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Zusätzliches

Presserecht: Zur Nutzung von Phantasienamen

Bei Presseberichten wird gerne – und aus gutem Grund – mit erfundenen Namen gearbeitet, um Betroffene zu schützen. Was aber, wenn der erfundene Name tatsächlich von jemandem genutzt wird, der auch noch in vergleichbaren Lebensumständen lebt? Damit hat sich das LG München I (9 O 21882/09) befasst und festgestellt, dass hier ein „Sternchenhinweis“ ausreichend ist…

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Zusätzliches

Das BVerfG und das NPD-Verbot

In diesen Tagen wird wieder viel über ein mögliches Verbot der Partei NPD gesprochen, dabei liest und hört man immer wieder, dass „das Bundesverfassungsgericht“ im Jahr 2003 (BVerfG, 2 BvB 1/01) angeblich entschieden hat, dass ein Verbotsverfahren unzulässig ist, solange sich staatliche „V-Leute“ innerhalb der Partei bewegen. Das mag grundsätzlich für einen Laien verständlich sein,…

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Zivilrecht & ZPO

Schriftsatz am „Jahrestag des Kriegsendes“: Zur Besorgnis der Befangenheit

Das OLG Hamm (I-32 W 19/11) macht klar: „Verbale Entgleisungen oder grobe Unsachlichkeiten begründen die Besorgnis der Befangenheit“. Dies vor allem, wenn der Verärgerte Richter wegen sehr spät eingereichter Schriftsätze befremdliche Vergleiche bemüht – etwa wegen eines 2 Tage vor Verhandlungstermin eingereichten Schriftsatzes den 2. Weltkrieg (warum auch immer) bemüht. So hatte er u.a. mit…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Deutsches Datenschutzrecht findet bei Speicherung auf ausländischen Servern Anwendung

Das OLG Hamburg (7 U 134/10) hat festgestellt: Nach § 1 Abs. 5 Satz 2 BDSG finden die Bestimmungen des BDSG Anwendung, sobald eine verantwortliche Stelle, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum belegen ist, personenbezogene Daten im Inland erhebt, verarbeitet oder nutzt;…

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Zivilrecht & ZPO

BGH zur Austauschpfändung eines KFZ

Der Bundesgerichtshof (VII ZB 114/09) hat sich mit der Austauschpfändung eines KFZ zu beschäftigen gehabt – und festgestellt, dass das so einfach nicht ist.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Zur Haftung des Kegelbahnbetreibers bei einer Verletzung (Update)

Kegelbahnen behaupten sich bis heute einer gewissen Faszination, dabei kann es mitunter – etwa wenn die Spieler leichtsinnig werden – zu erheblichen Verletzungen  kommen. Dem Amtsgericht Lemgo (20 C 403/10) lag nun folgender Sachverhalt vor, auf Grund dessen Schadensersatz verlangt wurde: Der Kläger geriet mit seinem linken Mittelfinger zwischen einer auf dem Rücklauf befindlichen Kugel…

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Zivilrecht & ZPO

Verkehrssicherungspflicht: Zum Sturz auf einer Treppe bei einer Veranstaltung

Die Klage der Besucherin einer Kirchenmusikveranstaltung gegen die Kirchengemeinde wegen eines Treppensturzes auf Schadenersatz und Schmerzensgeld war erfolglos. Die beklagte Kirchengemeinde hatte ihre Treppe im Außenbereich ausreichend sicher gestaltet. Dazu auch bei uns: Treppensturz: Wer kein Licht anmacht, ist selber schuld Treppensturz, Schmerzensgeld und die Eigenverantwortung Nicht jeder Stolperstein führt zu Schadensersatz Sturz im Bus…

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Zivilrecht & ZPO

Haftung des Grundstückseigentümers: Verkehrssicherungspflichten am Zaun

Die Klage einer Siebenjährigen gegen den Eigentümer eines Zauns auf 7.500,00 Euro Schmerzensgeld und über 6.000,00 Euro Schadenersatz wurde abgewiesen. Das zum Unfallzeitpunkt sechsjährige Mädchen hatte sich an die Eisenstange einer Umzäunung gehängt und war mit der Strebe zu Boden gefallen. Dabei zog sie sich schwere innere Verletzungen zu. Das Landgericht stellte fest, dass der…

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Zivilrecht & ZPO

Eine fantastische Anlagemöglichkeit: Zur Haftung des Anlagevermittlers

Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Klage eines Kapitalanlegers gegen seinen Anlagevermittler auf Schadenersatz in Höhe der Anlagesumme von über 100.000 € zu beschäftigen. Der Beklagte hatte eine Anlage bei einer ausländischen Gesellschaft vermittelt, die mit „bankinternen“ Geschäften enorme Renditen versprochen, jedoch weder Ausschüttungen noch eine Rückzahlung des Anlagekapitals geleistet hatte. Im Ergebnis gab…

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Zivilrecht & ZPO

Verbrühung durch gekauften Kaffee – kein Schmerzensgeld

Das LG München I (30 S 3668/11) hat klargestellt, dass es hierzulande keine „US-Verhältnisse“ gibt, was Schmerzensgeld angeht. Dabei ging es um einen ganz klassischen Fall: Verbrühungen durch zu heißen Kaffee. Allerdings forderte die Betroffene kein Schmerzensgeld, weil sie nicht durch Warnhinweise auf die Hitze des Getränks hingewiesen wurde.

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigung nur bei schwerem Eingriff

Beim LG Köln (28 O 30/11) liest man noch einmal, was gerne vergessen wird: Ein immaterieller Schadensersatzanspruch aufgrund der Verletzung des Persönlichkeitsrechts setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt, der schuldhaft erfolgt ist. Darüber hinaus darf die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden können und…

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IT-Recht & Technologierecht

LG Düsseldorf: Anspruch auf unentgeltlichen Telefonbucheintrag der geschäftlichen Bezeichnung

Bei einem Telefonbucheintrag besteht ein Anspruch dahingehend, dass auch bei einem unentgeltlichen Eintrag die Firma bzw. geschäftliche Bezeichnung mitaufzunehmen ist. Dies hatte das Landgericht Düsseldorf (2a O 30/11) früher bereits festgestellt: Nach § 45 m Abs. 1 TKG kann der Teilnehmer von seinem Anbieter eines öffentlichen Telefondienstes jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem…

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Scheidung

Kindesunterhalt: BGH zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.