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Kunstrecht Steuerrecht

Werbungskosten: Plastiken und Gemälde für das häusliche Arbeitszimmer

Das Einkommensteuergesetz schließt die steuerliche Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Ausschmückung eines häuslichen Arbeitszimmers aus: In einem vom Finanzgericht Köln zu beurteilenden Fall wurde deshalb auch die steuermindernde Berücksichtigung von Absetzungen für Abnutzungen auf fünf Plastiken und sechs Gemälde, für das häusliche Arbeitszimmer des Klägers versagt.WeiterlesenWerbungskosten: Plastiken und Gemälde für das häusliche Arbeitszimmer

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Steuerrecht

Gesellschaftsbeteiligung: Veräußerungspreis von Null Euro ist noch keine Schenkung

Verkauft ein Gesellschafter einer Personengesellschaft seine Beteiligung mit Verlust, kann er diesen mit seinen übrigen Einkünften verrechnen. Der Veräußerungsgewinn/-verlust ergibt sich aus dem Verkaufserlös abzüglich des steuerlichen Buchwerts seines Kapitalkontos bei der Personengesellschaft und abzüglich der Veräußerungskosten. Das gilt auch bei Beteiligungen über einen Treuhänder.WeiterlesenGesellschaftsbeteiligung: Veräußerungspreis von Null Euro ist noch keine Schenkung

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Steuerrecht

Betriebsausgaben: Zahlungen an dubiose Firmen sind steuerlich nicht abziehbar

Das Hessische Finanzgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, wann die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines Generalunternehmers und die steuerliche Abzugsfähigkeit der an diesen vom Auftraggeber erbrachten Leistungen vorliegen. Danach ist eine Firma nicht als Zahlungsempfänger anzusehen, wenn sie im Einvernehmen mit dem Auftraggeber lediglich pro forma zwischengeschaltet wird, ohne dass ihr bei den…WeiterlesenBetriebsausgaben: Zahlungen an dubiose Firmen sind steuerlich nicht abziehbar

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Steuerrecht

Gewerblicher Grundstückshandel: Präzisierung der Rechtsprechung durch den BFH

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kommt ein gewerblicher Grundstückshandel in der Regel erst dadurch zu Stande, dass der Steuerpflichtige innerhalb von fünf Jahre nach dem Erwerb oder der Bebauung mehr als drei Immobilienobjekte verkauft.WeiterlesenGewerblicher Grundstückshandel: Präzisierung der Rechtsprechung durch den BFH

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Steuerrecht

Vermietung: Aufwendungen nach Erwerb, aber vor Vermietung sind Anschaffungskosten

Befindet sich ein Wohngebäude nach dem Erwerb aber vor der erstmaligen Nutzung wegen eines Schadens nicht in einem vermietbaren Zustand, dann führen die erforderlichen Aufwendungen, um den erworbenen Vermögensgegenstand bestimmungsgemäß nutzen zu können, zu Anschaffungskosten im Sinne des § 255 Absatz 1 Handelsgesetzbuch. Dies wurde zum Beispiel im folgenden Fall bejaht:WeiterlesenVermietung: Aufwendungen nach Erwerb, aber vor Vermietung sind Anschaffungskosten

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Steuerrecht

Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für den Ersatz von Hausrat nach Brand

Aufwendungen, die für die Ersatzbeschaffung von zerstörtem Hausrat entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn es der Steuerpflichtige unterlassen hat, eine entsprechende Hausratversicherung abzuschließen.WeiterlesenAußergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für den Ersatz von Hausrat nach Brand

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Kapitalstrafrecht

Amtspflichtverletzung: Ersatzanspruch bei fehlerhaften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Wird jemand auf Grund fehlerhafter Ermittlungsmaßnahmen zu Unrecht einer Straftat verdächtigt, hat er Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In einem Ort kam es zu einer Serie von Brandstiftungen. Besonders betroffen war ein Hof, in dem es fünfmal brannte. Nach dem letzten Brand konzentrierte sich der…WeiterlesenAmtspflichtverletzung: Ersatzanspruch bei fehlerhaften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

