Gewünschter Verteidiger vs. Beschleunigungsgebot: Immer wieder für Spannung sorgt das Verhältnis zwischen dem gewünschten Verteidiger einerseits und der Beschleunigung des Verfahrens andererseits. Spätestens wenn das Gericht, um ein zeitnahes Verfahren zu ermöglichen, dem Angeklagten plötzlich einen Pflichtverteidiger beiordnet, weil der eigene Rechtsanwalt keine Zeit hat in naher Zukunft, gibt es dann Streit. Dabei gilt allgemein:…WeiterlesenPflichtverteidiger: Kein Anspruch auf gewünschten Verteidiger bei Verfahrensverzögerung
Beim Landgericht Berlin (52 0 135/13) ging es um eine Mail-Adresse, die als Kontaktadresse durch einen grossen und bekannten Internet-Dienstleister benannt wurde. Wer dorthin schrieb, erhielt aber eine automatisierte Antwort, u.a. mit Hinweis auf die Hilfeseiten. Das Landgericht hat dem einen Riegel vorgeschoben und u.a. festgehalten: Es geht aber zu weit, wenn die Beklagte aus…WeiterlesenImpressumspflicht: Im Impressum benannte Mail-Adresse muss echten Kontakt ermöglichen
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm (1 RBs 89/14) mit Beschluss vom 18.06.2014 unter Aufhebung eines Urteils des…WeiterlesenVerkehrsschilder: keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
Ich habe mal wieder ein unschlagbares Angebot erhalten – diesmal vom “European Company Network”, das mir einen sicherlich sehr wertvollen Eintrag im dortigen Verzeichnis anbietet, für schlappe 995 Euro pro Jahr bei 3 Jahren Mindestvertragslaufzeit: Dabei ist das Update sogar kostenlos – tückisch wird es nur dann, wenn man das Formular unterschreibt. Die Idee ist…WeiterlesenEuropean Company Network – Teure Anzeigen mit Unterschrift
Was ist ein Geschäftsgeheimnis: Der Verrat von Geschäftsgeheimnissen gefährdet die wirtschaftliche Kraft eines Unternehmens. Es stellt sich dabei oft die Frage, ob ein Betriebsgeheimnis vorliegt und die streitgegenständliche Daten überhaupt durch §17 UWG geschützt sind. Tatsächlich bietet sich für Unternehmer ein guter Geheimnisschutz. Achtung, Hinweis: Dieser Artikel gibt die vealtete rechtliche Situation wieder und wird…WeiterlesenGeschäftsgeheimnisschutz: Was ist ein Geschäftsgeheimnis? (Rechtslage bis 2019!)
Ich bin über eine ältere Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld (404 C 278/12) gestolpert, die einige interessante Aspekte zeigt. Es ging um eine Abo-Falle, die durch trickreiche Platzierung von Texten einen Vertrag konstruieren wollte. Das Urteil stellt nun – richtiger Weise – fest, dass die Platzierung wesentlicher Informationen an den “falschen Stellen” bereits keine vertraglich bindende…WeiterlesenAbo-Falle: Fehlerhafte Gestaltung der Anmeldeseite kann Zahlungsanspruch hindern
Das Amtsgericht Köln (142 C 354/13) hat eine vielbeachtete und durchaus interessante Entscheidung zum Thema Beschriftung eines Buttons im Online-Shop getroffen. Vor allem fand die Entscheidung Beachtung, weil hier (angeblich) entschieden wurde, dass die Beschriftung eines Buttons mit “Kaufen” nicht ausreichend ist im Sinne der Button-Lösung. Doch auch darüber hinaus wird es sehr interessant. Button…WeiterlesenButton-Lösung & Informationspflichten: Button mit “Kaufen” nicht ausreichend – Schadensersatz bei Verletzung von Informationspflichten
Das Amtsgericht Kerpen (104 C 106/14) hat festgestellt, dass kein Vertrag zu Stande kommt, wenn man Höchstbietender bei einer eBay-Auktion ist, sich aber mit falschen Daten registriert hat. Dabei ging es um einen Käufer, der sich wohl vor ca. 10 Jahren unter Verwendung einer falschen Anschrift bei eBay registriert hat. Da das Urteil ohne Tatbestand…WeiterlesenAmtsgericht Kerpen: Kein Vertragsschluss auf eBay bei Anmeldung mit falschen Daten
Haftung des Geschäftsführers gesamtschuldnerisch mit der GmbH im Wettbewerbsrecht: Wenn es darum geht, eine tatsächlich bestehende Wiederholungsgefahr zu beseitigen, ist die Unterlassungserklärung schnell das gewählte Mittel. Aber hier gilt es vorsichtig zu sein, denn schnell kann mehr als ein Schuldner in Betracht kommen. Speziell bei einer GmbH muss darauf geachtet werden, ob der Geschäftsführer als…WeiterlesenHaftung des Geschäftsführers neben der GmbH bei Wettbewerbsverstoss?
