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„Button-Lösung“: Änderungsbedarf für Online-Shops zum 01. August 2012

Es ist soweit, zum 01.08.2012 wird die in §312b BGB umgesetzte „Button-Lösung“ in Kraft treten. Demzufolge wird bei Online-Bestellungen gelten: Der Unternehmer hat die Bestellsituation […] so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Be- stellung über eine Schaltfläche, ist […] diese Schaltfläche…Weiterlesen„Button-Lösung“: Änderungsbedarf für Online-Shops zum 01. August 2012

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Medien- & Presserecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wirtschaftsrecht

OLG Köln: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen negative ebay-Bewertung

Mit dem OLG Köln ist eine Gegenwehr gegen negative Abmahnungen grundsätzlich nicht im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes möglich, vielmehr ist das Hauptsacheverfahren abzuwaren. Entsprechend müssen Betroffene ihre Taktik ausrichten, wenn Sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben wollen. WeiterlesenOLG Köln: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen negative ebay-Bewertung

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Softwarerecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht

Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen

Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform „ebay“ kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab. Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der Verkäufer aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Händler!WeiterlesenBundesfinanzhof zur Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Zum Schadensersatz bei Nichterfüllung eines eBay-Vertrages

Interessant war der Fall, den das AG Verden (2 C 60/12) zu entscheiden hatte: Jemand verkaufte ein Internetportal mit der Zusicherung, es gebe dort 3.800 Euro Jahresumsatz. Der Verkauf lief wohl nicht wie geplant, immerhin erstand der Käufer für nur 1 Euro das Portal. Der Verkäufer war wohl nicht glücklich damit und veräußerte das Portal…WeiterlesenZum Schadensersatz bei Nichterfüllung eines eBay-Vertrages

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„Abzocker“ keine gehaltvolle ebay-Bewertung

Das Landgericht Köln (28 O 44/12) hatte sich im einstweiligen Rechtsschutz mit einer eBay-Bewertung zu beschäftigen, in der ein Verkäufer als „Abzocker“ tituliert wurde. Anders als das OLG Düsseldorf (I-15 W 14/11, hier besprochen) erkannte das LG Köln in diesem Fall eine Grundlage für eine einstweilige Verfügung. Hinweis: Zu dem Fall finden sich nur sehr…Weiterlesen„Abzocker“ keine gehaltvolle ebay-Bewertung

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Erneut: Vorzeitige Beendigung von eBay-Auktion kann teuer werden

Beim Landgericht Detmold (10 S 163/11) ging es wieder um jemanden, der eine laufende eBay-Auktion, bei der bereits geboten wurde, vorzeitig beendet hat. Und wieder ging es daneben, denn das Landgericht Detmold erkennt, ebenso wie das OLG Hamm (4 U 145/11, hier besprochen) einen Vertragsschluss bereits bei Abgabe des Gebots, so dass bereits ein Vertrag…WeiterlesenErneut: Vorzeitige Beendigung von eBay-Auktion kann teuer werden

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EuGH: Keine Filterpflicht in sozialen Netzwerken?

Eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vormals, und immer noch umgangssprachlich „Europäischer Gerichtshof“ oder „EuGH“) macht derzeit Furore unter dem Titel „Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern verpflichtbar„. Auch wenn diese Schlagzeile stimmt: Die Sache verdient einen tiefgehenderen Blick. Es kann sein, dass sich hier etwas richtungsweisendes getan hat, nicht nur für „soziale Netzwerke“.WeiterlesenEuGH: Keine Filterpflicht in sozialen Netzwerken?

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IT-Vertragsrecht

OLG Hamm: Vertragsschluss bei ebay bereits mit Abgabe des Gebotes!

Ich war skeptisch und habe mich am Ende tatsächlich geirrt: Das OLG Hamm (4 U 145/11) hat ausweislich der nun vorliegenden Urteilsbegründung tatsächlich entschieden, dass ein Vertrag auf ebay bereits mit Abgabe des jeweiligen Gebotes (und nicht erst mit Auktionsende!) zu Stande kommt. Hinweis: Diese Rechtsprechung ist meines Erachtens auf Grund danach ergangener Rechtsprechung des…WeiterlesenOLG Hamm: Vertragsschluss bei ebay bereits mit Abgabe des Gebotes!

