KI in der weltweiten Politik

Es ist sinnvoll, sich zunächst mit der aktuellen globalen politischen Landschaft im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) zu befassen – insbesondere mit den Entwicklungen in den USA, da viele marktbeherrschende Lösungen von dort stammen. In vielen Ländern wird an eigenen Lösungen gearbeitet, etwa schon länger in Brasilien, während manche Länder wie die Schweiz oder Japan von eigenständigen Gesetzen absehen wollen und auf einen Mix von Richtlinien und punktuell angepassten, bestehenden Gesetzen setzen.

Im Folgenden wird daher ein kurzer Überblick über die weltweiten Regulierungsbemühungen im Bereich KI sowie über spezifische Maßnahmen und Gesetzesinitiativen in den USA gegeben:

Globale KI-Politiklandschaft: Verschiedene Länder weltweit arbeiten an der Gestaltung und Implementierung von KI-Governance-Gesetzen, die den schnellen Fortschritt und die Vielfalt der KI-Technologien berücksichtigen. Dies beinhaltet sowohl umfassende Gesetzgebungen als auch spezifisch ausgerichtete Gesetze für bestimmte Anwendungsfälle und freiwillige Richtlinien und Standards. Es wird ein deutlicher Anstieg der Anzahl der Länder, die Gesetze mit dem Begriff „KI“ enthalten, festgestellt. Auf Ebene der Vereinten Nationen (UN) versucht man derzeit eine Resolution zu erreichen, die unter Leitung der USA vorangetrieben wird.
Entwicklungen in den USA: In den USA wurden erste Bundesgesetze zu KI verabschiedet, die entweder als eigenständige Gesetzgebung oder als KI-bezogene Bestimmungen in umfassenderen Gesetzen eingeführt wurden. Einige bedeutende Gesetze, Initiativen und Rahmenwerke zur KI werden erwähnt.
Auch Europa arbeitet natürlich an dem Thema, hier ist es der AI-Act, den man kennen muss.
In Indien müssen „wichtige“ Technologieunternehmen vor der Einführung neuer KI-Modelle eine Genehmigung des Ministeriums für Elektronik und Informationstechnologie (MeitY) einholen. Dies geht aus einer neuen, noch nicht rechtsverbindlichen Empfehlung hervor, die darauf abzielt, ungetestete KI-Plattformen zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie keine Voreingenommenheit oder Diskriminierung fördern und die Integrität des Wahlprozesses wahren. Die Richtlinien konzentrieren sich auf große Plattformen und verlangen von den betroffenen Unternehmen, innerhalb von 15 Tagen einen Umsetzungsbericht an das Ministerium zu senden. Die Maßnahme wurde vom stellvertretenden IT-Minister Rajeev Chandrasekhar angekündigt und richtet sich explizit nicht an Start-ups.
Bereits am 15. August 2023 trat in China ein neues Gesetz zur Regulierung der generativen KI in Kraft, das (wirklich ;) ) weltweit Erste seiner Art, das speziell auf diese Technologie abzielt. Das Gesetz führt neue Beschränkungen für Unternehmen ein, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von Trainingsdaten und die erzeugten Ergebnisse.
Das chinesische KI-Gesetz wurde jedoch im Vergleich zu früheren Entwürfen abgeschwächt, indem bestimmte Anforderungen gestrichen wurden und klargestellt wurde, dass es nur für öffentlich zugängliche Systeme gilt. Trotz einer scheinbaren Abschwächung des regulatorischen Ansatzes gegenüber Technologieunternehmen seit 2020, einschließlich der sogenannten „Tech-Razzia“, deutet der anhaltende Regulierungswille darauf hin, dass China weiterhin nach einem Gleichgewicht zwischen Innovation und Kontrolle sucht. Das Land versucht, seine KI-Industrie trotz Herausforderungen wie den US-Exportkontrollen für Halbleiter zu unterstützen. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, den Schaden für den Einzelnen zu minimieren und die soziale Stabilität zu gewährleisten, während sie Chinas Ambitionen auf eine globale Führungsrolle im Bereich der KI untermauern.
Das Artificial Intelligence and Data Act (AIDA) in Kanada, Teil des Digital Charter Implementation Act, 2022, zielt darauf ab, das verantwortungsbewusste Design, die Entwicklung und den Einsatz von KI-Systemen in Kanada zu gewährleisten. Es betont die Sicherheit und Nicht-Diskriminierung von KI-Systemen und hält Unternehmen für deren Entwicklung und Einsatz verantwortlich. AIDA verlangt von Unternehmen, Risiken im Zusammenhang mit KI-Systemen zu identifizieren und zu mindern, das Verständnis der Nutzer zu gewährleisten und Risikominderungsstrategien umzusetzen. Das Gesetz ist flexibel, mit sicherheitsbezogenen Verpflichtungen, die an die Risiken des KI-Systems angepasst sind, und umfasst neue auf Best Practices basierende Regelungen, um das öffentliche Vertrauen in KI-Systeme zu stärken.
Präsident Bidens Exekutivverordnung zu KI: Am 30. Oktober 2023 erließ Präsident Biden eine weitreichende Exekutivverordnung über die „Sichere, Sichere und Vertrauenswürdige Entwicklung und Nutzung von KI“. Diese Verordnung baut auf früheren Arbeiten auf und umfasst acht Politikfelder, darunter neue Standards für KI-Sicherheit und -Sicherheit, Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre der Bürger vor KI-bezogenen Risiken, Förderung der Gleichstellung und Bürgerrechte, Unterstützung von Arbeitnehmern und Förderung von Innovation und Wettbewerb.
Reaktionen: Die Exekutivverordnung wurde allgemein als bedeutend und weitreichend bewertet, mit starker parteiübergreifender Unterstützung. Es gibt jedoch auch Kritik, insbesondere in Bezug auf die regulativen Belastungen und die Umsetzbarkeit.
Die Vereinten Nationen haben dazu inzwischen eine Resolution beschlossen, die allerdings keine umittelbaren Auswirkungen haben wird.