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Technologierecht & IT-Recht

Wettbewerbsrecht: Unterlassungsversprechen nicht automatisch auf spürbare Verstöße begrenzt

Der Bundesgerichtshof (I ZR 37/07) hat festgestellt, dass in eine nach einem Wettbewerbsverstoß abgegebene Unterlassungserklärung nicht ohne Weiteres hineingelesen werden kann, dass die Vertragsstrafe nur dann verwirkt sein soll, wenn der Verstoß geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen.

Dieser Gedanke liegt eigentlich Nahe, denn nach einem Wettbewerbsverstoß stünde ein Unterlassungsanspruch auch gerichtlich nur bei einer zumindest spürbaren Beeinträchtigung des Marktes zu (so auch das LG Saarbrücken, 11 S 164/05). Aber der BGH meint: Wenn sich ein Schuldner ohne diese Einschränkung unterwirft, ist es nicht ohne weiteres in eine so abgegebene Unterlassungserklärung hineinzulesen. Immer lässt sich damit ja auch der Streit vermeiden, ob der bisher vorgeworfene Verstoß überhaupt spürbar den Wettbewerb beeinträchtigt hat. Entsprechend wird man im Umkehrschluss aus den recht deutlichen Zeilen beim BGH überlegen müssen, im Wettbewerbsrecht die Vertragsstrafe ausdrücklich nur für den Fall spürbarer Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu versprechen.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht
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