Das Landgericht Köln (28 O 44/12) hatte sich im einstweiligen Rechtsschutz mit einer eBay-Bewertung zu beschäftigen, in der ein Verkäufer als „Abzocker“ tituliert wurde. Anders als das OLG Düsseldorf (I-15 W 14/11, hier besprochen) erkannte das LG Köln in diesem Fall eine Grundlage für eine einstweilige Verfügung.
Hinweis: Zu dem Fall finden sich nur sehr spärliche Informationen. Allgemein lässt sich festhalten, dass auch die Bezeichnung „Abzocker“ nicht allgemein unzulässig sein wird, sofern sich konkrete und beweisbare Anhaltspunkte für ein Verhalten darlegen lassen, das diese Bezeichnung auch verdient!
Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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Schwerpunkte: Strafverteidigung & Cybercrime, Softwarerecht und Persönlichkeitsrecht. Rechtsanwalt Jens Ferner arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht samt Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht tätig ist.
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