Cannabidiol: Inzwischen konnte sich auch das VG München (M 26a S 21.4118) zur Frage des Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit der Zutat „Nutzhanfextrakt (Cannabis sativa)“ äußern. Dabei kam das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass wenn es sich um einen cannabinoidreichen, insbesondere cannabidiolreichen Extrakt (CBD) aus der Hanfpflanze handelt, dies voraussichtlich gegen Art. 6 Abs. 2 der…WeiterlesenCBD: Verbot des Inverkehrbringens von Cannabis sativa
Das OVG NRW (9 B 1574/20) hat klargestellt, dass man beim Vertrieb CBD-haltiger Nahrungsergänzungsmittel vorher hinsichtlich ihrer Eigenschaft, als Novel-Food, zu prüfen sind. Hier ist zu erinnern, dass entsprechend der Novel-Food-VO „neuartige Lebensmittel“ alle Lebensmittel sind, die vor dem 15. Mai 1997 unabhängig von den Zeitpunkten der Beitritte von Mitgliedstaaten zur Union nicht in nennenswertem Umfang…WeiterlesenCannabidiol (CBD) als neuartiges Lebensmittel
Der EUGH (C‑663/18) hat entschieden, dass eine nationale Regelung EU-rechtswidrig ist, wenn sie es verbietet, in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltes Cannabidiol (CBD) zu vermarkten – sofern es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird; es sei denn, diese Regelung ist geeignet, die Erreichung des Ziels des Schutzes der…WeiterlesenEUGH zur Vermarktung von Cannabidiol
Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht ohne Weiteres in den Verkehr gebracht werden.WeiterlesenKein Vertrieb von CBD-Produkten ohne Prüfung
Bundesgerichtshof (6 StR 240/20) zur Strafbarkeit bei Verkauf von Cannabidiol-Hanftee mit äußerst niedrigem Wirkstoffgehalt: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hinweis: Die Entscheidung ist für die mitunter bestehende Grauzone des Vertriebs (vermeintlich) legaler Cannabis-Produkte von herausragender Bedeutung. Insbesondere was den Irrtum…WeiterlesenBundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Cannabidiol (hier: Hanftee)
Immer wieder gibt es im BTM-Strafrecht Diskussionen und Streit um die (il)Legalität von Cannabidiol (CBD). Das AG Freiburg (28 Ds 620 Js 119/19) hat im Jahr 2020 hervorgehoben, dass losgelöst von den typischen Diskussionen um den Wirkstoffgehalt bei CBD hier eine Strafbarkeit im Raum steht. Dazu auch: Strafbarkeit von Cannabidiol (CBD)WeiterlesenStrafbarer Vertrieb von Cannabidiol-Produkten
Cannabidiol strafbar: Ist CBD legal oder ist es strafbar Cannabidiol (CBD) zu kaufen? Es gibt dazu eine Vielzahl von Beiträgen und Texten – und in der Tat habe ich hierzu in meiner Praxis auch Fälle, in denen Menschen darauf verweisen, im Vertrauen auf die (vermeintliche) Legalität von CBD Bestellungen getätigt zu haben. Gleich wie man…WeiterlesenCannabidiol (CBD) – CBD Legal?
Die Menge an durch die Behörden beschlagnahmtem Cannabis ist inzwischen, nach kurzer Rückläufigkeit, stagnierend – wobei man der Grafik der EMCDDA auch entnehmen kann, wie sich in der EU insgesamt die für Strafverfahren wichtigen Werte verteilen: Wirkstoffgehalt: Reicht von 5% bis 20% bei pflanzlichem Cannabis, im Schnitt zwischen 8 – 13% Preis: Von 5 Euro…WeiterlesenCannabis: Preise, Wirkstoffmenge und Beschlagnahmen in der EU