Das OLG Zweibrücken (4 U 208/12) hat sich mit der häufigen Frage beschäftigt, inwieweit ein Fotograf gegen die Online-Nutzung seiner Fotografie durch eine Zeitung vorgehen kann, wenn (vermeintlich) nur Rechte zur Nutzung in der gedruckten Ausgabe erteilt wurden. Das OLG hat dabei hervorgehoben, dass hier zu prüfen ist, ob möglicherweise die konkludente Zustimmung zur Online-Nutzung…WeiterlesenUrheberrecht: Verwendung eines Fotos durch Presse in Print- und Online-Ausgabe
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 52/13) ging es um die Verwirkung einer Vertragsstrafe wobei sich der Betroffene damit verteidigte, dass die zu unterlassende Äußerung nicht von ihm direkt stammte, sondern durch Dritte erfolgt. Hier ging es um eine zu unterlassende Aussage, die sich weiterhin in Telefonbüchern und Branchenverzeichnissen gefunden hat. Als der betreffende sich damit…WeiterlesenUnterlassungserklärung: Aktives Einwirken auf externe Dienstleister notwendig
Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 49/13) ging es um die Frage, ob durch eine Linksetzung auf eine Webseite mit einem Wettbewerbsverstoss ein eigenes wettbewerbswidriges Verhalten begründet wird. Das OLG hat dies letztlich verneint, wobei sehr ausführlich die verschiedenen Ansichten zu dieser Streitfrage aufbereitet werden. Letztlich erklärt das OLG, dass alleine das Verlinken einer Webseite weder…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Zur Haftung wegen eines Links auf einen Wettbewerbsverstoss
Das OLG Dresden (14 U 603/14) hat sich mit der Vorleistungspflicht bei Online-Partnerbörsen beschäftigt und festgestellt, dass eine Vorleistungspflicht des Kunden bei einer Mindestlaufzeit von einem Jahr unwirksam ist. Der Kunde würde sich hier von dem ihm zustehenden Kündigungsrecht abhalten lassen, warum im Ergebnis eine solche Klausel nicht hinzunehmen ist.WeiterlesenAGB-Recht: Vorleistungspflicht für Online-Partnerportal unwirksam
Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug grundlos abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus entstandenen Schaden mit 30 Prozent.WeiterlesenVerkehrsunfall: Haftung bei grundlosem bremsen
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat.WeiterlesenZur Haftung bei einem Umfall mit einem Einkaufswagen
Ich hatte bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass im Fall einer Klage nach einer Filesharing-Abmahnung nicht vorschnell eine Rechteinhaberschaft ungeprüft übernommen werden darf. Ein weiteres Beispiel findet sich beim Amtsgericht Düsseldorf (57 C 10172/14), das nun ausführt, dass es bei einer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet für einen Schadensersatz eben nicht ausreicht, wenn nur Rechte zur…WeiterlesenKlage nach Filesharing-Abmahnung: Amtsgericht Düsseldorf zur Rechteinhaberschaft
Mit dem Bundegserichtshof kann eine unberechtigte Untervermietung einen Kündigungsgrund für den Vermieter darstellen, selbst wenn eigentlich ein Anspruch auf die Zustimmung des Vermieters besteht (die aber nicht eingeholt wurde). Das Landgericht Berlin (67 T 59/14) hat sich nun mit dem Angebot einer Wohnung über den Dienst „airbnb“ beschäftigt und festgestellt, dass hier eine fristlose Kündigung…WeiterlesenMietrecht: Angebot der Wohnung über airbnb ermöglicht Kündigung
Das Oberlandesgericht Hamm (3 RBs 264/14) hat entschieden, dass es keine „3-Sekunden-Regel“ bei Abstandsverstößen gibt: Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; § 24 StVG handelt bereits, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten…WeiterlesenAbstandsverstoß: Keine 3 Sekundenregel – einmaliger kurzzeitiger Abstandsverstoss genügt für Bußgeld
Der EUGH (C‑441/13) hat sich nochmals zur gerichtlichen Zuständigkeit bei internationalen Urheberrechtsverletzungen geäußert und erklärt: 1. Der Kläger kann sich bei einer Urheberrechtsverletzung an das Gericht des Staates wenden, in dem die Webseite abgerufen werden kann: Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass (…) nicht verlangt [wird], dass die fragliche Website auf den…WeiterlesenInternationale Urheberrechtsverletzung: Welches Gericht ist zuständig?
Das Amtsgericht Hamburg (36a C 40/14) hat entschieden, dass eine Störerhaftung sich nicht zwingend daraus ergibt, dass das voreingestellte WLAN-Passwort beibehalten wird. Insoweit führt das Amtsgericht aus, dass dies bei Routern, wo voreingestellte WLAN-Passwörter individuell vergeben sind und nicht doppelt genutzt werden, keine Argumentation für eine Störerhaftung sein kann. Derart individuelle PasswörterWeiterlesenFilesharing: Keine Störerhaftung wegen unverändertem Router-Kennwort
Das Amtsgericht München (142 C 12802/14) hat bezüglich der Nutzung einer Fotografie ohne notwendige Benennung des Urhebers erkannt, dass ein „Verletzerzuschlag“ in Höhe von 100% zu zahlen sind. Auch wenn es sich beim Urheberpersönlichkeitsrecht bezüglich der Angabe des Urhebers um ein vorwiegend ideelles Interesse handelt, so hat es doch wirtschaftliche Bedeutung die nicht zu unterschätzen…WeiterlesenAG München: Bild ohne Urhebernachweis verwendet – 100% Verletzerzuschlag
Ich hatte bereits erklärt, dass seit einiger Zeit eindeutig ein Widerrufsrecht bei Maklerveträgen besteht, die ausserhalb von Geschäftsräumen oder über Fernkommunikationsmittel zu Stande kommen. Nun hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-7 U 37/13) noch hinsichtlich der alten Rechtslage klar geäußert und erklärt, dass auch nach alter Rechtslage ein Widerrufsrecht für Verbraucher zuzugestehen war.WeiterlesenUrteil: Widerrufsrecht beim Maklervertrag der online geschlossen wird
Bereits nach dem 31.07.2013 trat das „2. KostRMoG“ in Kraft – und sorgt bis heute bei manchem für Überraschungen. So fand hier auch eine Neustrukturierung gerichtlicher Kosten statt, wobei in die Anlage 1 des Gerichtskostengesetzes die neue Nr.4111 aufgenommen wurde. Dieser Gebührentatbestand sieht vor, dass die Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Bussgeldbescheid dann Kosten auslöst,…WeiterlesenBussgeldbescheid: Kosten bei Rücknahme des Einspruchs vor Verhandlungstermin!
Das Landgericht Düsseldorf (20 S 113/13) hat einem Versicherer erklären müssen, dass der so genannte „Unfallersatztarif durchaus zu erstatten ist und eben nicht grundsätzlichen Bedenken begegnet. Gleichwohl muss erneut daran erinnert werden: Wer sich ein gleichwertiges Fahrzeug mietet, der muss sich einen Abzug wegen ersparter Aufwendungen gefallen lassen. Auch dann, wenn zwar weniger gezahlt wird,…WeiterlesenVerkehrsunfall: Mietwagen zum Unfallersatztarif ist zu erstattender Schaden