In §5 TMG wird die grundsätzliche Impressumspflicht für Webseiten festgelegt. Während eine Verletzung der dortigen Pflichten im Regelfall wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich zieht, gibt es auch die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen. Letzteres wird bisher eher selten praktiziert, weswegen es insgesamt eher in Vergessenheit gerät. Gleichwohl kommt es hin und wieder vor, so auch im Bereich…WeiterlesenAG Tübingen hebt Bußgeldbescheid wegen Verletzung der Impressumspflicht auf
Das Amtsgericht München (111 C 16681/11) hatte sich mit der Inanspruchnahme durch “Mehrwertdienste” zu beschäftigen und hat hierbei mit den typischen Argumenten der Branche aufgeräumt. Als solche “Mehrwertdienste” gelten Sonderrufnummern, wie z.B. (darum ging es hier) Telefonauskünfte. Angeblich hatte der Nutzer eine Telefonauskunft angerufen und sich hier auch weitervermitteln lassen, gestritten wurde um Kosten von…WeiterlesenFragwürdige Telefonrechnung: Keine Zahlung von Telefon-Mehrwertdiensten
Das Landgericht Landshut (24 O 1129/11) hat sich mit der Frage beschäftigt, wann ein Phishing-Opfer “grob fahrlässig” handelt. Die Frage ist bei der Rückabwicklung ungewollter Zahlungen von Bedeutung: Grundsätzlich legt §675u BGB fest, dass der “Zahler” (hier: Kontoinhaber) gegen seinen “Zahlungsdienstleister” (hier: Bank) einen Rückzahlungsanspruch hinsichtlich nicht autorisierter Zahlungen hat. Phishing-Opfer haben damit also grundsätzlich…WeiterlesenPhishing-Angriff: Zum grob fahrlässigen Verhalten eines Phishing-Opfers bei Überweisungen
Das Amtsgericht Menden (4 C 390/10) ist seiner früheren Rechtsprechung (AG Menden, 4 C 183/03) treu geblieben und hat letztes Jahr – im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung – festgestellt, dass eine Beendigung von eBay-Auktionen aus sachfremden Erwägungen die Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens gemäß §§ 281, 280 Abs. 1 BGB eröffnen kann. So ist eine Beendigung…WeiterlesenVorzeitige Beendigung von eBay-Angeboten nur bei sachlichen Gründen!
Wir hatten frühzeitig auf die Spielzeugverordnung (richtig: “Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug – 2. GPSGV)”) berichtet, hier zu finden und auf die Informationspflichten für Spielzeug-Händler hingewiesen. Dazu gehört insbesondere, dass Händler beim Angebot von Spielzeug (auch in Online-Shops) auf Altersbeschränkungen, also etwa “Enthält Kleinteile, nicht für Kinder von…WeiterlesenSpielzeugverordnung: Erste (wenige) Abmahnungen von Spielzeughändlern
Werbung und redaktionelle Beiträge müssen immer (eher: grundsätzlich) voneinander getrennt sein, wobei ersteres leicht zu erkennen sein muss. Das ergibt sich allgemein wettbewerbsrechtlich schon aus §4 Nr.3 UWG und gilt auf Webseiten (§6 TMG, §58 RfStV) ebenso wie in der gedruckten Presse (dazu nur §10 PressG NRW, Ziffer 7 Pressekodex), aber auch im Radio (§§7ff…WeiterlesenWerberecht: Zur Trennung redaktioneller Beiträge und Werbung im Radio
Ich habe in einer frühere Besprechung bereits klar gestellt, dass ich in Anzeigenverträgen immer einen Werkvertrag sehe (zu finden hier). Dazu liefere ich bereits einige gerichtliche Entscheidungen, ganz zu Schweigen davon, dass man im Münchener Kommentar zum BGB diese Wertung ebenso nachliest, wie im Palandt. Dennoch gab es sowohl beim AG Münster als auch beim…WeiterlesenAnzeigenrecht: Der Anzeigenvertrag ist ein Werkvertrag
Das Aufladen eines privaten Elektrorasierers am Arbeitsplatz stellt keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar, stellte das Landesarbeitsgericht Köln, 3 Sa 408/11, klar (Vorinstanz: Arbeitsgericht Aachen, 5 Ca 1826/10 d). Das Gericht machte deutlich, dass selbst ein lächerlich geringer Schaden nicht ausreiche, um über eine Kündigung nachzudenken: Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein…WeiterlesenKündigung wegen Aufladen von Rasierer am Arbeitsplatz?
