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Sexualstrafrecht Strafrecht Zusätzliches

BVerfG: Keine einstweilige Anordnung wegen nachträglicher Sicherungsverwahrung

Seit dem Urteil des EGMR mit der Feststellung, dass die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung bei Tätern, die vor 1998 verurteilt wurden, nicht mit der europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen ist, herrscht bundesweit ein regelrechtes Chaos in der Rechtsprechung. Je nach Landgericht bzw. Oberlandesgericht erhält man grundverschiedene Aussagen. Beim BVerfG (2 BvR 571/10) ist eine Sache…

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Strafrecht

OLG Schleswig-Holstein zur Sicherungsverwahrung

Bereits im Juli hat das OLG Schleswig-Holstein (vom 15.07.2010 – 1 OJs 2/10 & 1 OJs 3/10) festgestellt, dass eine rückwirkende Anwendung der 1998 geänderten Regelungen zur Sicherungsverwahrung auf „Altfälle“ nicht vorzunehmen ist. Dass also Sicherungsverwahrte die nach der Regelung mit max. 10 Jähriger Dauer untergebracht wurden, nach Ablauf der 10 Jahre zwingend aus der…

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Kapitalstrafrecht Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Handhabe der „Altfälle“

Das Thema Sicherungsverwahrung ist – obgleich sich in der Sachlage bisher noch (!) nichts geändert hat – interessanterweise aus dem Interesse der Medien verschwunden. Gleichwohl wird das Jahr 2011 von einem radikalen Wechsel im System der Sicherungsverwahrung geprägt sein. Der Bundesrat hat (erwartungsgemäß) die Reform der Sicherungsverwahrung nicht blockiert. Es ist damit zu rechnen, dass…

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Jugendstrafrecht Strafrecht

BGH bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht geäußert und teilt mit: Da der Bundesgerichtshof vorliegend erstmals über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 7 Abs. 2 JGG befunden hat, hat der Senat auch geprüft, ob die Vorschrift im Einklang mit der Verfassung steht. Dies hat er bejaht. Die Regelung verstößt weder gegen…

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Sexualstrafrecht Strafrecht

Verfassungsbeschwerde gegen Unterbringungsbefehl im Zusammenhang mit der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung erfolgreich

Der Beschwerdeführer wurde wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch eines Kindes vom Landgericht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Gleichzeitig wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Nach Vollzug der Unterbringung und der Freiheitsstrafe ordnete das Landgericht nach § 66b Abs. 1 Satz 1 StGB in Verbindung mit § 66 Abs.…

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Strafrecht

Änderung der Sicherungsverwahrung beschlossen – Weiter Probleme?

Die Reform der Sicherungsverwahrung wurde heute im Bundeskabinett beschlossen, die wesentlichen Informationen dazu findet man in einer sehr umfangreichen Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums. Allerdings bin ich skeptisch, ob das wirklich so durchdacht ist, wie es verkauft wird – so liest man dort: Die Änderungen sollen nur für „Neufälle“ (also nach Inkrafttreten der Neuregelung begangene Anlasstaten) bei…

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung – wenn der Staatsanwalt mit dem MdB…

Wenn ein Staatsanwalt und ein Mitglied des deutschen Bundestages gemeinsam – und dann auch noch in der ZRP (6/2010, S.172ff.) – einen Artikel zur Sicherungsverwahrung schreiben, dann erwartet man nicht wirklich eine Positionierung pro EGMR. Insofern ist der Beitrag von Grosse-Brömer und Klein wenig überraschend. Leider aber ist er auch insofern nicht überraschend, als das…

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: 14 Straftäter wegen EGMR-Urteil bisher „frei“

Die Frankfurter Rundschau hat recherchiert, dass bundesweit auf Grund des EGMR-Urteils (Erklärungen dazu hier) bisher 14 Personen aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden, es sollen mindestens weitere 80 betroffen sein. Dabei zeigt sich in der Gesamtsituation keine Besserung: Viele Oberlandesgerichte verlangen vom Gesetzgeber eine Klärung, der Gesetzgeber dagegen meint, nach dem EGMR-Urteil „keinen Spielraum mehr zu…

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Strafrecht

Entscheidung des BVerfG in Sachen „Sicherungsverwahrung“

Es ist soweit: Am 4. Mai 2011 um 10 Uhr wird das Bundesverfassungsgericht seine lange erwartete Entscheidung in Sachen Sicherungsverwahrung verkünden. Hier auf der Seite wird dazu dann umgehend berichtet und analysiert. Bis dahin finden Sie bei uns zum Thema: Überblick zur Sicherungsverwahrung: Entwicklung, EGMR-Problematik & Rechtsprechung Zahlreiche Artikel rund um die Sicherungsverwahrung

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Strafrecht Zusätzliches

Dauerobservationen zulässig?

Zunehmend sind zur Zeit so genannte „Dauerobservationen“ im Einsatz. Es geht darum, dass ein (vermeintlich) gefährlicher Straftäter – entgegen dem öffentlichen Verlangen – nicht in eine Sicherungsverwahrung kommt oder (auf Grund der EGMR-Rechtsprechung) aus einer bestehenden Sicherungsverwahrung zu entlassen ist. Die zuständigen Polizeibehörden reagieren dann häufig mit einer „Dauerobservation“, das bedeutet, einer RundumdieUhr-Überwachung des Entlassenen,…

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Strafrecht Zusätzliches

Dauer-Observation bei verneinter Sicherungsverwahrung

Der Dauerbrenner – auch in den Medien – ist die „Dauer-Observation“ von ehemals Sicherungsverwahrten, die auf Grund der aktuellen Rechtsprechung nicht mehr in Sicherungsverwahrung untergebracht sind: Je nach Einzelfall werden hier dann mehrere Polizeibeamte abgestellt, die den Betroffenen auf Schritt und Tritt überwachen, ihn „observieren“. Es ist zunehmend damit zu rechnen, dass entsprechend aus der…

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Scheint eine Klärung in Sicht?

Die Sicherungsverwahrung beschäftigt uns weiter, nun wurde gestern bekannt, dass die Bundesregierung sich auf Änderungen geeinigt haben soll – mangels konkretem Gesetzesentwurf wäre jede Überlegung im Detail hierzu aber unsinnig und überflüssig. Interessant ist für viele sicherlich, neben der längst überfälligen Umstrukturierung der Sicherungsverwahrung insgesamt, die Frage, wie man mit denjenigen „umgeht“, die auf Grund…

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Strafrecht

Überblick: Die Sicherungsverwahrung und der EGMR (Update)

Die Sicherungsverwahrung beschäftigt weiter deutsche Gerichte, aktuell das Landgericht Aachen (33 StVK 168 & 579 / 10 K) in einer durch unsere Kanzlei vertretenen Angelegenheit. Das Landgericht hat sich dabei auf die Seite der zahlreichen Gerichte gestellt, die eine umgehende Entlassung verneinen. Dabei ist festzustellen, dass eine nicht minder große Anzahl von Gerichten die gegenteilige…