speichern dürfen. Dabei spricht man dort zielgerichtet nur den §95 TKG an, der sich bei kostenlosen WLAN-Routern in der Tat wenig auswirken würde, während ich WLAN-Betreiber insgesamt im Blick hatte (somit…WeiterlesenKurze Klarstellung: Dürfen Provider nun IP-Adressen speichern oder nicht?
Das OLG Schleswig (2 U 12/11) hat sich mit Urteil vom 3. Juli 2012 mit zwei durchaus beliebten Streitpunkten bei (Pre-Paid-)Handyverträgen beschäftigt: Mit der “Nichtnutzungsgebühr”, die fällig werden soll, wenn man längere Zeit nicht telefoniert hat, sowie einem “Rückgabepfand”, das fällig werden soll, wenn nach Vertragsende die SIM-Karte nicht zurückgegeben wird. Und wieder einmal hat…WeiterlesenMobilfunkkosten: Keine “Nichtnutzungsgebühr” und kein “Rückgabepfand”
Spätestens seit dem Streit um Facebook-Like-Buttons steht die Frage im Raum: Können Datenschutzverstöße die auf einer geschäftlichen Webseite begangen werden, wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden? Die Antwort hängt an der dahinter stehenden Frage, ob es sich bei Datenschutznormen um Marktverhaltensregeln handelt. Und während erste Gerichte sich noch uneins sind, wie mit Social-Media-Plugins umzugehen ist, scheinen die Fronten…WeiterlesenDatenschutzverstöße & fehlende Datenschutzerklärung können als Wettbewerbsverstoss abgemahnt werden (Rechtslage vor DSGVO)
Der Bundesgerichtshof (VII ZR 148/10) hat sich mit elementaren Fragen des Rücktrittsrechts bei einer vertraglichen Schlechtleistung nach §323 BGB auseinandergesetzt. Die hier vorgenommenen Klarstellungen bieten, mit Blick auf die Literatur, keine neue Erkenntnis – sichern aber ab, was zu erwarten war. Insbesondere für die Praxis der vertraglichen Abwicklung ist nun auch mit dem Bundesgerichtshof endgültig…WeiterlesenVertragsrecht: Bundesgerichtshof zum Rücktrittsrecht bei Schlechtleistung
Regelmäßig wurden und werden Widerrufsbelehrungen in Online-Shops mit einer auf Verbraucher zugeschnittenen Einschränkung versehen. Besonders beliebt ist ein einleitender Satz wie “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht”, der über der Widerrufsbelehrung platziert wird. Das mag problemlos erscheinen, war aber tatsächlich Gegenstand von Abmahnungen; Begründung: Der Satz lässt den Leser im Unklaren darüber, ob er selbst als…WeiterlesenWiderrufsbelehrung: Überschrift “Für Verbraucher” ist in Ordnung
Der Bundesgerichtshof (I ZR 158/11) hat bekräftigt, dass ein Aufkleber auf einem Briefkasten, der sich lediglich gegen den Einwurf von Werbung richtet (“Keine Werbung”), nicht so zu verstehen ist, dass kostenlose Anzeigenblätter, die einen redaktionellen Teil enthalten, nicht eingeworfen werden dürfen. Dies gilt auch dann, wenn in den Anzeigenblättern lose Werbeprospekte einliegen. Der Betroffene hat…WeiterlesenAufkleber “Keine Werbung” gilt nicht für Anzeigenblättchen!
Übersicht zur Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall.WeiterlesenVerkehrsunfall: Anspruch auf Mietwagen und Erstattung von Mietwagenkosten?
Heise berichtet, dass Facebook es dortigen Seitenbetreibern nun ermöglicht, unmittelbar Nachrichten an “Freunde” derjenigen zu schicken, die bei den Fanseiten auf “gefällt mir” geklickt haben. Auch wenn Facebook das nun ermöglicht und “erlaubt”, heisst das aber noch lange nicht, dass es rechtlich auch zulässig ist! In Kürze: Werbemails sind an Verbraucher nur erlaubt, wenn diese…WeiterlesenVorsicht rechtswidrig: Facebook erlaubt Fanseiten den Versand von Nachrichten
In einem gewerblichen Mietvertrag ist es nunmehr mit dem Bundesgerichtshof (XII ZR 79/10) möglich, eine Ermessensklausel hinsichtlich einer Mietpreiserhöhung in AGB zu vereinbaren. Eine solche Klausel, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dergestalt einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder sonst angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen des…WeiterlesenAGB-Recht und Mieterhöhung: In gewerblichem Mietvertrag ist Ermessensklausel bei Mietpreiserhöhung zulässig
Der Bundesgerichtshof (III ZR 73/09) hatte sich im Jahr 2009 mit der Wiederholungsgefahr im Wettbewerbsrecht beschäftigt, die durch einen Rechtsverstoss regelmässig begründet wird. Die Verwendung von unzulässigen Klauseln (etwa in AGB oder auch in der Widerrufsbelehrung) begründet grundsätzlich die tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr. Diese Wiederholungsgefahr zu beseitigen ist regelmäßig mit sehr hohen…WeiterlesenBundesgerichtshof zur Wiederholungsgefahr im Wettbewerbsrecht bei Änderung der rechtlichen Lage
Nun hat auch das OLG Hamm mit Beschluss vom 13.10.2011 (I-4 W 84/11) festgestellt, dass in Werbeprospekten immer die vollständige Anschrift, Rechtsform und Firmierung genannt werden muss. Dies gilt auch für Partner, deren Leistungen mitbeworben werden. Die bisherigen oberlandesgerichtlichen Entscheidungen stellen dabei auf den §5a III UWG ab, zu denken ist jedenfalls bei Dienstleistungen auch an…WeiterlesenWerberecht: In Werbeprospekten immer die Anschrift angeben!