Ich habe in der Sache unspannende, rechtlich aber sehr interessante, Angelegenheit gegen einen Stromanbieter geführt: Es geht um die Frage der Form bei einer Kündigung. In den AGB des Anbieters, die dem Vertrag aus dem Jahr 2012 zu Grunde lagen, fand sich eine Klausel, die Kündigungen an eine Form gebunden hat: “Die Kündigung ist ausschliesslich…WeiterlesenAGB-Recht: Kündigung auch per E-Mail möglich – trotz AGB die Briefpost vorschreiben
Ich hatte kürzlich einen sehr interessanten Termin beim Amtsgericht Aachen (Schöffengericht): Es ging um einen Mandanten, der mit dauerhaftem Drogenkonsum aufgefallen ist (Kokain und Heroin), dabei war er mit gut Mitte 30 insgesamt über 15 Jahre im Gefängnis gewesen. Jedesmal, so auch jetzt, wenn er kurzzeitig raus kommt, beginnt er wieder mit Konsum und wird…WeiterlesenBetäubungsmittelstrafrecht: Vorsicht beim Wirkstoffgutachten – Rückstellung nach §35 BtMG
Plantagenhelfer und Wohnraum für Cannabis-Plantage zur Verfügung gestellt – Es war ausnahmsweise mal nicht die Stromrechnung, die meinen Mandanten auffliegen ließ: Auf Grund einer Mischung aus neugierigem Vermieter und plötzlichem Polizeibesuch in anderer Sache wurde eine Cannabis-Plantage mit gut wachsenden 84 Setzlingen in der Wohnung meines Mandanten gefunden. Später dann errechnete ein Gutachten, angesichts der…WeiterlesenPlantage in Wohnung: Beihilfe zum Handeltreiben durch Wohnungsinhaber?
Das Landgericht Hagen (45 Ns 200 Js 1947/12 (51/13)) hatte einen Angeklagten, der 9,9 Gramm Mariuhana-Gemisch bei sich führte, nach einer (auf die Rechtsfolgen beschränkte) Berufung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten verurteilt – ohne Aussetzung zur Bewährung. Dabei spielte es eine durchaus gewichtige Rolle, dass zur Tatzeit bereits 2 offene Bewährungen “liefen”. Nicht auseinandergesetzt…WeiterlesenBetäubungsmittelstrafrecht: Strafe für Betäubungsmittelbesitz muss angemessen sein
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Freiheitsstrafe für “Schwarzfahren”
Ich wurde kürzlich Zeuge einer eher seltenen Erscheinung: Vor dem Amtsgericht Aachen wurde ein – anwaltlich nicht vertretener – Angeklagter zu einer mehrmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er einmal “schwarz gefahren” ist. Dabei ist mit der Rechtsprechung des OLG-Köln grundsätzlich erst einmal von einem Strafrahmen bis zu 30 Tagessätzen pro Einzeltat auszugehen. Wie immer aber macht…WeiterlesenFreiheitsstrafe für “Schwarzfahren”
Beim Landgericht Dortmund (25 O 124/14) ging es um die Werbung eines Arztes für die so genannte “Magnetfeldtherapie” bzw. “Lasertherapie”. Dieser bewarb die bei ihm angebotene “Therapien” unter anderem mit Aussagen wie heilsamen Wirkung der Magnetfelder Magnetfeldtherapie zur Verbesserung der Sauerstoffversorgung der Zellen bei verschiedenen Erkrankungen des Bewegungsapparates gesteigerte Energie- und Nährstoffversorgung erhöhte Nervenregeneration aktiver…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Zur Werbung eines Arztes mit therapeutischer Wirkung der Magnetfeld- und Lasertherapie