Wenn ein anonymer Blog-Beitrag zu lesen ist, mit dem Persönlichkeitsrechte verletzt werden, stellen Betroffene schnell die Frage: Kann man internationale Konzerne wie Facebook oder Google in Deutschland verklagen – oder ist man hier letztlich faktisch der Rechtlosigkeit ausgeliefert? Die Antwort lautet mit dem BGH: Ja, man kann. Und man muss natürlich wissen, wer überhaupt der…WeiterlesenPersönlichkeitsrecht: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte
Ich lese bzw. höre immer häufiger von abmahnenden Rechtsanwälten in Filesharing-Abmahnungen, dass abgemahnte Anschlussinhaber spätestens im Zuge der prozessualen Wahrheitspflicht alles ehrlich vorzutragen haben, was gegen Ihre Täterschaft spricht. Insbesondere soll der wirkliche Täter, also regelmäßig das jeweilige Familienmitglied, benannt werden müssen bzw. dieses solle sich dann gar selbst bezichtigen. Ich habe, was das angeht,…WeiterlesenFilesharing-Abmahnung: Prozessuale Wahrheitspflicht zwingt nicht zur Benennung von Familienmitgliedern
Der Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) berichtet, dass man einen neuen Erfolg vor dem Landgericht Düsseldorf (38 O 37/12) erzielt haben will: Der GWE GmbH wurde laut Information des DSW wohl untersagt, die bisherige Prozedur der Mahn- und Inkassoschreiben so fortzuführen, da man hierin einen Wettbewerbsverstoß erkennen will. Die Mitteilung des DSW klingt gut,…WeiterlesenGewerbeauskunft-Zentrale: Landgericht Düsseldorf zu Mahnschreiben
Wie ist damit umzugehen, wenn etwa ein Freiberufler etwas schriftlich bestellt und dabei seinen Firmenbriefpapier nutzt? Ist der dann Verbraucher oder doch Unternehmer – also stehen ihm am Ende die verbraucherschutzrechtlichen Regelungen zur Seite? Der BGH (VIII ZR 7/09) sagt: Im Zweifelsfall greift der Verbraucherschutz. Denn: Der hier in Frage stehende §13 BGB, der den…WeiterlesenVerbraucher im Sinne des BGB auch wenn Bestellung mit gewerblichem Anschein erfolgt?
Wie geht man mit einem Verbraucher um, der bei einem Bestellprozess vortäuscht ein Unternehmer zu sein: Es gibt im BGB des so genannten “Verbrauchsgüterkauf”: Wenn ein Verbraucher (§13 BGB) von einem Unternehmer (§14 BGB) etwas kauft, gelten besondere Schutzregeln zu Gunsten des Verbrauchers, die sich in den §§474ff. BGB finden. Was aber, wenn ein Unternehmer…WeiterlesenKein Verbraucherschutz für Verbraucher der vortäuscht Unternehmer zu sein
Der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes (GSZ 1/08) hat bereits 2008 festgestellt, dass die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede zuzulassen ist, sofern einmal die Erhebung der Verjährungseinrede und dann noch die den Verjährungseintritt begründenden tatsächlichen Umstände zwischen den Prozessparteien unstreitig sind. Da die Geltendmachung der Verjährung aber ein tatsächlicher Vorgang ist, ist es in…WeiterlesenVerjährungseinrede: Erhebung in Berufung und Revision möglich?
Der Bundesgerichtshof (VII ZR 15/12) hat festgestellt, dass die Verkürzung der Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers den Auftragnehmer unangemessen benachteiligt, denn sie verstößt gegen das gesetzliche Leitbild des § 195 BGB. Mit dem BGH mag eine Ausnahme möglich sein, wenn Interessen des Auftraggebers erkennbar sind, die eine derartige Verkürzung rechtfertigen könnten…WeiterlesenAGB-Recht: Verkürzung der Verjährungsfrist für Werklohn auf 2 Jahre nicht möglich
An der Regel bei Facebook, dass man (eigentlich) seinen realen Namen angeben und es damit auch nutzen muss – anstelle eines Pseudonyms, so genannter “Klarnamen-Zwang” – stören sich einige. Und auch weitere soziale Netze wollen einen Klarnahmenzwang. Doch ist dies zulässig? Es bleibt aber die Frage: Müssen Soziale Netze Pseudonyme erlauben? Eine umfassende Analyse von…WeiterlesenKlarnamenzwang: Müssen Soziale Netze Pseudonyme erlauben?
