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IT-Prozess Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Zur Bemessung der Kosten des Sachverständigen

Wann spricht man schon über das liebe Geld – jedenfalls selten, wenn nach einem Verkehrsunfall der Sachverständige beauftragt wird und hinterher die Kosten des Sachverständigen vermeintlich zu hoch sind. Das Amtsgericht Bonn (110 C 194/15) hat sich hierzu recht umfassend geäußert und erinnert daran, dass im Zweifelsfall wenn nichts vereinbart ist, beim Werkvertrag die übliche…WeiterlesenVerkehrsunfall: Zur Bemessung der Kosten des Sachverständigen

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Zur Abgrenzung von Werklieferungsvertrag und Werkvertrag

Eine Entscheidung des OLG Köln gibt eine Richtschnur bei der Frage vor, wie man Werkvertrag und Werkliefervertrag unterscheiden kann.WeiterlesenZur Abgrenzung von Werklieferungsvertrag und Werkvertrag

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IT-Vertragsrecht

Werkvertrag: Zum Einwand der Unverhältnismäßigkeit bei optischen Mängeln

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-21 U 23/14) hat sich mit dem Einwand der Unverhältnismäßigkeit gemäß § 635 Abs. 3 BGB bei optischen Mängeln ohne Funktionsbeeinträchtigung beschäftigt und festgestellt: Bei Mängeln, die das äußere Erscheinungsbild des gelieferten Werkes betreffen (optische Mängel) und mit denen keine Funktionsbeeinträchtigung einhergeht, ist im Rahmen der für den Unverhältnismäßigkeitseinwand nach § 635…WeiterlesenWerkvertrag: Zum Einwand der Unverhältnismäßigkeit bei optischen Mängeln

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Werkvertrag: Zum Werklohnanspruch bei noch ausstehender minimaler Teilleistung

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 176/12) stellt fest: Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags, sofern lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Bestellers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird…WeiterlesenWerkvertrag: Zum Werklohnanspruch bei noch ausstehender minimaler Teilleistung

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Webhosting & Backup-Pflicht: Provider hat Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung

Das Landgericht Duisburg (22 O 102/12) hat festgestellt, dass Webhosting-Provider in jedem Fall eine Datensicherungspflicht der ihnen anvertrauten Daten hat, auch wenn solche Backups vertraglich gar nicht ausdrücklich geregelt sind. Das ist letztlich vom Landgericht zutreffend entschieden und wurde später vom OLG Düsseldorf auch nicht in Frage gestellt.WeiterlesenWebhosting & Backup-Pflicht: Provider hat Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wirtschaftsrecht

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Inzwischen ist das “Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr” in Kraft getreten, das einige wenige aber dafür einschneidende Änderungen mit sich bringt. Unternehmen sollten durchaus auf der Hut sein, gleich in mehrfacher Hinsicht. Das erklärte Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU, die wiederum dafür sorgen möchte, dass im unternehmerischen Geschäftsverkehr Zahlungen…WeiterlesenGesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

IT-Vertragsrecht: Vertrag über Suchmaschinenoptimierung und Marketing ist Dienstvertrag

Die rechtliche Natur einer vereinbarten Suchmaschinenoptimierung hat weitreichende Folgen: Wenn etwa ein Werkvertrag vorliegt, also der konkrete Erfolg, etwa ein bestimmtes Listing, geschuldet ist, ergeben sich automatisch Probleme, wenn dieser Erfolg nicht eintritt. Anders dagegen, wenn gerade kein konkreter Erfolg geschuldet ist und vielmehr eine reine Dienstleistung zu erbringen ist, hier genügt das Erbringen der…WeiterlesenIT-Vertragsrecht: Vertrag über Suchmaschinenoptimierung und Marketing ist Dienstvertrag

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Werkvertragsrecht: Zu den Ansprüchen bei unbehebbarem anfänglichem Sachmangel

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 203/11) hat nochmals in aller Kürze die Rechtsprechung zum nicht behebbaren anfänglichen Sachmangel – hier im Werkvertragsrecht – zusammen gefasst: Ein zeitweiliges Erfüllungshindernis ist einem dauernden gleichzustellen, wenn die Erreichung des Vertragszwecks durch die vorübergehende Unmöglichkeit in Frage gestellt wird und deshalb dem Vertragspartner nach dem Grundsatz von Treu und Glauben…WeiterlesenWerkvertragsrecht: Zu den Ansprüchen bei unbehebbarem anfänglichem Sachmangel

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Urheberrecht

Gerichtlicher Mahnbescheid nach Filesharing-Abmahnung: Forderungen können trotz Mahnbescheid verjährt

Ich bin inzwischen seit Jahren in mehreren Klagen nach einer vorangegangenen Filesharing-Abmahnung (für vormals Abgemahnte) tätig. Bisher sehe ich von detaillierten Berichten ab, da ich während laufender Verfahren hier keinen Informationsgewinn sehe. Es gibt aber einen Aspekt, der mitunter für Unsicherheit sorgt und der meines Erachtens gerne unterschätzt wird: Die Frage der Verjährung im Zusammenhang…WeiterlesenGerichtlicher Mahnbescheid nach Filesharing-Abmahnung: Forderungen können trotz Mahnbescheid verjährt

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Softwarerecht

Softwarerecht & Gewährleistung: 2jährige Verjährungsfrist bei individueller Anpassung von Standardsoftware

Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 112/13) hat entschieden: Die aufgrund eines Werkvertrags vom Auftragnehmer geschuldete Lieferung und individuelle Anpassung von Hardware und Standardsoftware ist begrifflich die Bearbeitung einer Sache im Sinne des § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB. Das Ergebnis: Eine 2jährige Verjährungsfrist für Ansprüche, die ab Abnahme zu Laufen beginnt. Das OLG führt…WeiterlesenSoftwarerecht & Gewährleistung: 2jährige Verjährungsfrist bei individueller Anpassung von Standardsoftware

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Zum Gerichtsstand bei einem Vertrag über die Erstellung einer Webseite

Das Landgericht Bochum (5 O 89/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, an welchen Gerichtsstand Streitigkeiten aus einem Vertrag über die Erstellung einer Webseite zu führen sind. In diesem Rahmen war für das Gericht um zu prüfen, wo eigentlich der Erfüllungsort liegt. Hierzu hat das Landgericht ausgeführt, dass ein solcher Anstellungsvertrag richtigerweise als Werkvertrag einzustufen…WeiterlesenZum Gerichtsstand bei einem Vertrag über die Erstellung einer Webseite

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Strafrecht Wirtschaftsrecht

Fehlerhafte Tätowierung: Schmerzensgeld wegen Körperverletzung und kein Nachbesserungsversuch

Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 151/13) hatte sich mit einer fehlerhaft gestochenen Tätowierung zu beschäftigen. Nach den Feststellungen des Gerichts war es geschehen, dass die Farbe in zu tiefe Hautschichten eingebracht wurde mit der Folge, dass es im Umfeld der Tätowierungslinien zu deutlichen Farbverläufen kam. Nun hatte sich das Gericht mit den typischen zwei Fragen…WeiterlesenFehlerhafte Tätowierung: Schmerzensgeld wegen Körperverletzung und kein Nachbesserungsversuch

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Urheberrecht

Eigenwillig Interpretiert: Rückforderung des Eintrittspreises nach einem Theaterbesuch

Beim Amtsgericht Bonn (11 C 191/82) ging es im Jahr 1982 um die Rückforderung des Eintrittspreises für eine Theateraufführung. Die Aufführung wurde beworben mit dem Titel “Penthesilea, Trauerspiel von Heinrich von Kleist”. Der Besucher des Theaterstückes nun meinte, das Theaterstück sei derart stark von der Original-Vorlage abgewichen, dass mit diesem Titel nicht hätte geworben werden…WeiterlesenEigenwillig Interpretiert: Rückforderung des Eintrittspreises nach einem Theaterbesuch

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IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit IT-Vertragsrecht Künstliche Intelligenz (KI) Urheberrecht

Cloud-Computing und IT-Vertragsrecht: Dürfen Anbieter Daten der Kunden bei Zahlungsverzug löschen?

Während noch im Jahr 2010 der Begriff “Cloud-Computing” ein Hype war, ist heute (wohl?) festzustellen, dass “die Cloud” schlicht Alltag ist. Bei rechtlichen Fragen rund um “die Cloud” konzentriert man sich immer wieder gerne vor allem auf urheberrechtliche oder datenschutzrechtliche Fragen. Dabei gibt es sehr viel drängendere Themen – sowohl für Anbieter als auch Kunden.…WeiterlesenCloud-Computing und IT-Vertragsrecht: Dürfen Anbieter Daten der Kunden bei Zahlungsverzug löschen?

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IT-Vertragsrecht Wirtschaftsrecht

Branchenbuch-Abzocke: Landgericht Saarbrücken zur üblichen Formulargestaltung

Das Landgericht Saarbrücken (13 S 143/12) hat sich mit einem Formular im Rahmen der üblichen Branchenbuch-Abzocke beschäftigt und, wie zunehmende Gerichte, einen Zahlungsanspruch im konkreten Fall verneint. Wenn ich es richtig sehe, ging es wohl um dieses Formular Das Landgericht Saarbrücken hat hierbei die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 262/11, hier bei uns) berücksichtigt und,…WeiterlesenBranchenbuch-Abzocke: Landgericht Saarbrücken zur üblichen Formulargestaltung