Der Bundesgerichtshof (I ZR 95/14) hat „Regelstreitwerten“ im Wettbewerbsprozess eine klare Absage erteilt. Hintergrund ist der Gedanke so mancher Kammer, dass man bei typisiserten Wettbewerbsverfahren kurzerhand auch einen „typischen“ Streitwert annimmt. Dem erteilt der Bundesgerichthof nun eine klare Absage: Zwar begegnet es Bedenken, dass das Berufungsgericht bei der Festsetzung des Streitwerts von einem Regelstreitwert ausgegangen…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Kein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen
Das VG Freiburg (1 K 2227/13) stellte fest: Erwerb, Besitz und Führen eines Schalldämpfers bedürfen auch dann einer waffenrechtlichen Erlaubnis, wenn der Schalldämpfer von einem Jäger für eine ausschließlich jagdlich genutzte Waffe eingesetzt werden soll. Bei der im Rahmen der Prüfung des waffenrechtlichen Bedürfnisses vorzunehmenden Abwägung ist das im allgemeinen überragende öffentliche Interesse daran, die…WeiterlesenWaffenrecht: Zur notwendigen Erlaubnis eines Schalldämpfers für Langwaffe eines Jägers
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (5 C 2008/13.N) hat festgestellt, dass jedenfalls in Hessen Kommunen eine Steuer auf das Halten und Benutzen von Pferden als örtliche Aufwandsteuer erheben dürfen.WeiterlesenErhebung einer Pferdesteuer ist zulässig
Der Bundesgerichtshof (1 StR 359/13) hatte sich mit der Frage der Stoffgleichheit zu beschäftigen, die Voraussetzung eines strafbaren Betruges ist. Dies angesichts eines Verkaufs von Eigentumswohnungen an überschuldete Käufer, wobei – wie so oft – im Zuge der Revision ein zu enges Verständnis der Stoffgleichheit vertreten wurde: Entgegen der Auffassung der Revision bedarf es für…WeiterlesenStrafrecht: Zur Stoffgleichheit beim Betrug
Das OLG Frankfurt (12 U 137/13) stellt fest: Eine herstellerfremde Leistungssteigerung eines Leasingfahrzeuges (sogenanntes Chip-tuning) begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache, wenn sie nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum im Gebrauch und bei der Rückgabe wieder aufgehoben war. Die Bemessung des merkantilen Minderwertes des Leasingfahrzeuges im Wege der Schätzung…WeiterlesenChip-Tuning bei geleastem Fahrzeug ohne Zustimmung unzulässig
Beim Landgericht Heidelberg (2 S 8/14) habe ich eine sehr gute Übersicht zur Quotelung der Anteile bei einem Verkehrsunfall in einem privaten Parkhaus gefunden: Nach einhelliger Auffassung sind auch Parkhäuser und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellte Tiefgaragen – unabhängig von einer entsprechenden Widmung – jedenfalls während der Betriebszeit dem öffentlichen Verkehrsraum zuzurechnen, so dass die…WeiterlesenVerkehrsunfall: Zur Haftungsverteilung im Parkhaus
Das OLG Nürnberg (11 WF 1415/14) stellt fest: Gründen Eltern gemeinsam mit ihrem Kind eine BGB-Gesellschaft zum Zweck der Vermögensverwaltung, die von den Eltern noch über die Volljährigkeit verwaltet wird, deren geschäftliches Risiko aber allein der Minderjährige trägt, und wenden sie dieser Gesellschaft einen erheblichen Vermögenswert zu, so überwiegen die Nachteile für den Minderjährigen die…WeiterlesenMinderjähriger und Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Beim OLG Nürnberg (12 U 567/13) ging es um die Haftung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft. Dabei stellte es fest, dass trotz der Darlegungs- und Beweislast der Vorstandsmitglieder dahingehend, „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt zu haben“, gleichwohl die Gesellschaft die Darlegungs- und Beweislast für den behaupteten Schaden und dessen Verursachung durch ein Verhalten…WeiterlesenZur Haftung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft
Es sollte nicht überraschen, dass man nach Abgabe einer Unterlassungserklärung im Fokus des Unterlassungsgläubigers steht – immerhin steht eine durchaus lukrative Vertragsstrafe im Raum, wenn zukünftig gegen die Unterlassungserklärung verstossen wird. Der „IDO Interessenverband“ ist mir mit verschiedenen Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts bekannt, speziell auch im Bereihc der Widerrufsbelehrungen. Eine Unterlassungserklärung in diesem Bereich…WeiterlesenFernabsatz: IDO Interessenverband fordert Vertragsstrafe
Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen.WeiterlesenUnberechtigt mit Mietfahrzeug ins Ausland gefahren
840 Euro KFZ-Reparaturkosten sind ein Bagatellschaden. Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschäden in der Regel nicht erstattungsfähig.WeiterlesenUnfall: Wann sind Kosten für ein Sachverständigengutachten angebracht?
Ein Rücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung setzt in der Regel voraus, dass dem Vermieter eine Frist zur Abhilfe der Mängel gesetzt wird.WeiterlesenRücktritt vom Mietvertrag einer Ferienwohnung
Enthält der Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße, ist das ein wichtiges Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen besondere Umstände vorliegen, wenn daneben eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße zustande kommen soll.WeiterlesenMietvertrag: Konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße
Ereignet sich ein Auffahrunfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht beim Spurwechsel.WeiterlesenAuffahrunfall beim Spurwechsel
Ein Vermieter und Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und neu wiederaufbauen möchte, kann einen Mieter erst dann kündigen, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung vorliegt.WeiterlesenWohnraumkündigung ohne Zweckentfremdungsgenehmigung