Entrichtet der Arbeitgeber Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung aufgrund eines Summenbescheids nach § 28f Sozialgesetzbuch (SGB) IV nach, führt dies nicht zu Arbeitslohn beim Arbeitnehmer.WeiterlesenSummenbescheid: Nachgezahlte Beiträge sind kein Arbeitslohn
Schlagwort: Arbeitnehmer
Im arbeitsrechtlichen Sinne ist ein Arbeitnehmer eine Person, die aufgrund eines Arbeitsvertrages in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber steht. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für seinen Arbeitgeber Arbeit zu leisten und erhält dafür eine Vergütung.
Der Arbeitsvertrag regelt die Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dazu gehören zum Beispiel die Arbeitszeit, das Gehalt, der Urlaub und andere arbeitsvertragliche Regelungen.
Das Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer vor ungerechtfertigter Entlassung, diskriminierender Behandlung am Arbeitsplatz, Arbeitsunfällen und Krankheit. Arbeitnehmer haben außerdem Anspruch auf ein angemessenes Arbeitsentgelt, Arbeitszeitregelungen und Urlaub.
Zu beachten ist, dass es auch andere Beschäftigungsformen gibt, die nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsrechts gelten, wie z.B. Selbstständige oder freie Mitarbeiter. In diesen Fällen gelten andere gesetzliche Regelungen und vertragliche Vereinbarungen.
Eine fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit kann im Einzelfall gerechtfertigt sein – Das Arbeitsgericht Stuttgart hat jetzt entschieden: Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, das Einführen von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung gerechtfertigt sein. Es hat aber auch darauf hin gewiesen: Für die Frage der Verhältnismäßigkeit der Kündigung sind insbesondere…WeiterlesenKurzarbeit und fristlose Änderungskündigung
Unterbricht eine Reinigungskraft in erheblichem Umfang ihre Arbeit, um in den zu reinigen den Büros mit den dort installierten dienstlichen Telefonen privat zu telefonieren und ausgiebig Zeitschriften zu lesen, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dazu auch bei uns: Kündigung wegen PrivattelefonatenWeiterlesenFristlose Kündigung telefonierender Mitarbeiter
Die ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als solche schließt es nicht per se aus, dass er zu dem dringenden Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung angehört wird. Das betrifft sowohl die schriftliche Anhörung als auch – soweit aus sachlichen Gründen vom Arbeitgeber für erforderlich gehalten – die Anhörung im Rahmen eines Personalgesprächs.WeiterlesenKündigungsfrist läuft auch bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Führt der Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber auch für Privatfahrten überlassenen Kfz wöchentliche Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung durch, bleibt es nach einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen (9 K 78/19) auch dann bei dem „Werbungskostenabzugsverbot“, wenn die Überlassung teilentgeltlich erfolgt und dem Arbeitnehmer tatsächlich Aufwendungen für die Durchführung der Fahrten entstehen.WeiterlesenDoppelte Haushaltsführung und wöchentliche Familienheimfahrten
Doppelte Haushaltsführung: Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können Arbeitnehmer Unter kunftskosten seit 2014 nur noch bis maximal 1.000 EUR im Monat als Werbungskosten abziehen. Bereits 2019 hat der Bundesfinanzhof (VI R 18/17) entschieden, dass Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat (soweit sie notwendig sind) nicht zu diesen Unter kunftskosten zählen. Nun hat das Finanzgericht Saarland…WeiterlesenFallen Kosten für einen Stellplatz unter 1.000€-Grenze?
