Immer wieder strittig – gerade im Bereich des Umgangs mit der Presse – ist die Frage, wann ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliegt. Ausschlaggebend bei der Bewertung der Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, ist der auslegungsbedürftige Begriff des Zeitgeschehens. Dieser Begriff darf mit der Rechtsprechung…WeiterlesenKUG: Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte und Prominente
Unter dem Titel „Is the Mafia Taking Over Cybercrime?“ hat Jonathan Lusthaus (Director of the Human Cybercriminal Project, Department of Sociology, University of Oxford) eine recht kurzweilige Analyse zum Zusammenwirken organisierter Kriminalität (OK) und von Cybercrime vorgelegt. Bei Heise findet sich dazu eine recht gute deutschsprachige Zusammenfassung die ich hier nicht wiederholen möchte und deren…WeiterlesenAnalyse: Organisierte Kriminalität und Cybercrime
Seit einiger Zeit kursieren Mails, mit denen Empfänger zu einer Zahlung gebracht werden sollen mit einer fiesen Masche. Ursprünglich wurde behauptet, man hätte den Rechner „gehackt“ und Videos über die Rechner-interne Cam erstellt, auf denen man sieht wie der Betrachter sich Pornos ansieht. Lassen Sie sich nicht einschüchtern, ich beschreibe im Folgenden einige Szenarien, auch…WeiterlesenErpresser-Mails mit Porno-Scam („Beim Masturbieren aufgenommen“ – Update, 18.10.2019)
Bei der Bewertung von (vermeintlichen) Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist die betroffene Sphäre zu berücksichtigen, wie auch noch einmal das Oberlandesgericht Köln (15 U 150/17) deutlich gemacht hat: Zwar ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers in seinen Ausprägungen der Berufsehre und der sozialen Anerkennung (dazu BGH, a.a.O., Tz 17) betroffen, denn mögliche…WeiterlesenAllgemeines Persönlichkeitsrecht und Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre
Beim Gerichtshof der Europäischen Union (Rechtssache C-161/17) hatte man nach den Schlussanträgen des Generalanwalts bereits mit einem „fair use“ im Urheberrecht für Europa gehofft: Der Möglichkeit, dass ein mit Einwilligung des Urhebers im Internet veröffentlichtes Werk auch von anderen Webseiten genutzt werden kann. Der EUGH erteilte dem nun eine Absage und stellte klar, dass die…WeiterlesenUrheberrecht: EUGH bestätigt dass Bild nicht ohne weitere Einwilligung weiter verwendet werden darf
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Cybercrime Bundeslagebild 2017
Im Bundeslagebild 2017 zeigt sich ein erneuter Anstieg der Cyberkriminalität, wobei weiterhin Vermögensdelikte den Großteil ausmachen. Eine besondere Welle war auch 2017 die Thematik „Ransomware“, wobei weiterhin die wirtschaftliche Bedeutung der Taten hervorzuheben istWeiterlesenCybercrime Bundeslagebild 2017
Betrug beim Verkauf im Internet ist relativ leicht möglich – gleich ob über eine Plattform wie eBay oder Amazon oder durch einen schnell ins Netz gestellten Online-Shop: Durch besonders günstige Angebote wird versucht, den Betroffenen Geld im Zuge einer Vorabzahlung abzuknöpfen. Geliefert wird dann irgendein Schrott – oder auch einfach gar nichts. Als Betroffener hat…WeiterlesenBetrug beim Online-Shopping
Dann doch mit einiger Überraschung muss ich beim Bundesgerichtshof (1 StR 412/16) nachlesen, wie blind man in IT-Strafsachen den Ausführungen von Sachverständigen folgen darf: Die Wirkungsweise der vom Computernutzer unbewusst installierten Schadsoftware hat das Landgericht auf der Grundlage der nachvollziehbar dargelegten Erläuterungen der Sachverständigen hinreichend genau festgestellt. Das mag auf den ersten Blick wenig spektakulär…WeiterlesenIT-Strafrecht: BGH stärkt Bedeutung von Sachverständigen
Manchmal ist es die Wortwahl, die zeigt, woher der Wind weht: Wenn etwa in einer Pressemitteilung des Justizministeriums NRW von einer „Gefechtslage Cybercrime“ gesprochen wird, dann wird deutlich, dass die Politik sich im Kampf, wenn nicht gar im Krieg, sieht wenn es um das IT-Strafrecht geht. Und tatsächlich wird zumindest auf Seiten der Ermittler aufgerüstet,…WeiterlesenCybercrime in NRW: Ermittler rüsten auf
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7 L 3157/17, stellte fest, dass gewichtige Gründe dafür sprechen, dass in der Anwendung eines Lasergerätes zur Entfernung von Tätowierungen ohne Heilpraktikererlaubnis ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 HPG zu sehen ist: Gem. § 1 Abs. 1 HPG bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu…WeiterlesenEntfernung von Tätowierungen per Laser bedarf Heilpraktikererlaubnis
Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes: Unterlassungsansprüche stehen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung beruflicher Interessen dann zu, wenn ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes
Widerspruch gegen Markenanmeldung: Wenn eine Marke angemeldet wurde besteht die Möglichkeit für Dritte, durch einen Widerspruch ein Widerspruchsverfahren einzuleiten. Hintergrund ist, dass in einem Markeneintragungsverfahren durch das DPMA keine Prüfung auf eventuell bestehende prioritätsältere Kennzeichen erfolgt. Nur eine aktive Verfahrenshandlung durch deren Inhaber löst eine solche Prüfung aus. Konkret besteht hier dann die Möglichkeit, gegen…WeiterlesenWiderspruchsverfahren im Markenrecht: Widerspruch gegen Markenanmeldung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform „amazon.de“ zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen.WeiterlesenLuxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani hat mit einem heute verkündeten Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen…WeiterlesenZulässigkeit einer Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspielt
Auch Hunde dürfen bei Hitze nicht ohne ausreichende Versorgung im Auto zurückgelassen werden: Am 29.11.17 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München eine 29-jährige in München lebende Köchin, da sie ohne vernünftigen Grund fahrlässig einem Hund erhebliche Leiden zugefügt hatte wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Tierschutzgesetz zu einer Geldbuße von 200 €.WeiterlesenBußgeld weil Hund bei Hitze im Auto gelassen wurde