Das Landgericht Bonn (5 S 205/11) hat anlässlich eines Streits über einen fehlgeschlagenen (Ver-)Kauf bei eBay zu zwei durchaus interessanten Punkte geäußert: Wenn – wie verbreitet – jemand über einen fremden eBay-Account ein Objekt “ersteigert” (richtig: kauft!), wird regelmässig davon auszugehen sein, dass der Vertrag zwischen dem tatsächlichen “Bietendem” und dem Verkäufer zu Stande kommt…WeiterleseneBay: Schadensersatz für Fahrtkosten zum Verkäufer bei Täuschung über Artikel
Schlagwort: eBay
Das OLG Bremen (3 U 1/12) hat sich zur Frage geäußert, ob es eine rechtlich relevante Vermutung dahin gehend gibt (“Anscheinsbeweis”), dass der eBay-Account-Inhaber selber Gebote vorgenommen hat, die über seinen eBay-Account platziert wurden. Anders herum ausgedrückt: Wenn jemand darauf verweist, dass zwar über seinen Account geboten wurde, er es aber nicht selber war, dann…WeiterleseneBay-Kauf: Vertragspartner ist nicht gleich der eBay-Account-Inhaber!
Es ist ein erheblicher Unterschied, ob man sich mit seinem (Web-)Shop ausschliesslich an Gewerbetreibende oder (auch) an Verbraucher wendet. Beim Verkauf an Verbraucher wird es jedes Mal gleich anstrengend: U.a. die AGB werden engmaschiger kontrolliert, es gibt ein Widerrufsrecht über das zu belehren ist und Einschränkungen der Gewährleistung sind auch nur erschwert möglich. Insofern eine…WeiterlesenVerkauf nur an Unternehmer: Rechtliche Vorgaben für die Gestaltung eines B2B-Shops
In einer hier vorgelegten Sache wurde ich auf eine Entscheidung des Landgerichts Bonn (1 O 21/12) aufmerksam, die inhaltlich zwar nichts neues aufwies, aber noch einmal einige Klassiker rund um die Themen AGB und Widerrufsbelehrung behandelt, die einfach nicht auszumerzen sind: Wenn in einer Widerrufsbelehrung immer noch von der “BGB-InfoV” die rede ist, kann das…WeiterlesenAGB und Widerrufsbelehrung auf eBay: 3 Abmahnklassiker beim Landgericht Bonn
Immer wieder wegen bei eBay so genannte “eBay-Auktionen” vorzeitig beendet. Dabei muss man wissen, dass bei einer vorzeitig beendeten “eBay-Auktion” ohne wichtigen Grund der zu diesem Zeitpunkt Höchstbietende Vertragspartner ist und einen Anspruch auf Erfüllung hat. Am Ende drohen mitunter hohe Schadensersatzzahlungen. Der Artikel gibt eine Übersicht zur Thematik und stellt klar, wie vorsichtig man sein muss.WeiterlesenVorzeitige Beendigung von eBay-Auktion auch bei Beschädigung der Kaufsache vor Auktions-Beginn!