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OLG Hamm zur Widerrufsfrist bei eBay

Das OLG Hamm (4 U 145/11) hat sich mit der Widerrufsbelehrung bei eBay auseinandergesetzt und in der Kürze festgestellt, dass eine unmittelbar nach Auktionsende versendete Widerrufsbelehrung ausreicht, um die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang zu setzen und die 1-Monatige Frist zu vermeiden. Wer mag, kann nun aufhören zu lesen. Im Detail aber ergeben sich beim OLG…WeiterlesenOLG Hamm zur Widerrufsfrist bei eBay

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AG Nürtingen zur eBay-Auktion: Kein vorzeitiges Ende bei anderweitiger Veräußerung

Nun hat auch das AG Nürtingen (11 C 1881/11) klar gestellt: Das vorzeitige Beenden einer eBay-„Auktion“ ist nicht gerechtfertigt, nur weil der Kaufgegenstand anderweitig zu einem besseren Preis veräußert werden kann. Insbesondere ist die anderweitige Veräußerung des Kaufgegenstands kein „verlorengehen“ im Sinne der eBay-AGB. So kommt ein Abbruch etwa bei einem Diebstahl des Kaufgegenstandes nach…WeiterlesenAG Nürtingen zur eBay-Auktion: Kein vorzeitiges Ende bei anderweitiger Veräußerung

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Vorzeitige Beendigung von eBay-Angeboten nur bei sachlichen Gründen!

Das Amtsgericht Menden (4 C 390/10) ist seiner früheren Rechtsprechung (AG Menden, 4 C 183/03) treu geblieben und hat letztes Jahr – im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung – festgestellt, dass eine Beendigung von eBay-Auktionen aus sachfremden Erwägungen die Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens gemäß §§ 281, 280 Abs. 1 BGB eröffnen kann. So ist eine Beendigung…WeiterlesenVorzeitige Beendigung von eBay-Angeboten nur bei sachlichen Gründen!

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Rücknahme von eBay-Angeboten: Nicht nach Gutdünken!

Das Amtsgericht Hamm (17 C 157/11) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt: Ein bei ebay eingestelltes Angebot kann auch vor Ablauf von 12 Stunden vor Versteigerungsende nicht ohne Rechtsfolgen für den Anbieter gegenüber dem Meistbietenden zurück genommen werden. Hintergrund ist, dass eBay (neben einem Irrtum bei der Preisangabe) als Voraussetzung für die Rücknahme des Gebotes…WeiterlesenRücknahme von eBay-Angeboten: Nicht nach Gutdünken!

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Aktuelles zu eBay: Sofort-Kaufen, Anfechtung, Umsatzsteuer & Wettbewerbsrecht

Zwei Mal der scheinbar gleiche Sachverhalt, zwei grundverschiedene Urteile: Da kauft jemand via „Sofort Kaufen“ für 1 Euro etwas erheblich unter Wert. Der unerfreute Verkäufer erklärt Anfechtung wegen eines Irrtums und wird vom AG Zittau (5 C 0219/09) damit nicht gehört, vom LG Köln (18 O 150/ 10) aber schon. Wie kommt dieses Auseinanderfallen zu…WeiterlesenAktuelles zu eBay: Sofort-Kaufen, Anfechtung, Umsatzsteuer & Wettbewerbsrecht

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Angaben zu Akku-Kapazität bei eBay müssen richtig sein

Das gibt es nicht viel zu schreiben: Das LG Berlin (97 O 178/10) hat festgestellt, dass Angaben bei eBay auch stimmen müssen, anonsten sind Abmahnungen gerechtfertigt. Im konkreten Fall hatte ein Händler No-name-Akkus verkauft und statt der tatsächlichen 4000mAh in der Artikelbeschreibung 5200mAh zugesagt. Abgesehen von den dadurch ausgelösten Ansprüchen auf Schadensersatz und der Möglichkeit…WeiterlesenAngaben zu Akku-Kapazität bei eBay müssen richtig sein

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Autokauf bei eBay: Die Masche mit dem Vertrag

Als ich den Auszug aus dem Sachverhalt einer Streitigkeit vor dem AG München (122 C 6879/09) gelesen hatte, dachte ich an ein dèjá vu: Anfang Februar 2009 ersteigerte jemand für 3100 Euro dieses Fahrzeug. Anschließend wurde zusätzlich zwischen beiden ein schriftlicher Kaufvertrag mittels eines ADAC-Kaufvertragsformulars geschlossen. Klar natürlich: Während in der Auktion noch ein „gebrauchter,…WeiterlesenAutokauf bei eBay: Die Masche mit dem Vertrag