Es ist absehbar, dass es sich hierbei weniger um einen Hype als langfristige Perspektive handelt: Das “kontaktlose Bezahlen” mittels Near Field Communication (NFC) im Alltag, speziell im Bereich der kleinen alltäglichen Zahlungen, auch “Micropayment” genannt. Bereits seit Jahren ist absehbar, dass Bargeld und Zahlungen abstrakter werden, dass man weniger mit echtem Geld zahlt, als mit…WeiterlesenBezahlen mit NFC: Rechtsprobleme im Vorbeigehen
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Urheberrecht in Kindergärten
Der Spiegel hat schon einmal berichtet, dass Kindergärten deutschlandweit Post von der GEMA erhalten hatten. Hintergrund: Man solle doch bitte Lizenzgebühren zahlen, um Kopien aus aktuellen Liedbüchern zu erstellen. Das Thema ist ein Dauerbrenner, immer wieder gab es öffentliche Beachtung, als Kindergärten ermahnt wurden, nicht unerlaubt Kopien anzufertigen und zu verteilen. Dabei geht es vornehmlich darum,…WeiterlesenUrheberrecht in Kindergärten
Die GWE GmbH konnte sich folgenden Hinweis vom Amtsgericht Düsseldorf (24 C 7922/12 – nicht veröffentlicht, der richterliche Hinweis wurde mir vorgelegt) im Rahmen einer negativen Feststellungsklage vorhalten lassen: Der streitgegenständliche Vertrag ist bereits deshalb nichtig, weil die wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) nicht hinreichend genau bestimmt sind in der Vertragsurkunde. So ist dort nämlich weder…WeiterlesenAmtsgericht Düsseldorf findet deutliche Worte zur Gewerbeauskunft-Zentrale
Immer wieder wird bei so genannten Situationsfotos darum gestritten, ob diesen überhaupt die vermeintlich nötige “Schöpfungshöfe” zu kommt. Tatsächlich kann man sich bei derartigen Werken, die als Lichtbildwerk zu qualifizieren sind, fragen ob ihnen die notwendige Werkqualität zukommt. Aber: Wie etwa das LG München I (7 O 8506/07) klar gestellt hat, sind die Anforderungen hier…WeiterlesenUrheberrecht: Rechtsprechung zur Werkqualität von Lichtbildwerken
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Neues von der DTE Euro Payment
Es gibt Neuigkeiten in Sachen “Rechungen der DTE Euro Payment” bzw. “DTE Inkasso”. Mein letztes Schreiben an die DTE, die inzwischen in großer Schrift einen “gerichtlichen Mahnbescheid” in Aussicht stellte, kam als unzustellbar zurück. Eine kurze Recherche ergab, dass die GmbH tatsächlich beim AG Hannover eingetragen ist auch wen man in Leipzig (bisher) seine Postanschrift…WeiterlesenNeues von der DTE Euro Payment
Beim AG Meldorf (83 C 568/11) ging es um den leider im Alltag zunehmenden Fall, dass sich Nachbarn um eine Videoüberwachung stritten. Hier hatte ein Nachbar (N1), nachdem sein Fahrzeug mehrmals zerkratzt wurde, so genannte “Dome-Kameras” an seinem Haus angebracht. Diese Kameras waren vom anderen Grundstück des Nachbarn N2 zu sehen – und dieser befürchtete…WeiterlesenKeine Kameraüberwachung unter Nachbarn
Handy weggenommen um Fotos zu löschen: Der Bundesgerichtshof hat sich inzwischen in mehreren Fällen zur Wegnahme eines Handys zwecks Zugriff auf die darin befindlichen Daten beschafften müssen. In einem Fall (BGH, 3 StR 392/11) etwa hatte sich der BGH mit dem widerrechtlichen Entwenden eines Handys zu beschäftigen. Jemand hatte einem Dritten das Handy gegen dessen…WeiterlesenEntwenden von Mobiltelefon alleine zum Löschen von Daten kein Raub
