Das Oberlandesgericht Hamm (2 UF 254/12) hat etwas im Grunde Selbstverständliches festgehalten: Eine Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, die sowohl ein Kontaktverbot als auch ein Annäherungsverbot beinhaltet, kann auch bei Bedrohungen über das Soziale Netzwerk Facebook erlassen werden.
Schlagwort: Bedrohung
Bedrohung: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferner aus Alsdorf & Aachen verteidigt beim Vorwurf der Bedrohung. Wenn man Ihnen eine strafrechtliche Bedrohung im Sinne des §241 StGB vorwirft, verteidigen wir Sie.
Das Amtsgericht München (142 C 18225/09) hat sich mit der Frage der Zulässigkeit von eBay-Bewertungen beschäftigt. Dabei hat das Amtsgericht den Grundsatz „Bloße Werturteile und wahre Tatsachenbehauptungen sind zulässig“ wieder einmal hervorgehoben und gestärkt. Hintergrund war eine Bewertung in der u.a. sinngemäß stand, der Verkäufer würde „gleich mit dem Rechtsanwalt drohen“. Hier wurde nun gestritten,…
Der elektronische Personalausweis kommt – und mit ihm nicht nur datenschutzrechtliche bzw. persönlichkeitsrechtliche Diskussionen, sondern auch gesetzliche Änderungen, die die alltägliche Praxis in vielerlei Hinsicht berühren. Einige ausgesuchte Stellen – mit einem Hinweis, warum man ganz genau hinsehen muss, wenn in Gesetzen nur ein einzelnes Wort geändert wird. Und speziell auf die neuen Pflichten von…
Das Landgericht Hamburg (416 O 7/11) hat einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch erkannt, wenn ein Online-Portal (hier: Ein Portal rund um Mobilfunk & Co. mit angeschlossenem Online-Shop) sich zum einen als „unabhängig“ bezeichnet, zugleich aber über Unternehmen redaktionell berichtet, die Werbepartner des Portals waren. Ein Online-Shop sah sich hierdurch wettbewerbsrechtlich benachteiligt, klagte und gewann. Die Entscheidungsgründe liegen…
Im Folgenden finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Weitere Links: Das Urteil ist inzwischen schon online Erste Anmerkungen zum Urteil Hier nun die äusserst umfangreiche Pressemitteilung:
Wer einen Vollstreckungsbeamten als „Verbrecher“ tituliert und androht, ihn zukünftig von seinem Grundstück zu werfen, macht sich nicht nur wegen Beleidigung, sondern auch wegen einer versuchten Nötigung strafbar. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat daher in einer aktuellen Entscheidung die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Schwerte wegen Beleidigung verworfen und…
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BGHSt 35, 347 – Katzenkönig
Der Katzenkönig-Fall ist ein echter Klassiker und muss bekannt sein. Der Sachverhalt ist abstrus, aber gut zu lesen, auch wenn man nicht glaubt, dass es dem echten Leben entsprungen ist. Wesentlich ist diese Entscheidung wenn es um die Abgrenzug vin Anstiftung zur mittelbaren Täterschaft geht. Der BGH stellt hier auf die objektive Tatherrschaft ab und…
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BGHSt 39,133 – Rotlichtfall
Ein entschuldigtes Überschreiten der Notwehr im Sinne von § 33 StGB kommt nicht in Betracht, wenn der Täter sich planmäßig in eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner eingelassen hat, um unter Ausschaltung der erreichbaren Polizei einen ihm angekündigten Angriff mit eigenen Mitteln abzuwehren und die Oberhand über seinen Gegner zu gewinnen. Die Nötigung zur Unterlassung…
Das OLG Dresden (OLG Ausl 179/10) hat festgestellt, dass ein amerikanischer Staatsbürger an die USA auszuliefern ist. Interessant ist dabei immer wieder die Frage der Anwendung der Todesstrafe.
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Schwerer Raub: Waffe als Drohmittel
Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs als Drohmittel (reines beisichführen genügt nicht)BGH, Beschluss vom 01.09.2004, 2 StR 313/04
Immer wieder werden haarsträubende Wohnungsdurchsuchungen bekannt, aktuell gab es da was bei einer Anwältin sowie jemanden, der einfach ein paar Handys zu viel verkauft hatte. Auch Udo Vetter kann da was zum besten geben, wo sich beim Lesen des Sachverhaltes die Zehennägel nach oben rollen. Der unbefangene Laie muss dazu wissen, dass Wohnungsdurchsuchungen Alltag sind…
Wer einem zahlungsunwilligen Geschäftspartner die Übergabe der Angelegenheit an einen Rechtsanwalt androht, begeht keine Erpressung.
Der Bußgeldkatalog sieht ein Fahrverbot vor, wenn ein Fahrer innerhalb eines Jahres zweimal bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h erwischt wird. Auf das Fahrverbot kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen durch das Fahrverbot gefährdet wäre.