Es ist soweit, zum 01.08.2012 wird die in §312b BGB umgesetzte “Button-Lösung” in Kraft treten. Demzufolge wird bei Online-Bestellungen gelten: Der Unternehmer hat die Bestellsituation […] so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Be- stellung über eine Schaltfläche, ist […] diese Schaltfläche…Weiterlesen“Button-Lösung”: Änderungsbedarf für Online-Shops zum 01. August 2012
Mit dem OLG Köln ist eine Gegenwehr gegen negative Abmahnungen grundsätzlich nicht im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes möglich, vielmehr ist das Hauptsacheverfahren abzuwaren. Entsprechend müssen Betroffene ihre Taktik ausrichten, wenn Sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben wollen. WeiterlesenOLG Köln: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen negative ebay-Bewertung
Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform “ebay” kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab. Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der Verkäufer aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Händler!WeiterlesenBundesfinanzhof zur Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen
Interessant war der Fall, den das AG Verden (2 C 60/12) zu entscheiden hatte: Jemand verkaufte ein Internetportal mit der Zusicherung, es gebe dort 3.800 Euro Jahresumsatz. Der Verkauf lief wohl nicht wie geplant, immerhin erstand der Käufer für nur 1 Euro das Portal. Der Verkäufer war wohl nicht glücklich damit und veräußerte das Portal…WeiterlesenZum Schadensersatz bei Nichterfüllung eines eBay-Vertrages
Das Landgericht Köln (28 O 44/12) hatte sich im einstweiligen Rechtsschutz mit einer eBay-Bewertung zu beschäftigen, in der ein Verkäufer als “Abzocker” tituliert wurde. Anders als das OLG Düsseldorf (I-15 W 14/11, hier besprochen) erkannte das LG Köln in diesem Fall eine Grundlage für eine einstweilige Verfügung. Hinweis: Zu dem Fall finden sich nur sehr…Weiterlesen“Abzocker” keine gehaltvolle ebay-Bewertung
Beim Landgericht Detmold (10 S 163/11) ging es wieder um jemanden, der eine laufende eBay-Auktion, bei der bereits geboten wurde, vorzeitig beendet hat. Und wieder ging es daneben, denn das Landgericht Detmold erkennt, ebenso wie das OLG Hamm (4 U 145/11, hier besprochen) einen Vertragsschluss bereits bei Abgabe des Gebots, so dass bereits ein Vertrag…WeiterlesenErneut: Vorzeitige Beendigung von eBay-Auktion kann teuer werden
Eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vormals, und immer noch umgangssprachlich “Europäischer Gerichtshof” oder “EuGH”) macht derzeit Furore unter dem Titel “Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern verpflichtbar“. Auch wenn diese Schlagzeile stimmt: Die Sache verdient einen tiefgehenderen Blick. Es kann sein, dass sich hier etwas richtungsweisendes getan hat, nicht nur für “soziale Netzwerke”.WeiterlesenEuGH: Keine Filterpflicht in sozialen Netzwerken?
Ich war skeptisch und habe mich am Ende tatsächlich geirrt: Das OLG Hamm (4 U 145/11) hat ausweislich der nun vorliegenden Urteilsbegründung tatsächlich entschieden, dass ein Vertrag auf ebay bereits mit Abgabe des jeweiligen Gebotes (und nicht erst mit Auktionsende!) zu Stande kommt. Hinweis: Diese Rechtsprechung ist meines Erachtens auf Grund danach ergangener Rechtsprechung des…WeiterlesenOLG Hamm: Vertragsschluss bei ebay bereits mit Abgabe des Gebotes!
Das OLG Hamm (4 U 145/11) hat sich mit der Widerrufsbelehrung bei eBay auseinandergesetzt und in der Kürze festgestellt, dass eine unmittelbar nach Auktionsende versendete Widerrufsbelehrung ausreicht, um die 14-tägige Widerrufsfrist in Gang zu setzen und die 1-Monatige Frist zu vermeiden. Wer mag, kann nun aufhören zu lesen. Im Detail aber ergeben sich beim OLG…WeiterlesenOLG Hamm zur Widerrufsfrist bei eBay
Nun hat auch das AG Nürtingen (11 C 1881/11) klar gestellt: Das vorzeitige Beenden einer eBay-“Auktion” ist nicht gerechtfertigt, nur weil der Kaufgegenstand anderweitig zu einem besseren Preis veräußert werden kann. Insbesondere ist die anderweitige Veräußerung des Kaufgegenstands kein “verlorengehen” im Sinne der eBay-AGB. So kommt ein Abbruch etwa bei einem Diebstahl des Kaufgegenstandes nach…WeiterlesenAG Nürtingen zur eBay-Auktion: Kein vorzeitiges Ende bei anderweitiger Veräußerung