Ich sehe immer wieder, wie hilfreich soziale Netze für Ermittlungsbehörden sein können. Dazu kurz zwei Beispiele aus früheren Fällen: Ein Verdächtiger war dem Zeugen nur unter seinem ausgefallenen Spitznamen bekannt. Nachdem man bei der Polizei mit der Ermittlung des Verdächtigen nicht vorwärts kam, besannte man sich auf Facebook und begann hier mit der Suche. Dabei fand…WeiterlesenAlltägliche Akribie: Ermittlungen der Polizei in sozialen Netzen
Ein kurzes Update: In der letzten Zeit habe ich mehrere Abmahnungen bearbeiten dürfen, in denen es um die unerlaubte Verwendung von Bildern geht, die aus der Bilder-Datenbank Pixelio.de stammen. Dazu (nochmals) folgende Hinweise: Ich meine, eine verstärkte Abmahntätigkeit wahr zu nehmen, was aber auch ein Trugschluss sein kann da man nicht pauschal von gesteigerten Anfragen…WeiterlesenKleines Update: Abmahnungen wegen unerlaubter Verwengung von Pixelio.de Bilder
Bei t3n wird auf eine aktuelle Studie verwiesen, demzufolge eine (weitere) starke Zunahme von “Fake-Bewertungen” (dazu auch “Astroturfing“) im Internet zu erwarten ist. Hierzu ist nur nochmals kurz anzumerken, dass nach deutschem Recht derartige Fake-Bewertungen, mit denen (positive) Kundenmeinungen öffentlich vorgegaukelt werden, letztlich als absatzfördernde Maßnahme im geschäftlichen Verkehr dem Wettbewerbsrecht unterfallen und rechtswidrig sein…WeiterlesenWerberecht: Zunahme von Fake-Bewertungen erwartet
Das Landgericht Amberg (14 O 417/12) hatte sich mit einem “Backlink-Vertrag” auseinander zu setzen. Es ging darum, dass im Zuge einer versprochenen Suchmaschinen-Optimierung “Backlinks” platziert wurden. Dabei geht es um Links, die zur eigenen Webseite von anderen Webseiten führen, um darüber das Ranking der eigenen Webseite zu erhöhen. Ansätze gibt es dabei viele, von der…WeiterlesenSuchmaschinenoptimierung: Urteil zum Backlink-Vertrag
Eine Fahrerlaubnis kann durch die Fahrerlaubnisbehörde auch dann entzogen werden, wenn eine “fehlende charakterliche Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr” festgestellt wird. Dabei können mitunter auch Verhältnisse berücksichtigt werden, die ausserhalb des Strassenverkehrs liegen, etwa eine besondere gewalttätige Grundhaltung. Das VG Gelsenkirchen (7 L 896/12) hat dies bestätigt, selbst dann, wenn man verkehrsrechtlich bisher gar nicht…WeiterlesenEntzug der Fahrerlaubnis: Nach Gewalttaten außerhalb des Straßenverkehrs möglich!
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Falschparken – es ist möglich, aber so manche Horrorgeschichte sollte man nicht Ernst nehmen.WeiterlesenEntzug der Fahrerlaubnis bei ständigem Falschparken
Mit Trickserei beim “Kebap” durfte sich das VG Berlin (VG 14 K 48.11) auseinandersetzen: Ein Hersteller eines Döner-Fertigproduktes stellt dies wie folgt her – er vermischte sein Hähnchenfleisch mit Gewürzen, tat es in einen Mischer und verfüllte dies in einen Kunstdarm, der sodann in “Kebap-Stücke” geschnitten wurde. Dies jedoch ist kein Kebap, wie das Gericht…WeiterlesenWerberecht: Verbraucher erwartet bei Hähnchen-Kebap gewachsenes Fleisch
Es ist inzwischen keine Besonderheit mehr, dass innerhalb der EU grenzüberschreitend eingekauft wird. Sei es in grenznahen Regionen wie Aachen der schnelle Besuch von Heerlen oder dem dortigen IKEA oder natürlich der Einkauf in einem ausländischen Online-Shop. Wenn es dann auf einmal Streit um den Kaufgegenstand gibt, ist fraglich, wo der Käufer klagen kann –…WeiterlesenZur gerichtlichen Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Verbraucherverträgen in der EU