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Mietrecht & Leasingrecht

WEG: Eigentümer haftet für Mietausfallschaden, wenn sein Mitbewohner andere Hausbewohner bedroht


Ein Wohnungseigentümer haftet für den entstandenen Mietausfallschaden eines anderen Wohnungseigentümers, wenn er nicht verhindert, dass sein Mitbewohner die dortigen Mieter regelmäßig massig bedroht und beleidigt und damit zur Kündigung treibt.

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Erbrecht

Pflichtteil: Wer ist Pflichtteilsberechtigt?


Wer gehört zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten: Bei einer „Enterbung“ muss der Betroffene nicht unbedingt leer ausgehen. Er kann ggf. seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen. Der Pflichtteil entspricht dabei der Hälfte des gesetzlich zustehenden Erbteils. Dazu auch bei uns: Pflichtteil einfordern – Infos zum Pflichtteilsrecht

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Arbeitsrecht Empfohlen Kündigungsschutzrecht

Checkliste zur fristlosen Kündigung im Arbeitsrecht


Checkliste fristlose Kündigung: Welche Voraussetzungen müssen bei einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses beachtet werden?Die folgende Checkliste für die fristlose Kündigung schildert, in welchen Situationen eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt und welche Voraussetzungen der Arbeitgeber bei einer fristlosen Kündigung beachten muss. Beachten Sie dazu auch bei uns: Rechtliche Hintergründe der fristlosen Kündigung Damit […]

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Strafrecht

Schwerer Raub: Waffe als Drohmittel


Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs als Drohmittel (reines beisichführen genügt nicht) BGH, Beschluss vom 01.09.2004, 2 StR 313/04

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Strafrecht

Strafrecht: Drohung mit Anwalt ist keine Erpressung


Wer einem zahlungsunwilligen Geschäftspartner die Übergabe der Angelegenheit an einen Rechtsanwalt androht, begeht keine Erpressung.

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Führerschein & Fahrerlaubnis OWI im Verkehr

Fahrverbot: Auf Fahrverbot kann bei Existenzgefährdung verzichtet werden


Der Bußgeldkatalog sieht ein Fahrverbot vor, wenn ein Fahrer innerhalb eines Jahres zweimal bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h erwischt wird. Auf das Fahrverbot kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen durch das Fahrverbot gefährdet wäre.