Entschädigung: Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen

Stalking-Opfer, d.h. Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen gelitten haben, können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Das folgt aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. April 2011 mit dem Aktenzeichen B 9 VG 2/10 R.
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Warnung vor „Cash-Trapping“

Eine bisher eher unbekannte Betrüger-Masche breitet sich gerade aus: Das so genannte „Cash-Trapping“. Wieder geht es um Geldautomaten, wieder wollen Betrüger in den ordnungsgemäßen Vorgang des Geldabhebens eingreifen. Diesmal aber fängt man keine Daten ab (wie beim Skimming), sondern man fängt das Geld ab. Dazu wird auf den echten Geldausgabeschacht eine selbst hergestellte Attrappe aufgesetzt. Der Kunde der das nicht erkennt hebt sein Geld ab und wartet darauf – am Ende aber kommt nichts raus. Das Geld wird in der Attrappe „gefangen“ („Trap“ = Falle). Viele Kunden gehen von einem defekten Automaten aus und bemerken den Betrug erst später.

Das spezielle Risiko in diesem Fall liegt im Nachweis: Wer es erst nach Tagen bemerkt, dem wird die Bank erst einmal entgegen halten, dass alles ordnungsgemäß gelaufen ist. Speziell wenn man sich als einer der ersten beschwert, dürfte es ein schwieriger Standpunkt sein. Die Polizei rät dazu, wenn kein Geld rauskommt, dort zu warten und die Polizei zu rufen.

Hinweis: Die englischen Begrifflichkeiten dürften zunehmend die Verbraucher verwirren. Eine kurze Zusammenschau:

  1. Skimming liegt vor, wenn auf Grund angebrachter Amaturen versucht wird, während des Vorgangs des Geld abhebens (oder bei anderen Karteneinsätzen) eine Kopie der Karte anzulegen und den PIN-Code des Karteninhabers auszuspionieren.
  2. Phishing liegt vor, wenn man versucht, an Zugangsdaten eines Nutzers zu gelangen. Vor allem mit gefälschten Emails wird hier gearbeitet, die auf täuschend echt aussehende Login-Seiten weiterleiten. Denkbar ist aber auch, dass Daten eines Nutzers durch einen Telefonanruf oder gefälschte Briefe erschlichen werden.
  3. Cash-Trapping ist ein eher simples Verfahren, bei dem ausgeworfenes Geld mit einer Vorrichtung aufgefangen wird. Es lebt davon, dass die Nutzer von defekten Bankautomaten ausgehen und der Sache nicht nachgehen.
  4. Keinen Namen gibt es für ein „Trapping“ von Überweisungsbelegen: Seit vielen Jahren gibt es Betrügereien, bei denen Betrüger eingeworfene Überweisungsbelege bei Banken abfangen. Z.b. indem man eine Vorrichtung am Bankbriefkasten anbringt, oder ganz professionell eigene Briefkästen aufstellt. Mit den so erlangten Überweisungsbelegen werden dann professionell gefälschte Überweisungen erstellt, mit denen von den Konten der Opfer auf fremde Konten Geld überwiesen wird.

Man merkt: In den letzten Jahren ist die Bank zunehmend in den Fokus von Betrügereien geraten. Dabei kann es grundsätzlich jeden treffen, es hat nichts mit „Dummheit“ oder „Naivität“ zu tun. Allgemein glaube ich, kann man nur raten, bei jeder Unregelmäßigkeit sofort zu reagieren und notfalls (außerhalb der Geschäftszeiten) die Polizei zu rufen. Wichtig ist, sich der Bedrohung zumindest bewusst zu sein.

   

AG München zur eBay-Bewertung

Das Amtsgericht München (142 C 18225/09) hat sich mit der Frage der Zulässigkeit von eBay-Bewertungen beschäftigt. Dabei hat das Amtsgericht den Grundsatz „Bloße Werturteile und wahre Tatsachenbehauptungen sind zulässig“ wieder einmal hervorgehoben und gestärkt. Hintergrund war eine Bewertung in der u.a. sinngemäß stand, der Verkäufer würde „gleich mit dem Rechtsanwalt drohen“. Hier wurde nun gestritten, ob das so korrekt sei, der Verkäufer verwies darauf, dass er bitteschön nicht gedroht habe, sondern vielmehr auf die Möglichkeit des Einsatzes eines Rechtsanwalts verwiesen habe.
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Gerne auch besonders vorschnell: Grundlose Wohnungsdurchsuchungen

Immer wieder werden haarsträubende Wohnungsdurchsuchungen bekannt, aktuell gab es da was bei einer Anwältin sowie jemanden, der einfach ein paar Handys zu viel verkauft hatte. Auch Udo Vetter kann da was zum besten geben, wo sich beim Lesen des Sachverhaltes die Zehennägel nach oben rollen. Der unbefangene Laie muss dazu wissen, dass Wohnungsdurchsuchungen Alltag sind in unserem Rechtssystem – und leider auch die rechtsfehlerhaft angeordneten. Wenn so viele Strafverteidiger vom „Durchwinken“ von Durchsuchungsbeschlüssen sprechen, mag das polemisch klingen – ist aber keinesfalls weit weg von der Realität. Dabei habe ich nun beim Landgericht Berlin (86 O 652/09) eine Sache gefunden, die selbst erfahrene Strafverteidiger baff dastehen lassen dürfte.
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Änderung des §130 StGB („Volksverhetzung“) geplant

Im Zuge der Umsetzung des „Zusatzprotokolls zum Übereinkomme über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art“ (hier als PDF) steht eine Änderung des §130 StGB („Volksverhetzung“) an.

