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LG Aschaffenburg zur Impressumspflicht auf Facebook

Das Landgericht Aschaffenburg (2 HK O 54/11) hat sich mit der Impressumspflicht auf Facebook beschäftigtund – wenig überraschend – festgestellt: “Auch Nutzer von “Social Media” wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt” Dass man zu dieser Feststellung lapidar auf zwei andere…WeiterlesenLG Aschaffenburg zur Impressumspflicht auf Facebook

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Impressumspflicht: Auch für Zahnärzte

Das Landgericht Essen (41 O 5/09) mahn Zahnärzte, sich an die Informationspflichten zu halten, speziell mit Blick auf Standesangaben: So wurde der Benutzer der Seite weder über die zuständige Kammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung der Mitarbeiter und den Staat, in dem diese Berufsbezeichnung verliehen worden ist, noch über die zuständige Aufsichtsbehörde informiert. Es ist anerkannt, dass…WeiterlesenImpressumspflicht: Auch für Zahnärzte

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Impressumspflicht: OLG Naumburg zur Email-Adresse im Homepage-Impressum

In ein Homepage-Impressum gehört eine Email-Adresse, das ist hoffentlich bekannt. Nun wurde aber über einen speziellen Fall gestritten: Jemand hat in seinem Impressum den Text “Ich freue mich auf Emails” geschrieben und diesen Test als Link mit seiner Email-Adrese verknüpft. Die Mail-Adresse war somit als Link verfügbar, mit blossen Auge auf Anhieb aber nicht zu…WeiterlesenImpressumspflicht: OLG Naumburg zur Email-Adresse im Homepage-Impressum

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Impressum und Abmahnung: Fehlende Umsatzsteuer-ID im Impressum keine Bagatelle

Nachdem das LG Berlin (103 O 34/10) meinte, die fehlende Angabe von Handelsregisters samt Registernummer sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum sei nur eine Bagatelle, weil: Die im Internetangebot der Beklagten fehlenden Angaben sind nicht geeignet, die Interessen der Verbraucher, nämlich die Fähigkeit, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen. Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es,…WeiterlesenImpressum und Abmahnung: Fehlende Umsatzsteuer-ID im Impressum keine Bagatelle

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Impressum: Fehlende Handelsregisternummer ist abmahnfähig

Wer in seinem Impressum die vorhandene Handelsregisternummer nicht angibt, kann sich nicht darauf berufen, dass eine Bagatelle vorlieht, so das OLG Hamm (4 U 213/08 und 4 U 192/07): Hinsichtlich der Handelsregisternummer gemäß § 5 I Nr. 4 TMG kann von einer Unwesentlichkeit zweifelsohne nicht ausgegangen werden. Die Angabe der Handelsregisternummer dient einerseits der Identifizierung…WeiterlesenImpressum: Fehlende Handelsregisternummer ist abmahnfähig

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OLG Hamm zum Impressum bei eBay

Mitunter harsche Worte findet das OLG Hamm (4 U 11/09) angesichts der Frage, wie das Impressum bei einem eBay-Angebot zu gestalten sei, dazu gehört auch eine vernünftige Schriftgröße: Hier ist aber schon fraglich, ob der sprechenden Link, den man unter dem deutlichen Link zum Widerrufsrecht quasi mit der Lupe suchen muss, deutlich genug erkennbar ist.…WeiterlesenOLG Hamm zum Impressum bei eBay

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Wirtschaftsrecht

OLG Hamm zur Impressumspflicht: Bei GbR sorgfältige Angaben im Impressum

Bei einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts hat man im Impressum sauber und sorgfältig zu arbeiten. Das OLG Hamm (4 U 11/09) stellt so u.a. fest, dass der Name der GbR nicht nach eigenem Gutdünken angepasst werden darf, sondern dem Handelsnamen entsprechen muss. Denken Sie bitte auch daran, die Gesellschafter namentlich zu benennen!WeiterlesenOLG Hamm zur Impressumspflicht: Bei GbR sorgfältige Angaben im Impressum

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Wirtschaftsrecht

OLG Hamm zur Impressumspflicht: Geschäftsführer gehören ins Impressum

Das OLG Hamm (4 U 148/09) stellte Selbstverständliches nochmals fest: Die Geschäftsführer eines Unternehmens sind im Rahmen der Angaben nach §5 TMG zu benennen.WeiterlesenOLG Hamm zur Impressumspflicht: Geschäftsführer gehören ins Impressum

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Impressumspflicht: Impressum in Sozialen Netzen bei Facebook & Co.

Auch wenn Sie im Rahmen von anderen Angeboten eigene Angebote bereit halten, müssen Sie ein Impressum anbieten – also etwa auf Facebook-Seiten, Google+-Seiten, in Twitter-Profilen etc. Früher wurde über eine solche Pflicht gestritten, da nicht klar ist, wer hier der Diensteanbieter sein soll – immerhin gibt es ein Gesamtangebot drumherum, in dessen Rahmen man sich bewegt.…WeiterlesenImpressumspflicht: Impressum in Sozialen Netzen bei Facebook & Co.

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Werberecht: Keine Werbung als “Testsieger” wenn es mehrere “Sieger” gab

Das Oberlandesgericht Hamburg (3 U 142/12) hat erklärt, dass man sich nur dann als “Testsieger” in der Werbung verkaufen darf, wenn man es auch eindeutig war. Dies ist nicht der Fall, wenn es mehrere Teilnehmer im Test gab, die alle das gleiche Ergebnis erhalten haben, wobei der Betreffende zwar an erster Stelle erwähnt wurde –…WeiterlesenWerberecht: Keine Werbung als “Testsieger” wenn es mehrere “Sieger” gab

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IT-Vertragsrecht Urheberrecht

Urheberrecht: Kein grundsätzlicher urheberrechtlicher Schutz von XML-Dateien

Das Landgericht Frankfurt (2-03 O 269/12) hat festgestellt, dass einer XML Datei kein grundsätzlicher urheberrechtlicher Schutz zukommt, vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob die notwendige Schöpfungshöhe erreicht wurde. Alleine eine Vielzahl von Regelsätzen (hier waren es 910) ist nicht ausreichend, da Quantität alleine keine Schöpfungshöhe begründet. Ein Schutz der Reihenfolge der ausgewählten Regelsätze käme…WeiterlesenUrheberrecht: Kein grundsätzlicher urheberrechtlicher Schutz von XML-Dateien

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Softwarerecht Urheberrecht

Fortbestand von Unterlizenzen nach Beendigung der Hauptlizenz

In der Entscheidung vom 19. Juli 2012 (Az. I ZR 70/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) grundlegende Fragen zur Rückfallklausel im Urheberrecht und zum Fortbestand von Unterlizenzen nach Beendigung der Hauptlizenz behandelt. Die Entscheidung ist besonders relevant für die Praxis der Lizenzvergabe und die rechtliche Sicherheit von Unterlizenznehmern.WeiterlesenFortbestand von Unterlizenzen nach Beendigung der Hauptlizenz

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Drohung mit Schufa-Eintrag kann wettbewerbswidrig sein

Das OLG Düsseldorf (I-20 U 102/12) hat entschieden, dass die Androhung einer Meldung an die SCHUFA wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen und abgemahnt werden kann. Allerdings kommt es auf die Formulierung an: In diesem Fall war es so, dass der Verbraucher den Eindruck vermittelt bekommen hat, dass eine Gegenwehr quasi aussichtslos ist und er nicht ernsthaft erkennen…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Drohung mit Schufa-Eintrag kann wettbewerbswidrig sein

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Rechtswidrige Schufa-Meldung: Schadensersatz aber kein Schmerzensgeld

Welche rechtlichen Folgen hat eine rechtswidrige Schufa-Meldung? Das AG Halle (Saale), Aktenzeichen 93 C 3289/12, hat festgestellt, dass Anspruch auf Schadensersatz besteht. Wer unberechtigt eine Meldung an die Schufa heraus gibt, verletzt seine Pflicht, auf die Vermögensinteressen des Klägers Rücksicht zu nehmen. Hieraus ergibt sich die Anspruchsgrundlage aus § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung…WeiterlesenRechtswidrige Schufa-Meldung: Schadensersatz aber kein Schmerzensgeld

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht

Urheberrecht: Das Anfertigen von Produktfotos ist zulässig – Abfotografieren von Produkten

Es mag etwas seltsam klingen, aber die Frage musste der Bundesgerichtshof entscheiden: Darf man Produkte abfotografieren, um Produktfotos zu erstellen – etwa zur Vermarktung? Tatsächlich wird ein Design häufig geschützt sein, etwa das Cover eines Buches oder die Form eines Parfums, ist insofern die Fotografie zulässig um das Produkt zu vermarkten? Der BGH (I ZR…WeiterlesenUrheberrecht: Das Anfertigen von Produktfotos ist zulässig – Abfotografieren von Produkten