Beim Amtsgericht München (1115 Cs 254 Js 176411/13) ging es um die Strafbarkeit eines Spielers im Internet, der bei einem Angebot das ohne behördliche Zulassung bereit gehalten wurde Black Jack gespielt hatte. Hierbei hatte er nicht unerhebliche Gewinne erzielt, die letztlich allerdings nicht bei ihm verblieben. Die Entscheidung ist rechtlich im Ergebnis korrekt, die Ausführungen…WeiterlesenGlücksspiel im Internet: Strafbarkeit bei Black-Jack
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Abteilung 23) hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn dieser einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen kündigt.WeiterlesenHandyrechnung: 50% Abzug bei vorzeitiger Kündigung
Das OLG München (29 W 1935/14) stellt zum Dauerbrenner Lieferzeit in Online-Shops fest: Die Angabe der Lieferzeit mit “ca. 2 – 4 Werktage” ist ausreichend bestimmt im Sinne des § 308 Nr. 1 BGB (so auch Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage 2014, § 308 Rn. 8 a.E.; Wurmnest in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012,…WeiterlesenLieferzeit-Angabe mit “ca.” ist kein Wettbewerbsverstoss
Der BGH (I ZR 84/13) hat entschieden, dass auch bei einer Spitzenstellungswerbung (Alleinstellungsbehauptung) für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass besteht, wenn er die für die Beurteilung der Spit- zenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann. So führt der BGH u.a. aus: Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Zur Beweislast bei Klage gegen Spitzenstellungswerbung
Der BGH (4 StR 92/14) hat sich nunmehr endlich mit der Frage beschäftigt, ob für den Fahrschullehrer als Beifahrer das Telefonierverbot während der Fahrt gilt. Hier hat der BGH nun festgestellt: Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt,…WeiterlesenHandyverbot: Fahrlehrer darf als Beifahrer mit dem Handy telefonieren
Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH (“HRS”) und ihren Vertragshotels vereinbarten “Bestpreisklauseln” kartellrechtswidrig sind. Der Senat hat deshalb die Beschwerde der HRS gegen einen Beschluss des…WeiterlesenHotelbuchungsportal: “Bestpreisklauseln” kartellrechtswidrig und damit unzulässig
Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 5593/14) hatte sich damit zu beschäftigen, ob die Angabe des Urhebers bei Verwendung eines Bildes im Rahmen eines mouseover-Effekts ausreichend ist. Im Ergebnis wurde dies verneint, da der mouseover-Effekt gerade nicht die notwendige dauerhafte Darstellung ist, die das Urheberrechtsgesetz fordert. Allerdings sind Abschläge beim Schadensersatz möglich.WeiterlesenUrheberrecht: Benennung des Urhebers mittels mouseover-Effekt nicht ausreichend
Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 5593/14) hatte sich mit einem klassischen Fall zu beschäftigen: Ein Foto wurde auf einer Homepage verwendet, ohne dass der Urheber – entsprechend der Lizenzvorgabe – benannt war. Nun wurde Schadensersatz begehrt, dabei bestätigte sich die neue Linie der Rechtsprechung, die immer häufiger anzutreffen ist.WeiterlesenUrheberrecht: Zur Höhe des Schadensersatzes bei rechtswidriger Verwendung einer Fotografie
Nun hat auch das Landgericht Koblenz (15 O 318/13) bestätigt, dass es nicht ausreichend ist, im Impressum eine E-Mail-Adresse zu benennen, wenn diese per Auto-Responder mitteilt, dass eine Bearbeitung faktisch nicht stattfindet. Hintergrund ist, dass die E-Mail Adresse ausweislich des §5 TMG dazu dienen soll, eine Kommunikation zu ermöglichen – die aber kann nicht stattfinden,…WeiterlesenImpressumspflicht: Angabe von Email-Adresse mit Autoresponder ohne Bearbeitung ist wettbewerbswidrig
Eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Das Gesetz differenziert insoweit nicht zwischen einer manuellen oder automatischen Abschaltung des Motors. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (1 RBs 1/14) festgestellt. Die Entscheidung des OLG Hamm ist…WeiterlesenHandyverbot: Telefonieren bei automatisch ausgeschaltetem Motor erlaubt
Ganz allgemein gilt gegenüber Behörden, dass diese einem Neutralitätsgebot unterliegen – so darf etwa nicht bei jemandem anders entschieden werden, alleine auf Grund der Tatsache welcher Partei er angehört. Das führt dann auf kommunaler Ebene mitunter zu Diskussionen, wenn sich Städte, Gemeinden und Bürgermeister gleichwohl politisch positionieren, etwa mit Stellungnahmen gegen rechtsgerichtete Demonstrationen. Allerdings: Unzulässig…WeiterlesenNeutralitätsgebot bei Bürgermeistern und Städten
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirkstoffmenge von 2 g festgesetzt. Für die Wirkstoffe JWH-073 und CP 47,497 hält der Senat den Grenzwert der nicht geringen Menge jedenfalls bei einer Wirkstoffmenge von 6 g für erreicht. Diese Festsetzung…WeiterlesenBTM-Strafrecht: Nicht geringe Menge synthetischer Cannabinoide JWH-018 und JWH-073
Selbst das Vorliegen einer besonderen Härte durch drohenden Verlust des Arbeitsplatzes führt nicht zwingend dazu, in jedem Fall von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen.’, ‘Das machte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer aktuellen Entscheidung deutlich. In jedem Fall müsse zu berücksichtigender Maßstab bleiben, ob bei Verzicht auf eine solche Sanktion noch wirksam auf den Betroffenen…WeiterlesenFahrverbot auch wenn Verlust des Arbeitsplatzes droht
Das Amtsgericht Steinfurt (21 C 987/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Mieter es hinnehmen muss, dass von “seiner” Wohnung Fotos – während er diese bewohnt – Fotos für ein (Internet-)Inserat zum Verkauf gefertigt werden. Wohl aber hat er Besichtigungen von Kaufinteressenten hinzunehmen. Insoweit muss man überlegen, ob diese “Sieg” vor Gericht…WeiterlesenPersönlichkeitsrecht und Mietrecht: Mieter muss kein Anfertigen von Fotos für Inserat dulden
Immer wieder glauben verbraucher, dass Ihnen ein Widerrufsrecht bei der Bestellung von Heizöl zusteht. Abwegig ist dies keinesfalls, wird doch regelmäßig per Telefon oder Internet bestellt, so dass ein Fernabsatzvertrag vorliegt. Aber: Nur weil über Telekommunikationsmittel ein Vertrag geschlossen wird, steht nicht ausnahmslos ein Widerrufsrecht zur Seite. Tatsächlich gab es früher Streit darüber, inzwischen aber…WeiterlesenWiderrufsrecht bei Heizöl-Bestellung