Update: Das Gesetz wurde zwischenzeitlich umgesetzt, zum Januar 2015 wurde dann auch der Absatz 2 vollständig reformiert (dazu hier).

Beachten Sie: Das Thema „Volksverhetzung“ wird auf unserer Webseite in einem eigenen Bereich juristisch aufbereitet.

Grund ist Art.4 des Zusatzprotokolls, der die „Aufstachelung“ nicht nur gegen (Teile von) Bevölkerungsgruppen sanktioniert, sondern auch gegen einzelne Personen die den entsprechenden Bevölkerungsgruppen angehören. Mit der Bundestags-Drucksache 17/3124 wird nun folgende Fassung des §130 StGB vorgeschlagen (und wohl auch beschlossen werden):

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auf- fordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Das bedeutet nun eine durchaus erhebliche Änderung im strafrechtlichen Gefüge: Die Bedrohung einzelner ist eine Straftat nach §241 StGB, bedroht mit einem Strafrahmen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Nunmehr besteht in naher Zukunft das Risiko, je nach Opfer der Bedrohung und gewählter Formulierung, in den Strafrahmen des §130 StGB zu rutschen, der einen Strafrahmen bis zu 5 Jahren vorsieht.

Lesetipp: Dazu eine umfassende Anmerkung von RA Vetter im Lawblog.

   

BGHSt 39,133 – Rotlichtfall

  1. Ein entschuldigtes Überschreiten der Notwehr im Sinne von § 33 StGB kommt nicht in Betracht, wenn der Täter sich planmäßig in eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Gegner eingelassen hat, um unter Ausschaltung der erreichbaren Polizei einen ihm angekündigten Angriff mit eigenen Mitteln abzuwehren und die Oberhand über seinen Gegner zu gewinnen.
  2. Die Nötigung zur Unterlassung eines noch nicht gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf den Täter kann verwerflich im Sinne des § 240 Abs. 2 StGB sein, wenn sie mit verbotenen Mitteln (hier: unter Verstoß gegen das WaffG) und unter bewußter Ausschaltung staatlicher Zwangsmittel begangen wird.

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Übersicht: Der elektronische Personalausweis – neue Pflichten und Regeln

Der elektronische Personalausweis kommt – und mit ihm nicht nur datenschutzrechtliche bzw. persönlichkeitsrechtliche Diskussionen, sondern auch gesetzliche Änderungen, die die alltägliche Praxis in vielerlei Hinsicht berühren. Einige ausgesuchte Stellen – mit einem Hinweis, warum man ganz genau hinsehen muss, wenn in Gesetzen nur ein einzelnes Wort geändert wird. Und speziell auf die neuen Pflichten von Ausweisinhabern sollte man einen Blick werfen.

Hinweis: Zum Thema beachten Sie bitte auch den Hinweis, dass unsererseits Verfassungsbeschwerde wegen der Volkszählung 2011 eingelegt wurde.

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BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß #vds

Im Folgenden finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Weitere Links:

Hier nun die äusserst umfangreiche Pressemitteilung:

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Staatstrojaner: Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 370/07) hat anlässlich der Prüfung der Rechtsmäßigkeit eines „Staatstrojaners“ das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme entwickelt – und damit heimlicher Datenschnüffelei doch recht erhebliche Grenzen gesetzt:

  1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
  2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.
  3. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen.
  4. Soweit eine Ermächtigung sich auf eine staatliche Maßnahme beschränkt, durch welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen.
  5. Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist.
    Nimmt der Staat im Internet öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein.
   

Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein

Wer einen Vollstreckungsbeamten als „Verbrecher“ tituliert und androht, ihn zukünftig von seinem Grundstück zu werfen, macht sich nicht nur wegen Beleidigung, sondern auch wegen einer versuchten Nötigung strafbar. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat daher in einer aktuellen Entscheidung die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Schwerte wegen Beleidigung verworfen und den Angeklagten zusätzlich wegen einer versuchten Nötigung verurteilt.

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Nichtraucherschutzgesetz: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag eines Rauchers ab

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Eilantrag gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt. Dieses verbietet das Rauchen unter anderem in Gaststätten und bedroht Verstöße gegen dieses Verbot mit Bußgeldern. Der Beschwerdeführer ist starker Raucher und Stammgast in einer Gaststätte, in der das Rauchen seit dem 1. Oktober 2007 verboten ist. Er hält das Gesetz für verfassungswidrig, weil es ihn und die betroffenen Gastwirte über Gebühr einschränke.

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WEG: Eigentümer haftet für Mietausfallschaden, wenn sein Mitbewohner andere Hausbewohner bedroht

Ein Wohnungseigentümer haftet für den entstandenen Mietausfallschaden eines anderen Wohnungseigentümers, wenn er nicht verhindert, dass sein Mitbewohner die dortigen Mieter regelmäßig massig bedroht und beleidigt und damit zur Kündigung treibt.

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