Wann ist ein Antrag als Beweisantrag zu qualifizieren? Ein Beweisantrag liegt entsprechend § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll.
Im Streitfall gilt, dass eine gebotene, für den Antragsteller günstigste, zur Beweiserhebung führende Auslegung, anzuwenden ist. Wenn ein Beweisantrag im Sinne der StPO vorliegt, darf das Beweisbegehren nur nach Maßgabe von § 245 Abs. 3 Satz 2 und 3 StPO abgelehnt werden.
Beweisantrag in der Revision
Wird ein Beweisantrag fehlerhaft als Beweisermittlungsantrag behandelt, muss geprüft werden, ob das Urteil auf diesem Fehler beruht – mit dem BGH ist diese Voraussetzung regelmäßig auch dann erfüllt, wenn der Beweisantrag als solcher rechtsfehlerfrei hätte abgelehnt werden können. An einem Beruhen fehlt es nur ausnahmsweise, wenn das Beweisbegehren mit einer auch die Ablehnung eines Beweisantrags tragenden Begründung zurückgewiesen wurde oder sicher auszuschließen ist, dass der Angeklagte bei ordnungsgemäßer Bescheidung (also bei Rückgriff auf einen tatsächlich gegebenen Ablehnungsgrund) weitere sachdienliche Anträge hätte stellen können (dazu BGH, 5 StR 499/04 und 5 StR 450/21).
Rechtsanwalt Jens Ferner ist als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Profi in Strafverteidigung, speziell in Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und Arbeitsstrafrecht sowie bei Unternehmens-Bußgeldern
- DSGVO: Speicherung von Informationen über Erteilung von Restschuldbefreiung - 18. August 2022
- Darlegungs- und Beweislast für Datenschutzverstoß - 18. August 2022
- Staatsanwaltschaft: Möglichkeit der Beschwerde gegen verweigerte Wiederaufnahme (§154 II StPO) - 18. August 2022
