Kategorien
Wettbewerbsrecht und Werberecht Betäubungsmittelstrafrecht

EUGH zur Vermarktung von Cannabidiol

Der EUGH (C‑663/18) hat entschieden, dass dass eine nationale Regelung EU-rechtswidrig ist, wenn sie es verbietet, in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestelltes zu vermarkten – sofern es aus der gesamten -sativa-Pflanze und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird; es sei denn, diese Regelung ist geeignet, die Erreichung des Ziels des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, und geht nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

Bei handelt es sich um ein Molekül, das in Hanf („ sativa“) vorhanden ist und zur Familie der Cannabinoide gehört. In der Sache ging es darum, dass Frankreich die Vermarktung von Cannabidiol, das in Tschechien aus rechtmäßig angebauten Hanfpflanzen unter Nutzung der gesamten Pflanze gewonnen wird, verbieten wollte. Im deutschen Recht sind entsprechende Ausnahmeregelungen bereits vorgesehen, so dass die Entscheidung überschaubare Auswirkungen auf hiesiges Recht haben dürfte. Insbesondere wird die lebensmittelrechtliche Seite als „Novel-Food“ hierdurch wohl nicht betroffen und strafrechtlich verbieten sich Rückschlüsse.

Avatar of Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht) (Alle anzeigen)
Avatar of Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Auf Strafverteidigung & Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert übernehmen wir ausschließlich Strafverteidigungen, Ordnungswidrigkeiten und Strafvollstreckungssachen.
Rechtsanwalt Jens Ferner ist als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Profi in Strafverteidigung, speziell in Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und Arbeitsstrafrecht sowie bei Unternehmens-Bußgeldern