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IT-Vertragsrecht

Folgen der vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion

Das Amtsgericht Gummersbach (10 C 25/10) hat sich mit den Folgen der vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion beschäftigt. Hintergrund: Der Verkäufer hat Felgen für ein Fahrzeug eingestellt, nach einem ersten Gebot aber erst gesehen, dass er nur via PayPal bezahlt werden konnte – und sodann die Auktion vorzeitig beendet. Der zu diesem Zeitpunkt einzige Bieter hatte…WeiterlesenFolgen der vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion

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Informationen der Bundesregierung zum Einsatz von Ermittlern in sozialen Netzen

Mit der Drucksache 17/6587 (hier als PDF) liegt eine Stellungnahme der Bundesregierung zu verschiedenen Fragen rund um den Einsatz von (verdeckten) Ermittlern (u.a. des BKA) in sozialen Netzwerken vor. Zusammengefasst lässt sich festhalten: Es wird auf öffentlich zugängliche Daten von Ermittlern längst zugegriffen (was wenig überraschen darf), wobei auf Bundesebene BKA, Bundespolizei und Zollfahndung darauf…WeiterlesenInformationen der Bundesregierung zum Einsatz von Ermittlern in sozialen Netzen

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Kammergericht zum ebay-Verkauf: Vertragsmasche und Gewährleistungsausschluss

Das Kammergericht in Berlin hat sich in einer aktuellen Entscheidung (KG, 7 U 179/10) mit aktuellen Fragen rund um eBay-Auktionen beschäftigt und dabei aktuelle Linien der Rechtsprechung bestätigt.WeiterlesenKammergericht zum ebay-Verkauf: Vertragsmasche und Gewährleistungsausschluss

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Gewährleistungsausschluss auf eBay: Das „neue EU-Recht“ – vom OLG Köln abgesegnet

Man staunt manchmal doch: Bei eBay gibt es eine Mode, die sich seit Jahren hält, dort findet sich unter gefühlt jeder zweiten „Auktion“ ein Text in der Art Keine Garantie, keine Rücknahme nach dem neuen EU-Recht Bisher war man sich einig, das das nicht nur inhaltlich Blödsinn ist, sondern juristisch ohne Relevanz. Das sieht das…WeiterlesenGewährleistungsausschluss auf eBay: Das „neue EU-Recht“ – vom OLG Köln abgesegnet

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

BGH: Vorzeitiges Ende einer eBay-Auktion auch bei Diebstahl

Wie heute morgen angekündigt, hat der BGH (VIII ZR 305/10) heute zur Thematik abgebrochener eBay-Auktionen entschieden und lauit Pressemitteilung festgestellt: Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Berechtigung zur Angebotsrücknahme nach § 10 Abs. 1 Satz 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay auch im Fall eines Diebstahls…WeiterlesenBGH: Vorzeitiges Ende einer eBay-Auktion auch bei Diebstahl

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IT-Vertragsrecht

BGH zu eBay: Wann kommt der Vertrag auf eBay zustande?

Das LG Dortmund (20 O 19/11) hat angeblich in einem mir nicht vorliegenden Beschluss festgestellt, dass der Vertragsschluss auf eBay bereits in dem Zeitpunkt eintritt, in dem das letztlich höchste „Gebot“ abgegeben wird. Sprich: Wenn eine Auktion am 13.10. endet, aber schon am 10.10. das am Ende höchste Gebot abgegeben wurde, so soll der Vertragsschluss…WeiterlesenBGH zu eBay: Wann kommt der Vertrag auf eBay zustande?

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IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit IT-Vertragsrecht

BGH entscheidet zum Missbrauch von eBay-Konten

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 289/09) hat heute klar gestellt, dass man eben nicht unter allen Umständen Vertragspartner wird bei Vertragsschlüssen über den eigenen eBay-Account. Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Fall befasst, dass der eBay-Account durch einen Dritten missbraucht wird – etwa wenn der Ehepartner (ohne Erlaubnis) mit den Zugangsdaten etwas bei ebay verkauft. Dabei…WeiterlesenBGH entscheidet zum Missbrauch von eBay-Konten

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Medien- & Presserecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

