Bei der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§201a StGB) ist die Hilflosigkeit der abgebildeten Person ein wesentliches Tatbestandsmerkmal bei der zur Schaustellung auf der Bildaufnahme. Doch wann ist diese anzunehmen? Der Bundesgerichtshof (4 StR 244/16) konnte insoweit klarstellen, als jedenfalls dann die Hilflosigkeit gegeben ist, wenn ein Mensch aktuell Opfer einer mit Gewalt oder…WeiterlesenWann liegen Hilflosigkeit und Zur-Schau-Stellen im Sinne des §201a StGB vor?
Der Bundesgerichtshof (III ZR 296/16) hat nochmals seine Rechtsprechung bekräftigt, derzufolge der Streitwert bei der Abmahnung unwirksamer AGB auf Grundlage des UKlaG pro Klausel regelmäßig mit 2.500 Euro zu bemessen ist: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert sich die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen regelmäßig an dem…WeiterlesenStreitwert bei Abmahnung unwirksamer AGB nach Gesetz über Unterlassungsklagen
Beim Oberlandesgericht Hamm (4 Ws 27/17) habe ich einige Zeilen zur Dreimonatsfrist des § 154 Abs. 4 StPO gefunden, die einer Wiederaufnahme nach Ablauf der Ausschlussfrist im Wege steht: Die Frist des § 154 Abs. 4 StPO gilt auch – zumindest in entsprechender Anwendung -, wenn das Bezugsverfahren gem. § 153a StPO endgültig durch Beschluss…WeiterlesenStrafprozess: Dreimonatsfrist des § 154 Abs. 4 StPO
Der Bundesgerichtshof (4 StR 299/16) konnte nunmehr ausdrücklich feststellen, dass bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport – bei Vorliegen der sonstigen hierfür erforderlichen Voraussetzungen nach § 29a OWiG – der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden kann, wobei es vorliegend um den Verstoss gegen das Sonntagsfahrverbot ging: Nach §…WeiterlesenVerstoss gegen Sonntagsfahrverbot: Verfall des gesamten Transportlohns
Der Bundesgerichtshof (I ZR 198/15) konnte klarstellen, dass für die Erklärung eines Widerrufs durch einen Verbraucher das Wort „widerrufen“ nicht zwingend verwendet werden muss, denn es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen. Dies ist aber nicht zu Weit zu verstehen: In der Anzeige…WeiterlesenVerbraucherrecht: Auslegung von Erklärungen als Widerruf
Das Oberlandesgericht Köln (Ss 398/02) hat die Grundsätze ordnungsgemäßer Anklageerhebung im beschleunigten Verfahren in Erinnerung gerufen: Die Anklageerhebung ist auch im beschleunigten Verfahren Prozessvoraussetzung (Tolksdorf in KK-StPO, § 418 Rdnr. 8). Nur bedarf es nicht der Einreichung einer Anklageschrift (§ 418 Abs. 3 S. 3 StPO). Liegt eine schriftliche Anklage vor, wird in der Hauptverhandlung…WeiterlesenStrafprozess: Anklageerhebung im beschleunigten Verfahren
Das Amtsgericht Kerpen (102 C 297/16) hat entschieden, dass die Frist der ordentlichen Kündigung eines (unentgeltlichen) Internet-Forennutzungsvertrags in entsprechender Anwendung von § 624 S. 2 BGB sechs Monate beträgt. Die in Forenbedingungen gerne vorgesehene Klausel, man könne jederzeit den Nutzeraccount löschen, wurde von dem Amtsgericht als unzulässige und damit unwirksame AGB eingestuft. Das Ergebnis wäre,…WeiterlesenVirtuelles Hausrecht: Kündigungsfrist eines Benutzerkontos in einem Internetforum
Wenn eine Urheberrechtsverletzung bei einer Software im Raum steht, gibt es einen „Besichtigungsanspruch“. Zu diesem Besichtigungsanspruch, also der Besichtigung von Software bei einer im Raum stehenden Urheberrechtsverletzung, konnte das Oberlandesgericht Köln (6 W 107/16) die wesentlichen Grundzüge zusammenfassen. Insoweit gilt, dass entsprechend § 101a UrhG der Verletzer eines Urheberrechts auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung…WeiterlesenBesichtigungsanspruch des Software-Quellcodes bei Urheberrechtsverletzung
Das Oberlandesgericht Hamm (4 W 102/16) konnte zur Darlegung der Aktivlegitimation in einer Abmahnung durch einen Wettbewerbsverband klarstellen: Der Auffassung des Antragsgegners, er sei zur Verweigerung der Abgabe einer Unterwerfungserklärung berechtigt gewesen, weil der Antragsteller seine Aktivlegitimation nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorgerichtlich nicht ausreichend dargelegt und insbesondere keine nicht anonymisierte Mitgliederliste…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Darlegung der Aktivlegitimation in Abmahnung durch Wettbewerbsverband
Der Bundesfinanzhof (XI R 27/14) konnte sich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen durch einen Mitbewerber äußern. Dabei konnte der BFH feststellen, dass Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten…WeiterlesenMehrwertsteuer bei Abmahnungen
Das Oberlandesgericht Köln (6 U 134/16) konnte sich zusammenfassend zur Annahme der Irreführung durch eine geschäftliche Handlung im Wettbewerbsrecht äußern: Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG irreführend, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware enthält. Dazu gehören auch die Ergebnisse von…WeiterlesenZur Annahme der Irreführung im Wettbewerbsrecht
Der BGH (VI ZR 125/16) konnte sich zur Zulässigkeit gewillkürter Prozessstandschaft zusammenfassend äussern dahingehend dass eine gewillkürte Prozessstandschaft zulässig ist, wenn der Prozessführende vom Rechtsinhaber zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt worden ist und er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an ihr hat (BGH, Urteile vom 12. Juli 1985 – V ZR 56/84, NJW-RR 1986, 158;…WeiterlesenZPO: Zulässigkeit gewillkürter Prozessstandschaft
Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 42/16) konnte nochmals klarstellen, dass das Recht zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durchaus verwirkt sein kann – die Anforderungen an die Verwirkung aber hoch anzusetzen sind: Die Beklagte hatte im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ihr Recht zur ordentlichen Kündigung nicht verwirkt (§ 242 BGB). Ein Kündigungssachverhalt kann durch Zeitablauf in…WeiterlesenArbeitsrecht: Verwirkung des Rechts zur ordentlichen Kündigung
Status: Verkündet und in Kraft getreten Verschärfung Sexualstrafrecht 2015 sowie §201a StGB: Abstimmungsverlauf Der Bundestag stimmte am Freitag, 14. November 2014, mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/2601) in der durch den Ausschuss geänderten Fassung (18/3202) zu. Ein mit der Koalitionsvorlage wortgleicher Regierungsentwurf (18/2954) wurde zugleich für erledigt erklärt. IT-Sicherheitsgesetz: Links Beratungsverlauf…WeiterlesenÄnderung des §201a StGB und Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht (2015)
Status: Verkündet und in Kraft getreten Diesen Gesetzentwurf nehme ich nur der Vollständigkeit halber auf, da es sich primär um Korruptionsbekämpfung handelt. Mit dem Gesetz soll aber auch die Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme (2013/40/EU) umgesetzt werden, die grossteils im heutigen §202c StGB ihre Umsetzung gefunden hat – mit einer Ausnahme: Der §202c StGB sieht eine…WeiterlesenEntwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (2015)