Ausgewählte verpflichtete Unternehmen und Unternehmer haben mit dem Geldwäschegesetz einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Dessen Funktion sollte nicht unterschätzt werden: Gerne als schlichte Kontaktperson eingeschätzt handelt es sich um einen Eckpfeiler des betriebsinternen Compliance, der nicht nur helfen kann Bussgelder zu verhindern sondern darüber hinaus von herausragender Bedeutung für die Führungsebene sein kann, wenn eine eigene…WeiterlesenGeldwäschebeauftragter
Der Bundesgerichtshof (5 StR 8/17) hat festgestellt, dass neben lebenslanger Freiheitsstrafe, auch bei Feststellung besonderer Schuldschwere, die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung zulässig ist: Mit dem Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3344) hat der Gesetzgeber in den Absät- zen 1, 2, 3 Satz 1 und 2 des §…WeiterlesenSicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe ist zulässig
Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises soll leichter anwendbar und insgesamt in der Verwendung attraktiver werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ hat der Bundestag am Donnerstag 18. Mai 2017 beschlossen. Im September 2017 folgte der Bundesrat mit seiner „Zweiten Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung“. Die Verordnung verfolgt zwei Ziele: Erstens wurden…WeiterlesenBundestag stärkt eID-Funktion des Personalausweises (2017)
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Geldwäschegesetz 2017
Das Geldwäschegesetz (Ausführlich: „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“) wurde im Jahr 2017 vollständig reformiert, was wie erwartet zu einem erheblichen Ausweiten der Verpflichteten geführt hat – so sind neben Rechtsanwälten die bereits an der Planung bestimmte Geschäfte beteiligt sind auch Güterhändler betroffen, die lediglich von den Pflichten des Geldwäschegesetzes freigestellt sind,…WeiterlesenGeldwäschegesetz 2017
Das Oberlandesgericht Köln (6 W 31/17) konnte sich mit der Problematik nochmals auseinander setzen, dass man als Händler auf manchen Plattformen damit konfrontiert sein kann, sein Angebot einzustellen, das dann durch die Plattform in wettbewerbswidriger Weise verändert wird – wie soll man damit umgehen? Das OLG sagt nun: Regelmässige, werktägliche Kontrollen genügen: Darüber hinaus hat…WeiterlesenOrdnungsgeld: Organisationsverschulden des Geschäftsführers bei Online-Angeboten
Wer mit einem nicht bestehenden Markenschutz für ein beworbenes Produkt wirbt, der sieht sich einem Unterlassungsanspruch ausgesetzt, so das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 54/16). Eine solche Werbeaussage ist unlauter entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG, da sie eine unzutreffende Beschaffenheitsangabe enthält.WeiterlesenWerberecht: Werbung mit nicht bestehendem Markenschutz ist zu unterlassen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 249/16) konnte nochmals hervorheben, dass es an dem erforderlichen Verfügungsgrund für die Geltendmachung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs in der Regel nur dann mangelt, wenn der Markeninhaber längere Zeit untätig geblieben ist, obwohl er von der beanstandeten Verletzungshandlung positive Kenntnis hatte oder sich nach den Gesamtumständen der Kenntnisnahme bewusst verschlossen…WeiterlesenMarkenrecht: Unterlassungsanspruch bei seit längerem nebeneinander existierenden Marken
Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch wirksam: Noch einmal umfangreich konnte sich der Bundesgerichtshof (4 StR 547/16) mit der Frage der Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch beschäftigen. Grundsätzlich gilt dabei: Mit der Möglichkeit der Beschränkung des Rechtsmittels (siehe nur § 344 Abs. 1 StPO und §318 StPO) hat der Gesetzgeber dem Rechtsmittelberechtigten mit dem BGH eine…WeiterlesenWirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch
Der Bundesgerichtshof (III ZB 77/16) konnte klären, dass wenn der in erster Instanz voll unterlegene Kläger in seiner Berufung den Gesamtumfang der Klageforderung reduziert ohne anzugeben, wie sich der reduzierte Gesamtbetrag auf seine mehreren erstinstanzlich gestellten Klageanträge verteilt, dies nicht der Zulässigkeit der Berufung entgegensteht, sondern allein der Zulässigkeit der Klage – und somit einen…WeiterlesenZulässigkeit der Berufung bei Reduzierung des Gesamtumfangs der Klageforderung
Das Landgericht Münster (22 O 93/16) hat hervorgehoben, dass es sich bei §3 Feiertagsgesetz NW um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG handelt, mit der Konsequenz, dass die Vornahme öffentlich bemerkbarer Arbeiten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, einen Wettbewerbsverstoss darstellt – vorliegend etwa dergestalt, dass über das Internet…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoss wegen Verstoss gegen das Feiertagsgesetz
Das Oberlandesgericht Köln (6 U 161/16) hat klar gestellt, dass ein Verstoss gegen eine Unterlassungserklärung auch darin liegen kann, dass zwar nicht selber die Behauptung öffentlich erklärt wird, man aber Kundenbewertungen auf eigener Webseite zulässt, die diese Behauptung wiederholen – und die man dann nicht löscht: Richtig ist zwar, dass der Bundesgerichtshof für Bewertungsportale entschieden…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Zu unterlassende Behauptung durch veröffentlichte Kundenmeinung
Der Bundesgerichtshof (4 StR 375/16) konnte klarstellen, dass wenn das Opfer einer Nachstellung den tödlichen Erfolg im Sinne des § 238 Abs. 3 StGB durch ein selbstschädigendes Verhalten (Suizid) herbeiführt, der tatbestandsspezifische Zusammenhang zwischen Grunddelikt und tödlichem Erfolg bereits dann zu bejahen ist, wenn das Verhalten des Opfers motivational auf die Verwirklichung des Grundtatbestandes zurückzuführen…WeiterlesenNachstellung mit Todesfolge durch Herbeiführen eines Suizid im Sinne des §238 StGB
Der Bundesgerichtshof (BGH, VIII ZR 69/16) konnte klarstellen, dass ein Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz dazu führt, dass in der Berufung solche Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht zwingend als „neu“ zu beurteilen sind: In der Berufungsinstanz neu sind alle Angriffs- und Verteidigungsmittel, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz…WeiterlesenBerufungsinstanz: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
Der Bundesgerichtshof (BGH, VIII ZR 181/16) konnte klären, dass ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung – ohne eigene positive Angaben – im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substanziiertes Bestreiten des Mieters genügt: Der Vermieter, der eine Mieterhöhung verlangt, trägt nach allgemeinen Grundsätzen zwar die Darlegungs- und Beweislast für die…WeiterlesenMieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche
Verkauf von Product Keys: Beim OLG München (29 U 2554/16) ging es um die Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung einer Testversion und Verkauf von Product-Keys für ein Computerprogrammpaket. Dabei konnte das OLG nochmals hervorheben, dass man einen möglichen Wettbewerbsverstoss darin erkennt, schlichte Productkeys als Nutzungs-Lizenzen zu bewerben Mit dem Anbieten, Feilhalten und Inverkehrbringen von Product Keys…WeiterlesenGebrauchte Product-Keys: Urheberrechtsverletzung durch Zugänglichmachung von Testversion und Verkauf von Product-Keys