Es ist soweit: Der Kollege Weiß berichtet von einer Abmahnung wegen eines, beim Teilen eines Beitrags auf Facebook, (automatisch) angezeigten Vorschaubildes. Ich hatte in der Vergangenheit, vor ca. 2 Jahren, bereits die Problematik angesprochen, wobei die Rechtslage letztlich recht eindeutig ist. Insofern war es wohl letztlich nur eine Frage der Zeit, bis es zu ersten…WeiterlesenUrheberrecht: Abmahnung wegen Vorschaubildern auf Facebook
Eine Branchensuche 24 GmbH – im ursprünglichen Schreiben mit Sitz in Frankfurt am Main, ansonsten mit Sitz in Herisau in der Schweiz aufgeführt – verschickt wohl Formulare zur Aufnahme in ihr Verzeichnis unter branchensuche24.ent. Ein vorliegendes Formular sieht wie folgt aus: In den AGB am Ende des Schreibens wird eine 2-Jährige Mindestvertragslaufzeit vorgesehen, dort und…WeiterlesenBranchensuche24.net: Hinsehen bei Eintragungsofferte der Branchensuche24 GmbH
Nach §8 der Altölverordnung (AltölV) muss bei der Abgabe von Motorenöl an private Endverbraucher durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln am Ort des Verkaufs auf eine Altölannahmestelle hingewiesen werden – sonst droht eine Abmahnung (dazu hier bei uns). Doch was machen Internetshops? Das OLG Hamburg (5 W 59/10) sagt: Auch die haben diese Hinweispflicht. Denn…WeiterlesenAltölverordnung: Auch Internethändler müssen auf Altölannahmestelle hinweisen
Der §8 der Altölverordnung (AltölV) sieht vor, dass eine Altölannahmestelle, bei Abgabe von Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl an Endverbraucher, zu benennen ist oder selbst einzurichten ist. Bei der Abgabe an private Endverbraucher ist dabei durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln am Ort des Verkaufs auf die Annahmestelle hinzuweisen. Dabei besteht die Verpflichtung, bis zu der Menge…WeiterlesenAltölverordnung: Pflicht zur Angabe einer Altölannahmestelle
Für die Annahme eines “virtuellen Verkaufsraums” im Sinne der PKW-EnVKV, der zur Angabe der Vergleichswerte u.a. hinsichtlich Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtet, ist es ausreichend, dass man unter konkret benannten Fahrzeugen, die mit einer Suchmaske gefunden werden, auswählen kann – eine direkte Bestellmöglichkeit muss es nicht geben (Landgericht Wuppertal, 13 O 8/12): Ein „Ausstellen im virtuellen…WeiterlesenPKW-EnVKV: Zum virtuellen Verkaufsraum auf Webseiten
Der Bundesgerichtshof (I ZR 37/07) hat festgestellt, dass in eine nach einem Wettbewerbsverstoß abgegebene Unterlassungserklärung nicht ohne Weiteres hineingelesen werden kann, dass die Vertragsstrafe nur dann verwirkt sein soll, wenn der Verstoß geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen. Dieser Gedanke liegt eigentlich Nahe, denn nach einem Wettbewerbsverstoß stünde ein Unterlassungsanspruch…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Unterlassungsversprechen nicht automatisch auf spürbare Verstöße begrenzt
Ein höherer als vereinbarter Kraftstoffverbrauch eines PKW kann einen Sachmangel darstellen – wenn der Mehrverbrauch wesentlich ist, dies bestätigen inzwischen mehrere gerichtliche Entscheidungen. WeiterlesenErhöhter Kraftstoffverbrauch beim PKW kann ein Sachmangel sein – und zum Rücktritt berechtigen