Das Oberlandesgericht Köln, III-1 RVs 3/18, hat seine Rechtsprechung geändert und nunmehr klargestellt, dass wenn nach den Feststellungen des Tatgerichts belegt ist, dass die Tatbestandsmerkmale des BTMG erfüllt sind, die Frage der konkreten Menge und auch Wirkstoffmenge die nähere Bestimmung des Schuldumfangs und insofern den Rechtsfolgenausspruch berühren, nicht den Schuldspruch an sich: Soweit die Revisionsbegründung…WeiterlesenBTM-Strafrecht: Menge und Wirkstoffgehalt alleine für Strafzumessung ausschlaggebend
Kategorie: Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)
Unsere Strafverteidiger sind Profis im Betäubungsmittelstrafrecht und bloggen hier Urteile und Beiträge rund um das Betäubungsmittelstrafrecht, so insbesondere zu BtMG und KCanG:
Nicht geringe Menge
Besitz von Betäubungsmitteln
Einfuhr von Betäubungsmitteln
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Das Darknet im BTM-Strafrecht
Sie überlegen, welcher Anwalt bei Drogendelikten helfen kann? Wir sind im gesamten BTM-Strafrecht als Strafverteidiger tätig
Das Oberlandesgericht Hamm, 3 Ws 370/16, hat betont, dass es ausreichend ist, wenn die Frage, ob der suchtmittelabhängige Verurteilte unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse, des Grades seiner Abhängigkeit und des Verlaufs und des Erfolgs der bisherigen Therapiebemühungen überhaupt zu nachhaltiger Abstinenz in der Lage ist, im Rahmen der Entscheidung über einen Widerruf der Strafaussetzung zur…WeiterlesenWiderruf der Bewährung bei Verstoß gegen Abstinenzweisung
Wo sind Besitz und Konsum von Cannabis in der EU strafbar: zwei Infografiken zeigen auf, dass innerhalb der EU der Umgang mit Cannabis sehr unterschiedlich gehandhabt wird.WeiterlesenCannabis: Strafbarkeit in der EU
Die Europäische Agentur für Drogen hat dort vorhandene statistische Daten in eine Infografik gepackt, um den Drogenkonsum innerhalb der EU – unterschieden nach Art der Drogen – darzustellen. Es zeigt sich einmal mehr, wie erheblich verbreitet Cannabis-Konsum in der EU ist:WeiterlesenDrogenkonsum in der EU
Cannabis bleibt weiterhin eine beachtlich verbreitete Droge unter jungen Menschen – während in Deutschland immerhin noch 10-15% der jüngeren Menschen Cannabis konsumieren sind es im europäischen Ausland teilweise über 15% – die Statistik verdeutlicht aus meiner Sicht, dass es sich bei Cannais-Konsum um ein gesellschaftliches Phänomen handelt, dem man offenkundig alleine durch Strafen nicht begegnen…WeiterlesenVerbreitung von Cannabis unter jungen Konsumenten
Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat zusammen mit EUROPOL eine kaum beachtete und hoch interessante Untersuchung des Darknet-Ökosystems erstellt, die erhebliche Einblicke in die Situation der Marktplätze im Darknet gibt. Insbesondere durch die Schliessung grösserer Darknet-Markplätze (Silk Road, Alphabay, Hansa, Pandora, Silk Road 2.0, Black Market, Blue Sky, Tor Bazaar, Topix, Hydra, Cloud…WeiterlesenDarknet-Ökosystem: Drogenabsätze von Darknet-Marktplätzen
Strafverteidigung bei bewaffnetem Handeltreiben mit BTM: Kürzlich hatte ich vor der großen Kammer erneut einen Fall des bewaffneten Handeltreibens zu verteidigen. Im Kern ging es um eine Wohnsitutation in “ungeordneten Verhältnissen”, hier hatte die Mandantin in der Handtasche ein Messer, während sich in gleicher Handtasche aber auch im Kühlschrank Betäubungsmittel befunden haben (u.a. Amphetamin im…WeiterlesenBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – 10 Monate auf Bewährung
Wer in der EU Opiate als Einstiegsdroge verwendet hat, der wird höchstwahrscheinlich Heroin genommen haben, das hier mit 80% auf Platz 1 liegt:WeiterlesenOpiate als Einstiegsdroge: Heroin auf Platz 1
Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist aktuell leicht rückläufig:WeiterlesenDrogentote in Deutschland
Die Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr mit der ich als typischem Sachverhalt wie folgt in unserer Grenzregion immer wieder konfrontiert bin: Jemand fährt über die Grenze und kauft sich Betäubungsmittel, gerne mit einem gewissen Vorrat für die nächste Zeit. Bei der Rückfahrt wird er dann erwischt und zu seiner eigenen…WeiterlesenStrafverteidigung: Bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln
Beim Kollegen Burhoff findet sich ein Beschluss des AG Iserlon (16 Ds 139/17), in dem einige Zeilen zum Tatnachweis bei Bestellung von Drogen im Internet zu finden sind in dem Fall, in dem der Angeschuldigte die eigene Bestellung bestreitet: Vor diesem Hintergrund ist eine Verurteilung mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln nicht wahrscheinlich, da letztlich…WeiterlesenTatnachweis bei Bestellung von Drogen im Internet
Betrieb einer Cannabis-Plantage – Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht ist immer wieder für Betroffene überraschend, wie ein aktueller Fall von mir zeigt: Es ging um fast 20 Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, mehrere Kilogramm Amphetamin und eine Cannabis-Plantage mit immerhin 1.500 Pflanzen, teilweise wurden laut Ermittlungsergebnis beträchtliche Mengen des Amphetamins über die Grenze nach Deutschland verbracht, was aber…WeiterlesenPlantage – Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei Betrieb einer Cannabis-Plantage
Kauf von Drogen über das Internet, welche Strafe droht: Jedenfalls seit 2017 war ich – in Wellen – in einer Mehrzahl von Fällen des Kaufs von Drogen über das Internet bzw. Darknet tätig. Betroffene interessiert natürlich als erstes, was sie als Strafmaß erwartet, regelmässig gegoogelt wird auch nach “Kauf Drogen Internet Strafe”. Dabei zeigt sich,…WeiterlesenKauf von Drogen im Internet und über das Darknet: Strafe
Das Betäubungsmittelstrafrecht mit seiner teils extensiven Anwendung von Tatbeständen verführt manches Gericht zu weitreichenden Bewertungen. So musste der BGH (1 StR 366/16) wieder einmal daran erinnern, dass sich die Kriterien einer möglichen Mittäterschaft bei Einfuhr von Betäubungsmitteln auf den Einfuhrvorgang an sich beziehen müssen: Vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland…WeiterlesenBTM-Strafrecht: Wann ist man (Mit-)Täter der Einfuhr von Betäubungsmitteln
Der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % THC (Tetrahydrocannabinol) ist illegal, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die Revision der Staatsanwaltschaft Paderborn, der sich die Generalstaatsanwaltschaft Hamm angeschlossen hat,…WeiterlesenHandel mit Industriehanf: OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten