Werkvertrag: Zum Werklohnanspruch bei noch ausstehender minimaler Teilleistung

Der Bundesgerichtshof (VII ZR 176/12) stellt fest:

Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags, sofern lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Bestellers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 – VII ZR 53/99, BauR 2000, 1182 = NZBau 2000, 375).

Dies hat durchaus beachtliche Auswirkungen. Im Gesetz gibt es eine Vermutung dahingehend, dass bei einem vorzeitig gekündigten Werkvertrag 5% des noch ausstehenden Betrages zu Vergüten sind. Wenn der Auftragnehmer mehr verlangt, soll er hier mit dem BGH hohe Beweispflichten erfüllen. Die vorliegende Entscheidung erleichtert dies nun insoweit, als dass der Nachweis zu führen ist, dass nur noch eine “ganz geringfügige” Leistung aussteht, deren Wert dann zu beziffern und von dem gesamten Vereinbarten Betrag abzuziehen ist.

Rechtsanwalt Jens Ferner
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Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Spezialist für Strafverteidigung (insbesondere bei Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Betrug bis zu Cybercrime) sowie für IT-Recht (Softwarerecht und KI, IT-Vertragsrecht und Compliance) mit zahlreichen Publikationen. Als Fachanwalt für Strafrecht und IT-Recht vertrete ich Mandanten in komplexen Zivil- und Strafverfahren, insbesondere bei streitigen Fragen im Softwarerecht, bei der Abwehr von strafrechtlichen Vorwürfen oder Ansprüchen in der Managerhaftung sowie bei der Einziehung von Vermögenswerten. Mein Fokus liegt auf der Schnittstelle zwischen technischem Verständnis und juristischer Strategie, um Sie in digitalen Fällen und wirtschaftlichen Strafsachen effektiv zu verteidigen und zu beraten.

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