Das Landgericht Bonn (15 O 189/13) hat eine Entscheidung getroffen, die durchaus Beachtung verdient: Der Beklagte hat seine Pflichten auch schuldhaft verletzt. […] Der Beklagte kann sich nicht damit entlasten, dass die Email […] angeblich nicht in seinem Email-Postfach einging, sondern durch den Spam-Filter aussortiert wurde. Der Beklagte hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet,…WeiterlesenUrteil: SPAM-Ordner muss täglich gelesen werden
Die Rechtsprechung in Köln ist inzwischen seit Jahren gefestigt: Bei unberechtigter Bildnutzung ist ein Streitwert bzw. Gegenstandswert hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs in Höhe von 6.000 Euro anzusetzen.WeiterlesenOLG Köln: 6.000 Euro Streitwert wenn Bild unberechtigt genutzt wird
Im Mai 2013 hat der Bundesgerichtshof (3 StR 437/12) dem EuGH (C‑358/13 und C‑181/14) die Frage vorgelegt, ob man Betäubungsmittel die alleine einen Rauschzustand hervorrufen als Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes auffassen kann. Am 5.11.2015 hat sich dann auch der BGH zu dieser Frage geäußert. Später konnte der BGH klarstellen, dass nach einer Änderung des…WeiterlesenBetäubungsmittelstrafrecht: “Legal Highs” unterfallen nicht dem Arzneimittelgesetz
§45m TKG regelt die Aufnahme in “öffentliche Teilnehmerverzeichnisse”, sprich, auch das bekannte “Telefonbuch”. Hier liest man dann u.a.: Der Teilnehmer kann von seinem Anbieter eines öffentlichen Telefondienstes jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem Vornamen und seiner Anschrift in ein allgemein zugängliches, nicht notwendig anbietereigenes Teilnehmerverzeichnis unentgeltlich eingetragen zu werden [….] Nun gibt es…WeiterlesenTelekommunikationsrecht: Anspruch auf Telefonbucheintrag auch für Firmenbezeichnung
Im §66a TKG liest man u.a. folgendes: Wer gegenüber Endnutzern Premium-Dienste, Auskunftsdienste, Massenverkehrsdienste, Service-Dienste, Neuartige Dienste oder Kurzwahldienste anbietet oder dafür wirbt, hat dabei den (…) zu zahlenden Preis (…) anzugeben. Bei Angabe des Preises ist der Preis gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben. Das OLG Düsseldorf (I-15 U…WeiterlesenTelekommunikationsrecht: Zur Preisangabe bei Service- oder Premiumrufnummern
Das OLG Frankfurt am Main (11 U 92/12) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Unterlassungsanspruch dahingehend besteht, einem Nichtberechtigten die Behauptung zu untersagen, er sei berechtigt urheberrechtliche Nutzungslizenzen zu vergeben. Das OLG stellte insoweit fest, dass derjenige, der als Nichtberechtigter vorgibt, Urheberrechte zu lizenzieren, die er nicht inne hat, damit allein noch…WeiterlesenUrheberrecht: Kein Unterlassungsanspruch gegen Behauptung Lizenznehmer zu sein
Beim OLG Frankfurt am Main (6 U 24/14) ging es um die Werbung mit Testergebnissen für ein Arzneimittel. Dabei wurde mit einer “Gesamtnote” geworben, wobei die Note an sich auch vergeben wurde – allerdings fand kein Test hinsichtlich der Wirksamkeit statt. Dies sei irreführend, so das Gericht: Die Angabe “ÖKO-TEST Gesamturteil sehr gut” suggeriert eine…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Irreführende Werbung für Arzneimittel mit Testergebnis
Die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellgeldbußen, die durch einen Bescheid der Kartellbehörde festgesetzt worden sind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die entsprechende Regelung aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt. Diese verstößt weder gegen den Gleichheitssatz…WeiterlesenVerzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
Der Bundesgerichtshof (3 StR 243/13) hat klargestellt, dass § 89a StGB zwar dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht; dieser es jedoch gebietet, die Vorschrift dahin einschränkend auszulegen, dass der Täter bei der Vornahme der in § 89a Abs. 2 StGB normiertenVorbereitungshandlungen zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen sein muss: Zwar führt … dies auch…WeiterlesenVorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Eine Privatbrauerei aus dem Kreis Soest durfte ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe “vitalisierend“ bewerben, weil sie dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt hatte. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2014 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Arnsberg entschieden. Zum Sachverhalt: Die beklagte Privatbrauerei bewarb ihr alkoholfreies Bier im…WeiterlesenUrteil: Alkoholfreies Bier durfte nicht mit “vitalisierend“ beworben werden
“Sternchenhinweis” auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrecht: Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen. Zum Endpreis gehören auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen – insbesondere das an Bord täglich…WeiterlesenMittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub – Werbung muss Gesamtpreis angeben
Mit der Reform des Verbraucherrechts zum 13.06.2014 verschwand begrifflich das “Haustürgeschäft” (§312 BGB, alte Fassung) und wurde ersetzt durch das “Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen” (§312b BGB). Die Änderung hat nicht nur begriffliche Auswirkung – auch wenn weiterhin jeder weiss was mit einem Haustürgeschäft gemeint ist – sondern auch in der Sache einige…WeiterlesenReform des Verbraucherrechts 2014: Erleichterter Widerruf bei Haustürgeschäften
Von einem “Schock für Immobilienmakler” ist in der Presse die Rede: Es geht um das “neue” Widerrufsrecht, das “den Makler seine Provision kosten kann”. Die Aufregung ist groß, aber nicht ganz unangebracht. Ein Blick auf das Thema mit Hinweisen für Makler.WeiterlesenWiderrufsrecht und Immobilienmakler – Vom Umgang mit dem Widerrufsrecht beim Maklervertrag
Der ein oder andere sollte es bemerkt haben: Zum 13. Juni 2014 wurde das Verbraucherrecht reformiert, im Kern geht es dabei um Änderungen im Bereich des Fernabsatzes. Die Regeln zum Widerrufsrecht wurden (erneut) angepasst im Zuge einer europäischen Vereinheitlichung, zwingend war damit auch das amtliche Muster zur Widerrufsbelehrung zu überarbeiten. Soweit, so unspannend – abzusehen…WeiterlesenAbmahnung wegen veralteter Widerrufsbelehrung
Das Oberlandesgericht Hamm (9 U 216/13) hat festgestellt, dass ein Verstoß wegen unterbliebener Absicherung einer Unfallstelle dann nicht vorliegt, wenn eine Absicherung durch Warnzeichen deshalb entbehrlich ist, weil das Fahrzeug rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden konnte: Ein Verstoß gegen § 15 StVO wegen unterbliebener Absicherung des Mercedes läge aber auch ungeachtet dessen nicht vor,…WeiterlesenAbsicherung der Unfallstelle nach §15 StVO: Nicht immer ist ein Warndreieck nötig