>
Strafrecht | IT-Recht | Arbeitsrecht
<
Kategorien
Datenschutzrecht & Medien IT-Recht und Technologierecht

Filesharing: Urteil in der Schweiz „gegen“ Logistep


Betroffene von Filesharing-Abmahnungen werden aufhorchen: Die Logistep AG hat in einem Prozess vor dem schweizerischen Bundesgericht „verloren“ (Bericht bei Heise), will heißen: Das schweizerische Bundesgericht sieht die Tätigkeit von Logistep – die massenhafte Ermittlung von IP-Adressen von Tauschbörsen-Nutzern – nicht im Einklang mit schweizerischem Datenschutzrecht. Noch steht die Urteilsbegründung aus, insofern wird man mit Rückschlüssen […]

Kategorien
Datenschutzrecht & Medien IT-Recht und Technologierecht

Reaktionen zum Urteil des BVerfG in Sachen Vorratsdatenspeicherung


Nach nunmehr einer guten Woche seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegen einige Stellungnahmen vor, die hier in einer Übersicht verlinkt werden. Während die juristischen Blogs sehr zeitnah reagierten – auch auf unserer Seite erfolgte umgehend eine Anmerkung – brauchten offizielle Stellen etwas länger. Bereits am 3.3.2010 hat sich der Innenausschuss des Bundestages mit dem Urteil […]

Kategorien
IT-Recht und Technologierecht

BVerfG zu Vorratsdatenspeicherung: Erste Anmerkungen #vds


Nach dem ersten Eindruck und der Lektüre der Mitteilung des BVerfG (Urteil inzwischen hier) komme ich zu folgenden ersten Anmerkungen: Eine Vorratsdatenspeicherung in der Form, das private Unternehmen die Daten speichern auf bestimmte Zeit und der Staat Zugang erhält, ist mit dem Grundgesetz vereinbar – die bisher gewählte Form ist aber nichtig, da intransparent und […]

Kategorien
IT-Recht und Technologierecht

BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß #vds


Im Folgenden finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Weitere Links: Das Urteil ist inzwischen schon online Erste Anmerkungen zum Urteil Hier nun die äusserst umfangreiche Pressemitteilung:

Kategorien
IT-Recht und Technologierecht

Telekommunikationsbetreiber muss vorläufig keine Technik zur Vorratsdatenspeicherung auf eigene Kosten bereit halten


Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verpflichtung eines Telekommunikationsbetreibers zur Einrichtung von Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt. Aufgrund der EG-Richtlinie 2006/24/EG sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, gesetzliche Regelungen zu erlassen, nach denen die Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten bei Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienstleistungen erfolgt. Diese Verpflichtung ist in Deutschland im Telekommunikationsgesetz (TKG) umgesetzt worden. Die hierfür notwendige Technik muss […]