Ein Arbeitnehmer hat auch während Corona weder Anspruch auf Homeoffice noch auf ein Einzelbüro: Auch wenn ein Infektionsrisiko in der Corona-Pandemie besteht, kann ein Arbeitnehmer nach Vorlage eines ärztlichen Attests keine Ansprüche darauf stellen, wo sich sein Arbeits- platz befindet. Dem Arbeitgeber obliegt die Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht für seine Arbeitnehmer. Dies stellte das Arbeitsgericht Augsburg…WeiterlesenKein Anspruch auf Homeoffice oder Einzelbüro
Ein Arbeitgeber muss zunächst den bisher fortlaufend beschäftigten Leiharbeitskräften kündigen. Erst dann darf er den Stammbeschäftigten aus betriebsbedingten Gründen kündigen. Hält er sich nicht an diese Vorgehensweise, sind betriebsbedingte Kündigungen unwirksam. So entschied es jetzt das Landesarbeitsgericht Köln (5 Sa 14/20).WeiterlesenErst Leiharbeitnehmer kündigen, dann stammmitarbeiter
Das von der Finanzverwaltung veröffentlichte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“, soll die Steuerklassenwahl erleichtern.WeiterlesenMerkblatt zur Steuerklassenwahl 2021 für Ehegatten und Lebenspartner
Ein Arbeitnehmer ist nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (10 Sa 2130/19 – siehe zur Vorinstanz samt Rechtsfrage umfangreich hier bei uns) im Fall eines medizinisch-technischen Assistenten in einer radiologischen Praxis entschieden. Dazu auch bei uns:WeiterlesenArbeitnehmerdatenschutz: Zeiterfassung per Finger-Scan nicht verpflichtend
Das ist beim Krankengeld wegen der 1-Wochen-Frist bei der Krankmeldung zu beachten: Regelmäßig zahlt die Krankenkasse kein Krankengeld, wenn ihr die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU) nicht rechtzeitig vorlag. Der Arbeitnehmer trägt aber keine Schuld, wenn sein Arzt kurzfristig einen Termin verschiebt und die Bescheinigung deshalb verspätet zugeht. Das hat das Sozialgericht München (S 7 KR 1719/19) entschieden.WeiterlesenKrankengeld: Ein-Wochen-Frist bei der Krankmeldung
Rechnungen besser genau prüfen: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 180/19) hat jetzt verdeutlicht: Ein Arbeitnehmer, der eine Rechnung als sachlich und rechnerisch richtig zeichnet, ohne dies geprüft zu haben bzw. in dem Wissen, dass dieses nicht zutrifft, haftet für einen Schaden, der durch die Begleichung der Rechnungssumme entsteht. Dazu auch bei uns: Haftung des Arbeitnehmers…WeiterlesenHaftung des Arbeitnehmers bei mangelnder Rechnungskontrolle
Beweislast bei Entschädigungsanspruch wegen Mobbings: Ein Anspruch auf eine „billige Entschädigung in Geld“ wegen einer Gesundheitsbe schädigung aufgrund von Mobbing setzt voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer konkret darlegt, wann welcher Arzt welche Erkrankung bei ihm diagnostiziert haben will. Allein der Umstand, dass sich der Kläger in ärztlicher Behandlung befindet, genügt nicht. Das hat jetzt das…WeiterlesenArbeitnehmer: Entschädigungsanspruch bei Mobbing
Nur weil auf einem Rechner bei einer Hausdurchsuchung Kinderpornographie gefunden wird, muss noch lange nicht der Eigentümer bzw. Inhaber dieser Hardware hierfür verantwortlich sein, wie das Amtsgericht Bocholt, 3 Ds – 540 Js 1187/15 – 290/16 richtiger Weise hervorhebt: Allein aus der Tatsache, dass sich kinderpornographische Bilder auf einem Rechner befinden, führt nur zu der…WeiterlesenZuordnung von Kinderpornographie-Fund auf einem Rechner
Übernimmt ein Unternehmen die Umzugskosten seiner Arbeitnehmer wegen einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland in das Inland, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) ein Vorsteuerabzug möglich, wenn ein übergeordnetes betriebliches Interesse an dem Umzug besteht. Die Finanzverwaltung hat auf dieses Urteil nun reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) insoweit angepasst (BMF-Schreiben vom 3.6.2020, III C 2…WeiterlesenÜbernommene Umzugskosten durch den Arbeitgeber