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Technologierecht & IT-Recht

Patent: Zur Mitlizenzierung

Erfordert bei einem Lizenzvertrag die Benutzung der lizenzierten Erfindung die Mitbenutzung einer weiteren Erfindung des Lizenzgebers, ist diese im Zweifel mitlizenziert. BGH Urteil vom 11.01.2005, Az: X ZR 20/02

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Zivilrecht & ZPO

Baurecht: Verjährungsfragen und VOB

Verjährungsfragen zu § 13 Nr. 4 Abs. 1 VOB/B und  § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B Urteil BGH vom 13.01.2005, VII ZR 15/04

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Zivilrecht & ZPO

Verkehrssicherungspflicht bei unbefestigtem Straßenrand

Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht,  Warnpflicht bei unbefestigtem Bankett Beschluss BGH vom 27.01.2005, III ZR 176/04

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Technologierecht & IT-Recht

Domainrecht: Nutzung eines Domainnamens durch einen Nichtberechtigten

Zur Registrierung eines Zeichens als Domainname durch Nichtberechtigten – Urteil BGH vom 09.09.2004, I ZR 65/02 Beachten Sie dazu bei uns: Übersicht der BGH-Rechtsprechung zum Namensrecht und Domainrechts

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Technologierecht & IT-Recht

Irreführende Werbung im Internet

Zur Beurteilung der Frage, ob eine Werbung im Internet irreführende Angaben enthält Urteil BGH vom 16.12.2004, I ZR 222/02

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Technologierecht & IT-Recht

Verwechslungsgefahr durch notwendige Benutzung einer fremden Marke

Verwechslungsgefahr durch notwendige Benutzung einer fremden Marke als Hinweis auf die Bestimmung der eigenen Ware Urteil BGH vom 20.01.2005, I ZR 34/02

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Fabrikneuheit eines Neufahrzeuges

Zur Fabrikneuheit eines Neufahrzeuges gem. §§ 459, 462, 463, 465, 467, 346 ff. BGB a.F. Ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch „fabrikneu“, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeuges unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeuges und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 […]

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Technologierecht & IT-Recht Vertragsrecht & AGB-Recht

Internetkauf: Zum Zeitpunkt des Kaufvertrages im Internet-Shop und Irrtumsfragen

Zum Vorliegen eines Erklärungsirrtums im Falle einer falschen Kaufpreisauszeich- nung im Internet, die auf einen im Bereich des Erklärenden aufgetretenen Fehler im Datentransfer zurückzuführen ist. BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 – VIII ZR 79/04

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Technologierecht & IT-Recht

Fahrschulwerbung mit Gutschein für Fahrzeugkauf bei bestimmtem Autohaus

Fahrschulwerbung mit Gutschein für Fahrzeugkauf bei einem bestimmten Autohaus kann zulässig sein BGH, Urteil vom 9.6.2004, I ZR 187/02

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Zivilrecht & ZPO

Verkehrssicherungspflicht bei umgestürztem Grenzbaum

Eigentum und Verkehrssicherungspflicht bei Grenzbaum BGH, Urteil vom 2.7.2004, V ZR 33/04

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Strafrecht

Schwerer Raub: Waffe als Drohmittel

Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs als Drohmittel (reines beisichführen genügt nicht) BGH, Beschluss vom 01.09.2004, 2 StR 313/04

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Strafrecht

Kriminelle Vereinigung

Die Zwecke einer Vereinigung sind dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies ihr verbindlich festgelegtes Ziel ist (Abgrenzung zu BGHSt 27, 325 ff.). Es reicht nicht aus, daß sich eine Vereinigung, die ihre Ziele mit friedlich-politischen Mitteln verfolgt, die Begehung von Straftaten unter bestimmten Bedingungen vorbehält, von denen nicht absehbar ist, ob und […]

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Zivilrecht & ZPO

Mietrecht: Vermieterwechsel und Nebenkosten

Auch im gewerblichen Mietrecht verbleiben bei einem Eigentumswechsel für die bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs abgelaufenen Abrechnungsperioden die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beim  früheren Eigentümer und Vermieter  (im Anschluß an BGH, Urteil vom 3. Dezember 2003 -VIII ZR 168/03 – NJW 2004, 851). BGH, Beschluss vom […]