Der Bundesgerichtshof (VII ZR 176/12) stellt fest: Der Werklohnanspruch des Unternehmers kann im Fall eines vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrags, sofern lediglich ganz geringfügige Leistungen ausstehen und keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Bestellers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird…WeiterlesenWerkvertrag: Zum Werklohnanspruch bei noch ausstehender minimaler Teilleistung
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 42/14) hat sich aktuell wieder einmal mit einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion beschäftigt und laut bisher nur vorliegender Pressemitteilung wohl festgestellt: (…) dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB*) nichtig ist. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts…WeiterlesenBGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion – Keine Sittenwidrigkeit und Bösgläubigkeit
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 63/13) hat sich in einer – recht wenig beachteten – Entscheidung zum Vertragsschuss auf ebay geäußert: Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im…WeiterleseneBay-Kaufvertrag: Angebot bei eBay steht unter Vorbehalt
Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter “Abbruchjäger” an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 30.10.2014 entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des…WeiterlesenOLG Hamm zum Abbruch einer eBay-Auktion – Schadensersatz auch für Abbruchjäger
Der Bundesgerichtshof (1 StR 8/13) hat klargestellt, dass es sich bei einer E-Mail, in der lediglich mit Worten der an einem Kind vorgenommene sexuelle Missbrauch geschildert wird, nicht um eine kinderpornographische Schrift, die im Sinne von § 184b Abs. 2 und 4 StGB handeln kann, mit der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergegeben wird: Innerhalb…WeiterlesenE-Mail mit verbaler Schilderung eines sexuellen Missbrauchs keine kinderpornographische Schrift
Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen bekanntlich einer grundsätzlichen Inhaltskontrolle. Dabei finden sich in den §§308, 309 BGB Kataloge unzulässiger AGB. Diese Normen sind aber nicht auf Unternehmer anzuwenden, wie §310 Abs.1 BGB klarstellt: § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber…WeiterlesenAGB-Recht bei Unternehmern: Indizwirkung der §§308, 309 BGB
Der Bundesgerichtshof (XII ZR 56/11) hat am Beispiel eines Mietvertrages einer Gewerbefläche in einem Einkaufszentrum nochmals unterstrichen, wie wichtig klare Formulierungen in Verträgen sind. Gestritten wurde hier um einen Teil der Betriebskosten, konkret um die Zahlung für Kosten des “Center-Managements”. Und eben die mussten am Ende nicht gezahlt werden, denn es war gar nicht klar,…WeiterlesenAGB-Recht und Mietrecht: Unklare Betriebskosten – hier zum Einkaufszentrum – verstossen gegen AGB-Recht
Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 04.11.2014 (4 A 775/14) festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (7 K 4612/13) bestätigt.WeiterlesenRauchverbot: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
Das OVG Lüneburg (11 LC 114/13) hat sich mit der Zulässigkeit einer Kameraüberwachung in einem Flur eines Bürogebäudes beschäftigt und u.a. festgestellt: Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG. Die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes…WeiterlesenVideoüberwachung: Speicherung von Daten für 10 Tage zulässig
Die Wettbewerbszentrale hat darauf hingewiesen, dass das Oberlandesgerichts Oldenburg (Az. 6 U 113/14) festgestellt hat, dass eine Rechtswahlklausel „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ unwirksam ist, wenn sie (auch) gegenüber ausländischen Verbrauchern Anwendung findet. Dies ist nachvollziehbar vor dem Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 (“Rom I Verordnung”). Diese klärt bei vertraglichen Schuldverhältnissen u.a. die Frage…WeiterlesenAGB-Recht: Rechtswahlklausel gegenüber Verbrauchern
Nachdem das OLG Frankfurt schon entschieden hatte, dass in einem Impressum eine Mehrwertdienstenummer mit hohen Kosten (als einziger Kontaktweg neben einer Mailadresse) unzulässig ist, hat dies der BGH nun bestätigt. Dabei hat der BGH dann 2016 erklärt, dass Nummern schon dann ausgeschlossen sein sollen, wenn sie auch nur zu Zusatzkosten über das normale Verbindungsentgelt hinaus führen.…WeiterlesenImpressumspflicht & Mehrwertdienstenummer: Teure Telefonnummer im Impressum ist unzulässig
Es ist nichts besonderes: Heute werden bei jeder Gelegenheit Daten von Personen erhoben und gespeichert. Das kann schnell lästig werden, wenn man plötzlich mit Werbung per Mail oder Post zugeschüttet wird – aber auch gefährlich, wenn plötzlich wegen fehlerhafter Datensätze bei Auskunfteien wie Schufa & Co. keine Verträge mehr geschlossen werden können (Ein Fall aus…WeiterlesenSelbstauskunft bei Schufa beantragen: Musterbrief & Informationen
Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (6 C 30.13) am 13.10.2014 entschieden.WeiterlesenUnzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss
Der EUGH (C-348/13) hat sich zur Frage geäußert, ob durch “Framing” (konkreter: embedded Content) eine Urheberrechtsverletzung begangen werden kann. Erste Rezensionen der Entscheidung sprechen teilweise von einem “grossen Tag für die Netzfreiheit”, da der EUGH vermeintlich festgestellt hat, dass Framing grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar, aber nach meinem Eindruck zu hoch angesetzt.…WeiterlesenEUGH zum Urheberrecht: Framing und embedded Content können Urheberrechtsverletzung sein
Das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist mit eine Mindeststrafe von 5 Jahren versehen. Ich hatte bereits erklärt, dass hier sehr schnell hohe Strafen drohen und insbesondere bei mitgeführten (Taschen-)Messern mit Vorsicht verteidigt werden muss. In einem aktuellen Verfahren vor dem Amtsgericht Düren hat sich wieder einmal gezeigt, dass mit der richtigen Taktik letztlich vertretbare Ergebnisse…WeiterlesenBetäubungsmittelstrafrecht: Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung