Immer wieder hört man ein beliebtes Argument, wenn durch Fotografien in den Räumlichkeiten eines Unternehmers Fotos angefertigt wurden um einen Wettbewerbsverstoß zu dokumentieren: „Aber ich habe doch Fotos in der Hausordnung untersagt, die Fotos sind gar nicht verwertbar!“. So funktioniert es aber nicht. Zum einen hat der BGH (I ZR 215/08) inzwischen ausdrücklich festgehalten, dass…WeiterlesenHausrecht & Wettbewerbsrecht: Kein Fotoverbot für Testkäufer!
Das Landgericht Hamburg (315 O 326/08) hat sich sehr detailliert mit dem virtuellen Hausrecht von Webseiteninhabern beschäftigt. Im Ergebnis korrekt erkennt das Landgericht einen Unterlassungsanspruch, der sich aus den §§ 858, 903, 1004 BGB in analoger Anwendung in Verbindung mit den „Terms of Use“ ergibt. Das „virtuelle Hausrecht“ gibt damit seinem Inhaber das Recht, „die…WeiterlesenVirtuelles Hausrecht: Landgericht Hamburg sieht Hausrecht eines Webseitenbetreibers
Die Rechtsprechung verlangt, dass man bei der Werbung mit einem Testergebnis klar stellt, in welchem Verhältnis die jeweilige Note zu den anderen steht – dies kann absolut geschehen („Testsieger“), aber auch relativ in dem man seine Platzierung angibt. Das OLG Frankfurt (6 U 186/11) hat diesbezüglich bestätigt, dass dies auch im Rahmen eines Fernsehspots gilt. Auch…WeiterlesenWerbung mit Testurteilen im Fernsehen: Rangfolge angeben!
Bereits früher hat das OLG Köln (6 U 206/11, hier bei uns besprochen) entschieden, dass fremde urheberrechtlich geschützte Werke durchaus via Framing auf Webseiten angezeigt werden können – mit dem OLG Köln soll es am Ende auf die Gestaltung im Einzelfall ankommen. Nunmehr hat scheinbar das OLG Köln (6 U 73/12) anders entschieden und festgestellt…WeiterlesenOLG Köln: Urheberrechtsverletzung durch Frames – nun doch?
Die „modifizierte Unterlassungserklärung“ ist das geflügelte Wort, das man sofort hört bzw. liest, wenn man sich mit dem Thema „Filesharing-Abmahnung“ beschäftigen will. Dass es bei der Abfassung von Unterlassungserklärungen um ein Handwerk geht, das immer wieder zu Problemen führen kann, stelle ich regelmäßig klar. Eine Entscheidung des LG Köln (28 O 763/10) zeigt dabei, dass…WeiterlesenFilesharing-Abmahnung: Landgericht Köln lehnt zu weite Unterlassungserklärung ab
„Das ist doch lächerlich“ ist bei Online-Shop-Betreibern die inzwischen gewohnte Reaktion wenn ich auf Art. 246 §3 Nr.2 EGBGB hinweise, der da lautet: Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden unterrichten […] darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist […]…WeiterleseneShop-Recht: Wettbewerbsverstoss wenn keine Angabe ob und wie Vertragstext gespeichert werden kann
Sowohl das Landgericht Schweinfurt (22 O 934/10) als auch das Landgericht Tübingen (7 O 525/10) haben sich mit der Inanspruchnahme der Wikimedia (Wikimedia Foundation) als „Störer“ für (vermeintliche) Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Wikipedia-Einträge beschäftigt. Beide Landgerichte kamen zu gleichen, m.E. korrekten, Ergebnissen. Eine Störerhaftung kann im Fall von Wikipedia-Einträgen wenn, dann nur durch eine Inkenntnissetzung vermeintlicher Rechtsverletzungen…WeiterlesenStörerhaftung der Wikimedia Foundation für Wikipedia-Einträge?
Ich hatte über das Branchen-Verzeichnis Deutschland, BVD, bereits berichtet. Inzwischen liegen mir mehrere Schreiben von dort vor und mir erscheint noch ein Aspekt interessant. Es liegt wohl regelmässig ein Anschreiben bei, in dem man u.a. liest „Ihre Basisdaten werden kostenfrei veröffentlicht“. Ich kenne das so, dass man dann an anderer Stelle weitere Daten abfragt, die…WeiterlesenBranchen-Verzeichnis Deutschland: Kostenlose Basisdaten?