„Finger weg“ zulässiges Werturteil in eBay-Bewertungen

Als ich über die Entscheidung des OLG Düsseldorf (I-15 W 14/11 , hier vorgestellt) zum Thema „einstweiliger Rechtsschutz bei eBay-Bewertungen“ besprochen habe, ist mir ein gewichtiger Aspekt durch gegangen: Das OLG hat sich auch mit der gerne genutzten Äußerung „Finger Weg!“ beschäftigt und stellt dazu fest: Bei der Einleitung „Finger weg“ handelt es sich um…Weiterlesen„Finger weg“ zulässiges Werturteil in eBay-Bewertungen

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Medien- & Presserecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Löschung von eBay-Bewertungen unter privaten Verkäufern

Das AG Frankfurt a. M. (29 C 1485/10 – 81, 29 C 1485/10) hat sich mit folgendem Ergebnis zur Löschung von eBay-Bewertungen bei einem Verkäufer geäußert, die inhaltlich falsch waren und wobei der Verkäufer Verbraucher war: Ein solcher Verkäufer ist bei unwahren eBay-Bewertungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt – woraus ein Unterlassungsanspruch entsteht Damit einher…WeiterlesenLöschung von eBay-Bewertungen unter privaten Verkäufern

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

eBay-Betrugsmasche: Gebotsabschirmung

In der aktuellen c’t (Ausgabe 4/2011, S.34, hier einzusehen) findet sich ein Artikel zur „Gebotsabschirmung“ bei eBay. Es handelt sich dabei um eine sehr schädliche Masche nach folgendem Muster: Ein Artikel steht bei eBay bei einem Preis von X Euro (zB 200 Euro). Unser „Betrüger“ bietet nun X+300 Euro (500 Euro), letztlich aber steht der…WeiterleseneBay-Betrugsmasche: Gebotsabschirmung

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Prämie bei schnellem eBay-Kauf

Was beim AG München (271 C 20092/10) umstritten war, kommt gar nicht so selten vor: Jemand bietet bei ebay einen Artikel an und verspricht etwas, wenn eine bestimmte Bedingung eintritt. Ich habe schon mehrmals gesehen, dass z.B. ein CD-Paket um weitere CDs aufgestockt wird, wenn ein bestimmter Preis erreicht wird. Oder kostenloser Versand unter dieser…WeiterlesenPrämie bei schnellem eBay-Kauf

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Cybercrime Blog

Vorsicht: Leere Verpackungen bei eBay verkaufen?

Der Verkauf von (leeren) Originalverpackungen (OVP) bei eBay erfreut sich einiger Beliebtheit. Und das nicht ohne Grund: Es gibt auf dem Markt durchaus Nachfrage nach solchen Verpackungen, speziell weil ein gebrauchtes Gerät, das man mit (gut erhaltener) OVP verkauft spürbar mehr Gebote erhält, als eines ohne. Aber: Bei dem Verkauf einer solchen Verpackung sollte man…WeiterlesenVorsicht: Leere Verpackungen bei eBay verkaufen?

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Strassenverkehrsrecht

Navigationsgerät gestohlen – welchen Ersatz leistet die Versicherung?

Wenn heute Autos aufgebrochen werden, geht es schnell um viel Geld: Nicht nur Autoradios sind teuer, auch modernes Zubehör wird gerne im Auto gelassen (oder fest verbaut), das schnell horrende Summen erreichen kann, der MP3-Spieler etwa, die teure Sonnenbrille und natürlich der inzwischen liebste Beifahrer – das Navigationsgerät. Die eine Frage ist natürlich der ständige…WeiterlesenNavigationsgerät gestohlen – welchen Ersatz leistet die Versicherung?

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Urheberrecht

Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,– €. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründetenanwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwert orientierten, vom…WeiterlesenVerfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Amtsgericht Bremen: ebay-Bewertungen sind subjektive Eindrücke

Das Amtsgericht Bremen (9 C 412/09) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine negative eBay-Bewertung rechtwidrig war – was einen Beseitigungsanspruch ausgelöst hätte. Der Kläger (der von der negativen Bewertung betroffen war) berief sich darauf, dass die Kaufabwicklung „formal korrekt“ war. Hintergrund: Der Käufer hatte etwas gekauft, später von seinem Widerrufsrecht gebrauch gemacht. Dabei…WeiterlesenAmtsgericht Bremen: ebay-Bewertungen sind subjektive Eindrücke