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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Urteil: Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im April 2016 das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht. Beachten Sie dazu auch bei uns: Gesetzentwurf zur…WeiterlesenUrteil: Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

BTM-Strafrecht: AG München zum Erwerb von Crystal-Meth

Das Amtsgericht München verurteilte am 02.12.2015 einen 31-jährigen Mann wegen unerlaubter Einfuhr und unerlaubtem Erwerb von Drogen in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung. Der ausgebildete Bankangestellte, der in Rom lebt, kaufte am 20.07.2015 in Cheb in Tschechien 98,25 Gramm Methamphetamin (Crystal) für 2000 Euro, also für…WeiterlesenBTM-Strafrecht: AG München zum Erwerb von Crystal-Meth

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zur Annahme der Bande

ganz wichtig und immer wieder übersehen: Alleine das arbeitsteilige Zusammenwirken führt beim handeltreiben mit Betäubungsmitteln noch nicht dazu, dass von einer bande auszugehen ist. Der BGH (3 StR 627/14) erinnert hier an seine Rechtsprechung: Das auf Dauer angelegte Zusammenwirken mehrerer selbständiger, eigene Interessen verfolgender Geschäftspartner begründet beim Betäu-bungsmittelhandel auch dann keine Bande, wenn die Beteiligten…WeiterlesenHandeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zur Annahme der Bande

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Strafzumessung: Beschlagnahme von Betäubungsmitteln ist zu Berücksichtigen

Auch das ist für Kenner nichts neues: Ein wesentliches Kriterium bei der Strafzumessung im BTM-Strafrecht ist die Frage, ob die Drogen beschlagnahmt werden konnten und gar nicht erst in den verkehr gelangt sind. Gleichwohl übersehen gerade nicht spezialisierte Kammern diesen Aspekt gerne einmal, wofür der BGH aber kein Verständnis hat, wie er auch aktuell nochmal…WeiterlesenStrafzumessung: Beschlagnahme von Betäubungsmitteln ist zu Berücksichtigen

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Strafrecht: Zur Strafzumessung bei Aufklärungshilfe – §31 BtMG

Immer wieder für Streit sorgt die Aufklärungshilfe nach §31 BtMG weil Betroffene hier enorme Abschläge erwarten, während Gerichte mitunter recht zurückhaltend sind. Der BGH (3 StR 21/15) hat hierzu klar gestellt, dass die Strafkammer hier nicht zu streng sein darf: Soweit die Strafkammer im Fall II.5. der Urteilsgründe die Anwendung des § 31 Abs. 1…WeiterlesenStrafrecht: Zur Strafzumessung bei Aufklärungshilfe – §31 BtMG

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Produkthaftung

Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz

In Deutschland gilt inzwischen das “Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz”, mit dem der Markt für sogenannte “Legal-High” “ausgetrocknet” werden soll. Das Problem dabei ist, dass das bisherige gesetzliche System darauf basiert, dass konkrete chemische Zusammensetzungen verboten werden und jede noch so kleine Abweichung bei neu hergestellten Substanzen von dem Verbot dann nicht mehr erfasst ist.WeiterlesenNeue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Gesetzesänderung: Cannabis als verkehrsfähiges und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel

Das Bundesgesundheitsministerium plant eine Zeitenwende: Cannabis soll als Medizin leichter möglich sein. Zumindest etwas leichter.WeiterlesenGesetzesänderung: Cannabis als verkehrsfähiges und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

BTM-Strafrecht: 35 Gramm Gras über die Grenze gebracht – Verfahren eingestellt

Im Betäubungsmittelstrafrecht kommt es immer auf den Einzelfall an: Kürzlich hatte ich noch einmal den Klassiker beim Amtsgericht Aachen; mein Mandant hatte ca. 35 Gramm Gras im PKW, das er über die Grenze gebracht hatte, im Kofferraum befand sich noch eine Feinwaage mit BTM-Anhaftungen. Der noch junge Mandant beharrte darauf, dass die Waage nichts mit…WeiterlesenBTM-Strafrecht: 35 Gramm Gras über die Grenze gebracht – Verfahren eingestellt

