In der JVA ist alles teurer – durchaus auch mit gewollten und wirtschaftlich notwendigem Hintergrund. Allerdings ist es teilweise auch nur noch als Fantasiepreis zu bezeichnen, was mitunter berechnet wird. Ein klassisches Beispiel sind immer wieder bemängelte Telefoniekosten. Hier hat nun das Landgericht Stendal (509 StVK 179/13) eine durchaus beachtliche Entscheidung getroffen, die nicht nur…WeiterlesenStrafvollstreckung: Preise für Telefonieren in der JVA
Das OLG Koblenz (2 Ws 499/14 (Vollz)) stellt fest: § 67 Abs. 4 Satz 2 LJVollzG, wonach das Taschengeld dem bedürftigen Strafgefangenen zu Beginn des Monats im Voraus gewährt wird, ist dahingehend auszulegen, dass die Auszahlung zum Ersten des jeweiligen Kalendermonats zu erfolgen hat.WeiterlesenStrafvollstreckung: Taschengeld in der JVA ist zum Monatsersten auszuzahlen
Beim OLG Koblenz (2 OLG 3 Ss 156/14) ging es um Anhaftungen von Betäubungsmitteln. Das OLG hat dabei zu Recht festgestellt, dass der Besitz von Betäubungsmittelutensilien mit Betäubungsmittelanhaftungen von so geringer Menge, dass sie für sich allein zum menschlichen Konsum nicht mehr geeignet sind, keinen strafbaren Besitz an Betäubungsmitteln dastellt. Aber Vorsicht: Für eine Eignung…WeiterlesenBTM-Strafrecht: Zur Strafbarkeit von Betäubungsmittel-Anhaftungen
Das Verwaltungsgericht Köln (7 K 4739/12) beschäftigte sich mit der Frage der Irreführung durch die Bezeichnung eines Arzneimittels. Im Streit stand dabei die Frage, wann ein Arzneimittels als „Creme“ und wann als „Salbe“ zu bezeichnen ist.WeiterlesenHeilmittelwerberecht und Arzneimittelgesetz: Bezeichnung als Salbe oder Creme
Health-Claims-Verordnung („HCVO“): Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel. Wer für Lebensmittel und insbesondere Nahrungsergänzungsmittel wirbt, muss die EG-Verordnung 432/2012 (Health-Claims“-Verordnung, HCVO, hier als PDF) beachten, mit der die Werbung mit gesundheitsbezogenen oder nährwertbezogenen Angaben reguliert wird. In diesem Beitrag gibt es einen Überblick über Grundprinzipien und Streitfragen rund um die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben und die sogenannte Health-Claims-Verordnung.…WeiterlesenHealth-Claims-Verordnung (HCVO): Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
Das Bundeskartellamt (VK 2 – 77/14) hat den klassischen Fall einer intransparenten Ausschreibung beschrieben. Im Kern wurde einmal erklärt, dass man sich genau an die Vorgaben zu halten habe, während an anderer Stelle erklärt wurde, dass Materialabweichungen im Angebot auszuweisen sind.WeiterlesenVergaberecht: Intransparenz des Vergabeverfahrens
Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 90/14) ging es um die Frage der Irreführung durch die Angabe einer regionalen Filialdirektion und Rufnummer des Kundenservices gegenüber maklerbetreuten Kunden. Hintergrund ist, dass Versicherungsmakler die – durchaus berechtigte – Sorge um ihre Kunden haben, wenn der Eindruck erweckt wird, dass der letztendliche Ansprechpartner zwingend bei der Versicherung zu finden…WeiterlesenVersicherungsmakler: Versicherung darf eigene Ansprechpartner benennen
Speziell wenn es um eine „unbemerkte“ Arbeitnehmerüberlassung geht, wird neben dem Verstoss gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dann schnell auch der Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt entsprechend §266a StGB erhoben. Hier gilt insbesondere: Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit…WeiterlesenVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch den Geschäftsführer – Einstellung des Verfahrens
Die digitale Überwachung von Arbeitnehmern ist ein juristisches Spannungsfeld zwischen berechtigten Kontrollinteressen des Arbeitgebers und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus (Az.: 3 Ca 359/14) verdeutlicht die engen Grenzen der Überwachung durch technische Kontrollmechanismen und stellt klar, dass eine anlasslose Datenerhebung und -verwertung arbeitsrechtlich unzulässig sein kann.WeiterlesenMitarbeiterüberwachung am Arbeitsplatz – Grenzen und Konsequenzen
Eine erhebliche Alkoholisierung des Unfallfahrers führt dazu, dass dieser in der Schadensquotelung alleine aufkommt, so das Amtsgericht Köln (272 C 20/14), auch wenn der andere PKW verkehrswidrig geparkt war.WeiterlesenVerkehrsunfall: Erhebliche Alkoholisierung führt zu Alleinschuld
Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf (7 K 8148/13) ging es um einen Augenarzt, der ein „Augenzentrum“ betrieben hat. Dies sollte ihm untersagt werden, da der Begriff „Augenzentrum“ in seinem Fall „irreführend (…) sei. Dies treffe auf die fragliche Bezeichnung zu, da sie die Erwartung erwecke, dass die Einzelpraxis besondere Bedeutung und über den Durchschnitt vergleichbarer Arztpraxen hinausgehende…WeiterlesenWerberecht: Zur Werbung eines Augenarztes mit dem Begriff Augenzentrum
Das OLG München (Verg 10/14) stellt zu Recht fest: Selbst wenn man mit der Beschwerdeführerin die von ihr vorgetragene Berechnung zugrundelegt, bleibt die Beschwerdegegnerin nur 9 % hinter dem Durchschnittsstundenverrechnungssatz der übrigen Bieter zurück. Dies ist keine eklatante Abweichung und die Bezugnahme auf den Durchschnitt impliziert ja, dass es andere Bieter gegeben hat, welche ebenfalls…WeiterlesenVergaberecht: Zum Ausschluss eines Gebots wegen Unauskömmlichkeit
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen grundsätzliches zur Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht geäußert und dem Wunsch, bei kleinen Mengen hohe Strafen auszuwerfen, einen Riegel vorgeschoben.WeiterlesenBTM-Strafrecht: Zur Strafzumessung bei Bagatelldelikten (hier Cannabis)
Das Landgericht Wuppertal (9 S 40/14) hat in einem durchaus beachtenswerten Beschluss festgehalten, dass Branchenbuch-Formulare bzw. damit angeblich verbundene Aufträge als Wuchergeschäft einzustufen sein können. Das ist soweit nichts neues, das Amtsgericht Bonn hat dies schon beim „Markennepp“ angenommen, und das Amtsgericht Düsseldorf bei einem anderen Branchenbuch-Anbieter. Für Betroffene lohnt sich daher immer in diesem…WeiterlesenBranchenbuch-Eintrag: Zur Annahme von Wucher eines Branchenbuch-Eintrags
Übersicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholkonsum – Ein Entzug der Fahrerlaubnis kann seine Grundlage in Alkoholkonsum haben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (9 K 2742/12) etwa hat diesbezüglich festgestellt, dass Eignungszweifel (der Fahrerlaubnisbehörde) hinsichtlich des Führens von Kraftfahrzeugen auch dann auf eine Trunkenheitsfahrt gestützt werden können, wenn der Strafrichter sie nicht zum Anlass genommen hat, die Fahrerlaubnis…WeiterlesenEntziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholkonsum