- KFZ-Versicherung: Explosion der Autobatterie beim Startvorgang - 22. Januar 2022
- Körperverletzung: Gewaltschutzanordnung unter Nachbarn - 22. Januar 2022
- Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über Lieferung & Montage von Treppenlift - 22. Januar 2022
Quasi nur am Rande bestätigen konnte der Bundesgerichtshof, dass beim Betreiber eines Cardsharing-Dienstes ein (gewerbsmäßiger) Computerbetrug vorliegt (BGH, 5 StR 325/18). Angesichts der wahren Massen an Rechtsfragen in diesem Zusammenhang ist es zumindest bedauerlich, dass der BGH eine Entscheidung des Landgerichts Dresden schlicht bestätigt hat und die Gelegenheit für rechtliche Ausführungen nicht nutzte.
Hinweis: Es gibt immer wieder Ermittlungen im Bereich der Cardsharing Szene, zuletzt im Jahr 2020. Kunden sollten damit rechnen, (irgendwann) Post von er Staatsanwaltschaft zu erhalten.
Allerdings konnte der Bundesgerichtshof ein paar Zeilen zur Einziehung schreiben. Dabei gilt seit der Reform der Vermögensabschöpfung, dass Aufwendungen, die man zur Tatbegehung vornimmt, nicht abzuziehen sind (auch wenn der erste Satz anders klingt):
Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen des Täters, Teilnehmers oder des anderen abzuziehen. Außer Betracht bleibt jedoch das, was für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist, soweit es sich nicht um Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Verletzten der Tat handelt.
§73d StGB
Nun könnte man überlegen, ob nicht die Aufwendungen für Receiver und sonstige Infrastruktur abzuziehen sind – das geht aber nicht, weil Verletzter nicht der jeweilige Kunde ist:
Verletzte der verfahrensgegenständlichen Taten sind die Pay-TV-Anbieter wie die Nebenklägerin, nicht die Abonnenten des illegalen „Cardsharing“-Dienstes oder etwa die Verkäufer der unmanipulierten Receiver. Die Aufwendungen für den Erwerb der Receiver wie deren Einsatz im Rahmen der Eigentumsverschaffung an die Abonnenten kommen deshalb als Abzugsposten nicht in Betracht.