Das „Branchen-Verzeichnis-Deutschland“ schreibt Unternehmer an und überreicht in bekannter Manier ein Formular, mit dem Unternehmern angeboten wird, einen bereits bestehenden Eintrag im „Branchen-Verzeichnis-Deutschland“ zu aktualisieren bzw. korrigieren. Dabei lohnt sich der Blick ans Ende des Formulars: Unter „Auftrag“ finden sich nämlich einige AGB, die nach Vorstellung des Verwenders Vertragsbestandteil werden sollen. Neben 995 Euro zzgl.…WeiterlesenTeurer Eintrag: Branchen-Verzeichnis-Deutschland
Es gilt in Kürze mit einem Mythos aufzuräumen: Häufig wird behauptet, „einfache Fotos“ würden keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, etwa Bilder von Landschaften etc. Dabei wird dann schnell darauf Bezug genommen, dass gar keine Schöpfungshöhe erreicht ist. Wer sich auf diesen Bezug einlässt, der verkennt aber, dass das UrhG zwischen „Lichtbildwerken“ und „Lichtbildern“ unterscheidet.WeiterlesenUrheberrecht: Lichtbilder und Lichtbildwerke – zur Unterscheidung
Nun, es hat was: Erneut trudelt bei mir eine Abmahnung ein wegen angeblich verletzter Kennzeichenpflichten auf Facebook, diesmal aber gibt es eine Änderung: Es wird nicht bemängelt, dass gar kein Impressum vorhanden ist, sondern vielmehr, dass ein Account (also keine Facebook-Seite) durch eine Firma angelegt wurde, wobei der Account keinen Hinweis darauf enthält, dass der…WeiterlesenAbmahnung & Facebook-Impressum: Nun Abmahnung wegen gewerblichem Facebook-Accounts! (Update)
Es gibt da inzwischen eine Welle auf Facebook, die sollten die meisten mal gesehen haben: Der „Widerspruch“ gegen die kommerzielle Verwendung der eigenen Daten. Dazu teilt man z.B. ein Bild, das etwa so aussieht Man liest nun, im Kern richtig, auf mehreren Seiten, dass dies ein Hoax ist – und tatsächlich kann das aus juristischer…WeiterlesenDatenschutz – Der aktuelle Facebook-Hoax: „Hiermit widerspreche ich“…
Das Oberlandesgericht Hamm (I-4 U 85/12) hatte sich mit einer Krankenkasse zu beschäftigen, die im Rahmen eines Gewinnspiels mittels Postkarte von Jugendlichen ab 15 Jahren (ohne Zustimmung der Sorgeberechtigten) deren Daten abfragen wollte. Dies wurde der Krankenkasse untersagt, weil sie die geschäftliche Unerfahrenheit der Jugendlichen ausnutzen würde (§4 Nr.2 UWG).WeiterlesenDatenschutz & Werberecht: Kein Datensammeln durch Gewinnspiel beim 15Jährigen?
Nunmehr hat auch Google Chrome (als letzter der „grossen“ Browser) die „Do not Track„-Abfrage aufgenommen. Damit kann der Nutzer in seinem Browser ganz generell einstellen, ob seine „Aktivitäten“ erfasst werden dürfen oder ob er explizit widerspricht. Dazu geht wählt man in den Browser-Einstellungen die entsprechende Option, die als Standard deaktiviert, also das Tracking erlaubt ist.…Weiterlesen„Do not Track“: Zur datenschutzrechtlichen Relevanz der Browser-Option
In Sachen Expo-Guide hatte ich bereits mehrfach berichtet, inzwischen ging neue Post ein. Mit der wird mir natürlich erklärt, dass unter allen Umständen ein Zahlungsanspruch besteht. Und damit das auch ganz wichtig ist, schreibt jetzt ein „Legal Department“. Richtig wird es dadurch aber nicht, ebenso wenig, wie es einschüchternd ist. Aber: Auf dem Briefumschlag fand…WeiterlesenExpo Guide: Sitz in Mexiko, Post aus Österreich?