Bereits im Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof (V ZR 144/08, hier bei uns) festgestellt, dass ein unerlaubt auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug eine Besitzstörung darstellt und vom Grundstückseigentümer auf Kosten des Störers (hier des Fahrzeughalters) abgeschleppt werden kann. Nicht erst seitdem erlebt die Branche der privaten Prakraumüberwacher einen regelrechten Boom, die kontrollieren, ob etwa…WeiterlesenKostenersatz beim Abschleppen auf Privatgrundstücken
Anders als noch das Landgericht Köln (84 O 91/11, hier kurz vorgestellt) ist das OLG Köln (6 U 174/11) der Auffassung, dass bei der Berechnung des Grundpreises Gratis-Zugaben zu berücksichtigen sind. Das heisst: Wenn man 6 Flaschen eines Getränks anbietet und zwei als Gratiszulage beigibt, muss die Füllmenge von 8 Flaschen als Berechnungsgrundlage herangezogen werden.…WeiterlesenGrundpreis: Gratis-Zugaben sind einzurechnen!
Wenn die EC-Karte gestohlen wurde, wird darum gestritten, wer für abgehobene Beträge (also den Missbrauch) haften soll: Die Rechtsprechung hält am Anscheinsbeweis bei zeitnaher Nutzung fest, der dahin geht, dass die PIN-Nummer mit der Karte zusammen aufgbewahrt wurde. Zwar macht der Bundesgerichtshof inzwischen Zugeständnisse, die sind aber eher schwer zu erfüllen. Ein Überblick.WeiterlesenGestohlene EC-Karte: Nichts neues von der Rechtsprechung
§312 BGB sieht ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften vor. Hintergrund sind die bekannten Situation, in denen der Vertreter an der Haustüre klingelt oder man in der Fußgängerzone ein ganz tolles Zeitschriftenabo aufgeschwatzt bekommt. Hintergrund für diese rechtliche Regelung ist übrigens eine EU-Richtlinie – und dort gibt es nun Streit. Denn: Die Richtlinie sieht ein grundsätzliches Widerrufsrecht…WeiterlesenHaustürgeschäfte: EU-Kommission setzt Deutschland Frist
Social Media ist weiterhin ein Brandthema in Schulen, der hiesige Alltag zeigt dabei, dass manche Schule mitunter hilflos, ja sogar vollkommen falsch handelt. Dazu soll im Folgenden an Hand eines Beispiels ein kleiner Einstieg gegeben werden. Ein typischer Sachverhalt aus dem Leben soll als Beispiel dienen: Schüler wurden von einer Unterrichtsstunde ausgeschlossen, weil ihre Eltern…WeiterlesenSoziale Netze & Datenschutz in Schulen
Der Bundesgerichtshof (I ZR 173/11) hat klar gestellt, dass der Slogan “Bester Preis der Stadt” in einer Anzeige auch zulässig sein kann, wenn es tatsächlich ein günstigeres Angebot gibt: Es kommt darauf an, wann die Anzeige geschaltet wurde: Die beanstandete Aussage „Bester Preis der Stadt“ versteht der Verkehr im Zusammenhang mit der Garantie so, dass…WeiterlesenWerberecht: Slogan “Bester Preis der Stadt” zulässig!
Der Bundesgerichtshof (I ZR 173/11) hat sich mit der Werbung mittels “Sternchenhinweis” beschäftigt. Im Kern kennt das heute jeder, speziell wenn Telefon-/Mobilfunkverträge beworben werden: Da wird etwas genannt, also z.B. ein schöner Preis, und dann dahinter ein Sternchen plaziert. In sehr kleiner Schrift finden sich dann irgendwo die mehrere Zeilen langen Einschränkungen dazu. Die rechtliche…WeiterlesenSternchenhinweis: BGH zur Werbung mit Fußnoten beim Blickfang
Hin und wieder wird versucht, durch einen manipulierten, also gestellten, Verkehrsunfall Zahlungen von der Versicherung zu erhalten. Vor Gericht kommt das nicht durch, denn auch wenn keine Beweise für eine Manipulation vorliegen, so arbeiten die Gerichte mit immer wieder gleichen Indizien – und verweigern die Zusprache eines Zahlungsanspruchs. Das Landgericht Duisburg demonstriert, wie das funktioniert.WeiterlesenGestellter Unfall: Indizien im Prozess
Das Fussballspiel ist eine Kontaktsportart, die Rechtsprechung spricht von einem “Kampfspiel”. Verletzungen und Fouls gehören hier zum Alltag – die Frage ist aber: Wann muss ggfs. mit rechtlichen Konsequenzen gerechnet werden? Wann droht gar ein Schmerzensgeld? Der Artikel gibt einen Überblick.WeiterlesenSchmerzensgeld beim Fußball: Welches Foul wird teuer?
OLG Hamm, Beschl. v. 18.11.2008 – 5 Ss 347/08LG Essen, 30 Ns 13/08 Die Revision wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte lediglich des Betruges in sechs Fällen sowie des gewerbsmäßigen Betruges in 17 Fällen schuldig ist und die in 20 Fällen tateinheitlich angenommene Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 StGB entfällt. Der Angeklagte…WeiterlesenOLG Hamm, 5 Ss 347/08 (“Falsche Account-Daten”)
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.11.2008 – 3 Ss 100/08 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts … vom 29. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.Der Angeklagte wird freigesprochen.Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Gründe I.Das Amtsgericht … verurteilte den…WeiterlesenOLG Karlsruhe, 3 Ss 100/08 (“Phishing”)
Crowdfunding ist in aller Munde: Aber wie genau funktionieren die rechtlichen Bedingungen, wie sind die rechtlichen Verhältnisse der Beteiligten untereinander ausgestaltet? Der Beitrag analysiert es in Kürze und fragt nach grundlegenden Risiken für Projektbetreiber und deren Unterstützer.WeiterlesenCrowdfunding: Rechtliche Beziehungen der Nutzer auf deutschen Plattformen
Die Werbung mit inhaltlich überholten Testurteilen (hier: von Stiftung Warentest) ist eine Irreführung der Verbraucher und damit ein unzulässiger Wettbewerbsverstoß der abgemahnt werden kann.WeiterlesenWerberecht: Keine Werbung mit früherem, überholten Testurteil
Immer wieder wird bzw. wurde davon berichtet, dass die “Cookie-Richtlinie”, die am 26.05.2012 “in Kraft getreten ist” und diverse Pflichten für Webseitenbetreiber bereit hält. Dazu muss kurz klar gestellt werden: Es geht hier um eine EU-Richtlinie (2009/136/EG), die keine unmittelbare Rechtswirkung entfaltet. EU-Richtlinien sind verständlich ausgedrückt Vorgaben der EU, die die nationalen Gesetzgeber durch eigene…WeiterlesenCookie-Richtlinie in Kraft getreten?
Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 16. Mai 2012 – 7 LC 15/10 – entschieden, dass es sich bei einem selbständigen Softwareentwickler und Datenbankverwalter um einen Gewerbetreibenden handelt.WeiterlesenSelbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender