Beim Kammergericht (3 Ws (B) 507/14) hatte sich damit zu beschäftigen, ob jemand der betrunken ist, wirksam in eine Blutentnahme einwilligen kann. Insoweit stellt das Kammergericht durchaus zu Recht fest, dass allein der Umstand, dass auf den Betroffenen Alkohol oder illegale Drogen einwirken, die Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme nicht grundsätzlich in Frage stellt. Hier reicht…WeiterlesenEinwilligung in die Blutentnahme – Beweisverwertungsverbot?
Leichtfertige Geldwäsche des Finanzagenten: Beim Phishing benötigen die Täter regelmäßig (mindestens) ein Konto in Deutschland, um je nach Angriffsmethode entweder den Angriff zu ermöglichen oder zumindest später den Zahlungsverkehr im Zuge der Geldwäsche zu verschleiern. Diejenigen, die Ihre Konten – gegen Bezahlung – zur Verfügung stellen nennt man gemeinhin „Finanzagenten“, häufig handelt es sich um…WeiterlesenLeichtfertige Geldwäsche durch Finanzagent
Der Bundesgerichtshof () hat sich zum – zu Recht – umstrittenen §89a StGB geäußert und festgestellt, dass dieser grundsätzlich verfassungsgemäß ist, sofern er einschränkend ausgelegt ist. Um die verfassungsgemäßigkeit zu gewährleisten ist die Vorschrift dahin einschränkend auszulegen, dass der Täter zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen sein muss, ein nur bedingter Vorsatz…WeiterlesenBundesgerichtshof zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (2 REV 72/13 (2), 2 REV 72/13 (2) – 2 Ss 118/13) hatte sich mit Graffiti auf S-Bahnwagen und U-Bahnwagen zu beschäftigen und hat festgestellt, dass hier nicht nur eine Sachbeschädigung, sondern auch eine gemeinschädliche Sachbeschädigung anzunehmen sein kann. Dies ist mit dem Gericht anzunehmen, da der öffentliche Personennahverkehr verschiedene anerkannte…WeiterlesenGraffiti auf Strassenbahnwagen und U-Bahnwagen ist gemeinschädliche Sachbeschädigung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann.WeiterlesenHeilmittelwerberecht: Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden.WeiterlesenStrafrecht: Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs* angeordnete Gewähr für die „handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit“ eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel auferlegt wird und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer auch für Schäden des Futtermittelkäufers haftet, die…WeiterlesenKaufrecht: Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter
Das Landgericht Heilbronn (I 3 S 19/14) hat sich in bemerkenswerter Weise mit der Frage der Verwertung von Aufnahmen einer Dashcam gewidmet. Die Aufzeichnung der Zweitbeklagten mittels Dashcam verletzt diese in ihrem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung (…) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts umfasst das Recht am eigenen Bild und ist…WeiterlesenBeweisverwertungsverbot von Dashcam-Aufnahme bei Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof (I ZR 95/14) hat „Regelstreitwerten“ im Wettbewerbsprozess eine klare Absage erteilt. Hintergrund ist der Gedanke so mancher Kammer, dass man bei typisiserten Wettbewerbsverfahren kurzerhand auch einen „typischen“ Streitwert annimmt. Dem erteilt der Bundesgerichthof nun eine klare Absage: Zwar begegnet es Bedenken, dass das Berufungsgericht bei der Festsetzung des Streitwerts von einem Regelstreitwert ausgegangen…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Kein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen
Das VG Freiburg (1 K 2227/13) stellte fest: Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers bedürfen auch dann einer waffenrechtlichen Erlaubnis, wenn der Schalldämpfer von einem Jäger für eine ausschließlich jagdlich genutzte Waffe eingesetzt werden soll. Bei der im Rahmen der Prüfung des waffenrechtlichen Bedürfnisses vorzunehmenden Abwägung ist das im allgemeinen überragende öffentliche Interesse daran, die…WeiterlesenWaffenrecht: Zur notwendigen Erlaubnis eines Schalldämpfers für Langwaffe eines Jägers
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (5 C 2008/13.N) hat festgestellt, dass jedenfalls in Hessen Kommunen eine Steuer auf das Halten und Benutzen von Pferden als örtliche Aufwandsteuer erheben dürfen.WeiterlesenErhebung einer Pferdesteuer ist zulässig
Der Bundesgerichtshof (1 StR 359/13) hatte sich mit der Frage der Stoffgleichheit zu beschäftigen, die Voraussetzung eines strafbaren Betruges ist. Dies angesichts eines Verkaufs von Eigentumswohnungen an überschuldete Käufer, wobei – wie so oft – im Zuge der Revision ein zu enges Verständnis der Stoffgleichheit vertreten wurde: Entgegen der Auffassung der Revision bedarf es für…WeiterlesenStrafrecht: Zur Stoffgleichheit beim Betrug
Das OLG Frankfurt (12 U 137/13) stellt fest: Eine herstellerfremde Leistungssteigerung eines Leasingfahrzeuges (sogenanntes Chip-tuning) begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache, wenn sie nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum im Gebrauch und bei der Rückgabe wieder aufgehoben war. Die Bemessung des merkantilen Minderwertes des Leasingfahrzeuges im Wege der Schätzung…WeiterlesenChip-Tuning bei geleastem Fahrzeug ohne Zustimmung unzulässig
Beim Landgericht Heidelberg (2 S 8/14) habe ich eine sehr gute Übersicht zur Quotelung der Anteile bei einem Verkehrsunfall in einem privaten Parkhaus gefunden: Nach einhelliger Auffassung sind auch Parkhäuser und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellte Tiefgaragen – unabhängig von einer entsprechenden Widmung – jedenfalls während der Betriebszeit dem öffentlichen Verkehrsraum zuzurechnen, so dass die…WeiterlesenVerkehrsunfall: Zur Haftungsverteilung im Parkhaus
Das OLG Nürnberg (11 WF 1415/14) stellt fest: Gründen Eltern gemeinsam mit ihrem Kind eine BGB-Gesellschaft zum Zweck der Vermögensverwaltung, die von den Eltern noch über die Volljährigkeit verwaltet wird, deren geschäftliches Risiko aber allein der Minderjährige trägt, und wenden sie dieser Gesellschaft einen erheblichen Vermögenswert zu, so überwiegen die Nachteile für den Minderjährigen die…WeiterlesenMinderjähriger und Gesellschaft bürgerlichen Rechts