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Cybercrime Blog

Verkauf von Drogen über das Internet – Zu den Konkurrenzen

Der Bundesgerichtshof (3 StR 190/15) hat sich zu dem zunehmenden Phänomen des Verkaufs von Betäubungsmitteln über das Internet äußern dürfen und die Seite der Konkurrenzen beleuchtet. Der Angeklagte hatte selber zwei Mal in großem Umfang Drogen eingekauft und dann einheitlich per briefpost aus beiden Einkäufen Drogenteile an Käufer weiter versendet: Seinem Vorhaben entsprechend erwarb er…WeiterlesenVerkauf von Drogen über das Internet – Zu den Konkurrenzen

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Verteidigung im BTM-Strafrecht: 300 Gramm Gras eingeführt

Der Mandant schwitzte Blut und Wasser: Er hatte gute 300 Gramm Gras aus den Niederlanden dabei, als er vom Zoll hochgenommen wurde. Auf Grund einschlägiger Erfahrungen in Bayern ging er von einer nicht mehr zu vermeidenden Haftstrafe aus, was ich ihm frühzeitig ausreden konnte um Ängste zu nehmen. Verteidigungstaktik Am Tatvorwurf war nicht viel zu…WeiterlesenVerteidigung im BTM-Strafrecht: 300 Gramm Gras eingeführt

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

BTM-Strafrecht: Strafzumessung bei kleiner Menge Betäubungsmittel

Beim Oberlandesgericht Hamm (2 RVs 33/14) gibt es um das Strafmaß bei Besitz von 0,9 g netto einer Marihuanazubereitung. Zuvor war der Betroffene noch zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt worden – dies will das OLG Hamm korrigiert sehen, es mahnt an, auch im BTM-Strafrecht Bagatelldelikte entsprechend zu handhaben: Ergänzend weist der Senat darauf…WeiterlesenBTM-Strafrecht: Strafzumessung bei kleiner Menge Betäubungsmittel

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Doppelrelevante Tatsachen: Verbot der doppelten Verwertung bei der Strafzumessung

Einem häufigen Fehler bei Gerichten in Strafverfahren muss sich der BGH durchaus öfters widmen: Dem Verstoss gegen das Verbot der doppelten Verwertung. Wenn nämlich ein Tatbestandsmerkmal verwirklicht ist, mit dem die Strafbarkeit oder ein Regelbeispiel überhaupt erst eintreten, darf das nicht erneut bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden. Es handelt sich hier durchaus um einen…WeiterlesenDoppelrelevante Tatsachen: Verbot der doppelten Verwertung bei der Strafzumessung

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

BTM-Strafrecht: Zur Strafbarkeit von Betäubungsmittel-Anhaftungen

Beim OLG Koblenz (2 OLG 3 Ss 156/14) ging es um Anhaftungen von Betäubungsmitteln. Das OLG hat dabei zu Recht festgestellt, dass der Besitz von Betäubungsmittelutensilien mit Betäubungsmittelanhaftungen von so geringer Menge, dass sie für sich allein zum menschlichen Konsum nicht mehr geeignet sind, keinen strafbaren Besitz an Betäubungsmitteln dastellt. Aber Vorsicht: Für eine Eignung…WeiterlesenBTM-Strafrecht: Zur Strafbarkeit von Betäubungsmittel-Anhaftungen

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

BTM-Strafrecht: Zur Strafzumessung bei Bagatelldelikten (hier Cannabis)

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen grundsätzliches zur Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht geäußert und dem Wunsch, bei kleinen Mengen hohe Strafen auszuwerfen, einen Riegel vorgeschoben.WeiterlesenBTM-Strafrecht: Zur Strafzumessung bei Bagatelldelikten (hier Cannabis)

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Führerschein: Passiver Konsum von Cannabis rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (9 L 541/14) hat entschieden, dass das Passivrauchen von Cannabis den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen kann. Denn, so die Logik des Gerichts: Hält sich ein gelegentlicher Cannabis-Konsument in einem Raum auf, in dem andere erkennbar erheblich Cannabis konsumieren, liegt auch in einem sog. passiven Konsum ein bewusster Konsum. Hinweise: Mit Rechtsprechung des…WeiterlesenFührerschein: Passiver Konsum von Cannabis rechtfertigt Entzug der Fahrerlaubnis