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Kündigung wegen Stromdiebstahls?
Kann einem Arbeitnehmer wegen Stromdiebstahls gekündigt werden? Auch wenn die rechtswidrige Verletzungshandlung des Arbeitnehmers nur Sachen von geringem Wert betrifft, ist die Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet. Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass der private Stromverbrauch im Betrieb des Arbeitgebers üblich ist,…WeiterlesenKündigung wegen Stromdiebstahls?
Leider keineswegs selten: Ein Ehemann schlägt seine Frau in der häuslichen Wohnung. Die gerufene Polizei verhängt daraufhin eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot im Einklang mit §34a PolG NW. Demzufolge kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der…WeiterlesenPrügelnder Ehemann darf Weihnachten nicht zu Hause feiern
Das Landgericht Lüneburg (4 S 44/11) hat – wenig überraschend und vollkommen korrekt – festgestellt, dass auch die Deutsche Post einen schriftlichen “Widerspruch” hinsichtlich ihrer Werbesendung “Einkauf aktuell” zu beachten hat. Die bekannte Beilage erreicht wohl die meisten Menschen in Deutschland Samstags, gebracht vom Briefträger. Ein Betroffener schrieb der Post, die Sendung solle ihm nicht…WeiterlesenKeine Lust auf “Einkauf aktuell”: Keine Sonderregeln für die Deutsche Post
Üblicherweise ist die Klage am Wohnort bzw Geschäftssitz des Beklagten zu erheben – das bedeutet Fahrtkosten und Aufwand für Betroffene. Gerade Privatpersonen scheuen hier das Prozesskostenrisiko. Das Amtsgericht Uelzen (13 C 5024/10) erkannte, unter Berufung auf das OLG Köln (zu finden in GRUR 1978, S. 656), dass bei negativen Feststellungsklagen auch das Gericht zuständig sein…WeiterlesenOLG Köln zum Gerichtsstand bei der negativen Feststellungsklage: Umgekehrtes Rubrum der Leistungsklage!
Das OLG Saarbrücken bestätigt die Abweisung der Klage des Bürgermeisters der Gemeinde Wadgassen gegen den Saarländischen Rundfunk und einen Journalisten. Gegenstand des Zivilrechtsstreits war ein Bericht in dem Programm SR3 Saarlandwelle vom 4.9.2008. Dort war von angeblichen Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofs der Gemeinde Wadgassen und des Parkbades gesprochen worden, die der Gewerkschaft…WeiterlesenPresserecht: OLG Saarland zur Verdachtsberichterstattung
Nun auch im Wettbewerbsrecht: Das OLG München (29 U 1747/11) hat bestätigt, dass Google nicht für Suchmaschinenergebnisse als Täter einzustehen hat – und hat damit eine einstweilige Verfügung des LG München I (4HK O 14409/09) aufgehoben. Das OLG München nimmt zur Begründung ausdrücklich auf das OLG Hamburg (3 U 67/11) Bezug. Demzufolge scheidet eine Täterschaft…WeiterlesenSuchmaschinenrecht: Google haftet nicht für angezeigte Ergebnisse
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 12. Oktober 2011( BVerfG, 2 BvR 236/08) entschieden, dass die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 mit dem Grundgesetz im Einklang steht.WeiterlesenNeuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen verfassungsgemäß (§100a StPO)