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Steuerrecht

Zahlungsunfähigkeit des Mieters: Grundsteuer kann erlassen werden

Einem Grundstückseigentümer kann die Grundsteuer teilweise erlassen werden, wenn der Mieter zahlungsunfähig wird.WeiterlesenZahlungsunfähigkeit des Mieters: Grundsteuer kann erlassen werden

Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsfrist muss eingehalten werden

Wird während einer Ehe ein Kind geboren, obwohl der Ehemann sich vor dem Empfängniszeitraum hat sterilisieren lassen, begründet dies den objektiven Verdacht, dass das Kind nicht von ihm stammt. Die gesetzlich vorgesehene Frist für die Anfechtung der Vaterschaft von zwei Jahren beginnt ab dem Zeitpunkt der Kenntnis dieser Umstände zu laufen.WeiterlesenVaterschaftsanfechtung: Anfechtungsfrist muss eingehalten werden

Fristlose Kündigung: Keine Kündigung bei Abrechnung angeblich nicht erstattungsfähiger Spesen

Es besteht kein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers einer GmbH, wenn dieser sich von der Gesellschaft offen ausgewiesene Spesen erstatten lässt, welche die Alleingesellschafterin – im Gegensatz zu ihm – nach den einschlägigen Bestimmungen des Geschäftsführer-Anstellungsvertrags nicht für erstattungsfähig hält.WeiterlesenFristlose Kündigung: Keine Kündigung bei Abrechnung angeblich nicht erstattungsfähiger Spesen

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Steuerrecht

Werbungskosten: Wohnungsausstattung bei beruflich veranlasstem Umzug nicht abziehbar

Bei einem beruflich veranlasstem Umzug sind Aufwendungen für die Ausstattung der neuen Wohnung (Ausnahme stellt hier die Ausstattung eines Arbeitszimmers dar) nicht als Werbungskosten abziehbar.WeiterlesenWerbungskosten: Wohnungsausstattung bei beruflich veranlasstem Umzug nicht abziehbar

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Wirtschaftsrecht Steuerrecht

Zweitwohnungssteuer: Zeitanteilig als Werbungskosten abziehbar

Die vom Inhaber einer Ferienwohnung gezahlte Zweitwohnungssteuer ist mit dem auf die Vermietung der Wohnung an wechselnde Feriengäste entfallenden zeitlichen Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst in einem Urteil entscheiden.WeiterlesenZweitwohnungssteuer: Zeitanteilig als Werbungskosten abziehbar

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Steuerrecht

Eigentumswohnung: Besteuerung des Veräußerungsgewinns

Nach dem gemeinsamen Erwerb einer Eigentumswohnung soll das bisher selbstgenutzte Einfamilienhaus durch die Eheleute veräußert werden. Die neue Wohnung erhält ein entsprechendes Türschild. Büromöbel für das Arbeitszimmer des Steuerpflichtigen werden an die neue Adresse geliefert. Ebenso werden verschiedene andere Möbelstücke bestellt und geliefert. Der Steuerpflichtige wird einige Male zu Dienstreisen in der neuen Eigentumswohnung abgeholt.…WeiterlesenEigentumswohnung: Besteuerung des Veräußerungsgewinns

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Strassenverkehrsrecht

Alkohol: Alkoholisierung zu Rosenmontag kann „überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung“ sein

Bereits die einmalige Feststellung einer schweren Alkoholisierung eines Autofahrers gibt in der Regel Anlass zur der Annahme, dass bei ihm eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung gegeben ist. Dies gilt auch dann, wenn der Alkoholkonsum an einem Rosenmontag festgestellt worden ist.WeiterlesenAlkohol: Alkoholisierung zu Rosenmontag kann „überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung“ sein

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Intern Strafrecht

Orkanschaden: Hauseigentümer haftet für Schäden durch herunterstürzendes Leuchttransparent

Wird während eines Orkans ein 1,75 x 2,30 m großes Leuchttransparent von einem Gebäude abgerissen und beschädigt es dabei mehrere Fahrzeuge, so kann von einer fehlerhaften Befestigung des Transparents ausgegangen werden, wenn dieses bereits zwei Wochen zuvor unter Windeinwirkung aus der Verankerung gerissen wurde. Der Hauseigentümer ist dann zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.WeiterlesenOrkanschaden: Hauseigentümer haftet für Schäden durch herunterstürzendes Leuchttransparent