Kategorien
Strafprozessrecht

Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Der in § 169 GVG niedergelegte Öffentlichkeitsgrundsatz soll eine Kontrolle der Justiz durch die am Verfahren nicht beteiligte Öffentlichkeit ermöglichen und ist historisch als unverzichtbares Institut zur Verhinderung obrigkeitlicher Willkür verankert worden.

Ich habe beim Bundesgerichtshof ein paar Zeilen zur Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes gefunden, die ein Zitat wert sind, insbesondere weil nochmals hervor gehoben wird, dass das Verschulden des Gerichts eine – oft übersehene – Rolle spielt:

2 StR 193/91, BGHR StPO § 338 Nr. 6 Ortstermin 2). Angesichts der durch den vorgelegten E-Mail-Verkehr belegten Bemühungen um einen ausreichenden Aushang würde es zudem an dem notwendigen Verschulden des Gerichts (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Aufl., § 338 Rn. 49 f. mwN) fehlen.

1 StR 553/83, NStZ 1984, 1341 StR 40/94, BGHSt 40, 191, 192 mwN).

BGH, 5 StR 14/20

Avatar of Rechtsanwalt Jens Ferner

Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz.