Auch Vereine müssen ein Impressum bereit halten – das Landgericht Essen hat sich zur Darstellung des Impressums geäußert. Wichtig: Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist auch unter Vereinen möglich, dabei reicht schon das nur mittelbare Bewerben eines Produktes vollkommen aus!WeiterlesenLandgericht Essen zur Impressumspflicht eines Vereins
Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform “ebay” kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab. Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der Verkäufer aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Händler!WeiterlesenBundesfinanzhof zur Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen
Wer einen Künstler mit der Schaffung eines Kunstobjektes bzw. einer Installation beauftragt, sollte sich über die vertragliche Ausgestaltung konkrete Gedanken machen. Rechtlich handelt es sich hier um einen Werkvertrag und wie das Amtsgericht München (224 C 33358/10) richtig festgestellt hat, ist bei einem Kunstwerk nicht vertraglich geschuldet, dass durch das Kunstobjekt eine besondere Wirkung erzielt…WeiterlesenVertragsrecht: Kunst muss nicht gefallen, ausser es ist vereinbart
Bewertungsportale sind grundsätzlich in Ordnung, jedenfalls Unternehmen und Freiberufler müssen mit Bewertungen leben. Aber: Es gibt Grenzen und auch die Bewertungsportale treffen mitunter Pflichten. So hat das LG Nürnberg entschieden, dass ein Portalbetreiber bei konkreter Kritik dieser auch nachgehen und sie prüfen muss. Sonst haftet er!WeiterlesenLG Nürnberg: Bewertungsportal muss konkrete Beanstandungen prüfen
Beim Amtsgericht München (213 C 917/11) ging es um eine – vermeintlich – missglückte Tätowierung einer Minderjährigen. Die Tätowierung sei im Detail, bei den Proportionen, missglückt und die Kundin begehrte Schmerzensgeld sowie Schadensersatz. Letzteres u.a. für eine Entfernung der Tätowierung durch eine Laserbehandlung, was 799 Euro kosten würde (zum Vergleich: Für die Tätowierung hat sie…WeiterlesenAuch bei missglückter Tätowierung ist ein Nachbesserungs-Versuch zu ermöglichen
Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam und begegnet nach europäischem Recht keinen Bedenken. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginnt die Frist in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber…WeiterlesenAGG-Anspruch nach Diskriminierung: Innerhalb von 2 Monaten!
Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenen Urteil vom 01. März 2012 entschieden und die Klage von Eltern (Kläger), die Mitglieder einer freien Bibelgemeinde sind, gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der Durchsetzung der Schulpflicht ihrer drei Kinder abgewiesen.WeiterlesenReligiöse Gründe rechtfertigen nicht, den Schulbesuch zu verweigern
Auch wenn bestehende Verträge geändert werden, steht ein Widerrufsrecht zu – wer also einen Vertrag “verlängert”, kann da eventuell trotzdem wieder “raus” kommen. Die in der TK-Branche typischen Vertragsverlängerungen am Telefon bei ordentlich gekündigten Verträgen zur Bindung von Kunden funktioniert damit nicht wie bisher.WeiterlesenWiderrufsrecht auch bei Vertragsänderung?
Der Bundesgerichtshof (XII ZB 147/10) hat sich zum Versorgungsausgleich bei einem verheimlichten “Kuckuckskind” geäußert: Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen. Denn das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes stellt ein offensichtlich…WeiterlesenVerheimlichtes “Kuckuckskind” kann Versorgungsausgleich gefährden
Interessant war der Fall, den das AG Verden (2 C 60/12) zu entscheiden hatte: Jemand verkaufte ein Internetportal mit der Zusicherung, es gebe dort 3.800 Euro Jahresumsatz. Der Verkauf lief wohl nicht wie geplant, immerhin erstand der Käufer für nur 1 Euro das Portal. Der Verkäufer war wohl nicht glücklich damit und veräußerte das Portal…WeiterlesenZum Schadensersatz bei Nichterfüllung eines eBay-Vertrages
Beim OLG Köln (6 U 76/11) ging es um die Haftung eines Verlages für rechtswidrige Werbeanzeigen. Das OLG sieht den Verlag hier für die Verbreitung rechtswidriger Werbeanzeigen durchaus in der Einstandspflicht. Die Haftung ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens aus der Verletzung einer Verkehrspflicht […] Diese konkretisiert sich bei Presseunternehmen in der Pflicht…WeiterlesenWerberecht: Verlag kann als Quasi-Störer für Werbeanzeigen haften?
Das Amtsgericht Köln (142 C 431/11) hat sich nun auch postiert und klar gestellt, dass bei einer teilbaren Dienstleistung das Widerrufsrecht auch nur anteilig erlöschen kann: Im Anschluss an die wohl vorherrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ist § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB (a.F) in der Art und Weise auszulegen, dass das Widerrufsrecht…WeiterlesenWiderrufsrecht: Bei teilbarer Dienstleistung auch teilbares Widerrufsrecht
Das OLG Celle (13 U 174/11) hat eine durchaus beachtliche Entscheidung gefällt, die – verallgemeinert – einer kleinen Revolution gleich käme: Ein Internethändler, der Gold ankauft, soll nicht von einem “realen” Händler mit Ladenlokal abgemahnt werden können der ebenfalls Gold ankauft, weil kein “gemeinsamer Markt” erkennbar sei. Sprich: Die beiden sollen gar nicht den gleichen…WeiterlesenKein wettbewerbsverhältnis zwischen “Internet-Shop” und “echtem” Laden?
Bestellt ist halt noch lange nicht gekauft: Jedenfalls bei ordentlich formulierten AGB ist eine einfache Bestellbestätigung noch kein Vertragsschluss, wie das LG Detmold (10 S 152/11 – Vorinstanz AG Detmold, 6 C 18/11) richtig festgehalten hat. Es ging darum, dass auf Grund eines Tippfehlers in einem Online-Shop ein Fahrrad zu einem äusserst günstigen Preis angeboten…WeiterlesenBestellbestätigung noch kein Vertragsschluss
Das wäre ja auch noch schöner: Mit dem OLG München (23 U 3746/11) ist festzuhalten, dass das aktive Abwerben bestehender Kunden kein wettbewerbswidriges Verhalten ist. Jedenfalls dann, wenn unter Bezugnahme auf die gesetzlich bestehenden Möglichkeiten (Kündigung unter einhaltung der Kündigungsfristen etwa) der Kunde aktiv unterstützt und belehrt wird. Wie das OLG richtig festhält, ist das…WeiterlesenWerberecht: Aktives Abwerben von Kunden ist wettbewerbsrechtlich zulässig