Bei einer unberechtigten Abmahnung im Markenrecht kann ein Schadensersatzanspruch gegen den Abmahner im Raum stehen – dies setzt – neben einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung – zur Feststellung der Rechtswidrigkeit mit dem BGH auch eine Interessenabwägung voraus. Hintergrund ist, dass das hier betroffene Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein offener Tatbestand ist, dessen Inhalt und Grenzen…WeiterlesenAbmahnung: Schadensersatz bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen
Schlagwort: Gegenabmahnung
Eine Gegenabmahnung im gewerblichen Rechtsschutz ist eine Reaktion auf eine Abmahnung durch einen Wettbewerber oder Rechteinhaber. Dabei weist das abgemahnte Unternehmen den Abmahnenden seinerseits auf dessen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht oder andere Rechtsvorschriften hin und fordert ihn auf, diese abzustellen.
Eine Gegenabmahnung kann in bestimmten Fällen sinnvoll sein, wenn der Abmahnende seinerseits gegen geltende Vorschriften verstoßen hat und das abgemahnte Unternehmen dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. Eine Gegenabmahnung kann dazu beitragen, die Position des abgemahnten Unternehmens zu stärken und unberechtigte Ansprüche abzuwehren.
Allerdings sollte eine Gegenabmahnung gut überlegt und begründet sein, da sonst die Gefahr besteht, selbst Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu werden. Es empfiehlt sich daher, eine Gegenabmahnung nur mit professioneller juristischer Unterstützung zu verfassen.
Das Landgericht Paderborn hat sich in zwei Sachen mit der Missbräuchlichkeit von Abmahnungen beschäftigt. Die Ausführungen aus den Urteil sprechen teilweise für sich.WeiterlesenLandgericht Paderborn zur Missbräuchlichkeit von Abmahnungen
Das Landgericht Bochum (12 O 162/10) hat sich mit der Rechtsmissbräuchlichkeit so genannter Gegenabmahnungen beschäftigt und führt dazu u.a. aus: Ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG liegt vor, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers die Verfolgung sachfremder Ziele ist. Davon ist bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Zusammenhang mit den Abmahnungen…WeiterlesenLG Bochum zur rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung
Darf man Abmahnungen oder fremde Briefe und Emails veröffentlichen?WeiterlesenVeröffentlichen von Abmahnungen, Mails oder Nachrichten erlaubt?
Das Amtsgericht Bremen (9 C 573/12) hat festgestellt, dass ein Vertrag mit einem Verbraucher nichtig ist, wenn dieser nach einem unerwünschten Werbeanrufe zu Stande kam. Das Gericht sah die Regelung des Wettbewerbsrechts zum Schutz unerwünschten Werbeanrufen an dieser Stelle als Verbotsgesetz im Sinne des Paragraphen 134 Bürgerliches Gesetzbuch an. Das bedeutet, dass ein Vertrag, der…WeiterlesenCold Calls: Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht
Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 34/13) hat sich mit dem Thema „Gegenabmahnung“ beschäftigt. Eine solche gibt es gerade im Wettbewerbsrecht hin und wieder, wenn jemand abgemahnt wurde und auf Grund dieser Abmahnung prüft bzw. prüfen lässt ob der eigentliche Abmahner seinerseits in Anspruch genommen werden kann. Dieses verbreitete Prozedere ist nicht grundsätzlich problematisch, wie das…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung